Linke fordert keine Abschiebung ins Kriegsgebiet – SPD verhindert Abstimmung

11. Dezember 2017 - 12:39 | | Politik | 0 Kommentare
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Seit kurzem schiebt die nordrhein-westfälische Landesregierung wieder Menschen nach Afghanistan ab, die offizielle Begründung lautet, dass einige Teile des Landes als sicher gelten. Als sicher gilt unter anderem das Botschaftsviertel in Kabul, also jenes Gebiet in dem bei einem Anschlag mehr als 90 Menschen starben und über 500 Verletzt wurden. Infolge dessen rief die Bundesregierung einen befristeten Abschiebestopp für Afghanistan aus, denn es wurde deutlich, dass es keine sicheren Gebiete mehr gibt. Eine Einschätzung, die […]

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Bundeswehrpropaganda: Malikrieg als Actionabenteuer

15. November 2017 - 12:02 | | Politik | 1 Kommentare

Die Bundesregierung startet eine neue PR-Offensive für den Auslandseinsatz der Bundeswehr in Mali. Doch die Bundeswehr bringt dem Land keinen Frieden. Von Christine Buchholz Unter dem Titel »Mali – Einsatz sagt mehr als 1000 Worte« startet die Bundeswehr eine Propagandaoffensive für Auslandseinsätze. Ministerin von der Leyen hat in einem Anschreiben an die Bundestagsabgeordneten eingeräumt, dass »gerade die Auslandseinsätze einen Vorbehalt« gegen die Bundeswehr auslösen können. Tatsächlich ist dieser Vorbehalt mehr als berechtigt. Der Drehort, Camp […]

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Armut und Krieg verursachen Terror

24. Oktober 2017 - 11:20 | | Politik | 0 Kommentare

Weltweit existieren es eine Vielzahl von sogenannten „Failing States“ (gescheiterte Staaten). Insbesondere in der sogenannten globalen Peripherie. Weit verbreitete Korruption, organisierte Kriminalität, Terrorismus, unsichere Lebensverhältnisse, fehlgeleitete wirtschaftliche Entwicklung, neoliberale Globalisierung und westliche Interventionskriege sind die Hauptursachen für prekäre Staatlichkeit und zerrüttete Gesellschaften. Die Lebenssituation der Menschen in den Regionen ist katastrophal und verschlimmert sich durch Dürren – hervorgerufen durch den Klimawandel, welcher von westlichen Industriestaaten, unter anderem Deutschland, mit zu verantworten ist – immer weiter. […]

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Strategiestreit in den USA

12. September 2017 - 11:46 | | Politik | 1 Kommentare
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Der „Running Mate“ der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, Tim Kaine, hat in der Sommerausgabe der einflussreichen außenpolitischen Zeitschrift Foreign Affairs eine neue Großstrategie der US-amerikanischen Außenpolitik gefordert. Die Wahlen sind vorbei und Donald Trump ist Präsident. Kaine meint: Die Demokraten sollten sich endlich damit abfinden und nach vorn schauen. Die Wahl Trumps habe gezeigt, dass eine Neubewertung der globalen Rolle der USA nötig wurde. Dies müsse das grundlegendste Neubedenken seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs […]

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Afghanen droht Abschiebung in den Krieg

10. September 2017 - 10:46 | | Politik | 2 Kommentare
US Soldaten in Afghanistan , Foto: Pixabay.de

Nach einem verheerenden Anschlag wurden Abschiebungen nach Afghanistan kurzzeitig ausgesetzt, nun wollen einige Bundesländer und der Bundesinnenminister De Maiziere aber wieder Menschen ins vom Krieg zerrüttete Afghanistan abschieben. Mindestens 15 Afghanen sollen am kommenden Dienstag aus der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt nach Kabul geflogen werden. Als vor wenigen Monaten eine Bombe in Kabuls Hauptstadt 150 Todesopfer und mehr als 400 Verletzten forderte, war die Trauer und Empörung groß und Politiker aller Parteien fordert einen Stop von Abschiebungen. […]

