Tarifbindung ist kein Luxusgut!

12. April 2021 - 11:30 | | Meinungsstark, Politik | 0 Kommentare
Bild von PIRO4D auf Pixabay

In der aktuellen Auseinandersetzung im Handel steht DIE LINKE an der Seite der Verkäuferinnen und Verkäufer. Die Tarifflucht der Arbeitgeber muss gestoppt werden, Tarifverträge müssen allgemeinverbindlich werden. Vergleichsweise unbemerkt von der großen Öffentlichkeit entscheidet sich in diesen Wochen, ob die in der Pandemie vielfach wortreich besungen Heldinnen und Helden an den Kassen der Discounter und Drogerien für ihre Arbeit endlich auch mehr Lohn erhalten. Von März bis Juni dieses Jahres laufen die Tarifverträge im Groß-, […]

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Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen: Die Bundesregierung und die Personalpolitik in deutschen Krankenhäusern

10. April 2021 - 11:30 | | Meinungsstark, Politik | 0 Kommentare
Bild von Myriams-Fotos auf Pixabay (cropped).

Immer mehr Kliniken lagern Personal in Servicegesellschaften aus, um Geld zu sparen: Das geht meist auf Kosten der Beschäftigten und der Gesundheit der Patientinnen und Patienten. Corona: Arbeitsschutz Die Coronakrise hat an vielen Stellen Missstände offengelegt. So auch die Gefahren, die entstehen können, wenn die Versorgung der Patientinnen und Patienten durch den massiven Anstieg von Outsourcing in Kliniken und Krankenhäusern beeinträchtigt wird. Outsourcing, also das Auslagern diverser Arbeitsbereiche in untergeordnete Servicegesellschaften, gehört zu einer der […]

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Über sieben Brücken musst du geh’n – Armin Laschet und das TWIX-Prinzip

6. April 2021 - 18:04 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

NRW-Ministerpräsident Laschet hat sich an den Ostertagen zum „Nachdenken“ zurückgezogen und ist danach mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen, an dem das einzig Neue der schöne Titel ist: Während viele renommierte Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und die Mehrheit der Bevölkerung für einen harten Lockdown zur Eindämmung der gefährlichen Varianten des Coronavirus plädieren, erfindet Laschet (wahrscheinlich nach intensivem Hören seiner alten Peter-Maffay-Platten) das Catchword „Brückenlockdown“. Was steckt an Neuem in der schönen bunten Verpackung? Quasi nichts. Alles […]

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“Ein gewalttätiger, ultrarechter Charakter”

27. März 2021 - 11:52 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Seit Februar 2014 führen die Länder Berlin und Brandenburg sowie die Bundesregierung geheime Verhandlungen mit einem ehemaligen Adelshaus. Gedroht wird mit dem Umzug von Kunst in öffentlicher Hand, Historikerinnen, Historiker, Journalisten und Journalistinnen erreichen Abnahmungswellen. Was steckt dahinter? Im Zentrum steht die sogenannte Erbengemeinschaft der Hohenzollern, also der Nachkommen der früheren preußischen Kaiserfamilie. Sie pocht auf Entschädigung. Für Enteignungen, die es nach 1945 umfangreich gegeben hat. Damals schätzte die sowjetische Militäradministration den deutschen Adel als […]

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Iran: Maas spielt mit dem Feuer

24. März 2021 - 13:00 | | Meinungsstark | 4 Kommentare
Foto: Susie Knoll / SPD Saar

Im Juli 2015 vereinbarten die USA, die EU, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland mit dem Iran, dass dieser alles Nuklearmaterial im Land ausschließlich zu friedlichen Zwecken verwenden sollte. Im Gegenzug dazu sollten die Sanktionen gegen den Iran schrittweise aufgehoben werden. International galt der „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPoA) als großer Erfolg. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) überprüfte die Einhaltung der Vereinbarungen regelmäßig mit dem „weltweit robustesten Monitoring-Regime“ und bestätigte bis Ende 2018 in zwölf […]

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Aufklärung zu Hanau überfällig – Untersuchungsausschuss das Mindeste!

