Unternehmen weltweit zur Verantwortung ziehen- Binding Treaty Abkommen als historische Chance

5. Dezember 2018 - 08:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Einstürzende und brennende Textilfabriken, die vorwiegend für Bekleidungsmarken des globalen Nordens produziert werden, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und Vertreibungen von zum Teil indigenen Volksgruppen, für den Ausbau von Produktionsstätten oder die Rodung von Wäldern sind allgegenwärtig mit all den verheerenden Folgen. Menschenrechtsverletzungen sind Bestandteil des globalisierten Kapitalismus und seiner Produktionsweise. Während Freihandelsabkommen Unternehmen den Zugang zu Märkten und Rohstoffen ermöglichen und ihre Profitinteressen zu einem einklagenden Recht machen, sieht es für Angestellte eben dieser Unternehmen in den […]

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Lohnt der Widerstand gegen die AfD?

3. Dezember 2018 - 11:17 | | Meinungsstark | 1 Kommentare
Foto © Aufstehen gegen Rassismus

Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Oktober haben ein widersprüchliches Bild gezeichnet. Die Wahlkämpfe waren geprägt vom Widerstand gegen die AfD. In Hessen gab es zahlreiche Großdemonstrationen gegen die AfD, häufig von breiten Bündnissen getragen. Auch die Gewerkschaften waren Teil der Mobilisierung. Kaum eine AfD-Veranstaltung fand ohne Störungen statt. Ihre Anhänger wurden zunehmend nervös, was seinen Ausdruck in Tätlichkeiten fand.Infolge eines Angriffs durch einen AfDler fiel ein Gewerkschafter ins Koma und musste im Krankenhaus […]

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8. März: Feiertag, freier Tag, Streiktag?

30. November 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare
„LEBEN UND LIEBEN OHNE BEVORMUNDUNG“ Demonstation und Kundgebung auf dem Platz des 18. März am Berliner Brandenburger Tor. Zahlreiche Frauen demonstrieren friedlich und in guter Stimmung mit Transparenten und Demo-Tafeln für die Abschaffung des § 218, mehr Selbstbestimmung und für die Stärkung ihrer Rechte. © Uwe Steinert, Berlin. www.uwesteinert.de

Wenn alles glatt läuft, ist der 8. März 2019 in Berlin ein Feiertag. Während andere Bundesländer den Reformationstag bereits in diesem Jahr als regelmäßigen neuen Feiertag eingeführt haben, hat die rot-rot-grüne Koalition in Berlin einen längeren Auswahlprozess hinter sich, für den entscheidend war, dass der zusätzliche Feiertag keinen religiösen Hintergrund haben soll. In Berlin konnte sich der internationale Frauenkampftag durchsetzen, der auf die Initiative von Clara Zetkin zurückgeht, die den 19.März 1911 als internationalen Frauenkampftag […]

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Kampfdrohnen aus Israel: Jetzt soll es ganz schnell gehen

22. November 2018 - 12:26 | | Meinungsstark | 4 Kommentare
Die Abgeordneten Andrej Hunko und Tobias Pflüger haben sich in Israel über die deutschen Drohnen informiert. Mit dabei waren Angehörige der Firmen IAI und Airbus

Weil sie in Deutschland keine Fluggenehmigung erhalten, stationiert die Bundesregierung ihre Kampfdrohnen in Israel. Zur Frage der Bewaffnung stoßen Abgeordnete auf eine Mauer des Schweigens. Bei der Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr duldet die Bundesregierung keinen Verzug mehr. Sofort nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages am 13. Juni zugestimmt hatte, unterzeichnete die Bundeswehr den Betreibervertrag für das Leasing von Drohnen des Typs „Heron TP“. Die amtierende Koalition begründet den Drohnen-Wunsch mit einer „Fürsorgepflicht“ für deutsche […]

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Die Doomsday-Clock zurückdrehen – den INF-Vertrag retten!

