Den repressiven Überwachungsstaat stoppen!

23. April 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Bayern will aus Menschen mit psychischen Erkrankungen Straftäter machen: Das sogenannte „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ (Bay¬PsychKHG) ist alles andere als ein Hilfegesetz. Es beraubt Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen ihrer Freiheits- und Persönlichkeitsrechte. Geht es nach der CSU sollen die Möglichkeiten für eine Zwangseinweisung in die Psychiatrie ausgeweitet werden. Auch soll eine „Unterbringungsdatei“ angelegt werden, in der mindestens fünf Jahre Informationen über alle auf Anordnung eines Gerichts in die Psychiatrie Eingewiesenen gespeichert werden sollen. Als Konsequenz aus den Verbrechen […]

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Auf den Spuren der verschwundenen Lohnerhöhung

22. April 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Sherley Holmes und Dr. Watson stehen bei Eiseskälte vor dem Hegelbau der Humboldt Universität und ziehen ihre Trenchcoat-Mäntel noch etwas enger. Eine Hand in der Tasche vergraben, in der anderen die Pfeife. Sherley Holmes fragt: „Was haben wir hier, Dr. Watson?“ – „Die Kasse mit der Lohnerhöhung für die studentischen Hilfskräfte (SHK)wurde aufgebrochen. Die TäterInnen haben das Geld entwendet“, antwortet der Doktor mit dem Hut. Was nach dem Anfang einer feministischen Version des Klassikers britischer […]

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Protest gegen Umweltzerstörung – RWE rote Karten zeigen

21. April 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

RWE ist eine der größten deutschen Energiekonzerne und der vehementesten Befürworter der Nutzung von Braunkohle in Deutschland. Am kommenden Donnerstag, dem 26.April, dem Jahrestag der Katastrophe  von Tschernobyl, findet die Hauptversammlung des Konzerns in Essen statt, dagegen will ein breites Bündnis aus Umweltverbänden Protest organisieren und RWE die rote Karte zeigen. Im Aufruf des Bündnisses, das unter anderem vom  BUND, NABU und Attac Köln unterstützt wird heißt es: „Am 26. April 2018, dem Jahrestag von […]

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Heiko Maas: Es begann mit einer Lüge

20. April 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 3 Kommentare
Foto: Susie Knoll / SPD Saar

Deutschland hat einen neuen Außenminister, der mit einer langen Tradition bricht. Zwar haben wir Linken die Außenminister häufig und zu Recht kritisiert, allerdings gab es auch immer Situationen, in der sie einen mäßigen Faktor darstellten. In den vergangenen Jahren bildeten die Sozialdemokraten Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier ein außenpolitisches Gegengewicht zum Kanzleramt. Gabriel sprach sich zuletzt auf der Münchner Sicherheitskonferenz dafür aus, die Sanktionen gegen Russland „schrittweise“ abzubauen. Auch zuvor als Wirtschaftsminister besuchte er trotz […]

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NRW plant neues Polizeigesetz – Nächster Stopp Überwachungsstaat

20. April 2018 - 10:49 | | Politik | 1 Kommentare

NRW-Innenminister Herbert Reul kündigte am 16. Februar das „Sicherheitspaket I“ an. Das Gesetz ist ein Sammelsurium an Überwachungsgesetzen und grundrechtswidrigen Eingriffen in die Bürger*innenrechte. Offiziell soll das Gesetz terroristische Anschläge „insbesondere durch islamistische Täter“ verhindern. Um die massiven Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen, wird ein massives Bedrohungsszenario entworfen. Als Vorbild für die Null-Toleranz-Strategie wird dabei Bayern und Baden-Württemberg genommen. Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden seit Jahren ausgebaut Seit den Terroranschlag auf das World Trade Center am 11. September […]

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Für das Recht umzuziehen, nicht die Pflicht

19. April 2018 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare

Der Artikel der „Welt“ wartet mit vermeintlich beeindruckenden Zahlen auf. So sind 60 Prozent der erwerbslosen Italienerinnen und Italiener unter 35 nicht bereit für eine Stelle umzuziehen. In den Niederlanden und Dänemark ist der Anteil noch höher, doch der Autor fokussiert sich auf Italien. Anscheinend ist es besonders die italienische Jugend, unter denen er sehr viele „Muttersöhnchen“ vermutet. Gelobt wird dagegen die spanische Jugend, unter denen sich fast die Hälfte vorstellen kann, für einen Arbeitsplatz […]

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Amazon als Taktgeber des digitalen Kapitalismus – wir stellen uns quer!

18. April 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Der Online-Händler Amazon hat in nicht einmal 20 Jahren die Einkaufsgewohnheiten der Menschen revolutioniert, das Internet kommerzialisiert und seine Marktmacht rasant ausgebaut. Jeff Bezos ist mit geschätzten 100 Milliarden Euro Privatvermögen der reichste Mann der Welt und will noch mächtiger werden. Ein Leben ohne Amazon soll eigentlich nicht mehr möglich sein sagt er. Noch mehr Daten absaugen, noch mehr Kundenprofile erstellen, in noch mehr Lebensbereiche eindringen um alles zu vermarkten; und noch mehr Konzentration und […]

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Der Luftschlag gegen Syrien war illegal – Trump, May und Macron sind Kriegsverbrecher

16. April 2018 - 16:06 | | Politik | 0 Kommentare

Als Vergeltungsmaßnahme gegen einen Giftgasangriff im syrischen Douma am 7. April bombardierte eine Dreierkoalition aus USA, Großbritannien und Frankreich am Samstag drei Einrichtungen der syrischen Regierung, die zur Herstellung und Lagerung von Chemiewaffen dienen sollen. Aufgrund seiner schändlichen Geschichte hat der Westen nicht die geringste moralische Autorität, sich über derartige Anschläge zu empören. Außerdem war der Angriff in jedem Falle völkerrechtswidrig – Trump, May und Macron sind damit Kriegsverbrecher. Es begann mit einem grauenhaften Giftgasangriff. […]

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Spaniens Frauen streiken

Auch 40 Jahre nach Ende der Franco-Diktatur ist in Spanien noch immer das alte, reaktionäre, national-katholisch, patriarchalische Antlitz sichtbar. Frauen erfahren im Spanien 2018 (häusliche) Gewalt, Unterdrückung, Bevormundung, die Einschränkung universell geltender Bürgerrechte und sozio-ökonomische Benachteiligung. Vielen Spaniern und vor allem Spanierinnen reicht es mit dieser Form der autoritären und frauenfeindlichen Politik, für die politisch die rechte Partido Popular (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy steht. Millionen von Frauen haben am 8. März, dem Internationalen Weltfrauentag […]

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Trump und Teheran: Es ist nicht 2003 und Iran ist nicht Irak

15. April 2018 - 15:09 | | Politik | 0 Kommentare

Irans strategische Bündnisse sind umfassend und weitreichend, und die regionalen Verbündeten der USA sehen heute zunehmend schwach und unberechenbar aus. Darüber hinaus konvergieren Irans Interessen zunehmend mit denen von globalen Mächten wie Russland und China, während Trump nicht den geringsten Schimmer von der Kunst des Deals Aushandelns hat. Narrative aufzubauen, ist eine Kunst und der ehemalige US-Präsident Barack Obama war ein Meistercharmeur. Die Aufrechterhaltung des Images der Vereinigten Staaten als einzigartige und unersetzliche Nation, die […]

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