Deutschland

Die Absage der Ampel an die 1,5 Grad

Seit über zwei Wochen laufen die offiziellen Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, das Sondierungspapier steht bereits seit mehreren Wochen fest – ausreichend Zeit also, um die zwölf Seiten ausgiebig auf zielführende Klimaschutzmaßnahmen zu durchsuchen. Ernüchterndes Fazit:

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DIE LINKE stärker machen

DIE LINKE hat einen engagierten Wahlkampf gemacht mit über 180.000 Haustürbesuchen, großer Präsenz auf den öffentlichen Plätzen und neuen Formaten im Social-Media-Bereich. Dabei war die Mobilisierungskraft der Partei vor Ort sicherlich unterschiedlich stark. Aber eines ist klar: Am Engagement der

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Aufforderung zum Rechtsbruch

Warum der BDS-Beschluss des Bundestages keine bloße Meinungsäußerung ist. Im Mai 2019 erklärte der Deutsche Bundestag im sogenannten Anti-BDS-Beschluss: „Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch“, die weltweite Kampagne wird gar in die Nähe der NS-Kampagnen gerückt. Analog zur Bekämpfung

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Krieg begann hier – Krieg beginnt hier – Krieg wird hier beginnen

oder: Was macht(e) die Bundeswehr in Afghanistan Gastbeitrag von Antimilitaristischen Gruppen aus Berlin Dies ist kein Beitrag über die Bundeswehr im Auslandseinsatz generell. Die Bundeswehr sammelt seit spätestens 1993 in Somalia erste Kriegserfahrungen, mit dem Einsatz in Jugoslawien wurde 1999

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Zur Reaktion der Polizeigewerkschaften auf die Legalize-Debatte

Alles läuft auf die Ampel hinaus. In Sachen Klimawandel, soziale Gerechtigkeit, Friedenspolitik, Schere zwischen arm und reich und vielen anderen Feldern graust es uns bei dem Gedanken an Rot-Grün-Gelb. Doch bei einem Thema können wir ernsthaft einen Fortschritt erhoffen: die

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Sind Nazis dumm?

Viele Leute halten Nazis und andere Rechtsradikale für schlichte Gemüter, die in der Schule nicht viel gelernt haben und sich generell nicht viele Gedanken machen. Als Beleg werden gerne Bilder von besoffenen Skinheads gezeigt, Grammatikfehler in den Tweets von AfD-Politiker*innen

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Die Balkanroute: Illegale Pushbacks und Polizeigewalt

Am Sonntag, den 26. September 2021 war Bundestagswahl in Deutschland, aber über das Thema Migration wurde in den sogenannten Triellen der Kandidierenden für das Kanzler*innenamt nicht gestritten. Zwar war das katastrophale Ende des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr ein Thema, aber Verantwortung

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#LegalizeIt – Cannabis-Wahlcheck zur Bundestagswahl 2021

Die Kriminalisierungs- und Prohibitionspolitik der Bundesregierung im Bereich Drogenpolitik ist kläglich gescheitert. In Deutschland wird alle drei Minuten ein Strafverfahren gegen Kiffer*innen eingeleitet, 220.000 allein im letzten Jahr – blanker Irrsinn, wie wir finden! Wir müssen von unten die Legalisierung

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Afghanistan-Desaster: Verhinderung der Familienzusammenführung

Es haben sich in den letzten vier Jahren mehrere Duzend Paare aufgrund von Problemen bei der Familienzusammenführung in ihrer Verzweiflung an mich gewendet. Die Betreuung von diesen Einzelschicksalen gehört seit meinem Einzug in den Bundestag zu meiner täglichen Arbeit. Es

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Antisemitismus ist eine Form von Rassismus

So logisch die Tatsache erscheinen mag, dass Antisemitismus eine Form von Rassismus ist, so sehr wird sie in Deutschland angefochten. Es wurde über Jahrzehnte relativ erfolgreich versucht, einen nichtrassistischen Antisemitismusbegriff zu etablieren. Jedoch widerspricht kein Punkt in ernstzunehmenden Rassismusdefinitionen Antisemitismus.

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