Mythos Friedenspräsident

13. November 2020 - 12:30 | | Meinungsstark, Politik | 0 Kommentare
Based on Michael Vadon, Wikimedia Commons (Trump) and mehmet canli, Flickr (world map); mashup by Jakob Reimann, Freiheitsliebe, licensed under CC BY-SA 4.0.

Das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl hat in der deutschen Öffentlichkeit überwiegend Erleichterung ausgelöst. Doch es gibt auch Gegenstimmen, nicht nur von Rechtsaußen. Ein Mythos, der gerne von Trump-Fans auf der linken Seite des politischen Spektrums weiterverbreitet wird, lautet: „Er hat zumindest keinen Krieg angefangen.“ Abgesehen davon, dass das eine ziemlich niedrige Anforderung ist, ist das auch nur die halbe Wahrheit. Die Politik Trumps war jederzeit und an allen Stellen ausgerichtet auf den Erhalt und Ausbau der […]

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Corona bekämpfen, autoritäre Lösungen zurückweisen, BürgerInnenrechte schützen!

Bild von Pete Linforth auf Pixabay.

Mit der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag am 27. März 2020 wurde das Bundesministerium für Gesundheit ermächtigt, durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates und Bundestages eigenständig Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu treffen. Die Geltung der Maßnahmen ist bis 31. März 2021 befristet. Nachdem im März allgemeine Verunsicherung über Ausmaß und Auswirkungen der Pandemie herrschte, sind inzwischen das Wissen und die Erfahrung in der Bekämpfung deutlich gestiegen. Da […]

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Sofort-Programm gegen Corona-Notstand

10. November 2020 - 12:00 | | Meinungsstark, Politik | 1 Kommentare
Bild von tookapic auf Pixabay.

Es ist höchste Zeit für einen Richtungswechsel: Jetzt gilt es, Krankenhäuser und Gesundheitsämter zu stärken, die Menschen wirksam vor Arbeitsplatzabbau und Wohnungsverlust zu schützen und die Kosten für die Krise sozial gerecht zu verteilen. Das Szenario, vor dem viele Fachleute seit Monaten gewarnt haben, ist eingetreten: Mit Beginn des Herbstes bricht eine zweite Welle über Deutschland herein und offenbart das Versagen der Bundesregierung. Es rächt sich, dass die Regierung den Sommer nahezu tatenlos hat verstreichen […]

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Alle außer die AfD, natürlich!

9. November 2020 - 14:38 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Der 9. November ist ein Tag der Mahnung für uns Alle. Wir müssen uns (immer wieder, und gerade heute) mit der Geschichte des Faschismus beschäftigen und der Opfern gedenken, die aufgrund von Antisemitismus ausgrenzt, gefoltert und umgebracht wurden. Die Erinnerung an die schreckliche Vergangenheit ist auch ein Appell, denn was einmal passiert ist, kann wieder passieren. Im Kampf gegen jede Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit müssen wir wachsam sein und die gemeinsamen Kämpfe bündeln. Die verbindenden […]

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Wie das Schufa-System Menschenrechte verwehrt und die Spaltung zwischen Arm und Reich vergrößert

6. November 2020 - 12:30 | | Meinungsstark, Politik | 3 Kommentare

Vermutlich hat jeder von uns bereits Kontakt zur Schufa gehabt, bewusst oder unbewusst. Beim Abschluss eines Vertrages müssen wir regelmäßig unterschreiben (oder anklicken), dass das Unternehmen, mit dem wir einen Mobilfunk- oder Energievertrag abschließen wollen oder bei dem wir online auf Rechnung einkaufen wollen, sich Daten über uns bei der Schufa einholen darf. Das scheint auf den ersten Blick kein größeres Problem darzustellen, doch unter anderem bei Menschen mit geringem Einkommen, Menschen in Überschuldungssituationen und […]

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Proletarisches Theater: Klasse, Corona?

