Politik

Die Antwort der Ampel: Waffen, Waffen, Waffen

Die einzige Antwort, die der Bundesregierung auf Russlands brutalen Angriffskrieg in der Ukraine einfällt, sind immer weitere Waffenlieferungen. Was mit Helmen begann, hat sich nun zur Lieferung schweren Kriegsgeräts ausgewachsen – ein Tabubruch jagt den nächsten. Doch eine Befriedung ist

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Menschenrecht auf Wasser in Gefahr– weltweit und in Deutschland

Im Jahr 2010 wurde das Menschenrecht auf Wasser und Sanitätsversorgung von den Vereinten Nationen anerkannt. Da Wasser zu den wichtigsten Rohstoffen der Erde zählt, soll es allen Menschen flächendeckend in ausreichender Menge frei zugänglich und frei von Schadstoffen zur Verfügung

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Solidarität mit dem Arbeitskampf in Erziehungsberufen

Bei dem diesjährigen 1. Mai , standfür mich ein Arbeitskampf ganz besonders im Vordergrund, nämlich der der Beschäftigten im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes. Für insgesamt 330.000 Tarifbeschäftigte verhandelt die Gewerkschaft ver.di mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) über

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Sicherheitspolitische Erwägungen

Rolf Mützenich ist seit 2019 Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag. Da zählte er bereits seit Jahren zu den nicht eben zahlreichen Vertretern seiner Partei, die zu sicherheitspolitischen Fragen nicht nur eine Meinung haben, sondern sie auch öffentlich vertreten. Man erinnert

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Zum globalen Kapitalismus und zur Bedeutung der LINKEN

Wenn es um Analyse der geopolitischen Verhältnisse geht, darf nicht von der kapitalistischen Struktur der weltwirtschaftlichen Verhältnisse abstrahiert werden und es darf nicht die hierarchische und konkret vom Imperialismus dominierte Struktur der internationalen Verhältnisse ausgeblendet werden. Im Erfurter Programm der

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EU und Flüchtlingsfrage – Wir müssen draußen bleiben!

„Maskierte Männer und Grenzbeamte treten auf Geflüchtete ein, setzen Schlagstöcke und Elektroschocks ein.“ Vor gut drei Monaten hat die freie, auf der griechischen Insel Lesbos lebende Journalistin Franziska Grillmeier in einem Beitrag für das medico-Rundschreiben, Zeitschrift der Organisation medico international, mit

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Russischer Imperialismus unter Putin – Teil 2

Russischer Imperialismus unter Putin Teil 2 Russlands Invasion in der Ukraine muss in dem breiteren Kontext des globalen imperialistischen Wettbewerbs verstanden werden. Sie ist nicht, wie Russlands Apologeten behaupten, eine direkte Folge der Nato-Erweiterung. Im Februar gab es keine unmittelbare

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