Seit mehr als 6 Monaten tobt der Krieg im Gazastreifen, mehr als 33.000 Palästinenser und mehr als 1200 Israelis wurden getötet. Deutschland spielt in diesem Krieg als wichtiger Waffenlieferant eine entscheidende Rolle, wir haben mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen gesprochen, die als Teil der BSW-Gruppe einen Antrag gegen Waffenlieferungen im Bundestag einbringt.
Die Freiheitsliebe: Seit mehr als 6 Monaten herrscht Krieg in Gaza, wie beurteilst du die Situation vor Ort?
Sevim Dagdelen: Der Internationale Gerichtshof geht von der plausiblen Gefahr eines Völkermords aus. Über 33.000 Palästinenser sind bereits getötet worden, darunter mindestens 13.000 Kinder. Es ist eine humanitäre Katastrophe unfassbaren Ausmaßes. Die Berichterstattung der Mainstream-Medien in Deutschland versucht, dieses ungeheuerliche Elend weitgehend auszublenden.
Die Freiheitsliebe: Jetzt eskaliert die Lage im Nahen Osten immer weiter. Eine direkte Konfrontation Israels mit dem Iran in der Region droht. Welchen Ausweg siehst Du hier?
Sevim Dagdelen: Wir erleben hier eine unerträgliche Doppelmoral in Deutschland. Wer den israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus, welcher ein Kriegsverbrechen und ein schwerer Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen war, nicht verurteilt hat, macht sich völlig unglaubwürdig im Hinblick auf den iranischen Angriff. Es ist erschreckend, wie die Ampel-Parteien und die Union jetzt erneut kriegsbesoffen auf Eskalation setzen. Dabei ist Deeskalation das Gebot der Stunde. Deutschland sollte sich nicht erneut mit Waffenlieferungen an einem neuen Krieg im Nahen Osten beteiligen, sondern alles für einen Waffenstillstand tun.
Die Freiheitsliebe: Welche Rolle spielt Deutschland am Krieg in Gaza?
Sevim Dagdelen: Die Bundesregierung macht sich durch die massiven Waffenlieferungen an Israel mitschuldig an dem Massaker an palästinensischen Zivilisten. Die vorgetragene Staatsräson einer bedingungslosen Militärhilfe für die in Teilen rechtsextreme Regierung Netanjahu steht für die Ampel-Parteien, Union und AfD höher als das internationale Recht und die humanitären Verpflichtungen, die daraus erwachsen. Es ist eine völlige moralische und politische Bankrotterklärung der Bundesregierung. Und innenpolitisch setzt die Ampel auf einen totalitären Angriff auf die Meinungsfreiheit. Das Einreise- und Auftrittsverbot gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis wegen seiner Kritik der israelischen Kriegspolitik spricht hier Bände.
Die Freiheitsliebe: Die Bundesregierung behauptet, sie vertritt eine feministische und menschenrechtsbasierte Außenpolitik, ist das angesichts des Kriegs in Gaza glaubwürdig?
Sevim Dagdelen: Im Globalen Süden glaubt das niemand mehr. Hinter diesen Rosenwasser-Formeln versteckt sich eine brutale, üble Gewaltpolitik des Westens, der wie in der Ukraine gegen Russland auch im Nahen Osten Stellvertreterkriege führt und sich weder um Kriegsverbrechen noch um das Völkerrecht schert. Wie die NATO als Ganzes setzt auch die Bundesregierung auf Mythen, hinter denen sie die eigene Politik der Völkerrechtsbrüche und der Eskalation verbirgt.
Die Freiheitsliebe: Deutschland ist nach den USA der größte Waffenlieferant Israels, was wird vor allem geliefert und welche Rolle spielen die Waffen aktuell?
