Obamas Krieg gegen Whistleblower

18. Januar 2017 - 18:01 | | Politik | 0 Kommentare

Obama pries Whistleblower als „beste Informationsquelle“ und seine Regierung als „die transparenteste in der Geschichte“ – nichts könnte entfernter von der Realität sein. Obama führte einen erbarmungslosen Krieg gegen Whistleblower und verhängte 31 Mal längere Gefängnisstrafen als sämtliche US-Präsidenten vor ihm zusammenaddiert. Er überreicht Trump ein Regierungssystem mit ungekannter Machtkonzentration im Oval Office. Anfang vergangenen Jahres sah ich den „Urvater aller Whistleblower“ zu einer Diskussionsrunde im wunderschönen Dresden. Daniel Ellsberg erzählte mit einer Leidenschaft und […]

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Berliner Hilflosigkeit

18. Januar 2017 - 12:28 | | Politik | 0 Kommentare

Straftäter stellt ein Gericht als solche fest. Ansonsten gilt die Unschuldsvermutung. Es gibt aber auch Tatverdächtige. Von denen nimmt man an, dass sie eine Straftat begangen haben könnten. Ist der Verdacht begründet und die Tat erheblich, und besteht zudem die Gefahr, dass sie sich durch Flucht einer Verhandlung entziehen könnten, können sie in Haft genommen werden. Neuerdings gibt es auch „Gefährder“. Das ist eine Erfindung der Innenminister und der Leiter der Landeskriminalämter. So richtig rechtens […]

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Verfassungsgericht entscheidet: Die NPD ist faschistisch – aber legal

Bild: Marek Peters / www.marek-peters.com, GNU Free Documentation License (GFDL)

Nach drei Jahren Verhandlung hat das Bundesverfassungsgericht heute die Entscheidung im NPD Verbotsverfahren bekannt gegeben: Die NPD bleibt erlaubt. Für aufmerksame Beobachter*innen ist das keine Überraschung. Denn die Entscheidung des Bundesrates, nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens im Jahr 2003 einen erneuten Verbotsantrag zu stellen wurde bereits bei Antragstellung 2013 kritisiert. Kritiker*innen eines erneuten Verbotsgesuchs waren damals skeptisch, ob der Verfassungsschutz seine V-Männer wirklich aus der NPD abziehen würde. An der „fehlenden Staatsferne“ war das […]

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Sie versuchen Zionismus und Judentum gleichzusetzen – Im Gespräch mit Eleonora Roldán Mendívil

17. Januar 2017 - 10:23 | | Politik | 5 Kommentare
Palästina – Foto: Rusty Stewart CC BY-ND 2.0

In diesem Semester findet an der Freien Universität Berlin ein Seminar mit dem Titel „Rassismus im Kapitalismus“ statt, geleitet von Eleonora Roldán Mendívil. Auch im kommenden Semester sollte sie unterrichten, doch nachdem Medien berichteten, sie sei Antisemitin, weil sie Israel als kolonialistisch bezeichnet, scheint dies nun vor dem Aus zu stehen. Wir haben mit ihr über die Vorwürfe, den Unterschied von Zionismus und Antisemitismus sowie ihre Sicht auf den Nahostkonflikt gesprochen. Die Freiheitsliebe: Vor wenigen Tagen […]

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Zum Todestag: Hände weg von Luxemburg

15. Januar 2017 - 12:22 | | Politik | 0 Kommentare

Heute jährt sich zum 99. mal der Todestag der revolutionären Marxistin Rosa Luxemburg, die umgebracht wurde auf Befehl der SPD. Auch heute noch zählt sie zu den bekanntesten und beliebtesten Linken, dabei wird ihr Erbe nicht nur von revolutionären Linken beansprucht, sondern auch Sozialdemokraten, Anarchisten und Reformisten beanspruchen ihr Erbe. Zu ihrer heutigen Gedenkdemo kommen auch Anhänger Stalins, der selbst Rosa Luxemburg als Reformistin bezeichnete. Anlässlich ihres Todestages dokumentieren wir den Text „Hände weg von […]

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Reißen Sie diese Mauer nieder!

