Am 1. März 2023 stellte Außenministerin Baerbock zusammen mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze vor dem Kanzleramt und versammelter Presse Deutschlands neue Leitlinien zur feministischen Außenpolitik dar. Feministische Außenpolitik gehört zu einem Sicherheitskonzept, das die Sicherheit von Individuen (human security) vor nationale Sicherheit (national security) stellt und somit den Fokus von der Sicherheit des Staates auf die Sicherheit von Zivilist:innen lenkt.
Baerbock beteuert zurecht, dass diese Leitlinien keine Revolution seien, sondern lediglich umsetzen, was im Grundgesetz unter Artikel 3 und in der Erklärung der Menschenrechte steht. Wenig mehr als acht Monate später ist von dieser feministischen Außenpolitik nicht mehr als Scherben übrig, nachdem Israel innerhalb von 47 Tagen 15.000 Zivilist:innen in Gaza getötet hat. Darunter 7.200 Kinder und rund 4000 Frauen, alle ihres Rechts auf Sicherheit und Leben beraubt. Denn all das Töten geschieht mit deutscher Unterstützung, sowohl rhetorisch, moralisch, finanziell als auch materiell.
Nach der Attacke der Hamas auf Israel war vielen, die sich mit Israels vorherigen Kriegen gegen Gaza und der West Bank beschäftigten, klar, was dies für die Menschen in Gaza bedeuten würde. Der Mord an israelischen Zivilist:innen, viele von ihnen linke Friedensaktivist:innen, wurde als Rechtfertigung für einen Rachefeldzug Israels missbraucht der von westlichen Regierungen euphemistisch als Selbstverteidigung bezeichnet wird. Dennoch schafften es westliche Politiker:innen darauf hinzuweisen, dass Israel sich an Kriegs- und Völkerrecht zu halten hat und die Anzahl der Politiker:innen, die einen Waffenstillstand und ein Ende des Tötens fordern, steigt seitdem stetig an.
Deutsche Weltfremdheit
In Belgien sprach sich die stellvertretende Premierministerin für Sanktionen gegen Israel aus und ein weiterer Minister verlangte ein Verfahren gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof. In Spanien nannte die mitlerweile entlassene Sozialministerin die Bombardierung Gazas einen Völkermord und Benjamin Netanyahu einen Kriegsverbrecher. Frankreichs Präsident Macron forderte Israel auf, mit der Bombardierung von “Babies”, Frauen und alten Menschen aufzuhören. In Deutschland hingegen stellte sich Kanzler Scholz vor die Berliner Presse und betonte, dass es keinen Zweifel an Israels Einhaltung des Völkerrechts gebe.
Weltfremder könnte ein deutscher Kanzler kaum sein. Während Genozid Forscher einen Völkermord bescheinigen oder zumindest Israel auf dem Weg dort hin sehen, unzählige Hilfsorganisationen, Medien, UN und WHO von grausamen Kriegsverbrechen, darunter die Bombardierungen von Krankenhäuser, Flüchtlingslagern und Schulen berichten steht man in Deutschalnd an der Seite Israels, denn laut Scholz, machen Demokratien so etwas schließlich nicht. Es spielt dann auch keine Rolle, dass israelische Politiker:innen und Militärs in explizit genozidaler Rhetorik über ihr Vorhaben in Gaza sprechen, denn was nicht sein kann, darf nicht sein, das verbietet die Staatsräson.
Selektive Lehren aus der Deutschen Geschichte
Scholzs Verweis auf die deutsche Staatsräson, dass Israels Sicherheit Deutschlands oberste Priorität ist, ist letztendlich ein Verweis auf die Lehren des Holocaust und somit dient der Holocaust und jüdisches Leid als maßstabgebend für die deutsche Außbepolitik. Auf den ersten Blick wäre daran nichts zu kritisieren, wenn Nie Wieder als die Lehre aus dem Holocaust eine universale Bedeutung zukommen würde. Leider ist dem nicht so, denn die Lehre aus dem Holocaust ist nicht ein unverselles Nie Wieder, sondern gilt nur für Gruppen die mit westlichen außenpolitischen Zielen vereinbar sind. Nie Wieder gilt zum Beispiel für Ukrainier:innen, es gilt aber nicht für die Menschen im Jemen, die seit fast einem Jahrzehnt von Deutschlands strategischem Partner Saudi-Arabien bombardiert werden und mittlerweile 370.000 Leben gefordert hat. Es gilt für die Opfer des Islamischen Staates, aber sobald die gleichen Opfer von NATO Partner Türkei in Kurdistan bombardiert werden, gilt es nicht. Es gilt für die Opfer der Hamas-Attacke vom 7. Oktober, es gilt aber nicht für die 7200 Kinder, die bislang durch Israels Rachefeldzug getötet wurden. Die selektiven Lehren aus dem Holocaust werden hier also nicht benutzt um Leid und Tod zu verhindern sondern zu rechtfertigen.
