Screenshot, phoenix, YouTube, Olaf Scholz in Israel: Pressekonferenz mit Benjamin Netanjahu

Staatsräson: Gesinnungsschnüffelei ad absurdum

Die Ausladung der renommierten jüdischen US-Philosophin Nancy Fraser durch die Universität zu Köln zieht in ihrer Absurdität internationale Aufmerksamkeit auf die eskalierende Einengung des öffentlichen Raums in Deutschland.

Nachdem die Bundesrepublik und ihre Institutionen jahrelang den Raum für Palästina-Solidarität immer mehr eingeengt haben, überraschte das harte Durchgreifen nach dem Hamas-Anschlag vom 7. Oktober kaum. Wie vorher das Berlinale-Eklat, treibt jedoch in der Causa Fraser die deutsche Vehemenz auch eigenwilligen jüdischen Prominenzen gegenüber die Absurdität der von der Zivilgesellschaft vorauseilend ausgeführten „Staatsräson“ in eine nicht zu ignorierende Höhe.

Doch solche herausragenden Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs, oder vielmehr einer Zensurspirale, die sich seit dem 7. Oktober in zuvor ungekanntem Tempo entfaltet. Momente der erhöhten internationalen Aufmerksamkeit sind eine Gelegenheit, Institutionen Druck von unten entgegenzusetzen und etwas Weltoffenheit zurückzuerkämpfen. Dafür lohnt sich ein Rückblick, um die Dimensionen und Wirkungsmuster des Ganzen zu verdeutlichen.

Drakonische Verbote

Unmittelbar nach dem 7. Oktober verhängte Deutschland de facto ein pauschales Verbot von Pro-Palästina-Protesten. Die wenigen Demonstrationen, die genehmigt wurden oder ohne Genehmigung stattfanden, wurden größtenteils von der Polizei aufgelöst, zuweilen mit Gewalt. Das Verbot betraf auch höchstens indirekt Palästina-solidarischen Protest, wie etwa als Neuköllner Eltern eine Demonstration gegen Gewalt an Schulen organisieren wollten, nachdem ein Lehrer einen Schüler, der eine palästinensische Flagge trug, geschlagen hatte.

Die Einseitigkeit der Politik war nicht zu übersehen: Während zur selben Zeit Israel die erste Phase seiner rachsüchtigen und ungehemmten Bombardierung des Gazastreifens einleitete und führende israelische Politiker und Militärs genozidale Rhetorik verbreiteten, hat die deutsche Politik große Unterstützungsbekundungen für Israel verlautbart, darunter auch alle Parteien von Linke bis Union.

Die antipalästinensische Verbotspolitik betraf nicht nur Versammlungen: Deutsche Behörden erließen auch drakonische Verbote von pro-palästinensischen Äußerungen und Symbolen. Die Polizei in Berlin, Heimat der größten palästinensischen Community in Europa, hat die uralte Parole “From the river to the sea, Palestine will be free” („Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein“) verboten. Sogar Variationen wie “From the river to the sea, we demand equality” („… fordern wir Gleichheit“) oder das skelettartige “From the — to the —”, wie auf einem Schild zu lesen war, wurden kriminalisiert.

Anfang November, als die Bundesregierung die Hamas in Deutschland verbot, wurde „Vom Fluss zum Meer“ als verbotenes Symbol der Organisation definiert – in jeder Sprache und unabhängig davon, was auf diese Worte folgt.

In Gegensatz zu Parolen, die Gleichheit fordern – und damit auch der Politik der Hamas entgegenstehen – wurde gegen pro-israelische Wendungen der Parole nicht durchgegriffen. In einem Video vom Dezember sind pro-israelische Demonstranten zu sehen, die an der Humboldt-Universität zu Berlin eine israelische Fahne hochhalten und spöttisch rufen: “From the river to the sea, that’s the only flag you’re gonna see” („Vom Fluss bis zum Meer, das ist die einzige Fahne, die ihr sehen werdet“). Die Person hinter der Kamera wendet sich an einen Polizisten und bittet ihn, gegen die verbotene Parole einzuschreiten, aber er weigert sich und behauptet, diese sei erlaubt.

