Verfassungsgericht entscheidet: Die NPD ist faschistisch – aber legal

Bild: Marek Peters / www.marek-peters.com, GNU Free Documentation License (GFDL)

Nach drei Jahren Verhandlung hat das Bundesverfassungsgericht heute die Entscheidung im NPD Verbotsverfahren bekannt gegeben: Die NPD bleibt erlaubt. Für aufmerksame Beobachter*innen ist das keine Überraschung. Denn die Entscheidung des Bundesrates, nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens im Jahr 2003 einen erneuten Verbotsantrag zu stellen wurde bereits bei Antragstellung 2013 kritisiert. Kritiker*innen eines erneuten Verbotsgesuchs waren damals skeptisch, ob der Verfassungsschutz seine V-Männer wirklich aus der NPD abziehen würde. An der „fehlenden Staatsferne“ war das […]

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Anarchistische Einwanderungspolitik

16. Januar 2017 - 14:58 | | Gesellschaft | 1 Kommentare

Das als „Flüchtlingskrise“ bezeichnete Phänomen besteht aus zwei Teilen: Der tatsächlichen Zunahme der Kriegsflüchtlinge, die in der EU und Deutschland temporäres Asyl suchen, und der medialen Aufbereitung der anfallenden Begleitumstände. Während nationalistische Milieus und insbesondere diejenigen „alternativen Medien“, die sich in rechtsextremer Hand befinden, aus allen Rohren Falschmeldungen katastrophischer und verhetzender Natur abfeuern, begleiten konservativ/bürgerlich firmierende Zeitschriften, Verlage, Blogs und Onlinedependenzen, mit manchmal nur ans hetzerische grenzenden, aber immer öfter tief im Bereich der Hetzkampagne […]

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Armer Rentner verurteilt, weil er Nahrung aus Müll nahm

13. Januar 2017 - 19:45 | | Gesellschaft | 1 Kommentare
Logo von Aachen containert

Immer mehr alte Menschen in Deutschland leben in Armut, teilweise können sie sich von ihren Renten nicht mal mehr Nahrung leisten. So ging es auch einem Rentner im oberbayrischen Neumarkt-St. Veit, der im Monat von nur 300 Euro leben muss und sich deswegen Nahrungsmittel aus der Mülltonne eines Supermarkts nahm. Dafür wurde er nun zu 200 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Strafe will die „Deutsche Direkthilfe“ übernehmen, würde sie doch den Mann quasi dazu zwingen wieder […]

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Hannah Arendt und ihre Bedeutung für die Linke

12. Januar 2017 - 11:53 | | Gesellschaft | 0 Kommentare

Hannah Arendt – geboren 1906 in Hannover, gestorben 1975 in New York, eine der bedeutendsten politischen Theoretikerinnen und Philosophinnen unserer modernen und postmodernen Gesellschaft. Sie studierte Philosophie, Theologie und Griechisch bei Heidegger, Jaspers u.a. und war lange Zeit als freie Schriftstellerin und Dozenten tätig. Sie lehrte in Chicago und zuletzt in New York im Fach Politische Theorie. Was für eine Rolle spielt sie für uns Linke heute noch? Welche ihrer Gedanken können wir in unsere […]

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Iran 1953: Der Demokrat aus Teheran

11. Januar 2017 - 19:46 | | Gesellschaft | 2 Kommentare

1953 stürzte die CIA Mohammad Mossadegh, den demokratisch gewählten iranischen Premierminister. Auch damals ging es nicht um Freiheit, sondern um Öl. Schon einmal haben die USA und Großbritannien einen Militärschlag gegen Iran geführt, um sich das Öl des Landes zu sichern. 1953 finanzierte und organisierte der US-Geheimdienst CIA den Putsch der Monarchisten gegen Mossadegh, weil er die Ölindustrie verstaatlicht hatte. Bis zum Zweiten Weltkrieg hatte Großbritannien Teile des Nahen Ostens besetzt und auch große Macht […]

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Flint 1936: Sitzstreik der General-Motors-Arbeiter

