Aachener Vertrag: Der nächste Militarisierungsschub

19. Januar 2019 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Anlässlich des 56. Jahrestages des Elysée-Vertrags wollen die Regierungen Deutschlands und Frankreichs am 22. Januar den „Aachener Vertrag“ unterzeichnen. Er wird als Nachfolgevertrag des deutsch-französischen Abkommens von 1963 gehandelt, das ein wichtiger Schritt in der Aussöhnung beider Länder war. Doch während im Elysée-Vertrag noch der kulturelle Austausch und die zivile Kooperation im Vordergrund standen, reiht sich der Aachener Vertrag gänzlich in die Tendenzen der letzten Jahre auf EU-Ebene ein: Neben der „ständigen strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) […]

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Kampfdrohnen aus Israel: Jetzt soll es ganz schnell gehen

22. November 2018 - 12:26 | | Meinungsstark | 4 Kommentare
Die Abgeordneten Andrej Hunko und Tobias Pflüger haben sich in Israel über die deutschen Drohnen informiert. Mit dabei waren Angehörige der Firmen IAI und Airbus

Weil sie in Deutschland keine Fluggenehmigung erhalten, stationiert die Bundesregierung ihre Kampfdrohnen in Israel. Zur Frage der Bewaffnung stoßen Abgeordnete auf eine Mauer des Schweigens. Bei der Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr duldet die Bundesregierung keinen Verzug mehr. Sofort nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages am 13. Juni zugestimmt hatte, unterzeichnete die Bundeswehr den Betreibervertrag für das Leasing von Drohnen des Typs „Heron TP“. Die amtierende Koalition begründet den Drohnen-Wunsch mit einer „Fürsorgepflicht“ für deutsche […]

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Niederlagendemokratie

20. November 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Niemand hatte die Absicht, eine Republik zu errichten. Im Frühsommer 1918 sah es sogar nach einem Europa aus, das von einem Sonnengott mit einer preußischen Pickelhaube auf dem Haupte beschienen würde. Der Brester Diktatfrieden mit Lenins und Trotzkis Russland hatte seit März 1918 Deutschland aus der Zange des Zweifrontenkrieges befreit; bei der großen Sommeroffensive 1918 sah es in den ersten Wochen deshalb so aus, als wenn Deutschland den Krieg nun auch im Westen gewinnen würde. […]

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Altes Bier in neurechten Schläuchen

18. November 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Ob 1968 oder Heute: Auch wenn sich Rechte modern geben, bleibt ihr rassistischer Kern bestehen. Ein Juni morgen an der Universität Düsseldorf: Vor dem Campus stehen drei Männer vor einem Biertisch. Sie sprechen Studierende an, die auf dem Weg zur nächsten Vorlesung sind. Dabei verteilen die Drei Bierflaschen und Grundgesetze. Kurz darauf kommen zwei Studis und informieren ihre vorbeilaufenden Kommilitoninnen: „Leute, hier verteilt die rechte Burschenschaft Rhenania! Geht nicht auf sie ein!“ Die Aktion gelingt. […]

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Künstliche Intelligenz: Wettlauf ohne Ethik

6. November 2018 - 16:18 | | Politik | 1 Kommentare

Angesichts von Braindrain, Datenarmut und einem sich abzeichnenden Duopol aus den USA und China droht sich die Bundesregierung – statt an die KI-Weltspitze – in eine Sackgasse zu manövrieren. Will sie ihre KI-Ambitionen nicht aufgeben, muss sie Kooperationen mit EU-Partnern eingehen – allen voran mit Frankreich – und dabei gleichzeitig ein Umdenken weg vom bloßen Wettbewerb, hin zu den ethischen Konsequenzen der KI einläuten. von Daniel Leisegang Die Künstliche Intelligenz (KI) boomt: Schon jetzt können Computersysteme […]