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Israel mobilisiert zum Krieg gegen den Libanon

9. September 2017 - 12:42 | | Politik | 3 Kommentare

Mehr als 10 Jahre sind vergangenen seit dem letzten Krieg Israels gegen Libanon, nun droht ein neuer Krieg zwischen den beiden Ländern. Israels Armee fährt an der Grenze zum Libanon auf und führt dabei die schwerste Truppenübung seit mehr als 20 Jahren durch. Israels Minister sagen sie würden sich nur auf Ausnahmefälle vorbereiten, aber der Aufmarsch stellt eine neue Eskalationsstufe in einer der unsichersten Regionen der Welt dar. Israel und die Hisbollah pflegen eine lange […]

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Barcelona: Massendemonstration gegen Terror und Rassismus

3. September 2017 - 11:16 | | Politik | 0 Kommentare
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Hunderttausende Menschen demonstrierten am vergangenen Wochenende als Antwort auf den ISIS-Anschlag in Barcelona. Die Linke intervenierte und hatte Erfolg. Der Protest setzte ein klares Zeichen gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit, Krieg und die Scheinheiligkeit der Herrschenden. Maria Dantas aus Barcelona erklärt, wie die Linke den Protest prägen konnte. Die Terroranschläge vom 17. August hätten zu einem unwidersprochenen Anstieg von Islamfeindlichkeit und dem Wiederaufflammen von Faschismus und Rassismus führen und der repressiven Antwort durch den Staat Rückhalt […]

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Michael Lüders: Wer den Wind säht

26. Juni 2017 - 16:43 | | Kultur | 1 Kommentare

Der Nahe Osten ist seit mehr als 15 Jahren durch westliche Kriege gebrandmarkt, eine Politik, die in der Region nur verbrannte Erde hinterlassen hat, wie Michael Lüders richtig analysiert. Sein neues Werk ist eine Auseinandersetzung mit der westlichen Kriegspolitik, das an einigen Stellen schwächelt. Der Nahe Osten scheint immer wieder in Chaos, Gewalt und Krieg zu versinken. Selbst die Aufstände und Revolutionen in Tunesien, Ägypten oder in Syrien konnten nur kurzfristig Hoffnung machen. Mittlerweile befinden […]

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Nürnberg: Nach Protesten afghanischer Schüler aus Abschiebehaft entlassen

1. Juni 2017 - 15:38 | | Politik | 2 Kommentare
Protest in München – Klasse gegen Klasse

Gestern Morgen kam es in Nürnberg zu Tumulten als die Polizei mit Gewalt einen afghanischen Berufsschüler aus dem Klassenzimmer holte und in Abschiebehaft stecken wollte. 300 seiner Klassenkameradinnen und -Kameraden protestierten und versuchten der Polizei den Weg zu sperren, die den Widerstand der Jugend mit Gewalt beantwortete. Nun entschied ein Nürnberger Richter, dass der junge Afghane doch nicht in Abschiebehaft muss. Kabul am Morgen des 31.05 90 Menschen sterben nach einem Anschlag, hunderte werden verletzt, […]

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Showdown am 38. Breitengrad?

22. Mai 2017 - 11:14 | | Politik | 1 Kommentare

Rex Tillerson, der ansonsten weitgehend unsichtbare Hausherr im State Department, äußerte kürzlich im UN-Sicherheitsrat: „Die Gefahr einer nordkoreanischen nuklearen Attacke auf Seoul oder Tokio ist durchaus real. Es ist nur die Frage der Zeit, wann Nordkorea auch die USA angreifen würde.“ Und: „Die Strategie der strategischen Geduld ist vorbei.“ Derweil nannte sein Chef den nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un „einen klugen Kerl“. Und: „Wenn es angebracht wäre, mich mit ihm zu treffen, würde ich das […]

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