Sevim Dagdelen: In der Tat ist Deutschland der zweitwichtigste Waffenlieferant für Israel nach den USA. Von 2019 bis 2023 kamen 30 Prozent der Waffen aus Deutschland. 2023 waren es sogar 47 Prozent, während die USA 53 Prozent lieferten. Vielen in Deutschland ist dies gar nicht bewusst, auch weil es in den meisten Medien keine besondere Erwähnung findet. Weltweit aber isoliert sich die Bundesregierung immer stärker mit der massiven militärischen Unterstützung für Israel. In der Klage Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof spielen die deutschen Waffenexporte eine zentrale Rolle, wenn es um den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord und zu Verletzungen des humanitären Völkerrechts geht. Im Verfahren wurde klar, dass unter den von der Bundesregierung im vergangenen Jahr genehmigten Rüstungsexporten, die übrigens das Zehnfache im Vergleich zum Vorjahr betrugen, auch Waffen sind, die direkt gegen palästinensische Zivilisten eingesetzt werden können.
Generell stehen die führenden NATO-Staaten unverbrüchlich hinter der Netanjahu-Regierung. Doppelmoral tragen sie wie eine Monstranz vor sich her. Selbst jemand wie der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der Israel gerne öffentlich kritisiert, hat mit dafür gesorgt, dass die türkischen Exporte nach Israel in diesem Jahr bisher jeden Monat gestiegen sind. Im März 2024 summierten sie sich auf einen Wert von 423,2 Millionen Dollar. Erst vor wenigen Tagen erließ die türkische Regierung aufgrund des massiven Drucks durch die Öffentlichkeit und die Opposition, die mit ihrer Kritik an der massiven Unterstützung Israels durch Erdogan in den Kommunalwahlen punktete, Exportbeschränkungen für Güter, die auch der israelischen Kriegsführung dienen können.
Die Freiheitsliebe: Du und die Gruppe BSW im Bundestag habt einen Antrag gestellt um die Waffenlieferungen umgehend zu stoppen, was waren eure Beweggründe?
Sevim Dagdelen: Es muss jetzt ein Zeichen gegen die verantwortungslose militärische Unterstützung Israels durch die Bundesregierung gesetzt werden. Das BSW setzt sich ein für einen sofortigen, bedingungslosen Waffenstillstand und ein Ende der Beihilfe der Bundesregierung zu den massiven Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch die israelische Armee. Das ist umso dringlicher, als sich Israel den Aufforderungen des UN-Sicherheitsrats zu einem Waffenstillstand und des Internationalen Gerichtshofs zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung widersetzt. Angesichts der angekündigten Offensive Israels in Rafah, wo derzeit mehr als eine Million Vertriebene ausharren, droht aktuell ein weiteres Blutbad. Die Anerkennung des Selbstverteidigungsrecht Israels nach dem furchtbaren Massaker der Hamas am 7. Oktober kann nicht die Beihilfe zur Tötung zehntausender Palästinenser rechtfertigen. Waffenstillstand und Stopp der Waffenlieferungen sind auch die Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. Der Rückzug der israelischen Armee und die Beendigung der Besatzung sind heute umso dringlicher geworden.
Die Freiheitsliebe: Es ist mit einer Ablehnung des Antrags zu rechnen, was erhofft ihr euch durch den Antrag, wie kann er die Debatte voranbringen?
Sevim Dagdelen: Die Ampel-Parteien, CDU und AfD müssen sich bei einer Ablehnung unseres Antrags öffentlich zu ihrem menschenverachtenden Zynismus bekennen, weiter Waffen nach Israel exportieren zu wollen. Aus der Linkspartei hört man da ja unterschiedliche Töne. Es braucht eine öffentliche Debatte, ob Deutschland sich derart weiter an israelischen Kriegsverbrechen beteiligen sollte. Wir vom BSW wollen dem einen Riegel vorschieben. Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht diese Komplizenschaft äußerst kritisch. Es gilt, diese Mehrheit zu mobilisieren, um der Bundesregierung bei ihrem ruchlosen Tun, in den Arm zu fallen.
Die Freiheitsliebe: Danke dir für das Gespräch.
Sevim Dagdelen ist Mitglied des Deutschen Bundestages und außenpolitische Sprecherin der Gruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Sie nahm als einzige parlamentarische Beobachterin an den Anhörungen im Klageverfahren Nicaraguas gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag teil. Am 8. April erschien ihr neues Buch „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“ im Westend Verlag, das sich in einem eigenen Kapitel der Komplizenschaft der NATO im Gaza-Krieg widmet.
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