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Mögliche Kriegsverbrechen: RSF stellt Strafanzeige

In Folge des Überfalls der Hamas auf Israel und des darauffolgenden Kriegs Israels gegen den Gazastreifen wurden laut der NGO Reporter ohne Grenzen (RSF) 34 Journalist*innen getötet. Die Journalist*innen-Vereinigung hat nun wegen einiger dieser Fälle Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof gestellt.

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Zwischen Staatsräson und Rechtsstaatlichkeit

Staatsräson ist eine politische Position und eine moralische Verpflichtung, nicht mehr und nicht weniger. Die Situation in Gaza entwickelt sich zu einer humanitären Katastrophe. Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft müssen die Zivilist:innen schützen. Das ist keine progressive Ideologie, sondern Völkerrecht.

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Wider die Entmenschlichung: Zur Situation in Israel und Palästina.

Seit einer Woche herrscht in Israel und Gaza Krieg. Dem brutalen Angriff der Hamas gegen israelische Zivilist:innen folgte ein Militäreinsatz Israels. Unsere Anteilnahme gilt allen Zivilist:innen, die unter der zerstörerischen Gewalt leiden. Im Folgenden spiegeln wir einen Beitrag der Menschenrechtsorganisation

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Wie der Ukraine-Krieg sogar Verbündete spaltet

Unterstützung für die Ukraine könnte schwinden – Europäische Solidarität gegen Russland beginnt zu bröckeln Ein Teil des vorherrschenden westlichen Narrativs über den Ukraine-Krieg ist, dass die mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten eine führende Rolle darin übernehmen, die EU gegen Russland zu

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Vietnamkrieg – die USA im Widerspruch zwischen idealistischer Rhetorik und imperialistischer Weltordnungspolitik

Der Krieg der USA gegen die vietnamesische Befreiungsbewegung und deren Forderung nach Unabhängigkeit und Selbstbestimmung kann als ein Beispiel dafür gelten, dass die Rhetorik der US-Administrationen (Freiheit, Selbstbestimmung, Menschenrechte) in unübersehbarem Widerspruch steht zu ihrem Anspruch auf eine Weltordnung, die

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Mythen und Realität über den Ukraine-Krieg

Neben dem Anzetteln eines Krieges ist es sicherlich die verwerflichste Form von Politik, den Krieg fortzusetzen, wenn es keine Hoffnung gibt, dass die Fortsetzung der Kämpfe die Lage der ukrainischen Arbeiter verbessern wird – meint David Mandel. Zur Einführung ein

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