Nein zum Krieg gegen Iran!

15. Januar 2020 - 12:55 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Der Befehl von US-Präsident Donald Trump, den iranischen Militärführer Qasem Soleimani zu ermorden, ist für den Frieden im Nahen Osten so gefährlich wie eine lodernde Brandfackel in der Nähe eines Pulverfasses. Angesichts der Gefahr eines Kriegs der USA gegen Iran fällt eine Parallele zum Beginn des Ersten Weltkriegs ins Auge. Die Kriegserklärung Österreich-Ungarns an das Königreich Serbien Ende Juli 1914 markiert den Beginn des Ersten Weltkriegs. Einen Monat zuvor hatte ein serbischer Nationalist den Thronfolger […]

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Vom Cyber Monday zum Black Friday: Amazon bedroht Demokratie und Klima

24. Dezember 2019 - 13:01 | | Meinungsstark | 2 Kommentare
Hubert Thiermeyer, ver.di

Last Minute-Angebote zu Weihnachten: Die Krake lockt mit neuen „Deals“ zum Fest …während in Berlin Aktivistinnen und Aktivisten gegen die geplante Nachbarschaft des Konzerns protestieren. Mitten im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will Amazon einen neuen Büroturm mit 35 Stockwerken und über 3000 Software-Entwicklerinnen und Entwickler beziehen. Im Berlin, das von Immobilienspekulation, Mietenexplosion und Gentrifizierung gezeichnet ist, ruft diese „Verheißung“ Widerstand hervor. Der Einzug des „WebTech-Urbanismus“ hat die Metropolregionen San Francisco, Oakland und Silicon Valley zur Unkenntlichkeit […]

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Bayerische Zustände

17. Dezember 2019 - 13:06 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Ein angehender Lehrer wurde in Bayern aus dem staatlichen Schuldienst gedrängt. Als Grund wurde die Urheberschaft eines Songs aus dem Jahr 2006 genannt. Lion Häbler ist Kunst- und Deutschlehrer. In seiner Freizeit machte als deutschsprachiger Rapper Musik. Vor 13 Jahren schrieb er den Song „Ausbürgerungsantrag“, in dem er sich u.a. gegen Einbürgerungstests positioniert, die von Migrantinnen und Migranten mehr Kenntnisse über Deutschland und ein staatstreueres Verhalten verlangen würden, als es je von Menschen mit einem deutschen […]

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(K)ein Grund zu feiern? – CEDAW, das „Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau“ wird 40

16. Dezember 2019 - 17:48 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Das Jubiläum des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau erinnert  daran, dass auch 40 Jahre nach der Verabschiedung am 18.12.1979 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Ziel nicht erreicht ist. Im Gegenteil: Ein Ende der Diskriminierung von Mädchen und Frauen, die Überwindung patriarchaler und sexistischer Strukturen erscheint angesichts des weltweiten Rechtsrucks schwieriger denn je. Und dennoch: Mit CEDAW wurde ein Katalog an Pflichten für die unterzeichnenden Staaten festgeschrieben und damit anerkannt, […]

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Altlasten einer ausbeuterischen Fachkräfteeinwanderungspolitik

10. Dezember 2019 - 12:07 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Auch die DDR empfing Fachkräfte aus dem Ausland. Foto: Acid Pix, CC-BY 2.0, DDR flag

Die Geschichte der Migration in der DDR wurde in der Erzählung der Wiedervereinigung oft vernachlässigt. Im Jahr der 30-jährigen Wiedervereinigung Deutschlands habe ich mit einer parlamentarischen Initiative die Situation von ehemaligen mosambikanischen Vertragsarbeiter in der DDR beleuchtet.  Vor 40 Jahren schloss die DDR mit Mosambik die „Freundschaftsverträge“ zur Anwerbung von Arbeitskräften ab und holte zwischen 1979 und 1989 mehr als 20 000 Mosambikanerinnen und Mosambikaner in die DDR. Nach der Wiedervereinigung gingen viele von Ihnen zurück, […]

