Deutsch-Französische Erklärung: Man schafft keinen Frieden, indem man gemeinsam den Krieg vorbereitet

12. Januar 2018 - 19:15 | | Politik | 0 Kommentare

Am 22. Januar 2018 werden Bundestag und französische Assemblee Nationale zusammen kommen und gemeinsam den 55. Jahrestag der Elysee-Verträge feiern. In der Tat kann die (west-)deutsch-französische Aussöhnung als eine der größten Errungenschaften der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts angesehen werden. Dazu trug der Elysee Vertrag, insbesondere mit seinen zivilgesellschaftlichen deutsch-französischen Austauschprojekten, maßgeblich bei. Heute ist kaum noch vorstellbar, in welchem Maße ‚der Franzos‘ als ewiger Erbfeind Deutschlands angesehen wurde – und umgekehrt. Ich erinnere mich […]

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Der Westen & Russland – zum Diskurs

19. Dezember 2017 - 18:24 | | Politik | 0 Kommentare

Gernot Erler ist Russland-Beauftragter der Bundesregierung. Ob es dafür eine dezidierte Stellenbeschreibung gibt, ist dem Autor ebenso unbekannt wie die Antwort auf die Frage, ob sich darin womöglich als Aufgabenfixierung ein Punkt „allen Russland- und Putinverstehern regelmäßig die Leviten lesen“ findet. Gernot Erler ist dies jedoch seit längerem zumindest ein wiederkehrendes Anliegen. Anfang Juni fand sich erneute eine Gelegenheit. Auf einer Veranstaltung der DGAP schrieb er denjenigen, die – wie der Autor – für eine […]

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Amadeu Antonio Stiftung im Dienste der israelischen Regierung

18. November 2017 - 13:52 | | Politik | 0 Kommentare

Die Amadeu Antonio Stiftung kämpft in Deutschland gegen Rassismus und Rechtsruck, so zumindest die Darstellung. In der Praxis ist ihre Arbeit aber auch Kampf gegen alle Friedensaktivisten und Kritiker der rechtsgerichteten israelischen Regierung. Ihre Arbeit gegen Antisemitismus wird leider immer stärker zu einem Kampf gegen Kritik an der israelischen Politik, die dringend notwendig ist. Wir dokumentieren hier den Brief der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden“. In ihrer Veröffentlichung „Lagebild  Antisemitismus  2016/2017“[1] versucht die Amadeu Antonio […]

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Flüchtling wird nach Abschiebung in „sicheres Herkunftsland“ ermordet

18. Mai 2017 - 19:05 | | Politik | 4 Kommentare
Farhad Rasuli

Seit wenigen Monaten wird Afghanistan in Deutschland als Staat mit sicheren Regionen gelistet, um Geflüchtete auch in das Bürgerkriegsland abschieben zu können. Die Abschiebungen aus Deutschland, die durch SPD, Union und Grüne möglich gemacht wurden, kosteten nun einem Flüchtling sein Leben. Farhad Rasuli, am 14. Februar von Deutschland nach Kabul abgeschoben, verlor letzte Woche sein Leben bei einem Angriff der Taliban auf seine Familie. Dass Afghanistan nicht sicher ist, bestätigen sogar die Bundesregierung, zumindest, wenn es […]

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Der Puma – zum Fliegen zu fett

29. März 2017 - 11:49 | | Politik | 1 Kommentare

Die inzwischen gebetsmühlenartig wiederholte Forderung der USA, Deutschland möge gefälligst zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts fürs Militär verpulvern, wird auf einen jährlichen Wehretat von mehr als 60 Milliarden Euro hinauslaufen. Also fast auf eine Verdoppelung des derzeitigen Rüstungshaushalts. Und das wird wohl auch so kommen, wenn die Wehr-Ursel, die mit der Attitüde eines Musterschülers vorgeprescht ist, dem Washingtoner Ansinnen nur ja unverzüglich Folge zu leisten – O-Ton von der Leyen an die Adresse der Trump-Regierung: „Wir […]