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Endspiele

5. Juli 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Das Endspiel der deutschen Fußballmannschaft bei dieser Weltmeisterschaft war bereits das dritte Spiel der Gruppenphase. Das Endspiel der Kanzlerin ist mit dem EU-Gipfel vom 28. und 29. Juni noch nicht erreicht. Der Vorgipfel am vorherigen Wochenende hatte allerdings nichts erbracht. Der Journalist Malte Pieper, der für den Mitteldeutschen Rundfunk aus Brüssel berichtet, hatte nach jenem Gipfel für die „Tagesschau“ folgernd die Kanzlerin zum Rücktritt aufgefordert: „Geschätzte Angela Merkel, nach fast 13 Jahren Kanzlerschaft gibt es auf europäischer […]

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Linke Politik konkret: An der Seite der Schwachen

27. Juni 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Ende Mai habe ich gemeinsam mit Inge Höger, Landessprecherin der NRW-Linken, Linke-Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner, und meiner Fraktionskollegin Kathrin Vogler, das sozialpastorale Zentrum Petershof in Duisburg-Marxloh und die gemeinnützige Organisation fiftyfifty, die in der Arbeit mit Wohnungslosen in Düsseldorf tätig ist, besucht. Es war uns wichtig, uns ein realistisches Bild von der Arbeit von Organisationen zu machen, die sich in NRW um sozial benachteiligte und ausgegrenzte Menschen kümmern. Das Engagement und der Optimismus der engagierten […]

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Schlafwandler

9. Mai 2018 - 10:34 | | Politik | 0 Kommentare

Eine der größten Dummheiten deutscher Linker in den vergangenen Jahren war es, das Buch von Christopher Clark über den Ausbruch des Ersten Weltkriegs mit dem Titel „Die Schlafwandler“ zu verschreien. Die Analogie zur Gegenwart war von Anfang an klar. „Unsere“ heutigen Verantwortlichen schlafwandeln weiter dem Weltkrieg entgegen. Das beginnt mit dem Wettrüsten. Das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut SIPRI hat gerade die Aufrüstungszahlen für 2017 mitgeteilt. Danach betrugen die weltweiten Rüstungsausgaben 1739 Milliarden US-Dollar. Das sind wieder […]

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Darf die Kirche das?

25. März 2018 - 16:03 | | Gesellschaft, Kultur, Politik | 2 Kommentare
Die AfD bekennt sich zur „deutschen Leitkultur“, die u.a. die „religiöse Überlieferung des Christentums“ enthält. Davon hält der katholische Verlag nicht sehr viel. Foto: pixabay.com

Ein Kommentar zur öffentlichen Distanzierung der katholischen Kirche von AfD-Politik. Einen satirischen Spaß erlaubte sich der katholische „Echter Verlag“ vergangene Woche, um auf die Unvereinbarkeit des Christentums mit der AfD aufmerksam zu machen: Eine Broschüre mit dem Titel „Christliches in der AfD“ ist gefüllt mit: Leeren Seiten. Laut der Tageszeitung „Die Welt“ reagierte die Partei prompt und nannte die Veröffentlichung einen „Skandal“. Doch Kritik kam nicht nur von rechts außen: Auch die ein oder andere […]

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170 Jahre: Deutsche Revolution – Die Forderungen des Bund der Kommunisten

21. März 2018 - 12:46 | | Politik | 0 Kommentare
Manifest der Kommunistischen Partei

Heute vor 170 Jahren fanden in ganz Deutschland revolutionäre Proteste statt gegen die Monarchie und für Demokratie und soziale Rechte. In eben dieser Zeit schrieben Karl Marx und Friedrich Engels das „Manifest der Kommunistischen Partei„, dass die Grundlage für eine zukünftigte Partei legen sollte. Ab dem 21. März verteileten sie in Deutschland die Forderungen  der „Kommunistischen Partei in Deutschland“. Das Papier wurde zusammen mit dem „Manifest der Kommunistischen Partei“ bei Protesten, Streiks und Demonstrationen verteilt. […]

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