Es ist nicht nur das Leid der jüdischen Opfer des Holocausts, das zur Rechtfertigung eines Völkermords benutzt wird, den wir in seiner Grausamkeit und Schwere in so einem kurzen Zeitraum in diesem Jahrhundert noch nicht erlebt haben. Die israelischen Opfer und das Leid ihrer Familien wird ebenso von Deutschland für die Rechtfertigung dieses Völkermord benutzt. Das wird am deutlichsten, wenn man bedenkt, dass die Familien der Opfer selbst einen Waffenstillstand, ein Ende der Gewalt und einen Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hamas fordern. Eine Position, die die deutsche Regierung vehement ablehnt, während sie gleichzeitig auf das Leid der Familien der Opfer als Begründung verweist.
Will man jüdisches Leben schützen oder Israel?
Was auf den ersten Blick paradox erscheint macht Sinn wenn man die Staatsräson nicht aus der Perspektive deutscher zivilgesellschaftlicher Erinnerungskultur betrachtet die versucht den Schutz jüdischen Lebens in den Mittelpunkt zu stellen sondern aus der eines Staates der den Schutz und die Existenz eines strategischen Partners unter dem Banner der Erinnerungskultur in den Mittelpunkt stellt. Dies sind zwei grundverschiedene Dinge, wie das Beispiel der Forderungen der Familien der israelischen Opfer zeigt. Es ist kaum möglich für den deutschen Staat den Schutz jüdischen Lebens vor den Schutz des israelischen Staates zu stellen denn Deutschland hat sich mit seiner Staatsräson an das israelische Regime gekettet, nicht an die israelische Bevölkerung und schon gar nicht an Juden und Jüdinnen in Deutschland oder weltweit.
Der Ansprechpartner Deutschlands in Israel ist die Regierung Netanyahus und nicht etwa zivilgesellschaftliche Gruppen oder Initiativen. Das bedeutet, dass deutsche Außenpolitik, die vorgibt, an der Seite Israels zu stehen, nicht an der Seite der israelischen Gesellschaft steht, sondern an der Seite der israelischen Regierung, ob diese von der israelischen Gesellschaft unterstützt wird oder nicht, ob diese demokratisch ist oder nicht. Es ist kein Zufall, dass der Deutsche Staat in Berlin jüdisch-israelische Demonstrant:innen verhaftet, die der deutschen Staatsräson widersprechen und zugleich beteuert, dass die selbst-erklärten Faschisten in Netanyahus Regierung Demokraten sind, wärend sie in genozidaler Manier Palästinenser:innen als Tiere bezeichen und die Vernichtungs Gazas fordern.
Die Position der deutschen Regierung wird sich in den nächsten Tagen selbstverständlich ändern, wenn auch nur oberflächlich, da Israel und Hamas nun einen vorübergehenden Waffenstillstand und Gefangenenaustausch vereinbart haben. Israel bekommt 50 Geiseln, im Gegenzug lässt Israel 150 Frauen und Kinder frei, die meisten von ihnen wurden ohne Prozess verhaftet und eingesperrt. Es bleibt abzuwarten, wie Kanzler Scholz diese 180 Grad Wendung verkaufen wird. Eines ist klar, es ist keine Position, die aus Mitgefühl für die Geiseln oder der Familien und deren Forderungen entstanden ist, sondern eine, die der Netanjahu Regierung folgt.
Die verherenden Folgen der Staatsräson
Deutschland hat sich mit der Auferlegung der eigenen Staatsräson einen Bärendienst erwiesen. Es hat sich in eine Lage manövriert, in der die deutsche Regierung nichts anderes übrig bleibt, als Israel bis zum Ende zu unterstützen. Wie viel Sterben, Morden und ethnische Säuberungen man noch verteidigen muss, bleibt abzuwarten. Was jetzt schon klar ist, ist, dass Deutschland einen Imageschaden davon trägt, den es so schnell nicht wieder reparieren kann. Internationale Künstler:innen und Akademiker:innen haben Veranstaltungen und Teilnahmen an Konferenzen abgesagt und versichern, dass sie so schnell nicht mehr am kulturellen Leben in Deutschland teilnehmen werden.
Deutschland ist aber nicht das Opfer. Ein Staat der die eigenen Verbrechen an Millionen Menschen missbraucht um sich hinter die Politik eines Staates zu stellen der vor aller Welt einen Völkermord an einer gefangenen Bevölkerung verübt ist kein Opfer. Opfer sind hunderte israelische Zivilist:innen. Opfer sind millionen Palästinenser:innen. Alle sind Opfer einer Besatzungspolitik Israels und ihrer Konsequenzen, die der deutsche Staat im Namen des Holocausts und deutscher Erinnerungspolitik unterstützt, mitfinanziert und aufrechterhält. Leidtragende deutscher Politik sind auch Palästinenser:innen in Deutschland die nicht nur von Politik und Medien dämonisiert werden, sie müssen auch in einem Land leben, dessen Regierung aktiv den Völkermord an ihrem eigenen Volk in Gaza unterstützt wärend sie nicht wissen ob ihre Familienmitglieder und Freunde in Gaza noch am leben sind.
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