Zwei Insider der Demokratischen Partei schrieben in einem Meinungsartikel im Wall Street Journal, dass ihrer Meinung nach Hillary Clinton 2020 erneut für die US-Präsidentschaft kandidieren wird. Dies würde die gerade von unten links aufkommende Erneuerung der Partei vollkommen zunichtemachen. Hillary Will Run Again titelte am Sonntag ein Meinungsartikel zweier Autoren im konservativen, neoliberalen Wall Street Journal, die erneute Präsidentschaftskandidatur von Hillary Clinton 2020 meinend. (Dass der Artikel ausgerechnet im Wall Street Journal erschien, spricht Bände.) […]
Weiterlesen... Nach dem Ausstieg aus dem UN-Klimaschutzabkommen, dem Atomabkommen mit dem Iran, dem internationalen Postabkommen, der UN-Kulturorganisation UNESCO und den Verhandlungen über den UN-Migrationspakt hat Donald Trump nun in einer Wahlkampfrede vor den Midterms, den US-Zwischenwahlen, auch die Kündigung des INF-Vertrags angekündigt. Das ist nicht einfach irgendein Vertrag. Der INF-Vertrag ist deswegen so wichtig, weil er nicht nur Obergrenzen, sondern erstmals seit dem zweiten Weltkrieg die vollständige Abrüstung einer bestimmten Waffengattung geregelt hat, nämlich der atomaren […]
Weiterlesen... Ein Protestbrief von einigen anonymen Stipendiatinnen und Stipendiaten der Friedrich Ebert Stiftung führte zur Absage einer Preisverleihung an die US-amerikanische Women’s March Organisation. Bei näherer Betrachtung des Textes wird jedoch klar, dass eine Großzahl der Antisemitismus-Vorwürfe gegen führende Aktivistinnen der Frauenorganisation schlichtweg falsch sind, auf falschen Clickbait-Titeln basieren und teilweise aus rechtsextremen Publikationen stammen. So behaupten die Verfasserinnen und Verfasser, Linda Sarsour sei für ihren Antisemitismus bekannt, das sie im März 2017 ausgesagt hätte, dass […]
Weiterlesen... In der Partei DIE LINKE wird wieder einmal über Migration diskutiert. Auslöser ist der von den Vereinten Nationen geplante Migrationspakt. Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, dieses zu unterzeichnen, kommt vor allem von rechts. Aber auch in dem von Sahra Wagenknecht verschickten Newsletter empfiehlt sie den Lesenden zwei Artikel, die sich kritisch mit dem UN-Migrationsabkommen beschäftigen. Der eine stammt vom Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring und trägt den Titel »Das Migrationsabkommen als letzter Sargnagel für die linken […]
Weiterlesen... Im Dezember 2018 soll der UN-Migrationspakt in Marrakesch von den Mitgliedern der Vereinten Nationen unterzeichnet werden. Es beteiligen sich knapp 190 Nationen. Seit 2016 arbeitet, nach einem Beschluss der UN-Genrealversammlung, ein Expertinnen-Komitee an der Entwicklung des globalen Paktes um sichere, geordnete und reguläre Migrationauf internationalem Level zu garantieren. Seit Wochen nun wird diebevorstehende Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes genutzt, um rechte Propaganda zu verbreiten. „Die populistische Stimmungsmache gegen den Pakt macht aktuell mal wieder deutlich, worum es […]
Weiterlesen... Die Dystopie einer Welt, die in Unordnung geraten ist, in der unsere Gesellschaft durch das Fremde und dunkle Mächte bedroht wird, ist aktuell wirkmächtig, führt dazu, dass nicht nur in Europa Parteien Zulauf haben, die mit Abschottung und Ausgrenzung vermeintlich einfache Antworten auf die Probleme unserer Zeit geben. Die Erzählung von Angst und Hass ist eine Reaktion auf das Versagen der politischen und ökonomischen Eliten, die mit ihrer Behauptung von der Alternativlosigkeit der Unterwerfung alles […]
Weiterlesen... Lenins Imperialismustheorie ist heute noch wichtig, um Kriege zuverstehen und gegen sie vorzugehen. Ein Interview mit Franziska Lindner Auf dem 68er-Kongress in Berlin von „Die Linke.SDS“ leitest Du am 8. Dezember einen Workshop zur „Einführung in Lenins Imperialismustheorie“. Wieso ist es wichtig, zum fünfzigjährigen Jubiläum der 68er auch darüber zu sprechen? Die Leninsche Imperialismustheorie zeigt die Zusammenhänge von Politik und Wirtschaft in der Epoche des Monopolkapitalismus auf. Daraus lassen sich Ableitungen für die Praxis der […]
Weiterlesen... Angesichts von Braindrain, Datenarmut und einem sich abzeichnenden Duopol aus den USA und China droht sich die Bundesregierung – statt an die KI-Weltspitze – in eine Sackgasse zu manövrieren. Will sie ihre KI-Ambitionen nicht aufgeben, muss sie Kooperationen mit EU-Partnern eingehen – allen voran mit Frankreich – und dabei gleichzeitig ein Umdenken weg vom bloßen Wettbewerb, hin zu den ethischen Konsequenzen der KI einläuten. von Daniel Leisegang Die Künstliche Intelligenz (KI) boomt: Schon jetzt können Computersysteme […]
Weiterlesen... Die AfD sitzt nun in allen Landtagen und im Bundestag, damit ist sie nun endgültig im parlamentarischen System angekommen. Die Ursachen des Aufstiegs der werden von vielen diskutiert. Prof. Dr. Butterwegge hat sich ihrem Aufstieg ausführlich gewidmet und ein Buch (Rechtspopulisten im Parlament) zu ihrem Aufstieg geschrieben, wir haben mit ihm gesprochen. Die Freiheitsliebe: Die AfD sitzt jetzt in allen Landtagen, was sind die Gründe dafür? Prof. Dr. Christoph Butterwegge: Verantwortlich für die anhaltenden Wahlerfolge […]
Weiterlesen... Jair Bolsonaro hat die brasilianischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Eine Auswahl einiger seiner Zitate lässt klar erkennen, was für ein Mensch Bolsonaro ist: ein gewaltverherrlichender, homophober, rassistischer, frauenfeindlicher Faschist. Ein Nazi durch und durch. Am vergangenen Sonntag wurde Jair Bolsonaro zum Präsidenten Brasiliens gewählt, der viertgrößten Demokratie der Welt. In der Stichwahl gegen den Kandidaten der Arbeiterpartei (PT) konnte Bolsonaro – ein ehemaliger Offizier der Ära der brasilianischen Militärdiktatur – 55 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. […]
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