Deutschland zerstört die Demokratie und erpresst Griechenland – Wir brauchen ein historisches Nein

27. Juni 2015 - 18:52 | | Balkan21 | 5 Kommentare
Griechenland stimmt ab. Gewinnt das „Nein“?

Kaum entscheidet sich die sozialistische Regierung Griechenlands die Demokratie auch mit Inhalt zu füllen und ein Referendum über die Sparprogramme abzuhalten, drehen die Institutionen (vormals Troika) den Geldhahn zu. Allen voran der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble – und die großen Medien applaudieren und spielen die Hintergrundmusik zum traurigen Schauspiel. Dabei ist der Bruch mit dem Sparregime, das hunderttausende Arbeitsplätze vernichtete und unzählige Menschen das Leben kostete, richtig. Diese ungewisse, nebulöse Vorahnung einer Erpressung vermutete der […]

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SYRIZA-Regierung muss den vollständigen Bruch mit der Troika wagen

27. Juni 2015 - 14:13 | | Politik | 2 Kommentare

In den letzten Wochen wurde viel darüber gesprochen, welche Konsequenzen es nach sich ziehen würde, wenn die griechische Regierung und die Institutionen (früher Troika) keine Einigung erzielen würden. Seit gestern Abend herrscht Klarheit: Die griechische Regierung will das Volk über die Zukunft entscheiden lassen, wie Ministerpräsident Tsipras in seiner Rede klar stellte. Das Referendum soll am kommenden Sonntag stattfinden und für die griechische Regierung bindend sein, die sich damit konsequent an die einzige Kraft wendet, die wirklich […]

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Griechenland vor der Entscheidung: Welche Option hat Syriza jetzt?

25. Juni 2015 - 09:30 | | Balkan21 | 0 Kommentare

Für Griechenland beginnt eine »Schicksalswoche«: Im Zuge der Verhandlungen nimmt die Kritik an der Kürzungspolitik der Troika zu. Doch welche Alternativen zur Fortsetzung der Austeritätspolitik gibt es? marx21-Autor Christian Schröppel über die Ursachen der Krise in Griechenland, keynesianische Lösungsansätze und die Aufgaben der Linken. Seit fünf Jahren befindet sich Griechenland in einer tiefen Rezession. Umfassende Kürzungsprogramme und ein neoliberaler Umbau der Arbeitsbeziehungen führten zu hoher Arbeitslosigkeit und weit verbreiteter Armut. Im Januar 2015 wählten die […]

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Griechenland will keine neuen Militärprojekte!

20. Juni 2015 - 09:06 | | Politik | 0 Kommentare
Solidarität statt Hetze Foto: Benny Krutschinna — hier: Düsseldorf.

SPD und Grüne meckern, dass die griechische Regierung die Militärausgaben noch nicht gänzlich gestrichen hat, das wäre richtig hätten nicht diese beiden Parteien jahrelang dazu geschwiegen. Der stellvertretenden Verteidigungsministers Kostas Isychos hat in einem Kommentar nun deutlich gemacht warum das verlogen ist. Zu Beginn macht er deutlich, dass es mit der aktuellen griechischen Regierung kein „weiter so“ geben wird und diese verständlicherweise lieber beim Militär spart als bei den Renten oder bei Sozialprogrammen, wie es […]

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SYRIZA braucht ein Bruch mit der EU und dem System

4. Juni 2015 - 11:13 | | FL TV | 0 Kommentare

SYRIZA gilt vielen in der europäischen Linken als Hoffnung für eine andere bessere Gesellschaft und auch für viele Griechen stellt sie den ersten Funken Hoffnung seit langer Zeit dar, doch inzwischen wird immer deutlicher, dass die europäischen Regierung nicht gewähren lassen wollen. Links von SYRIZA entwickelt sich daher Kritik an Griechenland, weil die Regierung keinen Bruch mit den Eliten und der EU riskieren will, der griechische Antikapitalist „Sotiris Kontogiannis (griechisches Linksbündnis „Antarsya“)“ verdeutlicht in einer […]

