„Griechenland hatte die Wahl zwischen Pest und Cholera“

17. Juli 2015 - 13:01 | | Balkan21,Politik | 3 Kommentare

Heute stimmt der Bundestag in einer Sondersitzung über ein neues Sparpaket für Griechenland ab. Außer der Linkspartei zeichnet sich eine breite Zustimmung zum Paket ab. Die Grünen werden einen eigenen alternierenden Antrag einbringen. In der öffentlichen Debatte ist das neue „Hilfspaket“ stark umstritten: Es entdemokratisiere Europa, sichere Deutschlands Vormachtstellung und helfe den Bedürftigen Griechenlands nicht, so Kritikerinnen und Kritiker des Programms. Auch der Abgeordnete der Linkspartei Niema Movassat ist der Meinung, das Paket helfe Griechenland nicht: „Griechenland hatte die Wahl zwischen Pest und Cholera“. Seine persönliche Erklärung:

Ich werde in der heutigen Abstimmung mit „Nein“ stimmen. Dies geschieht im Wesentlichen aus folgenden Gründen:

1. Die griechische Regierung wurde unter größtem Druck faktisch gezwungen, der vorliegenden Vereinbarung zuzustimmen. Dieses „Hilfspaket“, das antisozial und antidemokratisch ist, wurde erpresst.
Griechenland hatte die Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder die Regierung stimmt zu – und muss massive Kürzungen vornehmen und sich entmündigen lassen. Oder sie stimmt dagegen und es kommt zum unkontrollierten Grexit – mit gravierenden humanitären Folgen. Dieses „Hilfspaket“ hat faktisch dieselbe Wirkung, als ob man jemanden in einen Raum sperrt, ihm eine Pistole in die Hand drückt und sagt „Du weißt was zu tun ist“.

2. Die Vereinbarung ist antidemokratisch. Die Souveränität Griechenlands wird ausgehebelt. Nahezu jede Maßnahme der Regierung muss in Zukunft mit der EU, der EZB und dem IWF abgesprochen werden. Personen, die dazu nicht demokratisch legitimiert sind, werden in Zukunft entscheiden, welche Gesetze Griechenland verabschieden darf und welche nicht. Dies spottet jeder demokratischen Gepflogenheit.

3. Die Vereinbarung ist antisozial. Renten werden gekürzt. Löhne gesenkt. Menschen werden ihre Arbeitsplätze verlieren. Die soziale Lage ist bereits jetzt dramatisch: Die Hälfte aller Jugendlichen hat keine Arbeit. Die Armutsrate hat sich seit 2010 fast verdoppelt. Drei Millionen Griechinnen und Griechen haben keine Krankenversicherung. Menschen können sich lebensnotwendige Medikamente nicht leisten. Diese Situation wird sich durch die Bedingungen, an die die neuen Kredite für Griechenland gebunden sind, weiter verschärfen.

4. Die Vereinbarung ist ökonomisch fatal. Viele namenhafte Ökonomen (Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman, Joseph E. Stiglitz, Heiner Flassbeck, Thomas Piketty, Jeffrey

Niema Movassat

Sachs) haben die Austeritätspolitik und die Diktate in Richtung griechischer Regierung immer wieder scharf kritisiert. Denn sie zerstört die Chance auf Wachstum, zerstört Arbeitsplätze, zerstört die Chance, dass Griechenland irgendwann wieder auf die Beine kommt. Aber genau diese Politik wird nun fortgesetzt.

5. Ich halte das Agieren der Bundesregierung für unerträglich. Ohne den Bundestag zu informieren legte der Bundesfinanzminister einen Vorschlag für einen Grexit vor. Die Bundesregierung war in der gesamten Debatte bezüglich Griechenland Scharfmacher und hat alles getan, die griechische Regierung und die griechische Bevölkerung zu demütigen und zu entwürdigen. Besonders Deutschland, dass durch zwei Weltkriege Europa zweimal zerstört hat, stünde es gut zu Gesicht, einen Beitrag zu leisten, Europa zu einen und so Lehren aus der Geschichte zu ziehen. Diese Bundesregierung macht das Gegenteil. Sie bedient nationalistische Stereotype. Sie spaltet Europa.

Ja, Griechenland braucht Hilfe. Aber dieses Paket, was der Bundestag heute abstimmt, ist keine Hilfe. Es ist ein Knechtungspaket, ein Entdemokratisierungpaket, ein Sammelsurium der Entwürdigung eines ganzen Volkes. Ich will der Bundesregierung nicht das Verhandlungsmandat geben, ihre fatale Politik fortzusetzen. Deshalb stimme ich mit „Nein“.

 

Über den Autor

Bundessprecher der linksjugend ['solid] und Wortakrobat für die Freiheitsliebe, Balkan21 und andere Medien.
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3 Kommentare

  • 1
    Fritz Huber sagt:

    man sollte besser Nennung und auf Zitate amerikanischer Ökonomen verzichten, gerade Amerika ist es, die mittels der Weltleitwährung Doller und ihrer militärischer Aktionen die Welt ausplündern. Die Amis häufen Schulden an, die sie niemals mehr (in valider Größe) zurückbezahlen werden – sie prellen als auch dt. Arbeitnehmer um Lebenszeit bzw. Lebensstandard. Diese Ökonomen sollten erstmal den eigenen Laden auf Vordermann bringen. Deutsche Ökonomen sollten besser mal ausrechnen, um wieviele Milliarden uns die Amerikaner mittels dem Bretton-Woods-System betrogen haben. Von den ausstehenden Traget2 Salden ganz zu schweigen.

