Flüchtling wird nach Abschiebung in „sicheres Herkunftsland“ ermordet

18. Mai 2017 - 19:05 | | Politik | 4 Kommentare
Farhad Rasuli

Seit wenigen Monaten wird Afghanistan in Deutschland als Staat mit sicheren Regionen gelistet, um Geflüchtete auch in das Bürgerkriegsland abschieben zu können. Die Abschiebungen aus Deutschland, die durch SPD, Union und Grüne möglich gemacht wurden, kosteten nun einem Flüchtling sein Leben. Farhad Rasuli, am 14. Februar von Deutschland nach Kabul abgeschoben, verlor letzte Woche sein Leben bei einem Angriff der Taliban auf seine Familie. Dass Afghanistan nicht sicher ist, bestätigen sogar die Bundesregierung, zumindest, wenn es […]

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Der Puma – zum Fliegen zu fett

29. März 2017 - 11:49 | | Politik | 1 Kommentare

Die inzwischen gebetsmühlenartig wiederholte Forderung der USA, Deutschland möge gefälligst zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts fürs Militär verpulvern, wird auf einen jährlichen Wehretat von mehr als 60 Milliarden Euro hinauslaufen. Also fast auf eine Verdoppelung des derzeitigen Rüstungshaushalts. Und das wird wohl auch so kommen, wenn die Wehr-Ursel, die mit der Attitüde eines Musterschülers vorgeprescht ist, dem Washingtoner Ansinnen nur ja unverzüglich Folge zu leisten – O-Ton von der Leyen an die Adresse der Trump-Regierung: „Wir […]

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Der Imperialismus der NATO

24. Februar 2017 - 17:38 | | Politik | 1 Kommentare

Die NATO-Osterweiterung der letzten 20 Jahre, die angestrebte Aufnahme der Ukraine, Georgiens und weiterer Balkanländer, sowie die enge Partnerschaft mit blutigen Regimes in Middle East machen deutlich, dass es der NATO nicht um die Verteidigung eines diffusen freiheitlichen Wertekanons geht, sondern offenbaren die aggressiv-imperialistische Natur dieses Angriffsbündnisses. Erster Artikel eines dreiteiligen NATO-Specials. Die NATO stand als militärischer Arm „des Westens“ im Kalten Krieg jahrzehntelang dem sowjetischen Bündnis des Warschauer Pakts gegenüber, wobei es nie zu […]

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Griechenland war erst der Anfang

21. September 2016 - 15:16 | | Politik, Wirtschaft | 0 Kommentare
Alexis Tsipras, Kopf der griechischen Linken. Foto: Jakob Reimann, JusticeNow!, licensed under CC BY-SA 4.0.

Austeritätsexperimente in Griechenland haben den Weg freigemacht für eine radikale Umstrukturierung Europas durch dessen Eliten. von Elias Ioakimoglou & George Souvlis Mittlerweile ist die Geschichte der Kapitulation Syrizas vor den europäischen Gläubigerinstitutionen hinlänglich bekannt. Syriza kam im Januar 2015 mit dem Regierungsauftrag an die Macht, der Aufzwingung der Austerität zu trotzen. Stattdessen knickte Syriza unter dem Druck der Troika ein, akzeptierte die Intensivierung der Sparmaßnahmen und machte damit die Hoffnungen ihrer UnterstützerInnen zunichte. In diesem […]

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Deutschland: Israels größter Waffenlieferant

26. August 2016 - 11:52 | | Politik | 2 Kommentare
Foto: nimmersat „Israel“ CC BY-ND 2.0 Some rights reserved. Quelle: piqs.de

Als drittgrößter Waffenexporteur der Welt hat die Bundesrepublik enge Verbindungen zu allen möglichen potentiellen Abnehmern in allen Ecken der Welt. In kaum einen Fall sind die Verflechtungen jedoch so eng und auf Langfristigkeit angelegt wie im Falle Israels. Heute ist Deutschland Israels wichtigster Waffenlieferant. Die enge militärische Kooperation zwischen der BRD und Israel war bereits 8 Jahre alt, als die Bundesrepublik und Israel 1965 diplomatische Beziehungen aufnahmen. Beide Staaten hatten ein Interesse an einem nachhaltigen […]

