CDU Berlin – Auf Kriegsfuß mit arabischen Familien und dem Grundgesetz

24. Oktober 2020 - 12:05 | | Politik | 0 Kommentare
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Die CDU Berlin hat ein neues Thema für sich entdeckt, den Kampf gegen sogenannte arabische Familienclans. Um diese und ihre vermeintlich kriminellen Netzwerke zu zerschlagen, sollen Grundrechte eingeschränkt und vermeintliche Clanmitglieder schikaniert werden. Wie genau mit sogenannten arabischen Clans umgegangen werden soll, beschreibt die Partei in einem Aktionsplan. Die CDU Berlin macht sich dabei nicht die Mühe, nach wissenschaftlichen Maßstäben eine Definition erarbeiten zu lassen, wer denn nun Clanmitglied sei, sondern will einfach die Definition […]

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Autobahn-Baustopp jetzt! – Für die sozial-ökologische Verkehrswende

23. Oktober 2020 - 12:30 | | Meinungsstark, Politik | 0 Kommentare
© Sabine Leidig

Was der „Hambi“ für den Kohleausstieg ist, kann der „Danni“ für den Autobahnausstieg werden! Brauchen wir einen „Mietendeckel der Mobilität“?[i] Die Forderung nach dem „Mietendeckel“ ist ein Dreh- und Angelpunkt für linke Wohnungspolitik geworden, über den eine von Kapitalinteressen getriebene Mietenpolitik kritisiert werden kann. Eine ähnliche Bedeutung hätte der „Autobahndeckel“ für eine linke Verkehrswendepolitik. Die Bündnis- und Mobilisierungspotentiale gehen dabei weit über die A49 und den Kampf um den „Danni“ in Hessen hinaus. Gefühlt verbringe […]

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USA versus geopolitisches China

21. Oktober 2020 - 12:30 | | Politik | 0 Kommentare

Der Kampf der USA gegen den Aufstieg Chinas ist eine zentrale Achse der gegenwärtigen internationalen Beziehungen. Er begann nicht erst mit Donald Trump, sondern bereits unter Barack Obama und seiner Außenministerin Hillary Clinton und ihrer „Wendung nach Asien“. Heute agieren die USA nicht nur mittels Handelskrieg, sondern auch mit militärischer Aufrüstung und Einkreisung, mit der Anzettelung regionaler Konflikte in geographischer Nähe Chinas – nicht nur im Südchinesischen Meer, auch in Taiwan und Korea, der Förderung […]

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Wird Donald Trump am 3. November endlich abgewählt?

20. Oktober 2020 - 12:30 | | Politik | 0 Kommentare
Image by StockSnap from Pixabay

Am 3. November 2020 wird in den USA darüber abgestimmt, ob der Republikaner Donald Trump Präsident bleibt oder durch den Herausforderer Joe Biden von der Demokratischen Partei abgelöst wird. Oliver Völckers beschreibt Hintergründe und Perspektiven. Das Jahr 2020 begann vielversprechend: Der populäre Sozialist Bernie Sanders hatte am 3., 11. und 22. Februar alle drei ersten Vorwahlen der Demokratischen Partei in Iowa, New Hampshire und Nevada für sich entschieden. So etwas hatte es in der Geschichte […]

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US-Staat Vermont legalisiert Cannabis

19. Oktober 2020 - 12:30 | | Gesellschaft, Politik | 1 Kommentare
Von isuru prabath auf Pixabay; und 1778011 auf Pixabay (mash-up von Jakob Reimann).