3. November 2020 - 16:27 | | Kultur, Meinungsstark | 0 Kommentare
Image by bigter choi from Pixabay

„Unsere ‚Stücke’ waren Aufrufe, mit denen wir in das aktuelle Geschehen eingreifen.” Vor gut 100 Jahren, am 14. Oktober 1920, fand in der Berliner Hasenheide die erste Agitprop-Aufführung in der Weimarer Republik statt. Es war die Geburtsstunde des „Proletarischen Theaters“: Piscator forderte eine Demokratisierung der Künste, ein allumfassendes „Totaltheater” als Ausdruck proletarischer Kultur und des sozialen Wandels. Theater als „Volkstheater” forderten in der Folge zahllose linke Theaterschaffende und Kulturpolitiker:innen. Doch was ist heute vom sozialen, […]

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Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen

© Ingrid Margarethe Engelmann

Vor einem Jahr wurde zum Internationalen Tag gegen Gewalt in Chile die Performance Un violador en tu camino (Ein Vergewaltiger auf deinem Weg) von Aktivist*innen der Gruppe Las Tesis aufgeführt. Frauen überall auf der Welt übersetzten die Anklage der Aktivist*innen und adaptierten die Performance. In der Performance wird die strukturelle Verankerung von Gewalt gegen Frauen in Staat und Gesellschaft zum Thema gemacht – und die Verantwortung der Männer und der patriarchalen Strukturen für die Gewalt anprangert. […]

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Im Sanktionsrausch

26. Oktober 2020 - 12:30 | | Meinungsstark, Politik | 1 Kommentare
Image by Steve Buissinne from Pixabay

Die Covid-19-Pandemie hat viele Missstände verschärft und ans Licht der Öffentlichkeit gebracht. So auch die teils verheerenden Auswirkungen der Sanktionspolitik. Denn bei der Frage, wie außenpolitisch auf Verletzungen der Menschenrechte, Brüche demokratischer und rechtsstaatlicher Standards oder des Völkerrechts reagiert werden soll, wird eine Antwort immer beliebter: Sanktionen. Gerade in Zeiten des Gesundheitsnotstands potenzieren sich die negativen Effekte dieser Maßnahmen für die Menschen in den betroffenen Ländern. So rang sich im Frühjahr der Generalsekretär der Vereinten […]

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Autobahn-Baustopp jetzt! – Für die sozial-ökologische Verkehrswende

23. Oktober 2020 - 12:30 | | Meinungsstark, Politik | 0 Kommentare
© Sabine Leidig

Was der „Hambi“ für den Kohleausstieg ist, kann der „Danni“ für den Autobahnausstieg werden! Brauchen wir einen „Mietendeckel der Mobilität“?[i] Die Forderung nach dem „Mietendeckel“ ist ein Dreh- und Angelpunkt für linke Wohnungspolitik geworden, über den eine von Kapitalinteressen getriebene Mietenpolitik kritisiert werden kann. Eine ähnliche Bedeutung hätte der „Autobahndeckel“ für eine linke Verkehrswendepolitik. Die Bündnis- und Mobilisierungspotentiale gehen dabei weit über die A49 und den Kampf um den „Danni“ in Hessen hinaus. Gefühlt verbringe […]

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Der neue Atomstreit: USA torpedieren New START-Vertrag

1. Oktober 2020 - 14:00 | | Meinungsstark, Politik | 0 Kommentare

Das drohende Scheitern der Verhandlungen über die Verlängerung des 2010 vereinbarten New START-Vertrages zur Begrenzung der strategischen Atomwaffenpotentiale der USA und Russlands hat bisher auch in der deutschen Öffentlichkeit für wenig Aufsehen gesorgt. Dabei gilt gerade der New START-Vertrag sogar im US-Außenministerium als Erfolg. Dort heißt es, dass sowohl Russland als auch die Vereinigten Staaten ihn vollständig einhalten. Die jährlichen gegenseitigen Inspektionen böten Transparenz und Vorhersehbarkeit, was auch für die USA von größter Bedeutung ist: […]

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