Am Sonntag, den 26. September 2021 war Bundestagswahl in Deutschland, aber über das Thema Migration wurde in den sogenannten Triellen der Kandidierenden für das Kanzler*innenamt nicht gestritten. Zwar war das katastrophale Ende des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr ein Thema, aber Verantwortung
Die Kriminalisierungs- und Prohibitionspolitik der Bundesregierung im Bereich Drogenpolitik ist kläglich gescheitert. In Deutschland wird alle drei Minuten ein Strafverfahren gegen Kiffer*innen eingeleitet, 220.000 allein im letzten Jahr – blanker Irrsinn, wie wir finden! Wir müssen von unten die Legalisierung
Es haben sich in den letzten vier Jahren mehrere Duzend Paare aufgrund von Problemen bei der Familienzusammenführung in ihrer Verzweiflung an mich gewendet. Die Betreuung von diesen Einzelschicksalen gehört seit meinem Einzug in den Bundestag zu meiner täglichen Arbeit. Es
So logisch die Tatsache erscheinen mag, dass Antisemitismus eine Form von Rassismus ist, so sehr wird sie in Deutschland angefochten. Es wurde über Jahrzehnte relativ erfolgreich versucht, einen nichtrassistischen Antisemitismusbegriff zu etablieren. Jedoch widerspricht kein Punkt in ernstzunehmenden Rassismusdefinitionen Antisemitismus.
Am kommenden Sonntag findet nicht nur die Bundestagswahl statt, sondern Berlin wählt ein neues Abgeordnetenhaus und stimmt über den Volksentscheid zur Enteignung von großen Immobilienriesen ab. Wir haben darüber mit Katalin Gennburg, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Berlin gesprochen, und gehört,
Bei kaum einem Begriff gehen Fakten und mediale Darstellung soweit auseinander wie beim „Clan“-Begriff und den Debatten um jene, die damit gemeint sind. Dr. Mahmoud Jaraba vom Erlanger Zentrum für Islam und Recht in Europa hat analysiert, wie viel an
Am 16. August 2020 wurde der langjährige malische Präsident Ibrahim Boubacar Keita (IBK) aus dem Amt geputscht. Wie es dazu kommen konnte und welche Verantwortung die Bundesregierung und ihre internationalen Verbündeten tragen, erklärt Christine Buchholz anlässlich des Jahrestags des Militärputsches
2014 werden in Gaza sieben Mitglieder der deutsch-palästinensischen Kilani-Familie getötet. »Not Just Your Picture« erzählt ihre Geschichte. Seit 13 Tagen wütet der Krieg. Er wird am Ende weit über 2.000 Menschen das Leben kosten. Sie kämpfen gegen Terroristen, sagen sie, doch
Wenn europäische NATO-Staaten ein nächstes multinationales Luftkampfprojekt auf die Schiene setzen, darf man getrost davon ausgehen, dass es wieder einmal „Europas teuerstes Rüstungsprojekt“* werden und eine wahre „Wunderwaffe“** hervorbringen wird. Verantwortliche Politiker schwelgen dann stets gern in Superlativen, doch die
Menschenrechte sind universell, unteilbar und unveräußerlich. In Deutschland ist es für Städte und Gemeinden grundrechtsverpflichtend, die Menschenrechte zu achten und in ihrem Kompetenzbereich menschenrechtliche Verpflichtungen umzusetzen. International steigt das Bewusstsein für die besondere Rolle von lokaler, an den Menschenrechten orientierter
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