Das Einreiseverbot gegen Yanis Varoufakis im Zusammenhang mit dem Palästina-Kongress vom 12.-14. April 2024 in Berlin – und die Intransparenz, mit der von behördlicher Seite damit umgegangen wird – ist ein erschreckender Ausblick darauf, wie schnell und unkontrollierbar staatliche Repression
Im Kontext des verbotenen Palästina-Kongresses rechnete die Bundesinnenministerin die Organisator*innen und Teilnehmenden der „islamistischen Szene“ zu, ohne dafür einen einzigen Beleg vorzutragen. Faeser setzt mit ihrem unverschämten Angriff einen brandgefährlichen Präzedenzfall und führt Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit ad absurdum.
Seit mehr als 6 Monaten tobt der Krieg im Gazastreifen, mehr als 33.000 Palästinenser und mehr als 1200 Israelis wurden getötet. Deutschland spielt in diesem Krieg als wichtiger Waffenlieferant eine entscheidende Rolle, wir haben mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen gesprochen,
Die sinnlose Repression gegen den Palästina-Kongress in Berlin zeigt uns allen: Der deutsche Polizeistaat war niemals weg. Am Freitagnachmittag konnten wir in Berlin-Tempelhof erleben, was die deutsche Staatsräson in ihrer Praxis zu Ende gedacht bedeutet: 2.500 Polizistinnen und Polizisten waren
Die Ausladung der renommierten jüdischen US-Philosophin Nancy Fraser durch die Universität zu Köln zieht in ihrer Absurdität internationale Aufmerksamkeit auf die eskalierende Einengung des öffentlichen Raums in Deutschland. Nachdem die Bundesrepublik und ihre Institutionen jahrelang den Raum für Palästina-Solidarität immer
Heute vor einem halben Jahr griff die Hamas Israel an und tötete 1200 Menschen, seit dem Tag bombardiert Israel ununterbrochen den Gazastreifen und tötete bis zum heutigen Tag mehr als 33.000 Palästinenser. 600 Bundesbeamte und Angestellte des öffentlichen Diensts haben
Mit MERA25 werden wir zur Europawahl dieses Jahr antreten, denn es lohnt sich, für ein anderes Europa zu streiten. Als radikal progressiv denkende Menschen ist Resignation für uns keine Option gerade weil die herrschenden Parteien mit Ausbeutung, Tod, Genozid und
Wir haben uns anlässlich des Deutschlandbesuchs von Yanis Varoufakis mit ihm getroffen und über den Krieg in Palästina, DiEM25, den Auswirkungen von Persönlichkeiten wie Delors und Schäuble auf die gegenwärtige Deindustrialisierung und den Übergang vom Kapitalismus zu einem System, das
Als die Parteien der Ampel im November 2021 ihren Koalitionsvertrag vorstellten, war von Sparpolitik noch nicht die Rede. Im Koalitionsvertrag wurden Steuererhöhungen für Reiche kategorisch ausgeschlossen. Im Vertrag selbst wurden als Vorhaben auch einige Verbesserungen genannt wie das Bürgergeld und
During Yanis Varoufakis’s visit to Germany, we seized the opportunity to engage in conversation with him and Karin De Rigo, the leading candidate of MERA25 in Germany. Our discussion encompassed various topics including the conflicts in Ukraine and Palestine, the
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