Für CDU-Abgeordneten sind Koran und Grundgesetz unvereinbar

21. Juni 2017 - 17:24 | | Politik | 1 Kommentare

Hans Jürgen Irmer, hessischer Landtagsabgeordneter der CDU, ist in der Vergangenheit immer wieder mit rechten Positionen aufgefallen. So forderte er ein Minarettverbot oder machte Stimmung gegen Muslime. Nun ist er einen Schritt weitergegangen und behauptet der Koran sei unvereinbar mit dem Grundgesetz und sieht im Koran eine Legitimation für Gewalt . Die hessische CDU widerspricht dem nicht etwa, sondern hat Irmer sogar noch als Bundestagskandidaten nominiert. In der rechtspopulistischen Jungen Freiheit erklärte der CDU-Abgeordnete, „der […]

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Wem gehört die Welt? – Labour entwirft zukunftsfähige Alternativen zum Privateigentum

Pixabay, CC0

Die jüngsten Wahlen in Großbritannien haben der Labour Partei ein überraschend gutes Wahlergebnis beschert. Auch wenn sie keine Mehrheit erreichen konnten hat das Schattenkabinett um Jeremy Corbyn gezeigt, dass eine erfolgreiche Erneuerung sozialdemokratischer Politik nur als Abwendung von der neoliberalen „New Labour“ Politik vollzogen werden kann. Mit guten Konzepten und einer auf die Zukunft gerichteten Rückbesinnung auf sozialdemokratische Werte hat sich Labour vom Abwärtstrend der europäischen Sozialdemokratie gelöst. Diesen weg gilt es weiter zu beschreiten. […]

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Eine glaubwürdige Linke muss links sein

19. Juni 2017 - 19:54 | | Politik | 1 Kommentare

Der bekannte und preisgekrönte Theater Regisseur Volker Lösch hat auf dem Fest der Linken einen bemerkenswerten Beitrag zum zehnjährigen bestehen der Partei geleistet.  Volker Lösch ist ein guter Regisseur und Redakteure unserer Portals hatten mehrmals das Glück, mit ihm diskutieren zu können. Sein Appell an die Linke nach Zehn Jahren: Sie muss geil, glaubwürdig, klassenorientiert, in soziale Bewegungen und Gewerkschaften intervenierend und Netzwerke aufbauend sein oder kurz gesagt, anders als die Anderen, für die Menschen […]

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Helmut Kohl: Respektvoller Umgang ja, aber keine nachträgliche Verklärung

19. Juni 2017 - 12:59 | | Politik | 0 Kommentare

Vergangene Woche verstarb Helmut Kohl aka „Birne“ und „KdE“ (Kanzler der Einheit) im Alter von 87 Jahren. Erst heute habe ich die Zeit gefunden für einen, durchaus auch, persönlich gehaltenen Nachruf. Ein Beitrag von Marcus Hesse. Ich bin 1980 geboren, als ich gerade sprechen lernte, wurde Kohl Bundeskanzler. In meiner Kindheit war der dicke Mann mit dem komischen Akzent geradezu das Synonym für Kanzler. Ich kannte keine anderen. Und doch war er mir nicht nahe, […]

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Im Zuge des Großbrands des Grenfell Towers kocht auf Londons Straßen die Wut über

19. Juni 2017 - 09:21 | | Politik | 0 Kommentare
Foto von ChiralJon

Ein Schrei der Wut erklang freitagnachts im Westen Londons als ein Protestzug Gerechtigkeit für die Toten im Grenfell Tower forderte. Fast 3.000 Menschen marschierten von Kensington und Chelseas Rathaus aus zur Latimer Street nahe des Grenfell Towers. Einige DemonstrantInnen stürmten das Rathaus. Auf den Treppen des Rathauses sprachen Augenzeugen zu den DemonstrantInnen über das Feuer, das sie Mittwochmorgen miterlebten. Eine Jugendliche erzählte unter Tränen: „Mein Vater hat mich herausgeholt. Ich habe eine Freundin angerufen, die ich mein […]

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Die Partei Die Linke wird zehn Jahre alt – Gute Seiten, Schlechte Seiten. Eine Gratulation und Fehlerdiagnose

