„Griechenland hatte die Wahl zwischen Pest und Cholera“

17. Juli 2015 - 13:01 | | Balkan21, Politik | 3 Kommentare

Heute stimmt der Bundestag in einer Sondersitzung über ein neues Sparpaket für Griechenland ab. Außer der Linkspartei zeichnet sich eine breite Zustimmung zum Paket ab. Die Grünen werden einen eigenen alternierenden Antrag einbringen. In der öffentlichen Debatte ist das neue „Hilfspaket“ stark umstritten: Es entdemokratisiere Europa, sichere Deutschlands Vormachtstellung und helfe den Bedürftigen Griechenlands nicht, so Kritikerinnen und Kritiker des Programms. Auch der Abgeordnete der Linkspartei Niema Movassat ist der Meinung, das Paket helfe Griechenland nicht: „Griechenland hatte […]

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Die politische Krise der griechischen Regierung wird zunehmend verheerender

15. Juli 2015 - 15:28 | | Balkan21, Politik | 0 Kommentare

Die Stellungnahme der 109 (Tendenz steigend) von 200 Zentralkommiteemitgliedern gegen die (a.d.R. Memorandums-) Vereinbarung zeigt, dass Alexis Tsipras innerhalb der Partei Syriza die Debatte verliert. Es bleiben also die 149 Abgeordneten der Parlamentsfraktion. Die Zahl derer, die angekündigt haben, die Regierung nicht unterstützen zu wollen, bewegt sich derzeit um die 30, Tendenz ebenfalls steigend. Am heutigen Abend wird sich zeigen, inwieweit die Parlamentsfraktion tatsächlich die Meinungsverhältnisse innerhalb des gewählten Zentralkomitees der Partei widerspiegelt. Es versteht […]

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Die Zukunft ist jetzt – Für einen Bruch mit der Eurozone und der Austerität

14. Juli 2015 - 21:51 | | Politik | 3 Kommentare

Der 3. Juli war der gröβte Moment für den griechischen Ministerpräsidenten Alexi Tsipras. Vor einer groβen Menge auf dem Syntagma-Platz hielt er eine elektrisierende Rede dafür, mit „Nein“ zu stimmen und zitierte dabei die Worte des groβen Dichters Andreas Kalvos: „ die Freiheit verlangt Tapferkeit und Tugend“. Leider bewies er in der langen Nacht der Verhandlungen mit der Europäischen Union weder Tapferkeit noch Tugend. Der 13. Juli ist das Ende des Weges für beide, Tsipras […]

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Griechenland – Solidarität mit der Bewegung, nicht mit der Memorandumspolitik

13. Juli 2015 - 17:39 | | Balkan21, Politik | 1 Kommentare

Die einen rufen nach bedingungsloser Solidarität mit der griechischen Regierung, die anderen schreien von unverzeihlichem Verrat. Doch so einfach ist die Geschichte nicht. Vor allem nicht dann, wenn die zentnerschwere Moralkeule geschwungen wird, um jede Kritik verstummen zu lassen. Kritik ist niemals zu verbieten, auch nicht gegenüber Syriza und ihrer Strategie – Solidarität muss der Bewegung gelten, nicht der Memorandumspolitik. Das neue Abkommen zwischen der EU und Griechenland ist kein Verrat an der Bewegung per se, sondern die logische Folge […]

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Syriza hat die Wahl zwischen Bruch und Kapitulation

10. Juli 2015 - 17:40 | | Balkan21, Politik | 3 Kommentare

Griechenland steht vor einer Entscheidung historischen Ausmaßes: Wagt Syriza den Bruch mit allen bestehenden Verhältnissen oder kapituliert sie vor den EUropäischen Institutionen? Eins ist bereits jetzt klar: An der Lage Griechenlands gibt es nichts zu beschönigen. Das von der griechischen Regierung vorgelegte Papier hat wenig bis gar nichts mit einem guten und fairen Kompromiss zutun. Aber alle in Griechenland haben Angst, eine reale und tiefsitzende Angst vor dem Grexit.‎ Das Angebot das Tsipras vorgelegt hat, beinhaltet die meisten Punkte, […]

