Recep Taypi Erdogan möchte heute die Immunität von 138 Abgeordneten des türkischen Parlaments aufheben. Es wäre der erste Schritt in eine Vollständige Diktatur. Manche „bösen Zungen“ würden sogar behaupten, es wäre ein Schritt in Richtung Faschismus. Ein Kommentar. Der türkische Staatspräsident benötigt heute im Parlament eine Zweidrittel Mehrheit, um die Immunität besagter Abgeordneter aufzuheben. Dazu müssten Parteien über die AKP hinaus der Selbstentmachtung zustimmen. Dass dies nicht unmöglich scheint, machen Beispiele wie die Weimarer Republik deutlich. Ziel […]
Weiterlesen... Mit dem EU-Türkei-Deal geht Europa einen von Australien eingeschlagenen Pfad, durch den das Leben derer, die jetzt und in Zukunft vor Kriegen fliehen, auf dem Spiel steht. Der Deal gefährdet das Konzept „Flüchtling“ als solches. Ein Gastbeitrag von Paul McPhun, Australien-Chef von Ärzte ohne Grenzen. Vergangene Woche feierte Europa zum Europa-Tag Einheit und Frieden auf dem Kontinent. Doch anno 2016 müssen wir befürchten, dass Europas Führer eher darin geeint sind, Menschen, die unseren Schutz suchen, […]
Weiterlesen... Die Präsidentschaftswahlen in Österreich haben klar gemacht, wie weit der Rechtsruck in der „politischen Landschaft“ mittlerweile geht. Die Wahl, die in vergangenen Jahren eine rein repräsentative Rolle gespielt hatte, wurde zur Abstimmung über die Bundesregierung. Und alle Parteien stellten Kandidat*innen auf, die an ihrem rechten Flügel stehen. Insgesamt unter 25 % der Stimmen gingen an die Regierungsparteien, über 35 % an den Kandidaten, der angekündigt hatte die Regierung zu entlassen. Rechtsruck auf höchster Ebene Der […]
Weiterlesen... Die Vereinten Nationen (Uno) beklagen sich offiziell darüber, dass die zugesagte humanitäre Hilfe für den Jemen nur schleppend anliefe und die bisherige Geldgeber*innen-Unterstützung nicht ankäme. Erst 16 Prozent der 1,6 Milliarden Euro zugesagten Gelder seien geflossen, so John Ging im Spiegel. Doch bei wem genau beschwert sich die Uno? Ist sie nicht die Gesamtheit eben jener Staaten, die sie kritisiert – irgendwie Schizophren. 180.000 Kinder leiden an Mangelernährung, über zwei Millionen Einwohner*innen des kleinen Landes sind […]
Weiterlesen... Marxisten brauchen eine Kritik der Religion und welche Rolle diese im Kapitalismus übernimmt, dies bedeutet aber nicht, dass man gegen religiöse Menschen kämpft oder versuchen sollte die Religionsfreiheit zu bekämpfen! Ein abstrakter Atheismus ist nicht notwendigerweise fortschrittlich. Wie Marx feststellte, lehnt der Kommunismus jede Form des philosophischen Idealismus mit dessen religiösen Ursprüngen ab, doch »der Atheismus ist zunächst noch weit entfernt, Kommunismus zu sein, wie jener Atheismus mehr noch eine Abstraktion ist«.41 Es ist notwendig, […]
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ISIS-Flagge
Der islamische Staat, Daesh, wird von allen Staaten dieser Welt als Feind gesehen, der mit Bomben und Armeen bekämpft werden muss. Die Frage, wie er enstanden ist, wird dabei meist ignoriert, dabei ist relativ deutlich, dass es vor allem die amerikanischen und britischen Bomben auf den Irak, sowie die darauffolgende religiöse Spaltung des Landes war, die die Entstehung von Daesh ermöglicht hat. Daesh, die heute vor allem in Syrien und dem Irak agieren, entstand im […]
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"LEBEN UND LIEBEN OHNE BEVORMUNDUNG" Demonstation und Kundgebung auf dem Platz des 18. März am Berliner Brandenburger Tor. Zahlreiche Frauen demonstrieren friedlich und in guter Stimmung mit Transparenten und Demo-Tafeln für die Abschaffung des § 218, mehr Selbstbestimmung und für die Stärkung ihrer Rechte. © Uwe Steinert, Berlin. www.uwesteinert.de
Momentan gibt es wenige, die an eine Welt glauben, in der es keine Konkurrenz, keinen Krieg, keine Armut und auch keine Diskriminierung gibt. Wir müssen auch im hier und jetzt schon für all diese Ziele kämpfen, auch wenn jedes einzelne der Ziele erst dauerhaft realistisch wird in einer nicht kapitalistischen Welt. Nadine Lenz zeigt auf, welche Auswirkung eine Welt ohne Konkurrenz auf menschliche Beziehungen und Rollenbilder hätte. Zur Zeit erleben wir eine umfangreiche Darstellung von […]
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Foto: Daniel Kerekeš
Darf ich vorstellen? Das ist VW-Vorstandsmitglied Andreas Renschler. Der ist so fleißig, dass VW für ihn 2014 eine „Ablösesumme“ von 11,5 Millionen bezahlte, obwohl er nur einen Monat arbeitete. Seit 2015 verdient Renschler eine Millionen Euro fix Gehalt pro Jahr, obendrauf kommen Bonuszahlungen in Millionenhöhe. Und weil Renschler so viel arbeitet, darf er auch bereits mit 62 Jahren in Rente, obwohl er dafür nur noch 60.000 Euro im Monat erhält, der Arme! Und weil Renschler […]
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Demonstration im Gedenken an die Nakba
Heute findet weltweit der Nakba-Gedenktag statt. In Deutschland wie in ganz Europa ist die Nakba allerdings nahezu unbekannt, dabei ist die Vertreibung von 700.000 Palästinensern und die Ermordung von mindestens 13000 eines der entscheidensten Hindernisse für Frieden im Nahen Osten. Das Rückkehrrecht der Vertriebenen steht bei allen Verhandlungen auf der Tagesordnung, auch wenn die israelische Rechtsregierung sich immernoch weigert dieses Verbrechen anzuerkennen. Im Zuge der Nakba wurde das komplette Leben der Palästinenser im Gebiet des […]
Weiterlesen... Seit fast 50 Jahren besetzt Israel das Westjordanland und entrechtet die dort lebenden Palästinenserinnen und Palästinenser. Protest regt sich dagegen meist nur, wenn es zu Krieg kommt. Dies will das neugegründete „Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung“ ändern, wir haben mit Nirit Sommerfeld, Vorstandsmitglied des Bündnisses, über die Besatzung, ihre Folgen und Deutschlands Verantwortung gesprochen. Die Freiheitsliebe: Vor wenigen Wochen wurde das Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung gegründet. Warum habt ihr das Bündnis gegründet? […]
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