Die neue US-Administration hat kurz nach Übernahme der Amtsgeschäfte angekündigt, eine viel bejubelte „Kehrtwende“ in ihrer Jemenpolitik zu vollziehen. In seiner ersten außenpolitischen Grundsatzerklärung kündigte Präsident Joseph Biden an, „jede (US-)amerikanische Unterstützung für Angriffshandlungen im Jemenkrieg ein[zu]stellen, inklusive der relevanten Rüstungsexporte“. Zudem hat die Biden-Regierung die Ansarollah („Houthis“) wieder von der Liste der als terroristisch bezeichneten Organisationen gestrichen. Gelistet hatte sie Ex-Präsident Donald Trump nur einen Tag vor Ende seiner Amtszeit und hatte damit ein […]
Die Corona-Pandemie trifft bekanntlich nicht alle gleichermaßen. Weil Seuchen aber auch „in die luftigeren und gesunderen, von den Herren Kapitalisten bewohnten Stadtteile“ dringen, fürchtet sich auch das „Großbürgertum“.[1] Immerhin sind Abstandsregeln, Homeoffice und Homeschooling in großen Wohnungen mit Garten leichter zu ertragen als unter beengten Wohnverhältnissen. Je ungleicher eine Gesellschaft, desto ungleicher die Wirkung von Krankheiten: „Gesundheit (ist) eine zutiefst ungleich verteilte Ressource“, das gilt auch für die Überlebenschancen einer Corona-Ansteckung.[2] Daten aus Großbritannien und […]
In Höhe St. Pauli Landungsbrücken ragt auf dem Elbhang der Turm des Hotels Hafen Hamburg auf. Vor einigen Tagen ist zu Füßen des wegen der Pandemie derzeit leerstehenden Hotels ein obdachloser Mann erfroren, einsam verreckt bei Minustemperaturen. Nachts war es hier bis zu minus zehn Grad kalt. Ein Bekannter fand den Mann am 10. Februar unter einer S-Bahn-Brücke an der Helgoländer Allee. Seine Identität ist unklar, sein Alter wurde auf 55 bis 65 Jahre geschätzt. […]
Weite Teile des öffentlichen Lebens liegen nicht nur in Deutschland, sondern weltweit am Boden. Im März 2021 werden wir sechs der letzten zwölf Monate im Shutdown verbracht haben. Nach fast einem Jahr in der Pandemie haben wir unlängst erkannt, dass das Corona-Management in Deutschland das Schlechteste aus zwei Welten verkörpert. Das strategielose Öffnen und Schließen unseres gesellschaftlichen Miteinanders verursacht Kosten in nie da gewesenen Höhen, während Risikogruppen nicht ausreichend geschützt werden und Beschäftigte im Gesundheitssektor […]
Auf seiner Webseite erweckt das Verteidigungsministerium den Eindruck, die Serienproduktion einer EU-Kampfdrohne sei bereits beschlossen. Zunächst soll aber der Bundestag darüber abstimmen. Die SPD steht damit vor einer Entscheidung großer Tragweite. Die „Eurodrohne“, für deren Beschaffung die Bundesregierung zusammen mit den Regierungen Frankreichs, Italiens und Spaniens 7,1 Milliarden Euro ausgeben will, soll auch für die signalerfassende Aufklärung (Signals Intelligence – SIGINT) eingesetzt werden. Das meldete das Verteidigungsministerium am vergangenen Freitag unter der Überschrift „Eurodrohne wird […]
Eines hat die Präsidentschaftswahl in Ecuador am 7. Februar in aller Klarheit gezeigt: Nach dem Rechtsschwenk der Regierung von Lenin Moreno ist die überwältigende Mehrheit der Menschen in dem Andenstaat des Neoliberalismus überdrüssig. Etwa 70 Prozent gaben Parteien und Kandidaten mit linken und anti-neoliberalen Programmen ihre Stimme. Ecuador setzt damit einen Trend fort, der zuletzt in Argentinien, Chile und Bolivien das Pendel wieder nach links ausschlagen ließ. Doch mit allen Mitteln versucht die ecuadorianische Rechte, […]
Kritik an der EU-Agentur Frontex darf nicht bei Personaldebatten und Reformforderungen verbleiben. Die Agentur wurde von der EU und Ihren Mitgliedsstaaten als Abschottungsinstrument geschaffen. Am Freitag den 5. Februar veröffentlichte Der Spiegel eine umfangreiche Recherche zur EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex, wie in letzter Zeit dankenswerterweise fast jeden Monat. Später am Tag folgte dann im ZDF Magazin Royal der nächste Paukenschlag: Dank der Arbeit der Plattform Frag den Staat und den Journalistinnen Luisa Izuzquiza, […]
Die Schere zwischen Arm und Reich wächst von Jahr zu Jahr. Global wie auch in Deutschland. Die Mitte bricht weg und konzentriert sich oben und unten: Von 1984 bis 2018 schrumpfte in Deutschland die gesellschaftliche Mitte von 64,7 Prozent auf 50,7 Prozent, während die reichen Schichten von 17,4 Prozent auf 26,8 Prozent anwuchsen und die armen Schichten von 17,9 auf 21,5 Prozent. An den obersten und untersten Rändern ist der Anstieg besonders dramatisch. Ein Team […]
Der Aufruf „Zero Covid“ wird unter Linken breit diskutiert. Viele kluge Genossen haben ihn unterschrieben. Viele andere, mindestens genauso kluge Genossen haben es nicht getan. Die Pandemie stellt die gesellschaftliche Linke vor strategische Herausforderungen. Das Bedürfnis nach Orientierung wächst. Zero Covid ist Ausdruck dieses Prozesses. Der Aufruf enthält einige richtige Forderungen, den Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur etwa oder die COVID-Soli-Abgabe auf hohe Vermögen und Einkommen. Dabei handelt es sich um eine richtige Beschreibung dessen, was politisch […]
Was derzeit bei H&M passiert, ist beispielhaft für den Versuch im Textilhandel, die Kosten und Verantwortung der Corona-Krise auf die Beschäftigten abzuwälzen. H&M will Personal loswerden. Mit einem vermeintlichen Freiwilligenprogramm sollen 92.000 Vertragsstunden abbaut werden, 116 Filialen sind betroffen. Verbunden mit einer bescheidenen Abfindung sollen diejenigen gehen, die nicht so flexibel sind, wie man es in der Konzernzentrale gerne hätte: Mütter in Elternzeit oder mit kleinen Kindern im Kita- oder Grundschulalter, aber auch Schwerbehinderte, Langzeitkranke […]