In der Praxis vertraten die deutschen Behörden den Standpunkt, dass die Unterstützung der Palästinenser als Unterstützung für wahllose Gewalt gegen Israelis zu verstehen sei. Darüber hinaus vertraten sie ausdrücklich die Ansicht, dass die Forderung nach einem Ende des Krieges zwangsläufig gleichbedeutend damit ist, den Israelis das Recht abzusprechen, sich angesichts solcher Angriffe zu verteidigen.

Passend dazu unterdrückte die Polizei häufig Aufrufe zur Beendigung des Kriegs ähnlich, wie sie explizit palästinasolidarische Proteste unterdrückte. Und ähnlich wie die deutsche Regierung sich beeilte, in Reaktion auf die Anklage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof, dass der Vorwurf des Genozids „jeglicher Grundlage entbehrt“, behandelten deutsche Behörden diesen Vorwurf auf der Straße häufig als verbotene Hassrede.

Sympathie ist schlimm genug

Ab November haben die Behörden nach massivem Widerstand auf den Straßen Berlins und zunehmenden juristischen Anfechtungen der pauschalen Protestverbote allmählich eingelenkt und begonnen, Antikriegs- und pro-palästinensische Demonstrationen zuzulassen. Seitdem finden diese regelmäßig statt.

Andere Formen der Repression gehen jedoch unvermindert weiter. Seit der BDS-Resolution des Bundestags 2019 findet immer häufiger eine Art ausgrenzende Zensur und Selbstzensur statt. Doch die langsame Intensivierung dieses Musters hat sich ab dem 7. Oktober noch einmal deutlich beschleunigt.

Infolgedessen haben Kunstschaffende, Journalist*innen und Akademiker*innen, die sich gegen Israel aussprechen, ihre Arbeit verloren; eine Veranstaltung nach der anderen wird abgesagt und Räume für ergebnisoffene Debatte verschwinden in schwindelerregender Geschwindigkeit. Die Veranstaltungen, die zur Zielscheibe werden, haben in der Regel keinen direkten Bezug zu Israel-Palästina; es reicht aus, dass eine*r der Eingeladenen Sympathie für die Palästinenser*innen bekundet hat.

Oftmals werden diese drastischen Maßnahmen, bis hin zu kurzfristigen Entlassungen, ergriffen, nachdem pro-israelische Aktivist*innen oder Journalist*innen auf Social-Media-Beiträge einer Person aufmerksam machen und zu skandalisieren versuchen. Seit dem 7. Oktober wurden viele Beiträge im Zusammenhang mit der Gewalt in Gaza dieser öffentlichen Empörung ausgesetzt. Aber es ist nicht ungewöhnlich, dass bei den Skandalen jahrealte „Sünden“ auftauchen, wie etwa Unterschriften unter offene Briefe und Petitionen – auch solche, die lediglich die Anti-BDS-Resolution als Bedrohung der Meinungsfreiheit kritisieren.

Die Diaspora Alliance, eine internationale Gruppe, die sich dem Kampf gegen Antisemitismus und dessen Instrumentalisierung verschrieben hat, beobachtet solche Fälle – eine Arbeit, zu der ich seit November mit Recherche- und Schreibearbeit beitrage. Allein zwischen dem 7. und 31. Oktober haben wir 25 Fälle dokumentiert – fast so viele wie die 28, die in den neun Monaten vor dem Großangriff der Hamas dokumentiert wurden.

Einer der ersten Fälle, der die Eskalation der Unterdrückung markiert, ereignete sich am 8. Oktober. Der Journalist Malcolm Ohanwe hatte einen Twitter-Beitrag verfasst, in dem er den Angriff vom 7. Oktober in den Kontext der jahrzehntelangen israelischen Besatzung, der Belagerung des Gazastreifens und der Unterdrückung der palästinensischen Proteste stellte. Diese Kontextualisierung reichte dafür, dass der BR und arte sich rasch öffentlich von Ohanwe trennten und distanzierten. Der BR nannte seine Tweets verblüffenderweise „menschenverachtend“.

