Politik

Moralische Mobilmachung

Die allgegenwärtige Moralisierung der Politik schwächt Kritik und Opposition. „Wir befinden uns im Krieg. Wie ich Ihnen am Donnerstag sagte, haben wir Europäer heute Morgen eine gemeinsame Entscheidung getroffen, um uns zu schützen.“ Das sind die Worte des französischen Präsidenten

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Der Bundesverkehrswegeplan – ein gefährlicher Anachronismus?

Zwischen der Räumung in Lützerath und Kampfpanzerlieferungen ist ein wichtiges Ereignis fast untergegangen: Der BUND hat am 24. Januar die Bundesregierung auf Basis des Klimaschutzgesetzes auf Einhaltung der Klimaschutzziele verklagt. Anlass für die Klage war die Überschreitung des CO2-Ausstoßes in

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Weiße Privilegien als Ursache von Rassismus? – Warum die Privilegientheorie nicht weiterhilft

Die Privilegientheorie besagt im Kern, dass Unterdrückung durch eine Reihe unverdienter Vorteile zugunsten jener wirkt, die von einer spezifischen Unterdrückung verschont bleiben. Alle Männer, alle Weißen, alle heterosexuellen Menschen haben also Privilegien, weil sie nicht Sexismus, Rassismus oder Homophobie/Transphobie ausgesetzt

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Die Reform des §218 StGB wurde in einer Kommission versenkt

Als die damals neue Ampel-Regierung vor knapp einem Jahr ihre Arbeit aufnahm, hatten Feminist*innen kurz die Hoffnung, dass Schwangerschaftsabbrüche noch diese Legislaturperiode aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden könnten. Denn Schwangerschaftsabbrüche stehen bis heute im Strafgesetzbuch. Ein Schwangerschaftsabbruch ist damit auch

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Jemenitische Lehrkräfte kämpfen um ihre Würde

Im Süden des Jemen gingen in den letzten Monaten über Wochen hinweg Tausende Lehrer*innen auf die Straßen, um für die Auszahlung ihrer Löhne zu protestieren. Seit 2016 werden die Gehälter eines Großteils der Hunderttausenden öffentlich Beschäftigten drastisch gekürzt oder in

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