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Neue Umfrage: Fast 50 Prozent würden SYRIZA wählen

2. Juni 2015 - 14:10 | | Balkan21, Politik | 1 Kommentare

Während der griechische Premierminister Tsipras in Europa um jeden Cent kämpfen muss und dabei viele Niederlagen erleidet, scheint es in seiner Heimat besser zu laufen. Nach einer aktuellen Umfrage des Instituts „Public Issue“ würde SYRIZA bei der nächsten Wahl fast 50 Prozent der Stimmen erhalten und damit alleine regieren können. In der vom 13-19. Mai durchgeführten Umfrage gaben 48,5 Prozent der Wahlberechtigten an sie würden für die griechische Linkspartei SYRIZA stimmen, dass entspricht einem Plus […]

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Griechenland – Weg aus der Krise

19. Mai 2015 - 10:36 | | Politik | 0 Kommentare

Die griechische Regierung befindet sich in einem Dilemma, entweder sie folgt den Bedingungen der Troika, die sich nun Institutionen nennen, und bricht damit ihre Wahlversprechen oder sie setzt ihre Wahlversprechen gegen den Willen der Eliten durch und riskiert damit einen Bruch mit der EU. Für den zweiten Weg spricht sich nun die „Diethnistiki Ergatiki Aristera“ (DEA, Internationale ArbeiterInnenlinke) – eine der Organisationen, die im Jahr 2004 SYRIZA mitbegründet hat, und eine der führenden Kräfte der […]

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Syriza-Regierung will Palästina anerkennen

8. April 2015 - 14:12 | | Politik | 0 Kommentare
Palästina – Foto: Rusty Stewart CC BY-ND 2.0

Die neue griechische SYRIZA-Regierung, die aktuell stark von Deutschland unter Druck gesetzt wird, hat angekündigt ein weiteres Wahlversprechen umzusetzen, sie will Palästina anerkennen. Das erklärte die Europaabgeordnete Sofia Sakorafa in einem Interview mit EurActiv Griechenland, SYRIZA wäre damit der zweite EU-Staat bei dem sich nicht nur das Parlament für die Anerkennung ausspricht, sondern die Regierung dies auch umsetzt. Bisher haben weltweit 135 Länder Palästina als souveränen Staat anerkannt, darunter fast alle Staaten Südamerikas, Afrikas und […]

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Danke Blockupy und lieber Bundestag, du bist peinlich!

19. März 2015 - 17:04 | | Gesellschaft | 5 Kommentare
Blockupy 2015 – Foto: Daniel Kerekes

Aus Frankfurt kursieren seit gestern nur Bilder von brennenden Autos. Die Medien reproduzieren Vorurteile und wollen Ausschreitungen einer Minderheit der Gesamtheit von fast 30.000 ankreiden. Bilder der bunten Proteste und des hässlichen Polizeistaats, der sich in Frankfurt in voller Montur zeigte, werden ignoriert. Johannes Kahrs (SPD) nannte die Linkspartei heute „einfach nur peinlich“, denn sie laufe ständig mit peinlichen Leuten auf Demos herum. Dazu fällt einem nur ein: Kahrs, du bist peinlich! Wir leben in […]

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Ökonom sieht Lösung der griechischen Probleme im Schuldenschnitt

14. März 2015 - 21:31 | | Politik | 0 Kommentare

Die neue griechische Regierung wird von der europäischen Politik scharf angegriffen wegen ihrer Forderungen, die unter anderem Wiederherstellung des alten Mindestlohns oder die Ablehnung von TTIP beinhalten. Verschiedene Ökonomen haben sich nun hinter die Forderungen von SYRIZA gestellt oder sich zumindest für einen Schuldenschnitt ausgesprochen, einer davon ist der Franzose Eric Toussaint, der Sprecher des Komitees für die Streichung der Schulden der Dritten Welt (CADTM). Toussaint machte in einem Interview mit der Sozialistischen Zeitung deutlich, […]

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