Politik

Deutsche Kolumbien-Politik: Doppelte Standards in Reinform

Trotz gravierender Menschenrechtsverletzungen setzt die Bundesregierung auf eine Ausweitung der Militärkooperation mit Kolumbien. Vor fünf Jahren unterzeichneten die Regierung Kolumbiens und die Farc-Guerrilla das historische Friedensabkommen. Damit sollte der Jahrzehnte währende Konflikt überwunden werden, der Hunderttausende Menschenleben gekostet und mehrere

Andrej Hunko 2. Dezember 2021 - 12:00 Keine Kommentare

Der neue Solidarismus

Die Partei Die Linke braucht eine neue moderne Zielsetzung. Sie braucht ein Narrativ, das die verschiedenen Strömungen und Flügel miteinander verbindet und eine glaubhafte Perspektive für die Menschen ihrer Zeit schafft. Wie das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2021 allerdings zeigt, brauchen

Gastbeitrag 1. Dezember 2021 - 12:00 Keine Kommentare

Die Ampel in erster Verantwortungslosigkeit: Corona und das Gesundheitssystem

Als wäre bei den Koalitionsverhandlungen das Wort Corona tabu gewesen: So agierte die angehende Ampel-Regierung in den letzten Wochen. 70.000 Neuinfektionen pro Tag scheinen Normalzustand zu werden, die Krankenhäuser sind am Limit. Obwohl aus Kreisen der Wissenschaft diese Szenarien vorhergesagt

Ates Gürpinar 30. November 2021 - 12:00 Keine Kommentare

Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang?

Wie würde es auf Sie wirken, wenn die Bewohner eines Lagers Ihnen übereinstimmend erklärten, sie seien von Extremismus angesteckt gewesen und hätten sich frei dafür entschieden, ihr Denken umwandeln zu lassen? Diese Erfahrung hat ein Reporter der BBC vor zwei

Wilfried Kühn 29. November 2021 - 16:09 Keine Kommentare

Die polnische Regierung riegelt die Grenze ab – Im Gespräch mit Żaklin Nastić

Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze verschärft sich immer weiter. Die Geflüchteten werden ins Niemandsland gedrängt und internationale Beobachterinnen und Beobachter erhalten keinen Zugang. Wir haben mit Zaklin Nastic, Abgeordnete der Linken, die vor Ort war und flüchtenden Menschen geholfen

Julius Jamal 28. November 2021 - 12:00 Keine Kommentare

Die liberale Ampel – mehr Gleichberechtigung und mehr Kulturkampf

Nach 16 Jahren Angela Merkel kommt mit der Ampel etwas Bewegung in den deutschen Stillstand. Sie verstand es wie keine Zweite, das Land durch verschiedene Krisen zu führen. Politische Ideen für die Zukunft ließ die Kanzlerin hingegen weitestgehend vermissen. In

Janis Ehling 27. November 2021 - 13:30 Keine Kommentare

Die Pandemie nimmt einen neuen Anlauf

Vierte Welle und neue Virusvariante: Was ist zu tun? Die vierte Welle der Pandemie ist außer Kontrolle. Gleichzeitig trifft ein, wovor Wissenschaftler:innen seit Monaten gewarnt haben: Eine neue Virusmutation stellt womöglich die Deltavariante in den Schatten. Diese Gemengelage wirft grundsätzliche

Christian Zeller 27. November 2021 - 13:00 Keine Kommentare

Der Koalitionsvertrag: Symbolpolitik und leere Worte

Am Mittwoch wurde ab 15:00 Uhr der neue Koalitionsvertrag der Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Demokraten vorgestellt. Ein modernes Cover und die Worte „Mehr Fortschritt wagen“ zieren den 179 Seiten langen Koalitionsvertrag der Ampelkoalition. Aber was verbirgt

Jonathan Butteweg 26. November 2021 - 11:30 Keine Kommentare

Endlich: Cannabis wird legal

Richtig gute Nachrichten: Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP steht die Cannabislegalisierung drin. Drei bis vier Millionen Cannabiskonsumierende in Deutschland droht derzeit die Strafverfolgung. Damit ist bald Schluss. Entscheidend wird nun aber auch sein, wie die Legalisierung umgesetzt wird.

Niema Movassat 25. November 2021 - 14:53 2 Kommentare

„Wir wollen Gerechtigkeit für Krys“ – im Gespräch mit Tatort Porz über den Prozess gegen Hans-Josef Bähner (CDU)

Am 5. November war der Prozessauftakt in Köln im Verfahren gegen den CDU-Kommunalpolitiker Hans-Josef Bähner, der zwei Jahre zuvor mutmaßlich einen jungen Mann angeschossen haben soll. Die Gruppe „Tatort Porz – Keine Ruhe nach dem Schuss!“ gründete sich, um den

Julius Jamal 25. November 2021 - 11:30 Keine Kommentare

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29. November 2021 - 16:09

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