Meinungsstark

Die Reform des §218 StGB wurde in einer Kommission versenkt

Als die damals neue Ampel-Regierung vor knapp einem Jahr ihre Arbeit aufnahm, hatten Feminist*innen kurz die Hoffnung, dass Schwangerschaftsabbrüche noch diese Legislaturperiode aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden könnten. Denn Schwangerschaftsabbrüche stehen bis heute im Strafgesetzbuch. Ein Schwangerschaftsabbruch ist damit auch

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Frauengesundheit spielt für die Bundesregierung keine Rolle

Auch im medizinischen Bereich kommt es zu struktureller Benachteiligung von Frauen, was dazu führt, dass Frauen in der Forschung nur eine untergeordnete Rolle spielen. Das ist vor allem dann problematisch bzw. gefährlich, wenn diese Unterrepräsentation dazu führt, dass Behandlungsmethoden für

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Konzernschutzabkommen CETA kommt – Dank geht raus an die Grünen!

Um vollständig ratifiziert zu werden, muss das Wirtschaftsabkommen CETA am 16. Dezember durch den Bundesrat. Mit Widerstand ist nicht zu rechnen. Davon war auch kürzlich im Bundestag nicht viel zu spüren. Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition wurde mit breiter Zustimmung durchgewinkt

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Die Medizin brennt – der Feuerwehrmann sucht den Schlauch

In deutschen Kliniken geht zur Zeit nichts mehr. Insbesondere die Kinderstationen sind überbelegt, Kranke Kinder müssen teilweise über 100 Kilometer weit gefahren werden, bevor sie Hilfe bekommen können. Kinderärzt*innen werden gebeten, auch schwer kranke Kinder lieber selbst zu behandeln, statt

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Regierungspolitik lässt viel Spielraum für linke Opposition

Die Ampelregierung ist bisher nicht in der Lage, die Belastungen der hohen Inflation sozial gerecht auszugleichen. Beim sog. Inflationsausgleichsgesetz (Entlastungspaket 3) erhalten Höchstverdienende eine dreimal so hohe Entlastung als Niedrigverdienende. Es kann jedoch keinen Zweifel geben, dass Menschen, die auf

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Menschenrechte gegen Energie

Es ist eine moralische Bankrotterklärung der Ampelkoalition und insbesondere der Grünen, die das Mantra einer „wertebasierten Außenpolitik“ demonstrativ vor sich hertragen: kurz bevor Bundeskanzler Olaf Scholz Ende September auf Betteltour nach Flüssiggas (LNG) und anderen Alternativen für russisches Gas und

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Globale Gesundheit – im Sinne der Menschen oder der Märkte?

Wir haben auf der Welt eine gravierende Verteilungsungerechtigkeit, was die gesundheitliche Versorgung angeht. In nahezu allen Entwicklungsländern ist der Zugang zu Prävention und Gesundheitsversorgung für die Masse der Bevölkerung nicht sichergestellt. Besonders benachteiligt sind arme Menschen und solche in abgelegenen

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Warum wir für eine NRW-Industriestiftung kämpfen

Wie können die Arbeitsplätze in der Stahlindustrie gerettet und gleichzeitig der Umbau hin zu klimafreundlicher Produktion bewältigt werden? Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Ulrike Eifler, Politikwissenschaftlerin, Gewerkschafterin und stellvertretende Landessprecherin der LINKEN in NRW, geben den

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