Für einen linken Green New Deal

29. November 2019 - 15:38 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Protest der IG Metall – Foto: Bernd Riexinger

Die deutsche Automobilindustrie befindet sich im Umbruch. Die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust erfasst immer mehr Beschäftigte. Ende November gingen rund 15.000 Arbeiterinnen und Arbeiter in Stuttgart auf die Straße, um gegen die Sparpläne der Automobil- und Zuliefererkonzerne zu protestieren. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten. Für das Versagen von Politik und Konzernführungen dürfen sie nicht mit ihren Jobs bezahlen müssen. Die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust im Mutterland des Automobils ist real. Daimler […]

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Klimastreik – schon alleine dem Strom zuliebe

28. November 2019 - 14:17 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Mehr als dreiviertel unserer Bevölkerung sind der Meinung, dass Deutschland in der internationalen Staatengemeinschaft beim Klimaschutz voran gehen soll und wollen schnell wirkende Klimaschutzmaßnahmen. Über 90 Prozent finden erneuerbare Energien sehr sinnvoll. Sie haben recht. Der Energiesektor verursacht mit 32 Prozent den Löwenanteil unserer Treibhausgase. Schuld sind vor allem die Kohlekraftwerke; die sollen laut „Kohlekommission“ (in der vor allem Industrievertreter saßen[i]) erst 2038 alle vom Netz sein. Dabei ist das Potential für schnelle, umfangreiche und […]

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It’s a Coup, stupid!

18. November 2019 - 13:17 | | Meinungsstark | 4 Kommentare

In Lateinamerika findet kein rechter Putsch mehr ohne Beifall der Bundesregierung statt. Während des langen doch bislang erfolglosen Umsturzversuches in Venezuela musste sich das Auswärtige Amt noch von der Realität belehren lassen. Mit seiner Einschätzung, dass die völkerrechtswidrige Anerkennung des Putschisten Juan Guaidó nur von kurzer Dauer sein würde, lag es gründlich daneben. Auch ein knappes Jahr nach dessen Selbstausrufung bleibt Präsident Maduro im Amt. Die von der Bundesregierung unterstützte Strategie der USA, die Wirtschaft […]

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Deutschpflicht für Imame löst keine Probleme, sondern schürt rassistische Vorurteile

8. November 2019 - 12:13 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Foto: Pixabay

Der von Hubertus Heil und Horst Seehofer eingebrachte Kabinettsbeschluss vom 6.11. über Deutschpflicht für Religionsbedienstete löst keine Probleme, schürt aber antimuslimische Stimmungen. Warum soll es überhaupt eine Deutschpflicht für eine Berufsgruppe geben? Auch wenn es diese Deutschpflicht vordergründig christliche, jüdische und muslimische Religionsbedienstete trifft, ist klar worum es geht: Es geht um Imame die, die türkisch oder arabisch sprechen. So stand es auch schon im Koalitionsvertrag. Allerdings ist ein Sondergesetzt für Muslime scheinbar ein zu […]

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Demokratie im Libanon? Nur mit Schuldenschnitt!

5. November 2019 - 12:58 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Als ich im Mai 2019 den Libanon besuchte, demonstrierten in der Hauptstadt Beirut Soldaten und Veteranen, denen die Regierung im Finanznotstand ihre Pensionen kürzen wollte. Währenddessen erklärten uns libanesische Politiker ihren Plan für die Überwindung des Haushaltsdesasters, in das eine korrupte Herrschaftselite das Land durch ihre Politik gebracht hat: Scharfe Austeritätsmaßnahmen, höhere Steuern für die breite Bevölkerung und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sollten das Defizit begrenzen. Außerdem klagten sie immer wieder über die Belastung durch […]

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Aktionsplan gegen Rechts!

26. Oktober 2019 - 11:33 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Ferat Ali Kocak (l.) und Bernd Riexinger in Berlin Anfang März 2018. Auf Ferat Kocak und seine Familie wurde Anfang 2018 ein Brandanschlag verübt, bei dem nur durch Zufall niemand ums Leben kam.