Noch im Oktober entließ der Springer-Verlag einen Auszubildenden, weil er intern Fragen zur Pro-Israel-Politik des Verlags aufgeworfen hatte, und der Fußballverein Mainz 05 suspendierte seinen Spieler Anwar el-Ghazi und kündigte seinen Vertrag im Anschluss, weil er auf Instagram unter anderem “From the river to the sea, Palestine will be free” gepostet hatte (inzwischen gelöscht), worüber die Bild für Aufmerksamkeit und Empörung gesorgt hatte.

Ebenfalls im Oktober wurde in Schleswig-Holstein die Staatssekretärin für soziale Angelegenheiten aus ihrem Amt abberufen, weil sie einen Beitrag geteilt hatte, in dem sie sowohl die Hamas als auch die israelische Besatzung verurteilte.

Bedrohte Räume

Das Ausmaß der Denunziation und der Paranoia erstreckt sich in viele Lebensbereiche. Dazu gehört auch die Wissenschaft, die vermeintliche Bastion der freien Meinungsäußerung. Vor der Causa Nancy Fraser hatte im Februar bereits die Max-Planck-Gesellschaft den renommierten Anthropologen Ghassan Hage entlassen. Aber die illiberale Wende hat zweifelsohne vor allem die Kulturwelt erschüttert.

Im Laufe des Oktobers wurden Sänger*innen, Kunstschaffenden, Verleger*innen, Aktivist*innen, Akademiker*innen und DJs die Auftritte, Museumsgespräche, Ausstellungen, Gedichtbuchvorstellungen und Konferenzen abgesagt oder Interviews zurückgezogen. Manchen wurde nicht einmal einen konkreten Vorwurf gemacht, wie zum Beispiel, als die Frankfurter Buchmesse die geplante Preisverleihung an die palästinensische Autorin Adania Shibli auf unbestimmte Zeit verschob.

Das rasante Tempo der Absagen, Ausladungen und Entlassungen setzte sich bis November fort, wobei fast jeden Tag ein neuer Fall auftauchte. Und obwohl die Intensität seither etwas nachgelassen hat, vergeht auch jetzt keine Woche, in der nicht eine neue Geschichte auftaucht. Nur wenige Tage nachdem das Fraser-Eklat öffentlich geworden ist, entließ der SWR seine Moderatorin Helen Fares, nachdem sie für ein Boykott gegen den Staat Israel aufgerufen hat.

Gleichzeitig gefährdet dieser Rückbau der Weltoffenheit nicht nur zahlreiche Karrieren, sondern ganze Institutionen.

Im November traten alle Mitglieder des Findungskomitees für die nächste Documenta aus Protest zurück: Einer ihrer Kollegen war zum Rücktritt gezwungen worden, nachdem die Süddeutsche Zeitung ihn wegen seiner Unterschrift unter einer Petition im Jahr 2019 des Antisemitismus bezichtigt hatte. Während das Chaos des Eklats um die letzte Documenta 2022 noch wütet, muss nun der Findungsprozess für die 2027er Ausgabe einmal neu gestartet werden.

In der Zwischenzeit wurde die Biennale für zeitgenössische Fotografie 2024 in der Metropolregion Rhein-Neckar gänzlich abgesagt, nachdem der Vorstand die Social-Media-Aktivitäten eine der Kuratoren kritisiert hatte. In der Pressemitteilung, in der die Absage der 10. Biennale bekannt gegeben wurde, stellt der Vorstand fest, dass die Folgen „die Zukunft der gesamten Veranstaltung“ gefährden. Für Alarm sorgt auch die Tatsache, dass selbst die Vergabe einer Plattform an jüdische Kritikern Israels als Vorwand für deutsche Politiker*innen reicht, um ganze kulturelle Einrichtungen zu bedrohen. Dies war der Fall beim Oyoun, einem von Migranten geführten Berliner Kulturzentrum, das sich weigerte, dem politischen Druck nachzugeben und die Veranstaltung zum 20-jährigen Bestehen der Jüdischen Stimme für Gerechten Frieden in Nahost e. V. im November abzusagen. Berlins Kultursenator Joe Chialo beendete den Vertrag des Zentrums mit der Stadtverwaltung und schloss damit das Oyoun mit einem merkwürdigen Verweis auf „versteckten Antisemitismus“.

