Der Konflikt in Nordirland scheint abgekühlt, aber verschwunden ist er nicht. Der Brexit reißt alte Gräben wieder auf, meint Janis Ehling. In Nordirland tobte bis vor 20 Jahren noch ein Bürgerkrieg, dessen Folgen noch bis heute zu spüren sind. 2015 geriet die nordirische Regierung in eine tiefe politische Krise, weil ein ehemaliges Mitglied der IRA-Führungsspitze auf offener Straße erschossen wurde. Die Konflikte zwischen der irisch-katholischen und britisch-protestantischen Bevölkerung köcheln weiterhin, wie regelmäßige Krawalle zeigen. Noch […]
Ein Interview mit der griechischen Studentin Marianna Ventouri. Sie ist in Griechenland in der Syriza Jugend aktiv und Unterstützerin des Aufrufs Reclaim Youth Rights in Europe. Critica: Die deutsche Linke kämpft gegen das Leiden der griechischen Bevölkerung als Folge der Austeritätspolitik. Wie schätzt du den Einfluss Deutschlands und seine imperiale Rolle in der EU ein? Marianna Ventouri: Die aktuelle neoliberale Elite in Deutschland besteht auf dem Prinzip der Austerität und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit durch die […]
Seit Jahren wird die rechtspopulistische Dänische Volkspartei immer stärker, nun könnte sie bei den kommenden Parlaments- und Europawahlen erstmals verlieren, doch Grund zur Freude ist dies nicht, denn sie verliert nach rechtsaußen und zwei neue rechte Parteien können sich Hoffnungen auf den Einzug ins Parlament machen. Bei den letzten Parlamentswahlen erhielt die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF) 21,1 Prozent der Stimmen, das war ein Zugewinn von fast 9 Prozentpunkten. Die Gewinne gingen vor allem zulasten der […]
Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai sind von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Europäischen Union. Zwar sind die Rechte des Europaparlaments begrenzt, doch die politischen Kräfteverhältnisse, die sich darin abbilden, prägen die europäische Politik und damit auch den Charakter der Union. Die EU befindet sich nach wie vor in einer tiefen Krise. Ökonomisch gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern, wobei insbesondere der deutsche Handelsüberschuss für die anderen Länder ein Problem […]
Am 26. Mai wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Anlass genug, sich mit der aktuellen Lage der Europäischen Union auseinanderzusetzen, findet Dorian Tigges. Als sich die griechische Bevölkerung 2015 in einer Volksabstimmung mehrheitlich gegen ein WeiterSo der Spardiktate von EZB und Troika und für ein Ende des Sozialabbaus aussprach, schien ein besseres Europa kurzzeitig möglich. Ein Europa, das so viel mehr als Massenarbeitslosigkeit, Schuldenbremse und Sozialstaatsabbau bedeuten könnte. Ein Europa, das tatsächlich, wie in zahllosen […]
Seit mehreren Jahren tobt im Jemen ein Krieg, der schon zehntausende Menschen das Leben gekostet hat. Infolgedessen weigern sich immer mehr Staaten Saudi-Arabien und seine Allierten mit Waffen zu beliefern. Daran nahmen sich nun italienische Hafenarbeiter ein Beispiel, sie erklärten den Streik bis das Schiff den Hafen verlässt. Einer der Gewerkschafter, der am Hafen arbeitete, erklärte zum Streik: „Wir werden nicht zum Komplizen von dem, was im Jemen passiert.“ Der Streik der Hafenarbeiter in Genua […]
In den USA laufen sich immer mehr demokratische Politikerinnen und Politiker warm um gegen Donald Trump zu kandidieren. Das Spektrum der vertretenen Positionen ist dabei sehr weit und die Chancen sehr unterschiedlich. Oliver Völckers hat für uns einen Blick auf die Kandidierendenlage geworfen. Der Zeitplan Am 3. November 2020 finden in den USA die nächsten Präsidentschaftswahlen statt. Dann wird Donald Trump entweder erneut ins Amt gewählt oder abgelöst. Im dortigen Zweiparteiensystem gibt es keine Koalitionsregierungen, […]
Im Mai hat der Bundestag auf Antrag der Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Mali erneut um ein Jahr verlängert. Die Regierungsfraktionen begründen dies damit, der Einsatz trage zur Stabilisierung des Landes bei. Das Gegenteil ist der Fall. Seit sechs Jahren ist die Bundeswehr in Mali. In diesen sechs Jahren hat sich die Lage immer weiter verschlechtert. Das Land wurde nicht befriedet, sondern zunehmend militarisiert. Die bewaffneten Konflikte haben sich in diesem Zeitraum vom […]
In jüngster Zeit hat es in Unserem Amerika keinen Präsidenten gegeben, der so viel Hass, so viel Bösartigkeit, so viele Aggressionen aller Art hat ertragen müssen wie es dem Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro, geschehen ist. Die Desinformationsmedien versuchen uns glauben zu machen, dass er ein „Diktator“ ist, als ob wir Lateinamerikaner nicht wüssten, was Diktatoren sind. Was für eine Art „Diktator“ ist jemand, der lieber bei der Verteidigung seines Volkes stirbt als […]
Am morgigen Freitag wird im Bundestag über drei Anträge zu BDS, dem Boykott von israelischen Waren, abgestimmt. Durchkommen dürfte wohl der Antrag einer ganz großen Koalition von Union, SPD, Grünen und FDP. Der Antrag hätte Zensur zur Folge und wird daher auch von israelischen Wissenschaftlern scharf kritisiert. Der Antrag, der morgen ziemlich sicher durchkommen wird, erklärt BDS zur strategischen Bedrohung für Israel, obwohl es in Deutschland nahezu keine Relevanz hat, und setzt BDS insgesamt mit […]