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Der Imperialismus der NATO

24. Februar 2017 - 17:38 | | Politik | 1 Kommentare

Die NATO-Osterweiterung der letzten 20 Jahre, die angestrebte Aufnahme der Ukraine, Georgiens und weiterer Balkanländer, sowie die enge Partnerschaft mit blutigen Regimes in Middle East machen deutlich, dass es der NATO nicht um die Verteidigung eines diffusen freiheitlichen Wertekanons geht, sondern offenbaren die aggressiv-imperialistische Natur dieses Angriffsbündnisses. Erster Artikel eines dreiteiligen NATO-Specials. Die NATO stand als militärischer Arm „des Westens“ im Kalten Krieg jahrzehntelang dem sowjetischen Bündnis des Warschauer Pakts gegenüber, wobei es nie zu […]

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Griechenland war erst der Anfang

21. September 2016 - 15:16 | | Politik, Wirtschaft | 0 Kommentare
Alexis Tsipras, Kopf der griechischen Linken. Foto: Jakob Reimann, JusticeNow!, licensed under CC BY-SA 4.0.

Austeritätsexperimente in Griechenland haben den Weg freigemacht für eine radikale Umstrukturierung Europas durch dessen Eliten. von Elias Ioakimoglou & George Souvlis Mittlerweile ist die Geschichte der Kapitulation Syrizas vor den europäischen Gläubigerinstitutionen hinlänglich bekannt. Syriza kam im Januar 2015 mit dem Regierungsauftrag an die Macht, der Aufzwingung der Austerität zu trotzen. Stattdessen knickte Syriza unter dem Druck der Troika ein, akzeptierte die Intensivierung der Sparmaßnahmen und machte damit die Hoffnungen ihrer UnterstützerInnen zunichte. In diesem […]

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Deutschland: Israels größter Waffenlieferant

26. August 2016 - 11:52 | | Politik | 2 Kommentare
Foto: nimmersat „Israel“ CC BY-ND 2.0 Some rights reserved. Quelle: piqs.de

Als drittgrößter Waffenexporteur der Welt hat die Bundesrepublik enge Verbindungen zu allen möglichen potentiellen Abnehmern in allen Ecken der Welt. In kaum einen Fall sind die Verflechtungen jedoch so eng und auf Langfristigkeit angelegt wie im Falle Israels. Heute ist Deutschland Israels wichtigster Waffenlieferant. Die enge militärische Kooperation zwischen der BRD und Israel war bereits 8 Jahre alt, als die Bundesrepublik und Israel 1965 diplomatische Beziehungen aufnahmen. Beide Staaten hatten ein Interesse an einem nachhaltigen […]

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Die Heuchelei der Jungen Union: Gegen alte und für neue Mauern

14. August 2016 - 17:47 | | Politik | 0 Kommentare

Gestern veröffentlichte die Junge Union, Jugendorganisation der CDU, auf ihrer Facebookseite ein Video, in dem sie vor der SPD-Zentrale eine Mauer aufstellen und sich klar gegen Rot-Rot-Grün positionieren und ihre Trauer um die Mauertoten und ihre Ablehnung von neuen Mauern bekunden. Doch das Video ist mehr als heuchlerisch, denn es ignoriert wer aktuell Mauern baut. Während die JU um die deutschen Toten trauert, unterstützt ihre Mutterpartei den Grenzzaun zwischen Griechenland und der Türkei, welcher verhindern […]

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Künasts Masche und ein paar Fragen darüber hinaus

1. August 2016 - 11:24 | | Politik | 3 Kommentare

Es muss als löblicher Dienst an der Öffentlichkeit gewertet werden, wenn mandatstragende Politikerinnen und Politiker rechtzeitig vor den nächsten Wahlen in Erinnerung bringen, dass sie – und womöglich bereits seit längerem – nicht (mehr) wählbar sind. Renate Elly Künast, Uraltgestein von Bündnis 90 / Die Grünen, hat diesen Dienst gerade geleistet und vielleicht sogar nachhaltig, obwohl – oder besser: weil – der Anlass ein reichlich makabrer war. Am Abend des 18. Juli ging in einem Regionalzug von Treuchtlingen […]

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