Keine einzige Anklage – Polizeigewalt beim G20

12. Juli 2020 - 12:30 | | Politik | 0 Kommentare

Kein einziger Polizist wurde wegen Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg angeklagt. Die Straflosigkeit ist eine Bankrotterklärung des vielbeschworenen Rechtsstaats und ein Freibrief für Täter in Uniform. Unmittelbar nach dem G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli 2017 tauchten dutzende Videos, Fotos und Augenzeugenberichte auf, in denen Fälle von mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt dokumentiert sind. Die teilweise brutalen Videos lösten eine bundesweite Debatte über Polizeigewalt aus. Drei Jahre später sind die Ermittlungen so gut wie abgeschlossen. Die traurige Bilanz: […]

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„Collateral Murder“ und das Massaker von Mỹ Lai

11. Juli 2020 - 12:30 | | Politik | 0 Kommentare

Der Journalist, der das Massaker von Mỹ Lai mitaufdeckte, wurde von der New York Times übernommen. Julian Assange, der die Morde an irakischen Zivilisten mitaufdeckte, sitzt – genau so wie die Whistleblowerin Chelsea Manning – in Haft. Der Vergleich der Reaktionen auf die Beweise zweier Kriegsverbrechen offenbart, wie sehr sich die USA in den letzten 50 Jahren verändert haben. von Joe Lauria aus dem Englischen von Susanne Hofmann für die NachDenkSeiten. Anmerkung Freiheitsliebe-Editor: Es wurde bewusst […]

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Neue Allianz für einen Systemwechsel

10. Juli 2020 - 14:30 | | Politik | 1 Kommentare

DIE LINKE darf sich nicht vor der Diskussion um eine Regierungsbeteiligung drücken, denn die Erwartungen der Wählerinnen und Wähler sind hoch. Doch für den dringend notwendigen sozialen und ökologischen Richtungswechsel braucht es mehr als rechnerische Mehrheiten in Meinungsumfragen. Woche für Woche erstellen verschiedene Institute mittels der Sonntagsfrage („Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, …“) repräsentative Umfrage zur Parteienpräferenz der Bevölkerung in Deutschland. Nur in einer einzigen Umfrage eines einzigen Meinungsforschungsinstituts kamen Grüne, SPD und DIE […]

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Schafft die Polizei ab!

10. Juli 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Bewaffnete Einheiten sind keine Lösungen für soziale Probleme. Sie gehören durch gewaltfreie und zivile Konzepte ersetzt. Möglich wär‘s. Es war eine laue Sommernacht in Ostbrandenburg vor einigen Jahren. Nach dem Feiern liefen wir durch den Wald zurück nach Hause. Ein Dutzend Nazis kam uns entgegen. Die eine Hälfte prügelte auf meinen Kumpel ein, die andere Hälfte auf mich. Meine Freundin brüllte sich die Seele aus dem Leib und tat ihr Bestes. Irgendwann kam die Polizei. […]

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2. Lohntüte oder Schönfärberei von Armut?

9. Juli 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Katja Kipping über den Ansatz, die Armutsquote durch Einbeziehung der Angebote von Daseinsvorsorge kleinzurechnen. In Vorbereitung des 6. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung wurde eine Studie vorgestellt, die sogenannte „Realtransfers“ der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Bildung, Gesundheitsversorgung in die Berechnung der Einkommensarmut einbezieht. Aber ist es wirklich sinnvoll, Angebote der öffentlichen Daseinsvorsorge bei der Berechnung von Einkommensarmut zu berücksichtigen? Einkommensarmut bezeichnet die Situation von Menschen, die gegenüber dem Durchschnitt bedeutend schlechter gestellt sind und damit von […]

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Die Präsenz des Kolonialismus in Deutschland – Im Gespräch mit Bafta Sarbo und Tahir Della von der ISD

8. Juli 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
Solidaritätsdemo mit den Opfern von Ferguson in New York City, Foto: The All-Nite Images CC BY-SA 2.0

Bundesweit und auch weltweit waren in den vergangenen Monaten Menschen auf der Straße, um gegen Rassismus, Polizeigewalt und Kolonialismus zu protestieren. Wir haben mit Bafta und Tahir von der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland über Kolonialismus, rassistische Straßennamen und Widerstand gesprochen. Die Freiheitsliebe: Warum setzt ihr euch dafür ein, dass eine Straße in Jena in Gert-Schramm-Ufer umbenannt wird? Tahir Della: Straßennamen haben ja in deutschen Städten die Funktion, Menschen zu ehren, die einen Beitrag geleistet […]

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Der Westen & Russland – zum Diskurs

7. Juli 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Gernot Erler ist Russland-Beauftragter der Bundesregierung. Ob es dafür eine dezidierte Stellenbeschreibung gibt, ist dem Autor ebenso unbekannt wie die Antwort auf die Frage, ob sich darin womöglich als Aufgabenfixierung ein Punkt „allen Russland- und Putinverstehern regelmäßig die Leviten lesen“ findet. Gernot Erler ist dies jedoch seit längerem zumindest ein wiederkehrendes Anliegen. Anfang Juni fand sich erneute eine Gelegenheit. Auf einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) schrieb er denjenigen, die – wie […]

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Zeugnis für die Herrschenden: COVID-19 – eine global verpasste Gelegenheit

6. Juli 2020 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Die COVID-19-Pandemie hat von Januar 2020 bis heute schon mehr als eine halbe Million Menschen das Leben gekostet. Die höchsten Verluste vermelden die USA (130.000), Brasilien (61.000), Großbritannien (44.000), Italien (35.000) und Frankreich (30.000). Aber während die Infektionskurven in Europa wieder fallen, steigen sie in Afrika, Südostasien, im Nahen Osten und in Amerika weiter an. Wir haben es tatsächlich mit einer Pandemie zu tun: dem weltweiten Ausbruch einer Infektionskrankheit, gegen die es keinen Impfschutz gibt. […]

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Die Fleischindustrie in der Coronakrise

5. Juli 2020 - 13:45 | | Politik | 0 Kommentare
Based on Dietertimmerman, Flickr, licensed under CC BY 2.0 (edited by Jakob Reimann, JusticeNow!).

Die Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen in NRW waren noch nicht in Kraft getreten, da wurden sie im Landkreis Coesfeld schon verschoben. Der Schlachthof von Westfleisch, einem der größten Fleischproduzenten bundesweit, wurde wegen des Verdachts auf Corona geschlossen, die 1.200 Mitarbeiter sollten getestet werden. Stand 20. Mai fanden sich 283 positive Ergebnisse. Die Landesregierung hat die Testung aller (17.000 bis 20.000) Beschäftigten der Fleischindustrie in NRW angeordnet. von Renate Brucker In Coesfeld ist der Betrieb nach Einführung […]

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„Uns sind unsere Hunde wichtiger“ – Gideon Levy über die Misere der Palästinenser

3. Juli 2020 - 09:50 | | Politik | 0 Kommentare

Am Wochenende findet in London wieder die zweitägige Palestine Expo statt, die größte palästinensische Solidaritäts- und Kulturveranstaltung in Europa. Dieses Mal aufgrund von COVID-19 leider nur in virtueller Form (Informationen und Programm hier). Ich war letztes Jahr dort und habe den zahlreichen Konferenzen und Panels beigewohnt, an denen unter anderem der israelische Haaretz-Journalist Gideon Levy, der israelische Neuhistoriker Ilan Pappe und Nelson Mandelas Enkel Nkosi Zwelivelile Mandela, ANC-Parlamentsmitglied und pro-palästinensischer Aktivist, teilgenommen haben. Besonders eine […]

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