11. Januar 2017 - 19:18 | | Gesellschaft | 0 Kommentare

Selbst in Zeiten höchster Not und Arbeitslosigkeit haben sich die Lohnabhängigen gegen Ausbeutung zur Wehr gesetzt und neue Widerstandsformen ausprobiert. Fabriksbesetzungen und Sitzstreiks haben 1936 den Arbeiter_innen in den USA neues Selbstvertrauen gegeben. Heute sehnen sich viele linken Amerikaner_innen nach der Wirtschaftspolitik der Dreißigerjahre, mit der die Regierung Franklin Roosevelts als Antwort auf die Große Depression den „New Deal“, eine Reihe von staatlich geförderten Infrastrukturprojekten und arbeiterfreundlicher Reformen, einführte. Sogar Bernie Sanders redete 2016 während […]

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Es wird Zeit: Repressionen stoppen, Cannabis legalisieren

7. Januar 2017 - 14:18 | | Gesellschaft | 1 Kommentare

Diese Woche gab es erneut einen großen „Cannabisfund“ in Essen-Dellwig: 250 Pflanzen wurden in einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt. Doch warum gilt nach wie vor die Prohibition gegen Cannabis, aber Alkohol und Tabak werden in rauen Mengen konsumiert? Eine Begründung ist die kulturelle Akzeptanz. Trotzdem wir es Zeit für die Legalisierung. Eins vorweg: Wir reden über die Legalisierung für Erwachsene. Cannabis ist die Droge mit den wenigsten Nebenwirkungen, das zeigen alle Studien, die sich ernsthaft mit dem […]

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Fröhliche Weihnachten – Friede und Gerechtigkeit auf Erden

24. Dezember 2016 - 12:57 | | Gesellschaft | 0 Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser, Weihnachten ist ein Tag der Liebe, ein Tag des Friedens, ein Tag der Beharmherzigkeit und ein Tag der gelebten Solidarität, so zumindest in der Theorie, doch für Millionen Menschen ist Weihnachten nur ein weiterer Tag, an dem sie um ihr Überleben kämpfen müssen. Ein Appell für mehr Frieden und Gerechtigkeit. „Diese Wirtschaft tötet“ sprach Papst Franziskus 2013 und sorgte damit weltweit für Aufsehen. Doch er hatte Recht, denn das kapitalistische Wirtschaftssysstem […]

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Passagier aus Flugzeug geschmissen, weil er arabisch sprach!

21. Dezember 2016 - 18:57 | | Gesellschaft | 4 Kommentare
Delta Airline – Foto: Saleh

Rassismus ist ein allgegenwärtiges Phänomen, in den meisten Fällen findet dieser eher subtil statt, nicht so bei Delta Airlines. Die Airline, die vor wenigen Monaten schon einmal wegen Rassismus in den Medien war,  ließ den YouTube-Star Adam Saleh aus dem Flugzeug führen, weil er kurz vor dem Abflug arabisch sprach, mit seiner Mutter. Den ganzen Vorfall filmte der Youtuber und offenbarte damit die antiarabischen Vorurteile. „Wir sprachen eine andere Sprache in einem Flugzeug und nun […]

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Facebook wird Fake-News keinen Einhalt gebieten

15. Dezember 2016 - 17:27 | | Gesellschaft | 0 Kommentare

Facebooks Lösung für Fake-News bedeutet mehr Macht und weniger Verantwortung für das Silicon Valley. Dem müssen wir Widerstand entgegen setzen. Die Schießerei in der Comet-Pizzeria in Washington, DC, letzte Woche hat der Causa „Fake-News“ nationale Aufmerksamkeit beschert. Der Schütze hatte den verqueren Vorwurf selbst „recherchiert“, Hillary Clinton und John Podesta betrieben von dem Restaurant aus einen Kinderpornoring. Der Vorwurf eines rechten Hetzers, zusammengesponnen aus der Info, das Restaurant unterstütze die Clinton-Kampagne als Fundraiser. Handelt es […]

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