Politik

Palästina Solidarität ? Wird bekämpft

Weltweit wächst die Solidarität mit den Palästinensenserinnen und Palästinensern, unter Linken ist sie international unumstritten, eine Ausnahme bildet bei beidem Deutschland. Eine Bestandsaufnahme von Nidal Thawri Im Juni 2022 erklärte das Goethe Institut Hamburg den palästinensischen Schriftsteller  Mohammed El-Kurd von

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Polizeigewalt in Deutschland: strukturelle Einzelfälle

Deutschland hat ein Problem mit struktureller und rassistischer Polizeigewalt, der allein in NRW in einer Woche drei Menschen zum Opfer fielen. Während Menschen in Deutschland die amerikanische Polizeigewalt verurteilen, gab es keine vergleichbare Reaktion auf die jüngsten Fälle hierzulande. Im

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Regierungspolitik lässt viel Spielraum für linke Opposition

Die Ampelregierung ist bisher nicht in der Lage, die Belastungen der hohen Inflation sozial gerecht auszugleichen. Beim sog. Inflationsausgleichsgesetz (Entlastungspaket 3) erhalten Höchstverdienende eine dreimal so hohe Entlastung als Niedrigverdienende. Es kann jedoch keinen Zweifel geben, dass Menschen, die auf

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Aufrüstung & Überwachung: Die Gefahren künstlicher Intelligenz

Liest man über künstliche Intelligenz, geht es häufig um computergenerierte Kunstwerke und angeblich zu Bewusstsein gekommene Sprach-Bots. Dass die Technologie jedoch auch Risiken birgt und dementsprechend reguliert werden sollte, erläutern Marte und Lea. Zurzeit wird der AI Act, eine neue

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Israels radikale Rechte siegt – Sozialdemokratie am Boden

Die israelischen Parlamentswahlen haben das rechteste Parlament aller Zeiten hervorgebracht und eine pulverisierte Sozialdemokratie sowie geschwächte palästinensische Parteien zurückgelassen. Ihrer Freude über den Sieg der radikalen Rechten haben deren Anhänger Ausdruck verliehen, indem sie Palästinenserinnen und Palästinenser angriffen. Wie erwartet

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Menschenrechte gegen Energie

Es ist eine moralische Bankrotterklärung der Ampelkoalition und insbesondere der Grünen, die das Mantra einer „wertebasierten Außenpolitik“ demonstrativ vor sich hertragen: kurz bevor Bundeskanzler Olaf Scholz Ende September auf Betteltour nach Flüssiggas (LNG) und anderen Alternativen für russisches Gas und

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Globale Gesundheit – im Sinne der Menschen oder der Märkte?

Wir haben auf der Welt eine gravierende Verteilungsungerechtigkeit, was die gesundheitliche Versorgung angeht. In nahezu allen Entwicklungsländern ist der Zugang zu Prävention und Gesundheitsversorgung für die Masse der Bevölkerung nicht sichergestellt. Besonders benachteiligt sind arme Menschen und solche in abgelegenen

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