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Deutschland hat kein Interesse an einem Kompromiss mit Griechenland

8. Juli 2015 - 18:50 | | Politik | 0 Kommentare

Über die Perspektiven Griechenlands und welche Wege das Land gehen könnte gibt es in Deutschland viele Diskussionen. Die NAO-Berlin hat unter dem Titel „Ehrenwerter Kompromiss oder Kapitulation“ eine Veranstaltung zu der Entwicklung in Griechenland organisiert. Bei der Veranstaltung wurde klar, dass das Kapital kein Interesse an einem Kompromiss hat, der den Menschen in Griechenland dient. Bei der Veranstaltung haben Lefteris Arabatzis von Antarsya Berlin und Tobias Hansen von der NAO-Berlin deutlich gemacht, dass es in […]

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R.I.P. Varoufakis – Griechischer Finanzminister tritt zurück

6. Juli 2015 - 09:56 | | Balkan21, Politik | 0 Kommentare

Man dürfte es inzwischen in allen Medien gelesen haben: Der unbequeme Finanzminister Griechenlands ist zurückgetreten, obwohl das Ergebnis im Referendum mit überwältigender Mehrheit Nein war. Was genau dahinter steht ist unklar. Die persönliche Erklärung von Varoufakis lässt jedoch durchscheinen, das Tsipras und Leute aus seiner eigenen Partei einen Rücktritt gefordert haben. Das Oxi ist da, aber wie weiter? Wieso will der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras weiterhin verhandeln? Mit wem und zu welchem Zweck? Seine Bevölkerung […]

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Griechenland Solidaritäts-Kundgebungen in Deutschland

3. Juli 2015 - 11:34 | | Politik | 0 Kommentare
Griechenland stimmt ab. Gewinnt das „Nein“?

Die mediale Diskussion um das Referendum hat die griechische Regierung verloren, zumindest in Deutschland, wo ein Großteil der Medien Griechenland zum Haupt- oder sogar Alleinschuldigen erklärt hat. Trotzdem oder grade deswegen gibt es auch in Deutschland dieser Tage Kundgebungen zur Solidarität mit der antineoliberalen SYRIZA-Regierung. Grade im Angesicht der Tatsache, dass es die deutsche Regierung ist, die maßgeblich mitschuldig ist am Druck auf Griechenland, gewinnt der Widerstand gegen diese Politik an Gewicht. So hat die […]

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Wir sind Hellas – Fuck Merkel und die GroKo

29. Juni 2015 - 07:30 | | Balkan21, Politik | 0 Kommentare

Deutschland hat Griechenland bis zum letzten Tropfen ausbluten lassen und davon kräftig profitiert. 360 Millionen Euro erwirtschaftete die Bundesrepublik durch Zinsen für sogenannte „Hilfskredite.“ Deutsche Rüstungsfirmen haben mehrere Milliarden durch U-Boot-, Panzer- und weitere Rüstungsexporte verdient und den griechischen Militäretat künstlich aufgebläht. Und schlussendlich hat die Bundesrepublik in Form der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission verhindert, dass Reiche und Krisenverursacher zur Kasse gebeten werden. Das sich Schäuble und Merkel jetzt empört zeigen, ist eine Frechheit. […]

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Rede von Alexis Tsipras zum Referendum

27. Juni 2015 - 20:06 | | Balkan21, Politik | 4 Kommentare

Alle Reden sie vom Referendum. Deutsche Medien hetzen gegen eine demokratisch gewählte Regierung und die Bundesregierung, allen voran Wolfgang Schäuble, schimpft über demokratische Entscheidung Syrizas. Dabei ist es die einzige logische Konsequenz, die Syriza als sozialistische Partei aus der Erpressungspolitik der Institutionen (IWF, EU-Kommission und EZB) ziehen konnte. Wir haben für euch die Rede von Alexis Tsipras dokumentiert und übersetzt. Griechische Mitbürger, seit 6 Monaten nun hat die griechische Regierung in einem Umfeld beispielloser wirtschaftlicher Erstickung einen […]

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