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Für einen linken Green New Deal

29. November 2019 - 15:38 | | Meinungsstark | 1 Kommentare
Protest der IG Metall – Foto: Bernd Riexinger

Die deutsche Automobilindustrie befindet sich im Umbruch. Die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust erfasst immer mehr Beschäftigte. Ende November gingen rund 15.000 Arbeiterinnen und Arbeiter in Stuttgart auf die Straße, um gegen die Sparpläne der Automobil- und Zuliefererkonzerne zu protestieren. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten. Für das Versagen von Politik und Konzernführungen dürfen sie nicht mit ihren Jobs bezahlen müssen. Die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust im Mutterland des Automobils ist real. Daimler […]

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Klimastreik – schon alleine dem Strom zuliebe

28. November 2019 - 14:17 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Mehr als dreiviertel unserer Bevölkerung sind der Meinung, dass Deutschland in der internationalen Staatengemeinschaft beim Klimaschutz voran gehen soll und wollen schnell wirkende Klimaschutzmaßnahmen. Über 90 Prozent finden erneuerbare Energien sehr sinnvoll. Sie haben recht. Der Energiesektor verursacht mit 32 Prozent den Löwenanteil unserer Treibhausgase. Schuld sind vor allem die Kohlekraftwerke; die sollen laut „Kohlekommission“ (in der vor allem Industrievertreter saßen[i]) erst 2038 alle vom Netz sein. Dabei ist das Potential für schnelle, umfangreiche und […]

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It’s a Coup, stupid!

18. November 2019 - 13:17 | | Meinungsstark | 4 Kommentare

In Lateinamerika findet kein rechter Putsch mehr ohne Beifall der Bundesregierung statt. Während des langen doch bislang erfolglosen Umsturzversuches in Venezuela musste sich das Auswärtige Amt noch von der Realität belehren lassen. Mit seiner Einschätzung, dass die völkerrechtswidrige Anerkennung des Putschisten Juan Guaidó nur von kurzer Dauer sein würde, lag es gründlich daneben. Auch ein knappes Jahr nach dessen Selbstausrufung bleibt Präsident Maduro im Amt. Die von der Bundesregierung unterstützte Strategie der USA, die Wirtschaft […]

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Deutschpflicht für Imame löst keine Probleme, sondern schürt rassistische Vorurteile

8. November 2019 - 12:13 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Foto: Pixabay

Der von Hubertus Heil und Horst Seehofer eingebrachte Kabinettsbeschluss vom 6.11. über Deutschpflicht für Religionsbedienstete löst keine Probleme, schürt aber antimuslimische Stimmungen. Warum soll es überhaupt eine Deutschpflicht für eine Berufsgruppe geben? Auch wenn es diese Deutschpflicht vordergründig christliche, jüdische und muslimische Religionsbedienstete trifft, ist klar worum es geht: Es geht um Imame die, die türkisch oder arabisch sprechen. So stand es auch schon im Koalitionsvertrag. Allerdings ist ein Sondergesetzt für Muslime scheinbar ein zu […]

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Demokratie im Libanon? Nur mit Schuldenschnitt!

5. November 2019 - 12:58 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Als ich im Mai 2019 den Libanon besuchte, demonstrierten in der Hauptstadt Beirut Soldaten und Veteranen, denen die Regierung im Finanznotstand ihre Pensionen kürzen wollte. Währenddessen erklärten uns libanesische Politiker ihren Plan für die Überwindung des Haushaltsdesasters, in das eine korrupte Herrschaftselite das Land durch ihre Politik gebracht hat: Scharfe Austeritätsmaßnahmen, höhere Steuern für die breite Bevölkerung und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sollten das Defizit begrenzen. Außerdem klagten sie immer wieder über die Belastung durch […]

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