In Anlehnung an diesen gefährlichen Präzedenzfall haben vor allem FDP-Politiker*innen aufgrund des Berlinale-Eklats die künftige Förderung der gesamten Filmfestspiele infrage gestellt. Die Abhängigkeit deutscher Kultureinrichtungen von öffentlichen Geldern bedeutet – neben ihrer Unabhängigkeit von der Wirtschaft – dass ihre Existenz effektiv aus der Politik bedroht werden kann. Dadurch geraten viele unter akuten Anpassungsdruck. Selbst ohne formale Regeln zur Einschränkung der Meinungsäußerung – wie etwa mit der gescheiterten Berliner Klausel – signalisieren Forderungen nach Förderstopps den Intendant*innen, Direktor*innen und Kurator*innen, dass sie sich sicherheitshalber vorauseilend fügen sollten.

Legitimierung von Fremdenfeindlichkeit

Während dieser Kaskade der Zensur haben deutsche Behörden und Politiker*innen immer wieder dasselbe grundlegende Motiv verkündet: die Antisemitismusbekämpfung, Teil der historischen Verantwortung Deutschlands nach dem Holocaust.

Doch während breite Teile des politischen Spektrums bereit sind, solche autoritären Eingriffe zu akzeptieren und sogar zu unterstützen, um den Staat Israel in Schutz zu nehmen, wird immer deutlicher, dass diese Bemühungen in eine Gesinnungsschnüffelei ausarten, die besonders diejenigen zur Zielscheibe macht, die in Deutschland ohnehin zu häufig als Fremde behandelt werden: Betroffen sind in erster Reihe Menschen mit einer Familiengeschichte in Ländern mit muslimischer Mehrheit, sowie in anderen Ländern des Globalen Südens.

Während die Ampel-Regierung ihre „Rückführungsoffensive“ durchführt, spielt das Schreckgespenst des „importierten Antisemitismus“ mitunter eine rechtfertigende Rolle für eine gewaltsame Ausgrenzungspolitik.

Diese Unterstützung Israels bei gleichzeitiger Verteufelung von Migrantisierten vereint die extreme Rechte mit der Rechten, der Mitte und bedeutenden Teilen der gesellschaftlichen wie parlamentarischen Linken. Sie verdreht den entscheidenden Kampf gegen Menschenfeindlichkeit in eine legitimierende Ideologie für Fremdenfeindlichkeit. Wenn dieselbe Politik allerdings jüdischen Menschen direkt schadet, ist ihre Heuchelei nicht mehr zu übersehen.

Nach der Berlinale und nachdem Berlins Oberbürgermeister Kai Wegner (CDU) und Claudia Roth (Grüne) an der Diffamierung von Basel Adra und Yuval Abraham teilnahmen, stürmten rechtsextreme Israelis das Haus von Abrahams Familie. In einem Tweet, der von Millionen gelesen wurde, bemerkte er, wie empörend es ist, dass gerade deutsche Politiker*innen gegen jüdische Kritiker Israels hetzen, darunter auch Nachkommen von Holocaust-Überlebenden wie er selbst. Mit den Worten Nancy Frasers im Nachgang ihrer Ausladung: „Wer denkt ihr, dass ihr seid, dass ihr uns sagen könnt, was es bedeutet, das jüdische Volk zu unterstützen?“

