Feministische Radikalität unter Haushaltsvorbehalt

26. Februar 2020 - 13:06 | | Politik | 0 Kommentare

Kaum ein anderer sozialer Akteur hat in den letzten Jahren weltweit für so viel Aufsehen gesorgt, wie die feministische Bewegung in Argentinien: sie versammelte immer wieder Hunderttausende hinter radikalen und anti-kapitalistischen Forderungen; sie inspirierte feministische Kämpfe in einer Vielzahl von Ländern und ist eine treibende Kraft in einer neuen transnationalen Bewegung; und sie strahlte auf diese Weise in ganz unterschiedliche Räume und Organisationen aus. Heute kommt in Argentinien kaum jemand am Feminismus vorbei – auch […]

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Klimawandel und militärische Planungen

24. Februar 2020 - 16:54 | | Politik | 0 Kommentare
By Piqsels, published under CC0 public domain, edited by Jakob Reimann, JusticeNow!.

Der anthropogene Klimawandel ist die zentrale Menschheitsherausforderung im 21. Jahrhundert. Das Militär ist ein wesentlicher Emissär klimaschädlicher Gase. Ihm muss daher – abseits der Annahme, es könne in welcher Form auch immer Teil der „Lösung“ sein – in Planung und Organisation eine bedeutende Rolle zugeschrieben werden. von Karl-Heinz Peil In einer kürzlich veröffentlichten Studie des Mitte 2018 gegründeten „German Institute for Defence and Strategic Studies“ (GIDS) bei der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg werden von […]

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Nennt es „Krise“!

23. Februar 2020 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Die Europäische Union verfügt über Gelder und Ausrüstung für eine staatliche, nicht-militärische Seenotrettungsmission im Mittelmeer. Die Mittel werden aber nicht angefragt. Neben der Bundeskanzlerin haben sich verschiedene Fraktionen im Bundestag für eine staatlich organisierte Seenotrettung im zentralen Mittelmeer ausgesprochen. Angela Merkel meinte damit eine Mission der Europäischen Union, die ausdrücklich zivil sein sollte. Auch die von der Bundesregierung am 23. September 2019 mitunterzeichnete „Gemeinsame Absichtserklärung über ein kontrolliertes Notfallverfahren“ appelliert an die EU, ihre Fähigkeiten […]

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Thesen zum Tabubruch von Thüringen

22. Februar 2020 - 13:18 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

75 Jahre nach dem Sieg der Alliierten über den deutschen Faschismus lässt sich zum ersten Mal ein Politiker mit den Stimmen von Neonazis und Rechtsextremen zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes wählen. Der 5. Februar 2020 geht nicht deshalb in die Geschichte ein, weil er gezeigt hat, dass Teile von CDU und FDP nach rechts offen sind. Das war und ist hinlänglich bekannt. Historisch ist dieses Datum, weil bei der Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten in Thüringen […]

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Sicherheitskonferenz – Ein Brief aus München

21. Februar 2020 - 17:42 | | Politik | 0 Kommentare

Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) stand unter dem Motto „Westlessness“, was so viel bedeuten soll wie weniger Westen. Auf der wenige Tage zuvor in Berlin stattfindenden „MSC-Kick-Off“-Veranstaltung, eine Art Vorveranstaltung, wurde der Begriff vom Leiter der MSC Wolfgang Ischinger vorgestellt und erläutert. Weniger Westen – das ist die Sorge, die die politischen Eliten und Ischinger in Deutschland und im sogenannten Westen umtreibt. Die seit vielen Jahrhunderten bestehende Hegemonie steht zunehmend zur Disposition. Diese Sorge basiert […]

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Das Massaker von Hanau und die Verantwortung des deutschen Staates

20. Februar 2020 - 15:18 | | Politik | 7 Kommentare
Flüchtlinge und solidarische Aktivisten demonstrieren (Legal Centre Lesbos | Facebook)

Ein weißer Deutscher fährt gestern gegen 22 Uhr vor eine Shisha-Bar in der Innenstadt von Hanau. Am Heumarkt schießt er auf ein Auto und geht dann gezielt auf die Shisha-Bar „Midnight“ zu. Hier tötet er wahllos Gäste der Shisha-Bar. Daraufhin fährt er nach Hanau-Kesselstadt und schießt in einem türkischen Kiosk ebenfalls wahllos um sich. Danach tötete der Schütze in der Shisha-Bar „Arena“ erneut. Neun Menschen, viele von ihnen junge Kurden, werden erschossen – mehrere liegen […]

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Vergeltungsschlag: Saudi-Arabien tötet 35 Zivilisten im Nordjemen

18. Februar 2020 - 15:59 | | Politik | 0 Kommentare
By Julien Harneis, Flickr, licensed under CC BY-SA 2.0, edited by Jakob Reimann, JusticeNow!.

Am Freitag holten die Houthi-Rebellen einen Kampfjet der Saudi-Emirate-Koalition vom Himmel. Als Vergeltung feuerte die Koalition daraufhin am Samstag auf umherstehende Zivilisten nahe der Abschussstelle und tötete 35 von ihnen. Zwölf weitere wurden verletzt. Am Samstag feuerte ein Kampfjet der Saudi-Emirate-Koalition in Al-Hayjah im Al-Jawf-Gouvernement im Nordjemen auf eine Gruppe Zivilisten und tötete dabei 31 Menschen, Frauen und Kinder darunter. Zwölf weitere wurden teils schwer verletzt. Zunächst berichtete Al-Masirah, der aus Beirut betriebene TV-Sender der […]

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Trumps Deal ist ein Desaster für die Palästinenser

18. Februar 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Mit viel Fanfare und gegenseitigem Schulterklopfen haben Donald Trump und Benjamin Netanjahu den „Friedensplan“ der US-Regierung bei einer Pressekonferenz am 28. Januar bekannt gegeben. Zusätzlich zu den internationalen Medien haben drei Golfstaaten ihre Vertreter zur Konferenz gesandt: die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und der Oman (obwohl der omanische Botschafter der israelischen Online-Zeitung „The Times of Israel“ gestand, er wüsste nicht einmal, was das Dokument beinhalte). Palästinensische Repräsentanten fielen durch ihre Abwesenheit auf – wenig überraschend, […]

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Die NSDAP und Regierungsbteiligungen – Der Weg zur Macht!

17. Februar 2020 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare

Schon vor der Machtergreifung 1933 strebte Hitler für die NSDAP Regierungsbeteiligungen auf Länderebene an. Die Konservativen wollten die Nazis über die Beteiligung als „Juniorpartner“ zähmen. Doch das Gegenteil war der Fall. Yaak Pabst über die Motive der Nazis, ihre Strategie an der Regierung und die Lehren für den Kampf gegen rechts heute. 1923 hatte Adolf Hitler versucht, mit dem „Marsch auf Berlin“, der an der Münchner Feldherrnhalle kläglich endete, Mussolinis „Marsch auf Rom“ nachzuahmen. Der […]

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Mythos Dresden – Bombenangriff auf Dresden 1945.

16. Februar 2020 - 20:10 | | Politik | 1 Kommentare

Der Umgang mit den Ereignissen in Dresden während des zweiten Weltkriegs sowie die Zahl der Opfer, die bei den britischen und amerikanischen Bombenangriffen auf die Stadt Dresden in der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 ums Leben kamen, sorgt auch noch 75 Jahre später für Ungereimtheiten und aufgeheizte Stimmung. In der öffentlichen Debatte ist von verschiedenen Zahlen die Rede: 1) 135.000, 2) „weit mehr als 100.000“ sowie 3) 25.000. Zur ersten Zahl: Nach […]

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