Am 20. Oktober finden in der Schweiz die Wahlen für die beiden Kammern des Parlaments, Nationalrat und Ständerat, statt. Beide Kammern sind gleichberechtigt und müssen sich bei Gesetzen einigen. Strukturell unterscheiden sie sich allerdings stark. Während im Nationalrat 200 Abgeordnete sitzen, die anhand der Größe des Kantons eine bestimmte Zahl an Abgeordneten entsenden, sind im Ständerat alle 20 Kantone gleichberechtigt und schicken zwei jeweils Abgeordnete, die sechs Halbkantone jeweils einen Abgeordneten. Die Folge: Im Ständerat […]
Ein Diplomat wünsche sich, dass die Beziehungen zu seinem Gastland beim Abschied besser seien als zur Zeit seiner Ankunft, vertraute unmittelbar vor seiner Abreise in die Heimat US-Botschafter Jon Huntsman einem Interviewer der russischen Zeitschrift Kommersant an. Er könne „mit Sicherheit sagen, dass es uns gelungen ist, dieses Ziel zu erreichen“, resümierte er überraschend. Seine Exzellenz sieht als eigenen Ausgangspunkt eine „mission impossible“, eine Eiszeit frostiger als die letzten Jahre des Kalten Krieges und vergleicht […]
Dieser Beitrag entsteht im Rahmen einer vertieften Auseinandersetzung mit Fragen von Klasse und Rassismus in feministischen Räumen. Auslöser für unsere ausführliche Diskussion waren unsere Erfahrungen auf dem Feminist Futures Festival in Essen vom 13. bis zum 15. September. Unsere Überlegungen gehen aber tiefer, als es eine einzelne kritische Beleuchtung eines einzigen Festivals hergeben könnte. Wir wollen aufzeigen, was unserer Meinung nach die Tücken aktueller (links-)liberaler feministischer Politik sind, sowie eine Perspektive auf die Möglichkeit gemeinsamer […]
Über 100 Menschen wurden im Irak getötet, nachdem die Regierung ein gewaltsames Vorgehen gegen die Massenprotestbewegung eingeleitet hatte, die aktuell die Straßen beherrscht. Ursache war die Angst der Regierung vor den Massenprotesten von Zehntausenden Menschen, die gegen Korruption und Armut auf die Straße gehen. Sicherheitskräfte haben scharfe Munition und Tränengas auf Demonstranten in Städten im ganzen Irak abgefeuert, die gegen Korruption und Armut demonstrierten. Es wurden mindestens 400 Menschen verletzt. Zehntausende Menschen sind in der […]
Der Grenzort Sêrekaniyêist in dieser Woche zum ersten Ziel des völkerrechtswidrigen Angriffs der Türkei in Nordsyrien (Rojava) geworden. Seit drei Tagen ist das lange befürchtete eingetroffen und Trump und Erdogan haben die schlimmsten Befürchtungen zur Wahrheit werden lassen. Ein militärischer Angriff, der vor allem Zivilisten umbringen und zur Flucht zwingen wird. In dieser Woche berichten mir Freunde aus der Region, dass Sie sich darauf vorbereiten kämpfen zu gehen. Mein Bekannter Jagar Saifo, der vor fünf […]
Anmerkung: Der Terroranschlag von Halle vom Mittwoch sorgte für ein enormes Echo auch in der internationalen Presse. Richard Silverstein, von dem der folgende Artikel stammt, ist ein prominenter US-amerikanischer Journalist mit jüdisch-israelischen Roots, der sich neben seinen kritischen Arbeiten zur israelischen Regierung immer wieder für die Bekämpfung jeder Form von Rassismus starkmacht. Richard bat Jakob Reimann von Die Freiheitsliebe, seinen Kommentar zu Halle zu übersetzen. Beide kennen sich über die Website Middle East Eye, auf […]
Costa-Rica spielt auf globaler Ebene keine große Rolle im politischen Geschehen, dabei lohnt sich insbesondere ein Blick auf die Klima- und Umweltschutzpolitik des Landes, welches Gastgeber des 25. UN-Klimagipfel sein wird. Besonders imposant sind die Planungen nach denen Costa-Rica schon in zwei Jahren das erste CO2-neutrale Land der Welt wäre. Anlässlich des kommenden Klimagipfels erklärte Costa Ricas Präsident Carlos Alvarado, Mitglied der linksliberalen PAC: „Wir haben immer geglaubt, dass die Wissenschaft die Probleme unserer Gegenwart […]
Der Staat hat die Ausbrüche von Fremdenfeindlichkeit fortbestehen lassen und muss dafür Rechenschaft ablegen und verantwortlich gemacht werden. Aus den Träumen der südafrikanischen Fussball Weltmeisterschaft 2010 und den politischen Reden zu Empowerment und Chancen der WM ging hervor, dass die Versprechen, die Situation in Bezug auf die abweichenden Stimmen bei den sogenannten „Service Delivery“ Protesten, die zu einer Bedrohung wurden, beruhigen sollte. Dies führte zu einer Zunahme der rechtswidrigen Zwangsräumungen von Gemeinden durch die Kommunen […]
Die Erfolge des kommunalistischen, feministischen und ökologischen Demokratieprojektes „Rojava“, welches 2013 nach dem Entstehen eines Machtvakuums im Norden Syriens von multiethnischen und multireligiösen Gruppen ins Leben gerufen wurde, sind in militärischer und gesellschaftlicher Hinsicht immens. Seit dieser Woche wird dessen Existenz jedoch wie nie zuvor bedroht. Die türkische Ausgangslage Auf dem Parteitag der islamistisch-konservativen AKP in Ankara kündigte der türkische Präsident Erdogan am vergangenen Samstag eine boden- und luftgestützte Militäroffensive gegen die Regionen östlich des […]
Im April sah es noch relativ klar aus: Der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez wird weiter regieren. Mit 28,67% schnitt die PSOE klar vor den übrigen Parteien der rechtskonservativen Partido Popular (16,69%), der rechtsneoliberalen Ciudadanos (15,86%), der linken Unidas Podemos (14,32%) und der rechtsextremen VOX (10,26%) ab. Eine Koalition der rechten Kräfte, wie sie bereits seit Dezember 2018 in Andalusien angeführt wird, konnte abgewendet werden. Allerdings wurde jetzt zum 10. November Neuwahlen verkündet. Schuld sei, laut […]
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