Die einzige Antwort, die der Bundesregierung auf Russlands brutalen Angriffskrieg in der Ukraine einfällt, sind immer weitere Waffenlieferungen. Was mit Helmen begann, hat sich nun zur Lieferung schweren Kriegsgeräts ausgewachsen – ein Tabubruch jagt den nächsten. Doch eine Befriedung ist
Im Jahr 2010 wurde das Menschenrecht auf Wasser und Sanitätsversorgung von den Vereinten Nationen anerkannt. Da Wasser zu den wichtigsten Rohstoffen der Erde zählt, soll es allen Menschen flächendeckend in ausreichender Menge frei zugänglich und frei von Schadstoffen zur Verfügung
Bei dem diesjährigen 1. Mai , standfür mich ein Arbeitskampf ganz besonders im Vordergrund, nämlich der der Beschäftigten im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes. Für insgesamt 330.000 Tarifbeschäftigte verhandelt die Gewerkschaft ver.di mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) über
Teil 2: Ausstieg aus der fossilen Energien: Absenkung des Erdgasverbrauchs In zwei Folgeartikel wird aufgezeigt, wie in Deutschland die (russischen) fossilen Energieimporte kurzfristig reduziert werden können. Im ersten Teil wurde dargelegt, wie man mit einfachen verkehrspolitischen Maßnahmen schnell aus dem
Rolf Mützenich ist seit 2019 Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag. Da zählte er bereits seit Jahren zu den nicht eben zahlreichen Vertretern seiner Partei, die zu sicherheitspolitischen Fragen nicht nur eine Meinung haben, sondern sie auch öffentlich vertreten. Man erinnert
Wenn es um Analyse der geopolitischen Verhältnisse geht, darf nicht von der kapitalistischen Struktur der weltwirtschaftlichen Verhältnisse abstrahiert werden und es darf nicht die hierarchische und konkret vom Imperialismus dominierte Struktur der internationalen Verhältnisse ausgeblendet werden. Im Erfurter Programm der
Der Ukraine-Krieg hat eine Diskussion ausgelöst, ob ein schneller Ausstieg aus russischen Kohle-, Öl- und Gaslieferungen möglich ist. Die Bundesregierung und die deutschen Industriekonzerne stellen sich vehement dagegen, denn das würde ihr fossiles Geschäftsmodell gefährden, das bisher auf billigen fossilen
Meine Partei DIE LINKE befindet sich in einem Tief. Nach der schweren Wahlniederlage bei der Bundestagswahl sind wir in den Wahlumfragen weiter gesunken. Für viele Mitglieder und Anhänger:innen ist es kaum erträglich, dass wir in den meisten Umfragen auf vier
„Maskierte Männer und Grenzbeamte treten auf Geflüchtete ein, setzen Schlagstöcke und Elektroschocks ein.“ Vor gut drei Monaten hat die freie, auf der griechischen Insel Lesbos lebende Journalistin Franziska Grillmeier in einem Beitrag für das medico-Rundschreiben, Zeitschrift der Organisation medico international, mit
Russischer Imperialismus unter Putin Teil 2 Russlands Invasion in der Ukraine muss in dem breiteren Kontext des globalen imperialistischen Wettbewerbs verstanden werden. Sie ist nicht, wie Russlands Apologeten behaupten, eine direkte Folge der Nato-Erweiterung. Im Februar gab es keine unmittelbare
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