    Retrospektive betrachtet hat sich Griechenland
    1. durch Betrug und mit Hilfe von Goldman Sachs in den Euro gemogelt
    2. das mit dem Eintritt verbundene niedrige Zinsniveau nicht genutzt, mittels Infrastruktur-Maßnahmen und Veränderung der Verwaltungsstruktur das Land zu modernisieren.
    3. mit den Kredite wurden soziale Wohltaten bezahlt, die das Land sich eigentlich nicht leisten konnte
    4. Kredite wurde durch Korruption verschwendet.

    Aus Bankensicht und lt. offizieller Lesart der EU galten Staatsanleihen als Sicher! Somit kann man den Banken nur bedingt den Vorwurf machen, sie hätten leichtfertig gehandelt.

    Schulden müssen zurückbezahlt werden, das weiß auch jeder Häuslebauer – und wenn dieser die Raten nicht tilgen kann, wird er ebenfalls aus seinem Haus geworfen. Es ist also nur billig und recht, dass die Banken ihr Geld zurückfordern. Dies gilt im gleichen Maße für alle Geldgeber!

    Griechenland wird niemals seine Schulden zurückbezahlen können – und damit sind 85 ++ Milliarden für die deutsche Bevölkerung verloren!

    Der Euro war zwischenzeitlich drauf und dran, den Dollar als Weltleitwährung abzulösen, was den wirtschaftlichen Kollaps Amerikas bedeutet hätte – somit war der Angriff der amerikanischen Finanzindustrie auf Europa nur konsequent – und wo erfolgte der Angriff? – auf das Land, das sich mit Hilfe von Goldman Sachs in den Euro mogelte. Griechenland wird immer Angriffspunkt sein und damit den Euro durch Spekulation der anglo-amerikanischen Hochfinanz in den Abgrund reißen – und damit sind alle Länder, auch Deutschland betroffen und bedroht.

    Solange die wirtschaftlich schwachen Länder im Euro verbleiben, ist der Euro Spielball der angloamerikanischen Hochfinanz. Damit ist es nur logisch und konsequent, so bedauerlich es auch für diese Länder ist, diese aus dem Euro zu verbannen.

    Und der darauf folgende Schritt müsste die Anbindung der verbleibenden Kernländer an die euraschische Union sein und die Amis aus Europa zu verbannen. (lies dazu den Vortrag von George Friedman [Stratfor])

    • 1.1
      Lichtschalter sagt:

      In einem Punkt gebe ich Ihnen Recht. Griechenland hätte niemals den Euro einführen sollen. Aber dafür hat sich nicht die Bevölkerung entschieden, sondern es waren unter anderem korrupte Politiker (und zwar nicht nur griechische! Das deutsche Kapital hat sich auch sehr darüber gefreut, denn es konnte wunderbare Geschäfte in Griechenland machen). Oder haben Sie darüber entscheiden dürfen ob in Deutschland der Euro eingeführt wird? Und wer hat eigentlich dabei geholfen, die griechischen Bilanzen zu schönen?
      Aber Jetzt finden Sie es ok wenn die Menschen in Griechenland dafür bezahlen? Menschen die schon heute kaum noch über die Runden kommen und in Armut versinken. Entschuldigen Sie wenn ich das so sage aber diese Kälte und Menschenverachtung kotzt mich an! Es zählen nur Zahlen, Zahlen, Zahlen, Geld, Geld, Geld. Mitgefühl und Menschlichkeit haben Sie scheinbar schon lange verloren, sofern sie jemals etwas davon besaßen.

      Ein anderer Punkt.
      Nur weil ein Ökonom aus den USA kommt ist er gleichzeitig für die Verfehlungen US-Amerikanischer Politik verantwortlich und darf sich nicht über Situationen in anderen Ländern äußern?
      Das ist mehr als lustig, sind doch viele Deutsche immer besonders schnell dabei zu wissen was für andere Länder das Beste ist. Nach Ihrer eigenen Logik sollten Sie sich schleunigst bedeckt darüber halten was in den USA, Griechenland oder sonstwo passiert. Fangen Sie mal lieber an vor der eigenen Haustür zu kehren anstatt sich über andere Länder aufzuregen.
      Sind Sie wirklich so naiv zu glauben, das deutsche Kapital würde nicht weltweit „Arbeitnehmer“ prellen? Die haben auch keine Probleme damit wenn, gerade in Entwicklungsländern, Arbeiter für ihre Profite hops gehen.
      Und mit derselben Naivität wollen Sie uns erzählen, dass Deutschland jemals seine 2.204.040.000 € [Stand 18:20 Uhr, 18.07.2015] Schulden annähernd zurückzahlen können würde?? Übrigens: Griechenland hatte 2014 29.000 € Schulden pro Kopf. In Deutschland sind es, mit aktuell 26.500 €, nicht viel weniger (Ich weiß, es geht nicht Primär um die Staatsverschuldung, aber das tut in diesem Fall nichts zur Sache).

      „Schulden müssen zurückbezahlt werden“
      Na, da hatte Deutschland ja Glück als ihm 1953, nach dem zweiten Weltkrieg, durch das Londoner Schuldenabkommen durch mehr als 65 (!) Staaten ein Großteil der Schulden erlassen wurden! Darunter war übrigens auch Griechenland. Ohne diesen Schuldenerlass hätte es das Westdeutsche „Wirtschaftswunder“ niemals gegeben und wer weiß, wie es heute hier aussehen würde. Aber das ist schon längst vergessen. Waren ja schön blöd die Griechen damals, nicht wahr?

      • 1.1.1
        Lichtschalter sagt:

        Korrektur zur deutschen Staatsverschuldung. Da habe ich glatt 3 Nullen vergessen.
        Richtig sind natürlich 2.204.040.000.000.