Deutschland

#LegalizeIt – Cannabis-Wahlcheck zur Bundestagswahl 2021

Die Kriminalisierungs- und Prohibitionspolitik der Bundesregierung im Bereich Drogenpolitik ist kläglich gescheitert. In Deutschland wird alle drei Minuten ein Strafverfahren gegen Kiffer*innen eingeleitet, 220.000 allein im letzten Jahr – blanker Irrsinn, wie wir finden! Wir müssen von unten die Legalisierung

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Afghanistan-Desaster: Verhinderung der Familienzusammenführung

Es haben sich in den letzten vier Jahren mehrere Duzend Paare aufgrund von Problemen bei der Familienzusammenführung in ihrer Verzweiflung an mich gewendet. Die Betreuung von diesen Einzelschicksalen gehört seit meinem Einzug in den Bundestag zu meiner täglichen Arbeit. Es

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Antisemitismus ist eine Form von Rassismus

So logisch die Tatsache erscheinen mag, dass Antisemitismus eine Form von Rassismus ist, so sehr wird sie in Deutschland angefochten. Es wurde über Jahrzehnte relativ erfolgreich versucht, einen nichtrassistischen Antisemitismusbegriff zu etablieren. Jedoch widerspricht kein Punkt in ernstzunehmenden Rassismusdefinitionen Antisemitismus.

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Keine Profite mit der Miete – im Gespräch mit Katalin Gennburg

Am kommenden Sonntag findet nicht nur die Bundestagswahl statt, sondern Berlin wählt ein neues Abgeordnetenhaus und stimmt über den Volksentscheid zur Enteignung von großen Immobilienriesen ab. Wir haben darüber mit Katalin Gennburg, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Berlin gesprochen, und gehört,

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Forscher räumt mit Vorurteilen über „Clans“ auf

Bei kaum einem Begriff gehen Fakten und mediale Darstellung soweit auseinander wie beim „Clan“-Begriff und den Debatten um jene, die damit gemeint sind. Dr. Mahmoud Jaraba vom Erlanger Zentrum für Islam und Recht in Europa hat analysiert, wie viel an

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Mali nach dem Putsch: Streiks vs. Militär

Am 16. August 2020 wurde der langjährige malische Präsident Ibrahim Boubacar Keita (IBK) aus dem Amt geputscht. Wie es dazu kommen konnte und welche Verantwortung die Bundesregierung und ihre internationalen Verbündeten tragen, erklärt Christine Buchholz anlässlich des Jahrestags des Militärputsches

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»Unser Vater ist ein Fuchs«

2014 werden in Gaza sieben Mitglieder der deutsch-palästinensischen Kilani-Familie getötet. »Not Just Your Picture« erzählt ihre Geschichte. Seit 13 Tagen wütet der Krieg. Er wird am Ende weit über 2.000 Menschen das Leben kosten. Sie kämpfen gegen Terroristen, sagen sie, doch

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Luftnummer

Wenn europäische NATO-Staaten ein nächstes multinationales Luftkampfprojekt auf die Schiene setzen, darf man getrost davon ausgehen, dass es wieder einmal „Europas teuerstes Rüstungsprojekt“* werden und eine wahre „Wunderwaffe“** hervorbringen wird. Verantwortliche Politiker schwelgen dann stets gern in Superlativen, doch die

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Menschenrechte – eine lokale Verantwortung

Menschenrechte sind universell, unteilbar und unveräußerlich. In Deutschland ist es für Städte und Gemeinden grundrechtsverpflichtend, die Menschenrechte zu achten und in ihrem Kompetenzbereich menschenrechtliche Verpflichtungen umzusetzen. International steigt das Bewusstsein für die besondere Rolle von lokaler, an den Menschenrechten orientierter

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Mali: Sehenden Auges in die Eskalation

In den frühen Morgenstunden des 25. Juni wurde ein von Bundeswehr-Soldaten im Norden Malis errichtetes provisorisches Nachtlager von einem Selbstmordattentäter angegriffen. Die Soldaten hatten zuvor im Rahmen der UN-Mission MINUSMA eine Kompanie der malischen Streitkräfte in Richtung Kidal im Norden

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