Mit dem Verzicht des Governors Phil Scott (Republikaner!) auf ein Veto ist es nun amtlich: Vermont wird der 11. US-Staat, der Cannabis legalisiert. Damit erhöht sich zum ersten Mal in diesem Jahr die „legalisierte Weltbevölkerung“: die Zahl der Menschen, die in einem Gebiet wohnen, in dem der Cannabismarkt vollständig reguliert wird. Vermont hatte schon zuvor eine sehr liberale Cannabispolitik. Seit 2018 ist der Besitz von bis zu einer Unze Cannabis legal, ca. 28 Gramm, ebenso der […]

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„NATO und USA haben den Krieg in Afghanistan verloren“ – im Gespräch mit Emran Feroz

18. Oktober 2020 - 12:30 | | FL TV, Politik | 2 Kommentare

Am 7. Oktober hatte der Krieg in Afghanistan seinen 19. Jahrestag – er ist damit der mit Abstand längste Krieg in der US-Geschichte und dauert so lange an, wie der Amerikanische Bürgerkrieg, der Erste Weltkrieg, der Zweite Weltkrieg, der Koreakrieg und der Zweite Golfkrieg zusammenaddiert. Wir trafen uns zum Gespräch mit dem austro-afghanischen Journalisten Emran Feroz im schönen Volkspark Friedrichshain in Berlin. Emran ist im deutschsprachigen Raum eine der kompetentesten Stimmen zum Krieg und auch […]

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Der Kampf um die A49 – Profitinteressen vs. Klima- und Naturschutz

18. Oktober 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
Bild von Steven Liao auf Pixabay

Als sich vor über 40 Jahren in Mittelhessen Bürgerinitiativen gründeten, um den geplanten Bau einer weiteren Nord-Süd-Autobahn durch ihre Naturlandschaften zu verhindern, konnte sich wohl niemand der bis heute aktiven Menschen vor Ort ausmalen, dass das Projekt A49 im Jahr 2020 unter einer schwarz-grünen Landesregierung realisiert werden würde. Über 40 Jahre Kampf gegen die Zerstörung des Dannenröder Waldes sollen nun unter einem grünen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und Asphalt beerdigt werden. Das Bauprojekt und die damit […]

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„System Change“ – Ein ganzheitliches Manifest gesellschaftlicher Neuordnung

17. Oktober 2020 - 12:30 | | Politik | 0 Kommentare
© Sergen Canoglu

„System Change. Plädoyer für einen linken Green New Deal“ heißt das frisch erschienene Buch des amtierenden Vorsitzenden der LINKEN Bernd Riexinger. Der Titel bringt auf den Punkt, von was das Werk handelt: Systemwechsel. Ein Bruch mit der kapitalistischen Gesellschaft und das nicht nur aus ökologischen Gründen, wie der Untertitel es erahnen lässt, sondern auch aus sozialen und feministischen Aspekten heraus. Ein starkes ganzheitliches Manifest, auch wenn für Aktivistinnen und Aktivisten nicht viel Neues und Spektakuläres […]

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Gegen Krone und Patriarchat

16. Oktober 2020 - 12:30 | | Politik | 0 Kommentare

Seit der De-facto-Machtübernahme des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (MbS) wurde eine Reihe an Reformen initiiert, die das Leben saudischer Frauen merklich verbesserten. Doch dürfen diese Entwicklungen nicht als echter gesellschaftlicher Wandel begriffen und MbS keine aufrichtig progressive Agenda unterstellt werden. Sie gründen sich auf reinen ökonomischen Pragmatismus: MbS braucht die Frauen zwingend für die Durchführung seiner Vision 2030, jenem ambitionierten Programm zur umfassenden Diversifizierung, das die saudische Wirtschaft fürs 21. Jahrhundert rüsten soll. 1. […]

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Chinas Aufstieg – die Entstehung neuer Klassenbeziehungen

15. Oktober 2020 - 12:30 | | Politik | 0 Kommentare

China durchlebte in den letzten Jahrzehnten einen wirtschaftlichen Aufstieg, der beispiellos in der Menschheitsgeschichte ist. Dieser ging einher mit blutigen politischen Zerwürfnissen und Krisen. Darum ging es in Teil 1 des China-Specials. Teil 2 behandelt nun die aufkommenden sozialen Spannungen, die zur Herausbildung neuer Klassenbeziehungen innerhalb der chinesischen Gesellschaft und zu Konflikten zwischen Bauern, Wanderarbeitern, Staatsbediensteten und Kapitalisten führten. Neue Klassenbeziehungen Seit 1949 bestand die ökonomische Strategie aller Staatsoberhäupter in einer aufholenden Industrialisierung. Innerhalb weniger […]

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