Statt neuer Mittelstreckenraketen: Atomwaffen verbieten!

23. August 2019 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Das US-Militär testet wieder Mittelstreckenwaffen. Noch ohne atomaren Sprengkopf zwar, aber das Potenzial für diese besonders riskanten Waffensysteme liegt gerade im nuklearen Bereich. Ihre Gefährlichkeit besteht darin, dass sie besonders kurze Vorwarnzeiten haben und daher schnelle Gegenschläge provozieren. Die Verschrottung dieser Waffensysteme in den 1990er Jahren war der große Erfolg einer weltweiten Bewegung für den Frieden. Die Unterschriften von Michail Gorbatschow und Ronald Reagan unter den INF-Abrüstungsvertrag gewährten der Welt am Rande des atomaren Infernos […]

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Gemeinsam die Zukunft erkämpfen

22. August 2019 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Im Parlament ist Sommerpause, doch die politische Landschaft brodelt: Im Rheinland findet das Klimacamp statt, dass nicht nur gegen die Kohleindustrie kämpft, sondern dabei gerade eine starke und gut vernetzte Bewegung aufbaut, deren Ziele größer sind als nur den Tagebau zu stoppen. Gleichzeitig ist Wahlkampf in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wo es um nichts Geringeres geht als die Zukunft des Ostens in Deutschland. Eine echte Richtungswahl, die nicht nur Landespolitik beeinflussen wird, sondern Relevanz für […]

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Kriegsspiele an der Straße von Hormus

14. August 2019 - 18:17 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Es ist beachtlich, mit welcher Leichtigkeit in diesen Tagen wieder militärische Szenarien durchdacht und gefordert werden. Jüngstes Beispiel ist der Konflikt um die Straße von Hormus. Die Meerenge, die den Persischen Golf mit dem Golf von Oman verbindet, ist ein bedeutendes Nadelöhr für den internationalen Handel. Insbesondere große Teile des saudi-arabischen Erdöls müssen die Enge passieren und dafür auch Hoheitsgewässer des Iran durchqueren. Dieser hatte im Juli den britischen Tanker „Stena Impero“ festgesetzt, nachdem Großbritannien […]

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Täter des Sivas-Massakers in Deutschland

9. August 2019 - 11:29 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Am 2. Juli 1993 haben islamistische Täter einen pogromartigen Brandanschlag verübt, bei dem 33 Menschen getötet wurden, die zu einem alevitischen Kulturfestival in Sivas (Türkei) zusammenkamen. Einiger der, in der Türkei verurteilten, islamistischen Täter sind nach Deutschland geflüchtet und sind so ihrer Haftstrafe entkommen. Diese gewaltbereiten Islamisten fühlen sich in Deutschland sicher, obwohl sie eigentlich auch hier verurteilt werden könnten, wie auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages festgestellt hat. Als Bundestagsabgeordnete mit kurdisch-alevitischen Hintergrund […]

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Sicherheit ist weitgehend eine Gefühlssache

Am Frankfurter Hauptbahnhof ist ungeheuerliches geschehen. Ein Kind und seine Mutter wurden aus dem Nichts von einem ihnen unbekannten Täter ins Bahngleis vor einen fahrenden Zug gestoßen, das Kind starb. Solche Meldungen erschüttern die Gesellschaft und auch mich. und sie scheinen sich auch zu häufen. Die Reaktion der Verantwortungsträger in der Innenpolitik ist hierbei nicht immer die Gleiche. Anlässlich der Geschehnisse in Frankfurt hat der Bundesinnenminister beispielsweise seinen Urlaub unterbrochen, wohl weil die AfD diese […]

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Meine Woche bei der Bahn – Über Personalabbau, Missstände und Kollegialität

25. Juli 2019 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Auslöser für dieses Unterfangen war der offene Brief des Hauptlokführers Thomas Franz, der im Januar an Zeitungen, Bahnvorstand und Bundestagsabgeordnete ging. Darin beschreibt, analysiert und kritisiert er Missstände im Bahnbetrieb kenntnisreich. Der Brief endet mit der Einladung zu einem Praktikum, um sich selbst ein Bild von den Zuständen zu machen. Ich antwortete und erwirkte schließlich das Einverständnis des Bahnchefs Dr. Lutz. Ich treffe und spreche zwei Frauen und ein gutes Dutzend Männer – mehr oder […]

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Keine Bundeswehr nach Syrien!

11. Juli 2019 - 12:00 | | Meinungsstark | 2 Kommentare

Die Aufforderung der USA an Deutschland, Bodentruppen für den Kampf um Syrien zur Verfügung zu stellen, darf die Bundesregierung gleich aus mehreren Gründen nicht nachgeben: Die Militäraktion der sogenannten „Anti-IS-Koaltion“ in Syrien ist illegal. Weder verfügt das Bündnis über die Zustimmung der syrischen Regierung, auf ihrem Staatsgebiet militärisch vorzugehen, noch gibt es einen Genehmigung durch den UN-Sicherheitsrat. Zwar behauptet die US-Regierung, es ginge ihr nicht um einen Regimewechsel in Syrien, sondern lediglich um die Bekämpfung […]

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Care statt Kohle

Es ist heiß und langsam verbreitet sich die Einsicht: Der Klimawandel ist da. Er ist echt und wir tun nicht genug, um den Prozess aufzuhalten. Verursacht wird die Erderwärmung im Wesentlichen von 100 Konzernen, darunter RWE, und der Lebensweise in westlichen Ländern. Betroffen sind dagegen zu aller erst die ärmeren Teile der Weltbevölkerung – und 70% der weltweiten Armen sind Frauen. Die Folgen davon zeigen sich schon längst: 85% der Personen, die weltweit durch Naturkatastrophen […]

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Menschenrechtsverletzungen bei Frontex nicht unter den Teppich kehren!

26. Juni 2019 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Die Europäische Union errichtet eine Grenztruppe mit 10.000 Einsatzkräften. Auch das Budget wird auf mehrere Milliarden aufgestockt, bei Grund- und Menschenrechten hingegen gespart Der Rat und das Parlament in Brüssel haben die Kompetenzen der EU-Grenzagentur Frontex umfassend erweitert. Diese Veränderungen blieben selbst in migrationssolidarischen Bewegungen weitgehend unbeachtet. In der neuen Verordnung einer Europäischen Grenz- und Küstenwache ist beispielsweise der Aufbau einer „ständigen Reserve“ festgeschrieben. Nach gegenwärtigem Stand soll diese Truppe bis 2021 aus 5.000 Polizist/innen […]

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Ein Rückfall in das Mittelalter

Mittlerweile mutet uns der real existierende Kapitalismus und seine Rechtsordnung schon manches zu, aber in Sachsen wurde ich doch auf eine besondere Kuriosität aufmerksam gemacht. Dort verwenden einzelne Gerichte zur Überprüfung des Wahrheitsgehaltes von Zeugenaussagen den Polygraphen ( Lügendetektoren ). Zwar hat der Bundesgerichtshof in Strafsachen und in Zivilsachen bereits 1998 und 2003 festgestellt dass der Lügendetektor keinerlei Beweiswert in Verfahren hat, jedoch ist er deshalb noch nicht verboten. Die Ergebnisse dürfen nicht in der […]

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