Die politische Krise der griechischen Regierung wird zunehmend verheerender

15. Juli 2015 - 15:28 | | Balkan21,Politik | 0 Kommentare

Die Stellungnahme der 109 (Tendenz steigend) von 200 Zentralkommiteemitgliedern gegen die (a.d.R. Memorandums-) Vereinbarung zeigt, dass Alexis Tsipras innerhalb der Partei Syriza die Debatte verliert. Es bleiben also die 149 Abgeordneten der Parlamentsfraktion. Die Zahl derer, die angekündigt haben, die Regierung nicht unterstützen zu wollen, bewegt sich derzeit um die 30, Tendenz ebenfalls steigend.

Am heutigen Abend wird sich zeigen, inwieweit die Parlamentsfraktion tatsächlich die Meinungsverhältnisse innerhalb des gewählten Zentralkomitees der Partei widerspiegelt. Es versteht sich von selbst, dass die Parlamentsfraktion einen hohen Grad an Autonomie besitzt und die Regierung mit der Führungsspitze um Tsipras nicht nur höchste Unabhängigkeit von der Partei genießt, sondern auch über initiative Handlungsbefugnis verfügt. Daher wird die mehrheitliche Stellungnahme des Zentralkomitees – für sich genommen – nicht ausreichen, um die Vereinbarung im Parlament zu stoppen. Alle Oppositionsparteien (mit Ausnahme der KKE) geben bislang an, die Vereinbarung in der Abstimmung unterstützen zu wollen. (Auch die Faschisten werden dagegen stimmen, ich weigere mich jedoch, diese in einem Atemzug mit der KKE zu nennen.) Gleichzeitig geben die Oppositionsführer an, sich keiner Regierung der nationalen Einheit anschließen zu wollen. Es bleibt abzuwarten, ob hier noch ein Wandel stattfindet.

Unter diesen Voraussetzungen wird Tsipras zur „Lame Duck“ – mit einer parlamentarischen Mehrheit für die Vereinbarung, wenn es rein darum geht, was das Parlament erreichen kann. Die Erfahrung der letzten fünf Jahre zeigt, dass es Massenbewegungen mit politischem Schwerpunkt und Ausdruck – Wahlen eingeschlossen – sind, die Regierungen zu Fall gebracht und die Umsetzung von Memoranden behindert haben, selbst wenn diese vom Parlament beschlossen waren. Die herausragende Leistung, über die Hälfte der ZK-Mitglieder zur Ablehnung der Vereinbarung zu motivieren, kann ein zentrales Bewegungsmoment für diesen Prozess darstellen. Nicht in einigen Wochen, sondern heute. Die Nachricht der mehrheitlichen Stellungnahme des ZK verbreitet sich, sie ist nicht beschränkt auf aktive Syriza-Mitglieder oder Mandatsträger.

Zur Erinnerung – auch wenn es „Zentralkomitee“ heißt, bedeutet das nicht, dass Syriza „demokratisch-zentralistisch“ organisiert ist. Jede Partei in Griechenland – Loyalisten inklusive – verfügt über ein „Zentralkomitee“ genanntes nationales Gremium. Hier zeigt sich das Erbe von Lenins Einfluss auf die politische Kultur Griechenlands!

Der Autor Kevin Ovenden berichtet seit einem halben Jahr als freier Journalist aus Athen. Übersetzt von Marion Bezbozhnaja.

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