14. Januar 2017 - 16:17 | | Politik | 1 Kommentare

“Tear down this wall!” schrie das damalige ‚Oberhaupt der freien Welt‘ Ronald Reagan* Gorbatschow entgegen, dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei der UDSSR – die westliche Welt feierte es als einen Kampf um Freiheit. Denn die Berliner Mauer musste weg, zurecht. Doch wenn man das gleiche heute den führenden Politikerin Europas entgegen schreit, Politikern wie Jean-Claude Juncker oder Angela Merkel, wird man für verrückt erklärt. Ein Kommentar. Verrückt, weil man verhindern will, das Menschen im Mittelmeer an […]

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Wir könnten Dänemark sein

14. Januar 2017 - 14:40 | | Politik | 0 Kommentare

Mit dem Ende der US-Präsidentschaftswahlen 2016 – die John Oliver „Oh, ich verstehe: Wir sind alle gestorben, das ist die Hölle, und Satan hat uns verflucht diesen Albtraum für alle Ewigkeit zu leben“ nannte – verschwand auch die Identitätskrise der „Grand Old Party“. Beobachter haben ihre intellektuelle Energie stattdessen genutzt, das Scheitern der Demokratischen Partei zu analysieren.  Manche schreiben Hillary Clintons Überraschungsniederlage dem Zusammenbruch der Parteistrategie zu, die darauf beruhte, neoliberale Wirtschaftspolitik mit einer Politik […]

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Der Kapitalismus zerstört Arbeit und Natur – Im Gespräch mit Sabine Leidig

13. Januar 2017 - 12:11 | | Politik | 0 Kommentare

Die Linke ist bekannt dafür konsequent an der Seite der Beschäftigten für soziale Belange zu stehen, weniger bekannt ist dagegen ihr ökologisches Profil. Noch seltener wird darüber diskutiert wie beides miteiander in Einklang gebracht werden kann, dieses Ziel hat die Ende Januar stattfindende Konferenz „Genug für alle! sozial.öko.logisch„“. Wir haben mit Sabine Leidig, Organisatorin der Konferenz und Bundestagsabgeordnete, über die Konferenz, die Zerstörung der Natur und die Transformation des Kapitalismus gesprochen. Die Freiheitsliebe: Sabine am […]

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Mehr Polizei ist auch keine Lösung

11. Januar 2017 - 12:10 | | Politik | 0 Kommentare

Immer mehr Linke fordern mehr Polizei, auch als Mittel im Kampf gegen Terrorismus, eine Lösung, die keinen Erfolg haben wird meint Hans Krause, Autor von Marx21. Es passiert nicht oft, dass Politikerinnen und Politiker der sechs großen Parteien zu einem Thema fast dasselbe sagen. Doch wenn es um die Zahl der Polizisten geht, sind nicht nur Vertreterinnen und Vertreter von CDU, SPD, Grüne, AfD und FDP sondern auch manche von der LINKEN einer Meinung: Wir […]

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Bildungsministerium finanziert Militärindustrie

10. Januar 2017 - 12:43 | | Politik | 1 Kommentare

Deutschlandweit ringen Universitäten um die knappen staatlichen Gelder für Forschung und Bildung, nun wurde bekannt, dass sie dabei einen unerwarteten Mitbewerber haben: Die Rüstungsindustrie. Diese wird, wie eine Anfrage der Linken Abgeordneten Nicole Gohlke nachgewiesen hat, mit Millionenbeträgen vom deutschen Bildungsministerium unterstützt. In den vergangenen 2 Jahren gingen mehr als 13 Milliarden Euro aus dem Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an deutsche Rüstungskonzerne wie EADS, Kraus-Maffei-Wegmann, Rheinmetall oder ThyssenKrupp. Die Bundesregierung erklärt, dass […]

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