16. März 2021 - 12:30 | | Meinungsstark, Politik | 0 Kommentare
Bild: Initiative 19. Februar

Zum Auftakt der Internationalen Wochen gegen Rassismus starten wir wie immer mit Forderungen: Rassismus in unserer Gesellschaft muss erkannt und benannt werden. Es muss alles getan werden, um Menschen mit Rassismus-Erfahrungen zu schützen. Wir alle wissen: Es gibt keinen Ort in Deutschland, an dem es keine Diskriminierung gibt. Diese Forderungen sind alt, sie sind lange bekannt und werden genauso lange schon von deutschen Behörden ignoriert. Schlimmer noch: Antisemitische, rassistische und rechtsmotivierte Terroranschläge haben in den […]

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Die blasse Bilanz der Grünen im Ländle

11. März 2021 - 12:30 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Seit 10 Jahren regieren die Grünen in Baden-Württemberg. Doch sozialen und ökologischen Fortschritt haben sie nicht bewirkt. Besonders mager fallen die Ergebnisse von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seinen Grünen bei den Themen Wohnen, Verkehr, Klimaschutz und Gesundheit aus. In kaum einem Politikfeld zeigt sich das Versagen der Grünen in der Landesregierung so deutlich wie in der Wohnungspolitik. Die Situation ist dramatisch: Im Durchschnitt muss ein Haushalt in Baden-Württemberg rund 30 Prozent oder mehr des Einkommens […]

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Des Marktes Werk und Amigos Beitrag

By padrinan, Pixabay, published under public domain.

Während breite Teile der Bevölkerung mit Fortdauern der Corona-Pandemie immer weniger wissen, wovon sie leben sollen, da sie in Kurzarbeit geschickt oder arbeitslos geworden sind und gleichzeitig Hygieneprodukte zu teils horrenden Preisen beschaffen müssen, sind einige wenige massive Profiteurinnen und Profiteure der Krise. „Kriegsgewinnler“ werden diese Unternehmen im Jargon der Leitungsebene im Bundesgesundheitsministerium genannt. Und schaut man sich die Fälle einmal genauer an, so lässt es doch sehr tief blicken, dass man dort diese Fälle […]

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Trotz alledem optimistisch bleiben

27. Februar 2021 - 12:30 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Изображение miawicks9 с сайта Pixabay

Die Demos zum Internationalen Frauentag am 8. März 2020 waren die letzten politischen Großveranstaltungen ohne Maske, ohne Abstand. Gefühlt ist das eine Ewigkeit her, nicht erst ein Jahr. Das gesellschaftliche Leben ist seitdem auf den Kopf gestellt. Vieles, was als normal, selbstverständlich und unveränderlich wahrgenommen wurde, hat sich von heute auf morgen verändert. Die Frauentagsaktionen werden dieses Jahr andere Formen haben. Die Inhalte und Forderungen, die um den 8. März auf die Straße und in […]

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Jemen: Kehrtwende oder ein Krieg ohne Ende?

24. Februar 2021 - 10:21 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Die neue US-Administration hat kurz nach Übernahme der Amtsgeschäfte angekündigt, eine viel bejubelte „Kehrtwende“ in ihrer Jemenpolitik zu vollziehen. In seiner ersten außenpolitischen Grundsatzerklärung kündigte Präsident Joseph Biden an, „jede (US-)amerikanische Unterstützung für Angriffshandlungen im Jemenkrieg ein[zu]stellen, inklusive der relevanten Rüstungsexporte“. Zudem hat die Biden-Regierung die Ansarollah („Houthis“) wieder von der Liste der als terroristisch bezeichneten Organisationen gestrichen. Gelistet hatte sie Ex-Präsident Donald Trump nur einen Tag vor Ende seiner Amtszeit und hatte damit ein […]

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