14. November 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Nach dem Ausstieg aus dem UN-Klimaschutzabkommen, dem Atomabkommen mit dem Iran, dem internationalen Postabkommen, der UN-Kulturorganisation UNESCO und den Verhandlungen über den UN-Migrationspakt hat Donald Trump nun in einer Wahlkampfrede vor den Midterms, den US-Zwischenwahlen, auch die Kündigung des INF-Vertrags angekündigt. Das ist nicht einfach irgendein Vertrag. Der INF-Vertrag ist deswegen so wichtig, weil er nicht nur Obergrenzen, sondern erstmals seit dem zweiten Weltkrieg die vollständige Abrüstung einer bestimmten Waffengattung geregelt hat, nämlich der atomaren […]

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UN-Migrationspakt – eine Chance Migration zu gestalten statt zu verwalten

9. November 2018 - 13:16 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Im Dezember 2018 soll der UN-Migrationspakt in Marrakesch von den Mitgliedern der Vereinten Nationen unterzeichnet werden. Es beteiligen sich knapp 190 Nationen. Seit 2016 arbeitet, nach einem Beschluss der UN-Genrealversammlung, ein Expertinnen-Komitee an der Entwicklung des globalen Paktes um sichere, geordnete und reguläre Migrationauf internationalem Level zu garantieren. Seit Wochen nun wird diebevorstehende Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes genutzt, um rechte Propaganda zu verbreiten. „Die populistische Stimmungsmache gegen den Pakt macht aktuell mal wieder deutlich, worum es […]

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Mut zur Utopie

8. November 2018 - 13:46 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Die Dystopie einer Welt, die in Unordnung geraten ist, in der unsere Gesellschaft durch das Fremde und dunkle Mächte bedroht wird, ist aktuell wirkmächtig, führt dazu, dass nicht nur in Europa Parteien Zulauf haben, die mit Abschottung und Ausgrenzung vermeintlich einfache Antworten auf die Probleme unserer Zeit geben. Die Erzählung von Angst und Hass ist eine Reaktion auf das Versagen der politischen und ökonomischen Eliten, die mit ihrer Behauptung von der Alternativlosigkeit der Unterwerfung alles […]

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Dogmatischer Murks mit der Maut

23. Oktober 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Die GroKo wird der überfälligen sozial-ökologischen Verkehrswende weitere Hürden in den Weg legen: die LKW-Mautwird erhöht für mehr noch mehr Autobahn und die Maut-Erhebung soll nicht inöffentliche Hand. Die Politik der Bundesregierung hat dazu geführt, dass umwelt- und klimaschädlicher (Güter-)Verkehr auf der Straße wächst, aber auf die Schiene stagniert. Zwischen 2010 und 2017 sind die Lkw-Mautsätze real um 20 Prozent gesunken – im gleichen Zeitraum stiegen die Trassenpreise (also die Schienenmaut) um 18 Prozent. Dabei ist die […]

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Hotspots – beispielloses Scheitern Europäischer Migrationspolitik

23. Oktober 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Werden die prekären Hotspots in Griechenland und Italien zur Dauerlösung?  AufEinladung von Ulla Jelpke, der Innenpolitische Sprecherin und mir alsIntegrations- und Migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion derLinken fand am Dienstag 09.10.2018 anlässlich dieser Frage einparlamentarisches Frühstück statt. Das beispiellose Scheitern der Hotspotssowie die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung diskutierten wir mit RobertNestler (Refugee Law Clinics Abroad), Carsten Gericke (ECCHR) und Louise Arbour(UN-Sonderbeauftragte für Internationale Migration). Salam Aldeen, Rettungsschwimmer des Team Humanity und Aktivist, der aufgrund seines eigenen lebensrettenden […]

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Energische Initiativen gegen die Spaltung des Europarats notwendig

22. Oktober 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hätte inder letzten Sitzungswoche eine wichtige Entscheidung fällen können. Hier kommendie Vertreter von 47 nationalen Parlamenten des europäischen Kontinentszusammen. Die Versammlung diskutiert die Konflikte im „Großen Europa“, es wardas erste parlamentarische Gremium auf europäischer Ebene nach dem ZweitenWeltkrieg. Hier wurde im Jahr 1950 die Europäische Menschenrechtskonventionverabschiedet, die bis heute einen wichtigen Leitfaden für die Gesetzgebung inallen Mitgliedstaaten darstellt. Eine besonders wichtige Funktion kommt dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu: […]

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