Da Deutschland in den letzten Jahren seinen „Kampf gegen Antisemitismus“ intensiviert hat und eine Reihe vorrangig nichtjüdischer Antisemitismusbeauftragter ernannt hat, ist es erstaunlich üblich geworden, dass Gäste aus dem Ausland, auch jüdische, im Namen dieser Bemühungen von Deutschen durch den Dreck gezogen werden. Dies bemerkte auch Masha Gessen in demselben New Yorker-Essay, das die Deutsch-Israelische Gesellschaft im Dezember dazu veranlasste, die Absage der Hannah-Arendt-Preisverleihung an Gessen zu bewirken. Laut unserer Dokumentation bei Diaspora Alliance betraf 2023 fast ein Viertel aller uns bekannten Fälle eine jüdische Person oder Gruppe.

„Strike Germany“

Obwohl viele Deutsche in ihrer Selbstgerechtigkeit jede Kritik als ein weiteres Beispiel für den Antisemitismus der Anderen abtun, dringt gerade internationale Kritik manchmal durch. Wenn die Person, die ins Visier genommen wird, prominent genug ist, wie im Fall von Gessen, von Abraham, und nun von Fraser, kann es schwer werden, die empörten Reaktionen von außerhalb der deutschen Blase zu ignorieren.

Im Fall von Gessen führten die Reaktionen dazu, dass die Heinrich-Böll-Stiftung nach der abgesagten Zeremonie ein öffentliches Gespräch mit Gessen veranstaltete. In Frasers Fall sorgte die Furore bislang dafür, dass die Philosophin in mehreren deutschen Zeitungen interviewt wird. Damit erreicht die Kritik der beiden ein denkbar breiteres Publikum, als sie sonst in Deutschland bekämen.

Aber dieses Ergebnis hing von der Reichweite ab, die sie bereits hatten. In den allermeisten Fällen erfahren auch in Deutschland nur wenige überhaupt erst von Beispielen dieser Art der Zensur. Aktivisten versuchen fleißig, auf die Flut von Fällen aufmerksam zu machen, was unter anderem zu einem „Archiv des Schweigens“ (Archive of Silence) führte, dem Tausende auf Instagram folgen.

Seit Oktober haben Kulturschaffende und Akademiker*innen auf der ganzen Welt damit begonnen, öffentlich Einladungen nach Deutschland abzusagen oder abzulehnen, um gegen Zensur und antipalästinensische Außenpolitik zu protestieren. Im Januar wurde eine gemeinsame Initiative unter dem Titel “Strike Germany” lanciert, die auch von prominenten Persönlichkeiten wie der Nobelpreisträgerin Annie Erneaux unterstützt wird.

Daraufhin meldete sich der deutsche Journalist Sebastian Engelbrecht im Deutschlandfunk zu Wort und behauptete, dass Deutschland als Ganzes aufgrund von „Judenfreundlichkeit“ nun selbst dem Antisemitismus ausgesetzt sei. Strike Germany, so argumentierte er, versuche, „Deutschland aus dem Bewusstsein zu streichen“, in Analogie zu den historischen Bemühungen, jüdisches Leben physisch auszulöschen.

Je absurder die Situation wird, desto schwieriger wird es für internationale Beobachter zu ignorieren, wie Deutschlands obsessiver Pro-Israelismus zu einem Instrument des Autoritarismus und der Fremdenfeindlichkeit verkommen ist. Die Selbstinszenierung Deutschlands als geläutertes, weltoffenes Land verkommt rasch zu einer Selbstbeweihräucherung, die im Ausland kaum jemand ernst nehmen kann. Während aber internationale Kritiker*innen den deutschen Institutionen einen Spiegel vorhalten, gilt es hierzulande umso mehr, gegen die Gesinnungsschnüffelei und die Zensur laut zu werden und weitere Eskalationen der Spirale abzuwenden.

Der Beitrag erschien zuerst in einer früheren Fassung auf Englisch bei +972 Magazine.

Michael Sappir ist Journalist, Co-Moderator von Parallelwelt Palästina und Mitbegründer des Jüdisch-Israelischen Dissens (JID Leipzig) und der Israelis für Frieden.

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