Die Corona-Pandemie hat einmal mehr die großen Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft offengelegt. Die Einkommens- und Vermögenssituation ist ein zentrales Kriterium dafür, wie die Krankheit selbst, doch vor allem auch die Effekte der getroffenen Maßnahmen überwunden werden können. Viel wurde über die Wirtschaft, die Situation in den Krankenhäusern und die verschiedenen Strategien zur Überwindung der Krise gesprochen. Was kaum in den Blick genommen wird, ist die Situation von Kindern und Jugendlichen. Wir unterhielten uns mit Linken-MdB […]
Bei Verdachtsfällen von Marihuana-Konsum im Straßenverkehr kommt es in Deutschland statt zu Blutkontrollen auf der Wache oder im Krankenhaus oft zu Urinkontrollen direkt vor Ort, die oft ohne jede oder mit nur minimalster Privatsphäre durchgeführt werden. Im Folgenden veröffentlichen wir einen Offenen Brief des Vorsitzenden des Deutschen Hanfverbands, Georg Wurth (hier findet ihr unser Interview mit Georg) an Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sowie deren Antwort. Offener Brief an Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion […]
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung den Berliner „Mietendeckel“ für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Durch den Mietendeckel wurden die Mietpreise für Wohnraum für einen Zeitraum von fünf Jahren – bis auf einen kleinen jährlichen Inflationsausgleich – eingefroren. Außerdem wurde es Vermieterinnen und Vermieter verboten, überhöhte Mieten zu verlangen. Das heißt: Je nach Baujahr, Ausstattung und Lage einer Wohnung gab es eine Obergrenze, oberhalb derer Mieten nicht gezahlt werden mussten. 1.500.000 Menschen hatten für […]
Subnationalismus, Chauvinismus, imperialistischer Seitenwechsel 2019 wurde die hindunationalistische Indische Volkspartei unter ihrem Präsidenten Narendra Modi mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt. Dabei hatten ihr die meisten Umfragen noch wenige Wochen zuvor wegen der ungelösten strukturellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt und im Agrarbereich den sicheren Gang in die Opposition prognostiziert. von Prof. John P. Neelsen Hindunationalismus als politisches Programm Den Umschwung in der Wählergunst hatte ein eher alltägliches Ereignis in einem seit über 70 Jahren schwelenden Territorialkonflikt herbeigeführt. Für […]
Gestern vor 60 Jahren flog mit Juri Gagarin der erste Mensch in den Weltraum. Aktuell befinden wir uns mitten in einem neuen Wettlauf ins Weltall: Eine neue Raumstation, die den Mond umkreisen soll, wird gebaut. Die USA wollen wieder auf den Mond, dort eine Mondbasis errichten und haben eine Space Force mit einem jährlichen Budget von 15 Milliarden US-Dollar für militärische Operationen im All gegründet. Private Weltraumunternehmen wie Space X wollen noch dieses Jahrzehnt den […]
In der aktuellen Auseinandersetzung im Handel steht DIE LINKE an der Seite der Verkäuferinnen und Verkäufer. Die Tarifflucht der Arbeitgeber muss gestoppt werden, Tarifverträge müssen allgemeinverbindlich werden. Vergleichsweise unbemerkt von der großen Öffentlichkeit entscheidet sich in diesen Wochen, ob die in der Pandemie vielfach wortreich besungen Heldinnen und Helden an den Kassen der Discounter und Drogerien für ihre Arbeit endlich auch mehr Lohn erhalten. Von März bis Juni dieses Jahres laufen die Tarifverträge im Groß-, […]
In der Nacht auf den 26. Februar sitzt eine Handvoll Aktivistinnen und Aktivisten der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ (nachfolgend DWE) im Orgabüro in Kreuzberg. Die Gläser klirren, es wird angestoßen. Am nächsten Tag beginnt die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren. Insgesamt müssen 175.000 Unterschriften in vier Monaten gesammelt werden, damit die Berliner im September über die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen entscheiden können. Feierlich setzen die Aktivistinnen und Aktivisten die ersten Unterschriften auf die offiziellen Listen […]
Im Staatsapparat, insbesondere in den Abteilungen Justiz, Polizei und Bundeswehr, sind nicht nur vereinzelt Rechtsradikale beschäftigt. Lässt sich das Staatstheoretisch erklären? Dieser Frage gehen Andreas Kallert und Vincent Gengnagel nach in: „Staatsraison statt Aufklärung – Zur Notwendigkeit einer staatskritischen Perspektive auf den NSU-Komplex“, Analysen Nr. 39 der Rosa Luxemburg Stiftung, Berlin 2017.[1] Die Frage bleibt relevant, auch wenn heutzutage (2020) der Staat hinsichtlich rechtsradikaler Betätigungen etwas mehr auf die Polizei und Bundeswehr schaut. Daher die […]
Immer mehr Kliniken lagern Personal in Servicegesellschaften aus, um Geld zu sparen: Das geht meist auf Kosten der Beschäftigten und der Gesundheit der Patientinnen und Patienten. Corona: Arbeitsschutz Die Coronakrise hat an vielen Stellen Missstände offengelegt. So auch die Gefahren, die entstehen können, wenn die Versorgung der Patientinnen und Patienten durch den massiven Anstieg von Outsourcing in Kliniken und Krankenhäusern beeinträchtigt wird. Outsourcing, also das Auslagern diverser Arbeitsbereiche in untergeordnete Servicegesellschaften, gehört zu einer der […]
Mit Tarek Alaows wollte ein Geflüchteter für die Grünen in den Bundestag ziehen. Nach Drohungen von Rechtsaußen zieht er seine Kandidatur zurück. Nun hat Shoan Vaisi, ein linker kurdischer Flüchtling, angekündigt, auf dem 12. Listenplatz der Linken in NRW zu kandidieren. Wir haben mit ihm gesprochen. Die Freiheitsliebe: Du bist vor zehn Jahren aus dem Iran nach Deutschland geflohen. Wie kam es zu deiner Flucht? Shoan Vaisi: Im Iran bin ich in eine Gesellschaft geboren […]
