Sicherheitsüberprüfungen in Italien und Malta durch den Verfassungsschutz von Schutzsuchenden sind eine rechtswidrige und systematische Vorverurteilung. Schutzsuchende, die in den letzten Monaten aus dem Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden, müssen ohnehin darum bangen, an Land gehen zu dürfen, um auf europäischem Boden ihr Asylersuchen stellen zu können. In einer Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage wird deutlich, dass viele Schutzsuchende, die in Italien oder auf Malta ankommen, noch vor der Beantragung ihres Asylersuchens, einer […]
Jakarta ist eine der größten Städte der Welt. Für etwa 10 Millionen Menschen ist die Hauptstadt von Indonesien ihr Zuhause. Die Stadt selbst umfasst 661 Quadratkilometer; ihre Metropolregion in der etwa 30 Millionen Einwohner leben, ist fast zehnmal größer. Jakarta ertrinkt Teile der Stadt sind in den letzten Jahren mehr als 4 Meter abgesunken. Überall in der Stadt sinkt der Boden mehrere Zentimeter pro Jahr. Die Überflutung ist außer Kontrolle. Jakarta ist auf einem Flussdeltagebiet […]
Nachdem bereits im Frühjahr die letzte vom Islamischen Staat (IS) kontrollierte Ortschaft durch die Demokratischen Kräfte Syriens (DKS) unter Führung der kurdischen YPG befreit worden ist, scheint nun mit dem von US-Präsident Trump verkündeten Tod des selbsternannten „Kalifen“ Abu Bakr al-Baghdadi endgültig die Niederlage des IS besiegelt worden zu sein. Doch der Schein trügt: Der IS mag zwar keine syrischen oder irakischen Städte und Dörfer mehr beherrschen, in den Köpfen zahlreicher Menschen ist er jedoch […]
„Der Ossi“ ist wieder von Interesse seit er AfD wählt – anders lässt die vermehrte Berichterstattung nicht erklären. In vielen Reportagen scheint der Osten statt Angela Merkel lieber Männer des Schlages Viktor Orban zu mögen. Und tatsächlich politisch scheint Ostdeutschland eher zu Polen und Ungarn als zu Restdeutschland zu gehören. Statt nur die Eigenheiten des Ostens zu ergründen, ist es spannender die politisch östliche Seite der Neuen Bundesländer mit Osteuropa zu vergleichen. Was dabei nirgends […]
Der von Hubertus Heil und Horst Seehofer eingebrachte Kabinettsbeschluss vom 6.11. über Deutschpflicht für Religionsbedienstete löst keine Probleme, schürt aber antimuslimische Stimmungen. Warum soll es überhaupt eine Deutschpflicht für eine Berufsgruppe geben? Auch wenn es diese Deutschpflicht vordergründig christliche, jüdische und muslimische Religionsbedienstete trifft, ist klar worum es geht: Es geht um Imame die, die türkisch oder arabisch sprechen. So stand es auch schon im Koalitionsvertrag. Allerdings ist ein Sondergesetzt für Muslime scheinbar ein zu […]
Vor wenigen Wochen hat die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen beschlossen, dass sie für Deutschland ein Verbot des Sexkaufs möchte, auch Politikerinnen und Politiker der Union fordern ähnliche Schritte. In der LINKEN gibt es seit langem Diskussionen dazu, bisher jedoch keine klare Positionierung. Wir haben mit Katharina Sass, Aktivistin gegen Prostitution, über das nordische Modell und linke Positionen dazu gesprochen. Die Freiheitsliebe: Prostitution gilt als das älteste Gewerbe der Welt, doch in immer mehr Ländern gibt es eine […]
Solidarität mit Maria – Quelle: https://umbruch-bildarchiv.org/solidaritaet-mit-maria/
4 Jahre und 9 Monate für rassistischen Mordversuch und gefährliche Körperverletzung an Romafamilie in Berlin Am 29. März diesen Jahres stiegen die 59-Jährige Maria G., ihr Mann und ihr Schwager in die U-Bahn im Norden Berlins und setzten sich hin. Unvermittelt wurden sie von einer weißen deutschen Frau, erst rassistisch mit „Scheiß Zigeuner, was macht ihr hier?“ beschimpft, woraufhin die Frau ein Messer aus ihrer Tasche zog. Die Frau attackierte alle drei mit gezielten Stichen […]
Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz-Sanktionen für verfassungswidrig erklärt, wenigstens teilweise. Das war überfällig und hat für Millionen von armen Menschen und aus der Arbeit in Armut getriebene Menschen in Deutschland eine hohe Bedeutung. Aber das Urteil kommt auch zu spät. von Ingar Solty Vor anderthalb Jahrzehnten wurden die Hartz-Gesetze von der damaligen Bundesregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingeführt. Das war zu einem Zeitpunkt, als die PDS nicht mehr in Fraktionsstärke im Bundestag saß, […]
Als ich im Mai 2019 den Libanon besuchte, demonstrierten in der Hauptstadt Beirut Soldaten und Veteranen, denen die Regierung im Finanznotstand ihre Pensionen kürzen wollte. Währenddessen erklärten uns libanesische Politiker ihren Plan für die Überwindung des Haushaltsdesasters, in das eine korrupte Herrschaftselite das Land durch ihre Politik gebracht hat: Scharfe Austeritätsmaßnahmen, höhere Steuern für die breite Bevölkerung und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sollten das Defizit begrenzen. Außerdem klagten sie immer wieder über die Belastung durch […]
Immer mehr „Prepper“ bereiten sich auf den Untergang von Staat und Gesellschaft, den „Tag X“, vor. Was skurril klingt, ist manchmal brandgefährlich. Von Alexander Hummel Der Berliner Sachbearbeiter Andi (Name geändert) sitzt mit seinem vor kurzem selbstgeschnitzten Holzspeer im Brandenburger Wald auf einem Baum und wartet. Er wartet, dass Wildtiere unter ihm vorbeiziehen. Seinen Speer will er dann mit Wucht auf ein Tier herabsausen lassen, es anschließend häuten, ausnehmen und über offenem Feuer braten. Zumindest […]
