Rajoy ist gegangen: Was nun? Die Ausweisung Rajoys und der PP von der Macht ist eine gute Nachricht

15. Juli 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Wären sie nur nicht die stärkste Kraft in der letzten Wahl geworden. Wären sie nur als direktes Ergebnis einer massiven Mobilisation auf der Straße oder eines Generalstreiks in den Betrieben gestürzt worden … aber reden wir nicht weiter von der sozialistischen Revolution … Es schien zwar nicht so, aber das aktuelle politische Klima, beeinflusst durch verschiedene soziale Kämpfe, war ein entscheidender Faktor, um das juristische Urteil wegen Korruption gegen die PP in ein Misstrauensvotum zu […]

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David gegen Goliath- Der Krieg gegen den Jemen spitzt sich zu

14. Juli 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Seit mehr als drei Jahren spielt sich die größte humanitäre Krise unserer Tage im Jemen ab. Eine Kriegsallianz unter Führung der saudischen Herrscherfamilie bricht im Jemen täglich die Menschenrechte und das Völkerrecht. Alle zehn Minuten stirbt im Jemen ein Kind an Hunger oder vermeidbaren Krankheiten, Tausende sind der größten jemals erfassten Cholera-Epidemie zum Opfer gefallen. Die Infrastruktur ist fast gänzlich zerstört oder zum Erliegen gekommen. Eine verbrecherische Blockade hat dazu geführt, dass mittlerweile 8 Millionen Menschen […]

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Trump fordert Erhöhung der jährlichen NATO-Ausgaben um mehr als eine halbe Billion Dollar

13. Juli 2018 - 13:50 | | Politik | 1 Kommentare
By Gage Skidmore, Flickr, licensed under CC BY 2.0.

Donald Trump fordert, die Richtlinie, nach der alle NATO-Staaten bis 2025 ihre Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen müssen, auf vier Prozent zu verdoppeln. Für 2017 entspräche das Mehrausgaben von 560 MIlliarden Dollar. Auf dem gestrigen NATO-Gipfel in Brüssel setzt Donald Trump seine Agenda fort, sich ehemalige Verbündete zu offenen Feinden zu machen. Beim Frühstück mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erzählt er Lügen über Deutschland, Polen, Russland und den europäischen Gasmarkt, er attackiert Angela Merkel […]

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Sozialistische Internationale ruft zu BDS auf

12. Juli 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Die Sozialistische Internatione (SI) ist ein internationaler Zusammenschluss sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien, dem gegenwärtig 140 politische Parteien und Organisationen aller Kontinente angehören, von denen wiederum ca. drei dutzend an Regierungsbündnissen beteiligt sind. Vom 27. bis 27. Juni 2018  traf sich der Rat der Sozialistischen Internationale bei den Vereinten Nationen in Genf, um die eigene Agenda angesichts globaler Herausforderungen für Demokratie und Menschenrechte zu beratschlagen. In ihrer Deklaration zur Palästinafrage konstatiert die SI ernüchtert die desaströse […]

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Kirche – Christen – Krieg und Frieden – Die Diskussion im deutschen Protestantismus in der Weimarer Republik

11. Juli 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Das Organ des (religiös-sozialistischen) Badischen Volkskirchen­bundes druckt im Dezember 1919 eine dichterische Vision im Stile Jean Pauls ab. Erik Peterson, Theologe und Archäologe (1890-1960), hat sie verfasst. Thema sind die Prozessakten eines Soldaten, der 1916 wegen des Zwischenrufes ,,Du sollst nicht töten“ im Kriegsgottes­dienst zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden ist und in der Haft verstarb. Vor der Himmelstür spricht Christus auf Wink des Garnisonspfarrers drohend zum Soldaten: „Du behauptest, ich hätte mich früher anders […]

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Wohlfahrtsstaat und ein Jahrhundertdilemma

10. Juli 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Als linke Parteien sind die Sozialdemokratien in den meisten Ländern angetreten den Markt – der die gigantische Ungleichheit schafft – zu beseitigen. Praktisch gab es dafür lange so gut wie keine Konzepte – mit einer wichtigen Ausnahme. Dieses Jahrhundertproblem der Sozialdemokratie zeigte sich jeweils immer dann, wenn sie mal wieder die Regierung stellte. Linke Passivität Nach der Revolution 1918 setzte die SPD mit der USPD in Windeseile das Wahlrecht für alle (de facto vor allem […]

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Denkpanzer des grünen Kapitalismus

Foto: Pixabay

Die Gründung des Club of Rome vor 50 Jahren ist ein Lehrstück über die Entstehung des grün-humanistischen Kapitalismus – und warum dieser nicht funktioniert. „Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer ›das laut zu sagen, was ist‹“. Stimmt dieser Ausspruch von Rosa Luxemburg, so würde der legendäre Club of Rome für sich beanspruchen, als Hort der Revolution in die Geschichte einzugehen. Vor 50 Jahren, als Linke, Studentinnen und Studenten und Intellektuelle in […]

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Sozialistische Politiker können Trump schlagen!

8. Juli 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
Quelle: https://www.dsausa.org/

Der Klassenkampf zeigte in Amerika seine extreme Seite . Trumps Deportationsmaschinerie drehte sich heftig, immigrierende Eltern und Kinder getrennt durch Trumps „Null-Toleranz“-Politik müssen wieder vereinigt werden, Asylsuchende werden in Auffanglagern immer noch in Käfigen gefangen gehalten. Das Oberste Gericht verkündete eine Reihe von Klassen-Niederlagen: die Aufrechterhaltung von Trumps „Muslim-Ban“, die Verurteilung des unschuldigen kalifornischen Gefangenen Rodney Reed, der im Todestrakt sitzt, die Janus-Entscheidung, die es Individuen im öffentlichen Dienst erlaubt, sich gegen die Entrichtung von […]

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Wie Menschen retten kriminalisiert wird – die Kriminalisierungs- und Diffamierungskampagne der EU

7. Juli 2018 - 10:47 | | Politik | 2 Kommentare

2016 operierten 12 private Rettungsschiffe verschiedener NGO’s vor der Küste Libyens. 2018 waren Zeitweise noch fünf Rettungsschiffe der zivilen Seenotretter aktiv im Einsatz. Aktuell sind es zwei! In Deutschland und Europa findet regelrecht eine Kriminalisierungs- und Diffamierungskampagne der privaten Seenotretter statt. Die Zahl der Rettungsschiffe wird systematisch reduziert und in der Öffentlichkeit werden den Rettern kriminelle Aktivitäten und Menschenschmuggel vorgeworfen. Gleichzeitig ist die EU nicht in der Lage ein staatliches Programm zur Seenotrettung zu installieren […]

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Irland vor Verbannung von Produkten aus israelischen Siedlungen

6. Juli 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
Ein israelischer Bulldozer am 8. November 2016 auf dem Weg zu einer Hauszerstörung in der al-‘Esawiyah Neighborhood in Ost-Jerusalem. By Hussam ‘Abed, by courtesy of B’Tselem.

Am 11.Juni wird im Dáil Éireann, dem irischen Parlament, über ein Verkaufsverbot für Produkte aus den illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland abgestimmt und es sieht so aus, dass das Verbot tatsächlich durchkommen könnte. Dass das Gesetz Chancen hat durchzukommen, liegt an Irlands zweitgrößte Partei, der liberalen Fianna Fail, die beschlossen hat dem Antrag der unabhängigen Abgeordneten Frances Black zuzustimmen. Fianna Fail hatte im Frühling diesen Jahres noch erklärt, dass es keinem Verbot von Siedlungsgütern zustimmen […]

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