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Die Heuchelei der Jungen Union: Gegen alte und für neue Mauern

14. August 2016 - 17:47 | | Politik | 0 Kommentare

Gestern veröffentlichte die Junge Union, Jugendorganisation der CDU, auf ihrer Facebookseite ein Video, in dem sie vor der SPD-Zentrale eine Mauer aufstellen und sich klar gegen Rot-Rot-Grün positionieren und ihre Trauer um die Mauertoten und ihre Ablehnung von neuen Mauern bekunden. Doch das Video ist mehr als heuchlerisch, denn es ignoriert wer aktuell Mauern baut. Während die JU um die deutschen Toten trauert, unterstützt ihre Mutterpartei den Grenzzaun zwischen Griechenland und der Türkei, welcher verhindern […]

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Künasts Masche und ein paar Fragen darüber hinaus

1. August 2016 - 11:24 | | Politik | 3 Kommentare

Es muss als löblicher Dienst an der Öffentlichkeit gewertet werden, wenn mandatstragende Politikerinnen und Politiker rechtzeitig vor den nächsten Wahlen in Erinnerung bringen, dass sie – und womöglich bereits seit längerem – nicht (mehr) wählbar sind. Renate Elly Künast, Uraltgestein von Bündnis 90 / Die Grünen, hat diesen Dienst gerade geleistet und vielleicht sogar nachhaltig, obwohl – oder besser: weil – der Anlass ein reichlich makabrer war. Am Abend des 18. Juli ging in einem Regionalzug von Treuchtlingen […]

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Terror und der Spalt in meinem Kopf

26. Juli 2016 - 18:42 | | Politik | 25 Kommentare

Unsere westliche Wahrnehmung in Bezug auf Terrorismus ist von Doppelstandards geprägt. Wir leiden unter einer gesamtgesellschaftlichen kognitiven Dissonanz. Während wir auf Terroranschläge im Westen mit Islamophobie, gesellschaftlicher Spaltung und Vergeltungsschlägen reagieren, legen wir gegenüber den Millionen Toten des westlichen Staatsterrors in Ländern des Orients eine apathische Gleichgültigkeit an den Tag. Anfang vergangener Woche ereigneten sich zwei verheerende Terroranschläge. Bei dem einen Anschlag wurden fünf Menschen verletzt, vier darunter schwer. Bei dem anderen wurden über 100 Menschen […]

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Wenn Europa sich jetzt abwendet, hört das Konzept „Flüchtling“ auf zu existieren

20. Mai 2016 - 07:11 | | Politik | 0 Kommentare
By Jakob Reimann, licensed under CC BY-SA 4.0.

Mit dem EU-Türkei-Deal geht Europa einen von Australien eingeschlagenen Pfad, durch den das Leben derer, die jetzt und in Zukunft vor Kriegen fliehen, auf dem Spiel steht. Der Deal gefährdet das Konzept „Flüchtling“ als solches. Ein Gastbeitrag von Paul McPhun, Australien-Chef von Ärzte ohne Grenzen. Vergangene Woche feierte Europa zum Europa-Tag Einheit und Frieden auf dem Kontinent. Doch anno 2016 müssen wir befürchten, dass Europas Führer eher darin geeint sind, Menschen, die unseren Schutz suchen, […]

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68 Jahre Nakba – Zeit das Schweigen zu brechen

15. Mai 2016 - 14:55 | | Politik | 0 Kommentare
Demonstration im Gedenken an die Nakba

Heute findet weltweit der Nakba-Gedenktag statt. In Deutschland wie in ganz Europa ist die Nakba allerdings nahezu unbekannt, dabei ist die Vertreibung von 700.000 Palästinensern und die Ermordung von mindestens 13000 eines der entscheidensten Hindernisse für Frieden im Nahen Osten. Das Rückkehrrecht der Vertriebenen steht bei allen Verhandlungen auf der Tagesordnung, auch wenn die israelische Rechtsregierung sich immernoch weigert dieses Verbrechen anzuerkennen. Im Zuge der Nakba wurde das komplette Leben der Palästinenser im Gebiet des […]

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