Solidarity Cities – Städte der Zuflucht

21. April 2019 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Afghanische Geflüchtete bei der Demo – http://linkswende.org

Für echte Solidarität und die Unterstützung von kommunalen bis bundesweiten Initiativen zur Aufnahme von Schutzsuchenden „Während die Regierenden in Europa auf eine Strategie der Abschottung und Abschreckung gegenüber Geflüchteten setzen, engagieren sich viele Menschen für eine solidarische Aufnahme und einen wirksamen Schutz für Menschen in Not. Mit Demonstrationen, politischen Aktionen und ganz praktischer Hilfe zeigen Millionen, dass sie mit der tödlichen Abschottungspolitik der EU, der bereits zehntausende Menschen an den EU-Außengrenzen zum Opfer gefallen sind, […]

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Organspende: Wer nicht widerspricht, stimmt noch lange nicht zu!

11. April 2019 - 09:00 | | Meinungsstark | 3 Kommentare

Anfang letzter Woche hat eine Gruppe von Abgeordneten um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Karl Lauterbach (SPD), Georg Nüsslein (CSU) und Petra Sitte (DIE LINKE) mit großer Medienbegleitung einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Widerspruchsregelung bei der Organspende vorgestellt. Dieser Gesetzentwurf möchte die bisherige Regelung, dass Organe für Transplantationen nur Menschen entnommen werden dürfen, die diesem Vorgang vor ihrem Hirntod zugestimmt haben, durch die Regelung ersetzen, dass jede Person ab 16, die nicht ausdrücklich widerspricht, qua Gesetz […]

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Spionage gegen Russland: NATO-Drohnen starten im Sommer

30. März 2019 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Bild: Matthias Monroy

Dieses Jahr beginnt das neue Drohnenprogramm der NATO in Sizilien. Abermals gibt die Bundesregierung Hunderte Millionen für die Anschaffung von Riesendrohnen aus. Die „Global Hawk“ spionieren über Russland und eskalieren damit die Osterweiterung der NATO Im Rahmen des Programms „Alliance Ground Surveillance“ (AGS) stationiert die NATO fünf riesige Drohnen des Typs „Global Hawk“ auf dem Stützpunkt der italienischen Luftwaffe in Sigonella/ Sizilien. Die unbemannten Luftfahrzeuge wiegen rund 15 Tonnen und verkehren in einer Flughöhe von […]

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Gemeinnützigkeit als Politikum – nicht sexy aber oho!

29. März 2019 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Unter der ÜberschriftDie Entscheidung gegen Attac ist ein schlechter Witz kommentiert Heribert Prantl am 29.2. in der SZ; “Der Bundesfinanzhof hat Attac die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Hundesport und Rasenschach werden also steuerlich gefördert, Globalisierungskritik nicht. Das ist eine Farce.” Das trockene vorab: Gemeinnützigkeit wird heute im Wesentlichen durch das Steuerrecht definiert. Es bestimmt Körperschaften, insbesondere Vereine, als gemeinnützig, wenn sie sich der »selbstlosen Förderung der Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet« widmen. Ist dies mit […]

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Ein Leben in Würde heute und in hundert Jahren

27. März 2019 - 09:57 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Den internationalen Frauentag zu begehen, heißt auch immer, auf eine über hundertjährige Tradition zurückzuschauen. Ins Leben gerufen wurde er von Clara Zetkin, Frauenrechtlerin und Sozialistin, als Aktionstag einer feministischen Internationalen. Das Datum, der 8. März, geht zurück auf die Proteste der Arbeiterinnen, Bäuerinnen und Soldatenfrauen in Petrograd, die am 8. März 1917 mit Plünderungen und Streiks die Februarrevolution auslösten und damit weit über diesen Tag hinaus Geschichte schrieben. Nun haben wir seit langem die zentralen […]

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Unbefristeter Hungerstreik von Kurden – Bundesregierung schweigt