Auf die Betroffenheit über den rechtsextremen Anschlag von Halle muss Entschlossenheit zum Handeln folgen. Vergangenes Jahr habe ich Ferat Ali Kocak, einen jungen Genossen aus Berlin-Neukölln, getroffen. Kurz zuvor war auf ihn und seine Familie ein Brandanschlag verübt worden. Mutmaßlich Neonazis hatten ihm tagelang nachspioniert und dann des Nachts sein Auto angezündet, das neben dem elterlichen Schlafzimmer in einem Carport parkte. Im allerletzten Moment entdeckte er den Brand und konnte verhindern, dass die Flammen aufs […]

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Der unproduktive Streit um Prostitution vs. Sexarbeit

24. Oktober 2019 - 12:00 | | Meinungsstark | 5 Kommentare

Die Debatte um Prostitution oder Sexarbeit ist eine der kontroversesten der feministischen Bewegungen. Allein die Begrifflichkeiten sind umstritten. Noch umstrittener ist die Frage, welche Funktion Sex gegen Bezahlung in unserer Gesellschaft einnimmt. I st die Möglichkeit, Sex ohne persönliche Beziehungen zu kaufen, ein Baustein in dem Bemühen, Lebensformen und Beziehungsweisen anders zu denken, als an romantische einengende Zweierbeziehungen geknüpft? Oder drückt sich in der Prostitution einzig und allein der männliche Besitz- und Herrschaftsanspruch über Frauen […]

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„Showdown im Wald“

23. Oktober 2019 - 12:18 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Im Dannenröder Wald im Mittelhessischen, zwischen Marburg und dem Vogelsberg sollen demnächst über 100 Hektar (die Fläche von 150 Fußballfeldern) gerodet werden. In diesem schönen Mischwald wachsen viele Buchen – nicht wenige seit 300 Jahren. Der Bestseller „Die Geheime Sprache der Bäume“ hat die Wunder des Waldes für uns entschlüsselt und erklärt, warum Wald eine Quelle für gutes Leben ist und nicht einfach ein Rohstofflager der Holzwirtschaft. Dieser Wald birgt auch Quellen für gutes Wasser: […]

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Stoppt den Angriffskrieg der Türkei!

13. Oktober 2019 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare
Kurdishstruggle, Flickr, licensed under CC BY 2.0 (edited by JusticeNow!).

Der Grenzort Sêrekaniyêist in dieser Woche zum ersten Ziel des völkerrechtswidrigen Angriffs der Türkei in Nordsyrien (Rojava) geworden. Seit drei Tagen ist das lange befürchtete eingetroffen und Trump und Erdogan haben die schlimmsten Befürchtungen zur Wahrheit werden lassen. Ein militärischer Angriff, der vor allem Zivilisten umbringen und zur Flucht zwingen wird. In dieser Woche berichten mir Freunde aus der Region, dass Sie sich darauf vorbereiten kämpfen zu gehen. Mein Bekannter Jagar Saifo, der vor fünf […]

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Klimaschutz ist eine Klassenfrage

2. Oktober 2019 - 14:20 | | Meinungsstark | 4 Kommentare
Bernd Riexinger – Foto: DIE LINKE / Martin Heinlein

Die Rettung des Klimas ist eine der größten Menschheitsaufgaben der Gegenwart. Von Australien über Indien bis Skandinavien kämpft eine ganze Generation junger Menschen für ihre Zukunft. In Deutschland fanden am 20. September die vermutlich größten Demonstrationen seit 1989 statt. Zwischen Bodensee und Rügen gingen im Rahmen des weltweiten Klimastreiks 1,4 Millionen Menschen auf der Straße. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an diesen Protesten sind ebenso vielfältig wie die politischen Vorschläge, die sie zur Rettung des Planeten […]

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