17. Juni 2017 - 15:49 | | Politik | 3 Kommentare

Als 1989/90 die Deutsche Demokratische Republik an ihren inneren gesellschaftlichen Widersprüchen und der ökonomischen wie politischen Umzingelung durch den imperialistischen Westen zugrunde ging und in einem beispiellosen Abwickel- und Unterwerfungsakt in das kapitalistische Westdeutschland zwangseingegliedert wurde, da hinterließ die DDR der BRD – dem Musterschüler der Nato und Stammland des Antikommunismus – eine Linke Massenpartei mit damals noch 100.000 Mitgliedern und einem großen Parteiapparat. Das hatte die politische Linke in Westdeutschland nie fertiggebracht: Den Aufbau […]

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Brandbeschleuniger Austerität: #GrenfellTower steht für Klassenkampf

Ein Wohnblock brennt. Ein großer Wohnblock dazu, mit mehreren hundert Bewohner*innen. Im 21. Jahrhundert kommt so etwas zwar noch vor, ist jedoch aufgrund ausgereifter Alarmsysteme und Baustoffe kein großes Problem mehr – man kann es in den Griff bekommen. Eine ausgebildete Berufsfeuerwehr wird anrücken, Menschen in Sicherheit bringen und soviel Zerstörung wie möglich  verhindern. So zumindest lautet die Theorie. Warum also konnte der verheerende Brand des Grenfell Tower in London nicht verhindert werden?  Rückblende in […]

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„Es ist nicht nachvollziehbar, dass Linke der Grundgesetzänderung zustimmen“ – Im Gespräch mit Johanna Scheringer-Wright

16. Juni 2017 - 11:32 | | Politik | 0 Kommentare
Johanna Scheringer Wriight

Vor zwei Wochen wurden im Bundestag und im Bundesrat Grundgesetzänderungen verabschiedet, die eine Privatisierung der Autobahn ermöglichen. Im Bundestag stimmte die Linke dagegen, im Bundesrat dafür. Wir sprachen mit Johanna Scheringer-Wright, Landtagsabgeordnete aus dem rot-rot-grün regierten Thüringen, über die Gesetzesänderungen, Privatisierungen und Regierungsbeteiligungen im Kapitalismus. Die Freiheitsliebe: Am vergangenen Freitag wurde im Bundesrat die Änderung des Grundgesetzes verabschiedet, was genau sieht die Veränderung vor? Johanna Scheringer-Wright: Es wurde ja eine Reihe von Grundgesetzänderungen verabschiedet. Diejenige, […]

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Die Katar-Krise: Saudi-Arabien, Trump und der Krieg gegen den Iran

15. Juni 2017 - 15:10 | | Politik | 3 Kommentare
By maxos_dim, Pixabay, published under public domain (edited by JusticeNow!).

Die massive Blockade Katars hat nichts mit der Unterstützung von Terroristen zu tun. Das selbstbewusst agierende Katar ist ein Bauernopfer im Kampf Saudi-Arabiens gegen den Erzfeind Iran. Die von US-Präsident Trump mitausgelöste Krise könnte sich zum nächsten Krieg im Nahen Osten ausweiten – was in jedem Fall verhindert werden muss. Bereits im März 2014 beschuldigte der irakische Ministerpräsident al-Maliki Saudi-Arabien und Katar, den Islamischen Staat zu unterstützen. Mittlerweile ist es wohldokumentiert, dass „unsere“ arabischen Alliierten […]

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Eine Partei als Volkstribun

14. Juni 2017 - 13:29 | | Politik | 0 Kommentare

Klassenpolitik ist in der Linken wieder in aller Munde. Doch was darunter verstanden wird, ist umstritten. Fünf Thesen von Lisa Hofmann und Michael Ferschke 1. Die Linke muss ihre Analyse der Arbeiterklasse erneuern. Das Bild von weißen Männern im Blaumann war schon immer ein Klischee. Der neoliberale Umbau der Gesellschaft hat dazu geführt, dass sich die Menschen zunehmend als vereinzelte Individuen wahrnehmen, die für ihr Schicksal selbst verantwortlich sind. Durch den Rückgang von Klassenkämpfen seit […]

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