Nötig: eine demokratische Linke mit klarem Klassenkompass

Die Partei DIE LINKE. steckt in ihrer wohl schwersten Krise. Eine Spaltung entlang der Person Wagenknecht droht, eine Parteineugründung wird immer wahrscheinlicher. In zwei Meinungsbeiträgen machen sich zwei Linke-Bundestagsabgeordnete Gedanken über die Zukunft der Partei. Wir beginnen heute mit Kathrin Vogler, am Samstag dann der Beitrag von Bernd Riexinger.

Auch wenn Sahra Wagenknecht sich noch ein bisschen ziert: Es kann keinen Zweifel geben, dass die Gründung dieser „linkskonservativen“ Partei beschlossene Sache ist. Es werden Leute abtelefoniert, ob sie mitmachen, es wird öffentlich über den Namen diskutiert, die Finanzen einer potenziellen Bundestagsgruppe nach der Abspaltung von der Linksfraktion werden berechnet und Listenplätze für die Europawahl verteilt. Jetzt wird der Presse auch noch ein Kurzprogramm dieser Partei präsentiert, von der angeblich noch nicht einmal klar ist, ob sie überhaupt gegründet wird.

Bis zur Europawahl im Juni 2024 wird der Medienhype mit immer neuen Häppchen gefüttert werden. Doch die Gratiswerbung für die neue Partei durch Springer, Spiegel und Cicero allein reicht offenbar nicht. Damit bei der Abspaltung möglichst viele Menschen mitkommen, wird rücksichtslos die Partei DIE LINKE. schlechtgemacht.

Das ist politisch verantwortungslos, denn DIE LINKE. wird gebraucht wie wohl noch nie vorher. In einer Zeit, in der die Krisenbewältigung vor allem den abhängig Beschäftigten und ihren Familien aufgebürdet werden soll. Wenn als links oder progressiv empfundene Parteien wie SPD und Grüne eine scharfe Aufrüstungs- und Umverteilungspolitik zu Lasten der Mehrheit betreiben, während bürgerliche und konservative Parteien immer weiter nach rechts rücken und eine Partei, in der Faschisten tonangebend sind, gigantische Zustimmung bei Umfragen erntet, braucht es eine Kraft, die sich klar gegen den konservativen Zeitgeist stemmt.

Gegen die unsoziale Politik der Ampel braucht dieses Land eine politische Kraft, die den menschengemachten Klimawandel nicht leugnet oder verharmlost, sondern dafür kämpft, dass die Reichen mit ihrem gigantischen CO₂-Ausstoß für die Kosten der Klimawende und der Anpassung zahlen müssen.

Dieses Land braucht eine Partei, die sich in Tarifauseinandersetzungen oder bei der Erhöhung des Mindestlohns für Solidarität mit und unter den lohnabhängig Beschäftigten einsetzt, unabhängig davon, wo sie herkommen, wie sie aussehen oder welches Geschlecht sie haben. Wenn Erwerbstätige im Niedriglohnsektor und Erwerbslose gegeneinander ausgespielt werden, braucht es eine Partei, die klar macht, dass nach unten treten noch niemals für bessere Löhne gesorgt hat und dass das Existenzminimum nicht künstlich kleingerechnet werden darf. 

Dieses Land braucht eine Partei, die sich dem europäischen „Asylkompromiss“ von Meloni und von der Leyen genau wie dem „Deutschlandpakt“ von Olaf Scholz entgegenstellt und die darauf beharrt, dass Schutz vor Verfolgung und Krieg ein Menschenrecht und Flucht kein Verbrechen ist.

Dieses Land braucht eine Partei, die Hochrüstung und Rüstungsexporte ablehnt, ohne den russischen Angriffskrieg zu verharmlosen und ohne den Eindruck zu erwecken, Friedenspolitik wäre nur ein Vehikel für die industrielle Gier nach billigem Gas.

Dieses Land braucht eine Partei, die sich der Rechtsentwicklung entgegenstellt, in dem sie linke Antworten auf die krisenhaften Entwicklungen zugespitzt und allgemeinverständlich vertritt, anstatt sich mit Stammtischparolen dem reaktionären Kulturkampf anzuschließen.

Man mag sich gar nicht ausmalen, wie es in diesem Land zuginge, wenn die Ampel nur noch von rechts kritisiert würde. Deshalb ist es verantwortungslos, DIE LINKE. zerstören zu wollen zugunsten einer Partei, die nach den bisher vorliegenden Informationshäppchen zwar auf einen starken Sozialstaat orientiert, aber zugleich wirtschaftspolitisch ordoliberal und gesellschaftspolitisch konservativ auftreten will. Eine solche Partei wäre kein Ersatz für eine demokratisch-sozialistische Partei mit klarem Klassenkompass, wie es DIE LINKE. ist.

Auch DIE LINKE. muss sich weiterentwickeln und ihre Politik immer neu auf sich verändernde Bedingungen ausrichten. Und Linke sind besonders streitbare Menschen, weil sie sehr überzeugt davon sind, für eine gute Sache einzutreten. Was die richtige, erfolgversprechende Strategie dabei ist, darf und muss diskutiert werden, gerne auch leidenschaftlich. Wer eine Partei will, die zu 100 Prozent die eigene Meinung vertritt und in der sich niemals eine andere Auffassung durchsetzt, riskiert, irgendwann ziemlich allein zu sein.

Demokratie kann sehr anstrengend sein, aber sie ist das Lebenselixier einer jeden sozialistischen Partei. Das dürfen wir schon aus unserer Geschichte heraus nie vergessen.