Rechtes Wachstum in Europa – Bild: http://socialistreview.org
Antisemitismus wird sowohl der britischen Labour-Partei als auch der französischen Gelbwesten-Bewegung vorgeworfen. Der Angriff soll die Linke schwächen. Von Alex Callinicos Im neoliberalen Mainstream hat sich mittlerweile als unbestreitbare Tatsache durchgesetzt, dass linker Antisemitismus ein schwerwiegendes Problem sei. Diese Ansicht wurde in der Berichterstattung über die Abspaltung einer kleinen Gruppe von Mitgliedern des britischen Parlaments vom rechten Rand der Labour-Partei mehr oder minder fraglos übernommen. Sie wurde aber auch vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron bekräftigt, […]
Riskieren Hungerstreikende ihr Leben für Abdullah Öcalan? Oder worum geht es? Hungerstreik als Mittel des politischen Protestes wird in Deutschland von Vielen abgelehnt und stößt auf Unverständnis. In der Geschichte der linken und kurdischen Bewegung in der Türkei haben Hungerstreiks allerdings Tradition. Hungerstreiks werden oftmals aus Gefängnissen heraus gegen die Repressionen des Staates als letzte Protestmöglichkeit angewendet, ähnlich wie bei vielen anderen Widerstandsbewegungen weltweit. Als deutsche Politikerinnen mit kurdischer Herkunft bin ich über die Entwicklungen […]
Donald Trump erklärte via Twitter, es sei „an der Zeit Israels Souveränität über die Golanhöhen anzuerkennen“, die seit dem Sechstagekrieg von 1967 durch Israel besetzt sind. Dieser Schritt spielt Benjamin Netanjahu in die Hände, der bei den Wahlen am 9. April möglicherweise sein Amt verliert. Gestern Abend postete US-Präsident Trump auf Twitter: „Nach 52 Jahren ist es an der Zeit, dass die Vereinigten Staaten die Souveränität Israels über die Golanhöhen uneingeschränkt anerkennen!“ Die Golanhöhen sind […]
Michael Mandelbaum, Jahrgang 1946, hat einst in den USA an der Harvard- und der Yale-Universität Politikwissenschaft studiert und erhielt dann Gelegenheit, mit einem „Marshall-Stipendium“ am King’s College im englischen Cambridge zu studieren. Dieses Stipendium ist nach George C. Marshall benannt, Stabschef der US-Armee im Zweiten Weltkrieg und zu Beginn des Kalten Krieges jener Außenminister der USA, der den gleichnamigen Plan zum wirtschaftlichen Wiederaufbau des westlichen Europas in Gang setzte. Das Graduierten-Stipendium wurde 1953 auf Beschluss […]
Bei einem Überfall auf die nordkoreanische Botschaft in Madrid wurden am 22. Februar mehrere Menschen als Geiseln genommen und schwer verletzt. Es wurden gezielt Informationen des nordkoreanischen Chefunterhändlers in den Atomverhandlungen abgegriffen. Mindestens zwei der Angreifer stehen in Verbindung mit der CIA. Ermittler der spanischen Polizei und des spanischen Geheimdienstes CNI brachten den jüngsten Angriff auf die nordkoreanische Botschaft in Madrid mit dem US-amerikanischen Geheimdienst CIA in Verbindung. Spurensuche in einem Agententhriller wie aus der […]
Wer dachte, Seehofers Überwachungsträume würden durch das bayerische Polizeiaufgabengesetz und ein entsprechendes Musterpolizeigesetz schon erfüllt sein, wird nun eines Besseren belehrt. Tatsächlich wurde damit nur der Anfang eines autoritären Umbaus gemacht, dem weitere Schritte folgen. Ein Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums zur „Modernisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)“, der kürzlich an die anderen Ressorts der Bundesregierung weitergeleitet wurde, soll den Agenten die offizielle Lizenz zum hacken geben. Dies bedeutet verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und andere Geräte, deren Daten […]
Dass Migration auf eine demokratische Weise machtvoll ist, und nicht nur ein problematischer Ausdruck von Elend, und Armut, ist kaum aussprechbar. Dabei prägt und demokratisiert Migration unsere Gesellschaft seit Jahrzehnten in ihrem Vermögen, exkludierende Grenzen zu überwinden. Alle Menschen mit Migrations- und Rassismuserfahrung wissen, dass Grenze nicht die Mauer um ein Land ist, sondern dass Grenze der versperrte Übergang von der Grundschule aufs Gymnasium ist, die Unmöglichkeit eine Wohnung zu bekommen, auch wenn man sie […]
Nachdem es lange nach einem sicheren Sieg der rechtesten Regierungskoalition der israelischen Geschichte aussah, scheint ein sehr knapper Wahlausgang bei den Wahlen zur 21. Knesset am 9. April wahrscheinlich. Benjamin Netanjahu, seit nunmehr 10 Jahren Premierminister, steht im Zentrum dieser Wahlen. Ihm drohen jetzt mehrere Anklagen wegen Untreue, Bestechlichkeit und Betrug. Etwa die Hälfte der Bevölkerung steht fest im rechtsnationalistischen Lager und hält die Vorwürfe gegen ihn für eine Verschwörung der Medien und Linken oder […]
Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Merkel sprechen sich für den Bau eines deutsch-französischen Flugzeugträgers aus. Dieses Mammutprojekt markiert einen militärischen Paradigmenwechsel weg vom „War on Terror“ hin zu zukünftigen Großmachtkriegen gegen Russland – und vor allem China. Die Vorstellung eines Flugzeugträgers unter deutscher Flagge mag befremdlich anmuten. Doch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, sowie Kanzlerin Merkel fordern nun, in Kooperation mit Frankreich die Durchsetzung dieses mehr als zweifelhaften Projekts. Ein Mammutprojekt „Bereits jetzt arbeiten Deutschland und […]
Man kann gar nicht genug betonen, wie toll es ist, dass knapp 300.000 Menschen auf den Straßen waren, um gegen den Klimawandel, Braunkohleverstromung und Umweltzerstörung zu protestieren – so verändert man die Welt! Und was gab es parallel so von CDU, FDP & Co? Christian Lindner, der „Vollprofi“, hat parallel zu den Protesten auf Twitter einen Livestream gemacht, um den „Schüler“ zu erklären, warum sie falsch lägen. Während der Bundestagsdebatte zu Fridays for future erklärte […]
