Meinungsstark

Regierungspolitik lässt viel Spielraum für linke Opposition

Die Ampelregierung ist bisher nicht in der Lage, die Belastungen der hohen Inflation sozial gerecht auszugleichen. Beim sog. Inflationsausgleichsgesetz (Entlastungspaket 3) erhalten Höchstverdienende eine dreimal so hohe Entlastung als Niedrigverdienende. Es kann jedoch keinen Zweifel geben, dass Menschen, die auf

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Menschenrechte gegen Energie

Es ist eine moralische Bankrotterklärung der Ampelkoalition und insbesondere der Grünen, die das Mantra einer „wertebasierten Außenpolitik“ demonstrativ vor sich hertragen: kurz bevor Bundeskanzler Olaf Scholz Ende September auf Betteltour nach Flüssiggas (LNG) und anderen Alternativen für russisches Gas und

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Globale Gesundheit – im Sinne der Menschen oder der Märkte?

Wir haben auf der Welt eine gravierende Verteilungsungerechtigkeit, was die gesundheitliche Versorgung angeht. In nahezu allen Entwicklungsländern ist der Zugang zu Prävention und Gesundheitsversorgung für die Masse der Bevölkerung nicht sichergestellt. Besonders benachteiligt sind arme Menschen und solche in abgelegenen

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Warum wir für eine NRW-Industriestiftung kämpfen

Wie können die Arbeitsplätze in der Stahlindustrie gerettet und gleichzeitig der Umbau hin zu klimafreundlicher Produktion bewältigt werden? Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Ulrike Eifler, Politikwissenschaftlerin, Gewerkschafterin und stellvertretende Landessprecherin der LINKEN in NRW, geben den

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Aus für die Sprachkitas: Kürzen bei den Kurzen

„Die Kindertagespflege wollen wir als Angebot der Kindertagesbetreuung weiterentwickeln und fördern und das Programm „Sprach-Kitas“ weiterentwickeln und verstetigen“ schrieben sich SPD, Grüne und FDP in ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag. Ein knappes dreiviertel Jahr später haben wir dann schwarz auf weiß, was

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Tote durch Polizeigewalt

Wir müssen polizeilichen Waffeneinsatz besser kontrollieren können. Transparenz und unabhängige Kontrolle sichern auch den Sicherheitsapparat. Dieser Sommer ist nicht nur von Rekordhitze und Corona geprägt. In den letzten Wochen kam es auch zu einer besorgniserregenden Häufung von Fällen tödlicher Polizeigewalt.

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Unruhe im Hinterhof

Der Wahlsieg Gustavo Petros in Kolumbien rüttelt auch geopolitisch am Status Quo in Lateinamerika Wenn ein Land den vielzitierten „Hinterhof“ der USA in Lateinamerika repräsentiert, dann ist es wohl Kolumbien. Dass ausgerechnet dort ein Linker zum Präsidenten gewählt wurde, dürfte

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