Das Motto der Bundesregierung: Aufrüsten statt abrüsten

8. Oktober 2018 - 13:10 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Unter den Schlagworten „Trendwende Finanzen“ und „Trendwende Material“ verbirgt die Bundesregierung den gigantischsten Aufrüstungsschub in der Geschichte der Bundesrepublik seit der Wiederbewaffnung und der Aufstellung der Bundeswehr. Der Militäretat im Einzelplan 14 wächst im Bundeshaushalt 2019 voraussichtlich um 11,4% und damit so stark wie zuletzt im Jahr 1963. Bei der Einbringung des Haushalts im Bundestag verkündigte Ministerin Ursula von der Leyen auch für die Zukunft „einen langen und steilen Anstieg“. Auch in anderen Haushaltsposten verbergen […]

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Bürgerrechte statt Sicherheitswahn

29. September 2018 - 13:29 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Wenn Dietmar Bartsch, Katrin Göring-Eckardt und Christian Lindner gemeinsam in der Bundespressekonferenz auftreten muss es sich um eine ernste Angelegenheit handeln und das ist auch der Fall. Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP klagen gemeinsam gegen das neue bayrische Polizeiaufgabengesetz vor dem Bundesverfassungsgericht. Das gemeinsame Vorgehen mit Grünen und FDP ist sehr erfreulich, da dies eine sogenannte abstrakte Normenkontrollklage ermöglicht, die eine Beteiligung von 25 Prozent der Abgeordneten des Bundestages […]

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Frauen ohne Wohnung – ein unsichtbares Drama

27. September 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Man sieht es ihr in der Regel nicht an. Sie ist sauber gekleidet, schaut sich die Schaufenster des Kaufhauses an oder sitzt auf einer Parkbank und betrachtet ihre Umgebung. Oder sie fährt in der Straßenbahn, im Bus, hat eine Handtasche dabei, eventuell eine Plastiktüte unter den Sitz geschoben. Wohnungslose Frauen entsprechen meistens nicht dem Klischee. Und selten machen sie „Platte“, schlafen also unter freiem Himmel, sie versuchen so lang wie möglich irgendwo unterzukommen. Denn auch […]

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NATO und EU simulieren Kämpfe im Cyberraum

26. September 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Sogenannte hybride Bedrohungen dienen als Sammelbegriff, um gegen Globalisierungskritik, Migration und angeblich aus Russland gesteuerte Desinformation vorzugehen. Vom 19. bis 23. November 2018 veranstaltet die Europäische Union zum zweiten Mal die Krisenmanagementübung „Hybrid Exercise Multilayer“. Wir haben dazu eine Kleine Anfrage eingereicht, die vom Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) beantwortet wurde. Demnach werden wie im vergangenen Jahr als Übungslage Institutionen der EU und der NATO sowie deren Mitgliedstaaten „durch Cyberattacken angegriffen“. Angenommen wird außerdem, dass im […]

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Europa kein Ort für Humanität – Wie Flüchtlingshelfer kriminalisiert und Flüchtlinge bekämpft werden

24. September 2018 - 10:05 | | Meinungsstark | 1 Kommentare
Foto: Pixabay

Vor drei Jahren wurde Sarah Mardini noch als Heldin gefeiert. Als sie damals mit ihrer Schwester in einem vollen Schlauchboot aus Syrien floh und dieses nicht mehr fahrtüchtig war, zogen beide das Boot bis nach Griechenland und retteten so 18 Menschen das Leben. Dafür wurden beide mit dem Bambi in der Kategorie „stille Helden“ geehrt. Nun wurden Sarah Mardini und ihr Kollege Sean Binder am 21. August auf Lesbos verhaftet und sitzen in Untersuchungshaft – schon […]

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Sorry, wie gut integrieren Sie derzeit?

12. September 2018 - 08:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Sie wurde in der Türkei geboren und lebt seit 1990 in Deutschland. Vergangenes Jahr zog Gökay Akbulut für die Linke in den Bundestag ein. In der aktuell unter dem Hashtag #MeTwo geführten Rassismus-Debatte stellt sie die Frage: „Entschuldigung, wie gut integrieren Sie denn?“ Der Hashtag #MeTwo hat in der vergangenen Woche eine Realität voller Alltagsrassismus in den Fokus gerückt, die viele Menschen mit Migrationshintergrund alltäglich erleben. Und wir haben eine Realität gesehen, die viele Menschen […]

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Das Problem: Verleugnung, Verharmlosung, Verweigerung oder: warum Seehofer und Kretschmer weg müssen

8. September 2018 - 12:17 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Man kann im Augenblick keinen Kommentar schreiben, in dem nicht das Wort „Chemnitz“ vorkommt. So wie vor einem Vierteljahrhundert kaum etwas geschrieben werden konnte, ohne“Hoyerswerda“, „Rostock“, „Solingen“ oder „Mölln“ zu schreiben. Ich frage mich gerade, ob wir in diesen 25 Jahren eigentlich etwas gelernt haben. Was lag eigentlich zwischen Hoyerswerda (1991) und Chemnitz (2018)? Was geschah in diesem Land, um Rassismus und rechtes Gedankengut aus den Köpfen zu verbannen? Erschreckend wenig, offenbar. Rassistische Übergriffe erzeugen […]

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Das Ende der Braunkohle ist besiegelt!

6. September 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
By mohamed challouf (Own work) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons

Nur wenige S-Bahn-Stationen vom Kölner Dom, im rheinischen Braunkohlerevier, wo die vielleicht größten Löcher der Welt in der fruchtbaren Erde klaffen, bahnt sich dieser Tage ein neues Kräftemessen zwischen Gegnern der Braunkohle und ihren Fürsprechern an. Heute tagt in Berlin eine von der Großen Koalition eingesetzte Expertenkommission, um das Ende der Braunkohle in Deutschland zu beschließen und den Strukturwandel in Ostdeutschland und NRW mit viel Steuergeld zu »gestalten«. Gleichzeitig drückt der Energieriese RWE im Hambacher […]

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Hat der Asylkompromiss 1992 die Nazis gestoppt?

5. September 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Foto: Pixabay, CC0

Die Bilder aus Chemnitz dieser Tage erinnern in vielem an das Pogrom, dass Nazis 1992 im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen inszeniert hatten. Damals zündete ein Mob vor laufenden Kameras einen Plattenbau an, in dem eine ZAST, eine „Zentrale Anlaufstelle“ für Asylbewerber untergebracht war. Nur dank einer Luke unter dem Dach konnten eine Gruppe von Migranten und ihre deutschen Helfer im letzten Moment ihr Leben retten. Das Pogrom leitete eine Welle von vergleichbaren Angriffen in vielen Städten […]

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Beratungsrecht statt Zwang: Abtreibungsgegner*innen die Grundlage für Belästigungen entziehen

27. August 2018 - 10:51 | | Meinungsstark | 2 Kommentare
Logo des bundesweiten Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung.

Hessen liegt nicht nur ziemlich in der Mitte von Deutschland, es steht erneut auch im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen zwischen Abtreibungsgegner*innen und Frauenrechtler*innen rund um das Thema Schwangerschaftsabbruch. Ende August fand der Prozess gegen die beiden Kasseler Frauenärztinnen Nora Szász und Natascha Niklaus statt , weil sie – wie Kristina Hänel – auf ihrer Website darüber informiert hatten, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Damit haben sie gegen den § 219a StGB verstoßen. Denn er verbietet das Werben […]

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