23. März 2019 - 11:53 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Riskieren Hungerstreikende ihr Leben für Abdullah Öcalan? Oder worum geht es? Hungerstreik als Mittel des politischen Protestes wird in Deutschland von Vielen abgelehnt und stößt auf Unverständnis. In der Geschichte der linken und kurdischen Bewegung in der Türkei haben Hungerstreiks allerdings Tradition. Hungerstreiks werden oftmals aus Gefängnissen heraus gegen die Repressionen des Staates als letzte Protestmöglichkeit angewendet, ähnlich wie bei vielen anderen Widerstandsbewegungen weltweit. Als deutsche Politikerinnen mit kurdischer Herkunft bin ich über die Entwicklungen […]

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Krieg gegen den Jemen- Vier Jahre Bruch des Völkerrechts und Deutschlands Beitrag

15. März 2019 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
By Rod Waddington, licensed under CC BY-SA 2.0 (edited by JusticeNow!).

Obwohl gegen den Jemen seit nunmehr vier Jahren im Schatten internationaler Konflikte ein völkerrechtswidriger Krieg geführt wird, ist immer noch keine Lösung für die dortige Bevölkerung in Sicht. Das Resultat dieser brutalen Militärintervention unter Führung Saudi-Arabiens, die von Anfang an vor allem zum Ziel hatte, die wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen Riads und seiner westlichen Verbündeten abzusichern: die laut Vereinten Nationen größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit, über 57.000 allein durch Kampfhandlungen Getötete und weitere unzählige Menschenleben, […]

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Stoppt den Waffenhandel!

12. März 2019 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Foto: Pixabay

Doppelt so viele Waffen wie noch vor zehn Jahren haben die Staaten im Nahen Osten im vergangenen Jahr importiert. Die meisten Importe in die kriegsgeschüttelte Region kamen dabei aus den USA und aus Westeuropa. Deutschlands Exporte gingen zwar leicht zurück, das Land bleibt aber auf Platz 4 der Hauptexportländer. Von einer „zurückhaltenden“ oder gar „restriktiven“ Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kann daher weiterhin keine Rede sein. Kürzlich wurde das Waffenembargo für Saudi-Arabien zwar bis Ende des Monats […]

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Die Istanbul-Konvention: Ein europäisches Abkommen zum Schutz vor Gewalt an Frauen

27. Februar 2019 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Seit einem Jahr ist sie auch in Deutschland in Kraft: die Istanbul-Konvention. Benannt nach dem Ort der Erstunterzeichnung, ist dieses „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ die wichtigste Konvention zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Deutschland gehörte 2011 zu den Erstunterzeichnern, seit dem 1. Februar 2018 ist sie hier geltendes Recht. Bis auf Russland und Aserbeidschan haben inzwischen alle 47 Mitgliedsstaaten des Europarats die Konvention […]

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Wie in Venezuela die nächste „humanitäre“ Intervention konstruiert wird

20. Februar 2019 - 13:19 | | Meinungsstark | 24 Kommentare
By kremlin.ru, licensed under CC BY-SA 4.0 (Maduro), by Michael Vadon, Wikimedia Commons, licensed under CC BY-SA 4.0, Mash-up by Jakob Reimann, JusticeNow!.

Wieder einmal wird die Öffentlichkeit mit Halbwahrheiten und Lügen auf eine Militärintervention vorbereitet Ohne Zweifel befindet sich Venezuela in einer kritischen Lage. Die sich seit mehreren Jahren verschärfende Wirtschaftskrise hat enorme soziale Folgen und die politische Konfrontation ist zum Jahresbeginn auf ein nie dagewesenes Niveau eskaliert. Durch die offensichtlich aus den USA geplante und gesteuerte Inthronisierung des Parlamentspräsidenten Juan Guaidó zum „Übergangspräsidenten“ Venezuelas, ist der Konflikt brandgefährlich geworden. Seit Wochen droht die Trump-Regierung offen und […]

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