Vom Kampf gegen Trump zum Aufbau der Linken

18. Februar 2018 - 12:24 | | Politik | 1 Kommentare
By Michael Vadon [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

Die Wahl von Trump zum US-Präsidenten bedeutete eine starke Veränderung der politischen Situation in den USA und international. Trumps Politik verlässt das übliche Spektrum der Politik der amerikanischen herrschenden Klasse, besonders bei den Themen Freihandel und Militärbündnisse unter der Hegemonie des US-Imperialismus.

Trump setzt aggressiv ein rechtspopulistisches und nationalistisches Programm durch. Er droht mit einer Rückkehr zu protektionistischer Politik, einem neuen internationalen Wettrüsten, weiterem Rechtspopulismus und Angriffen auf das Establishment. Dabei zeigt er autoritäre und sogar bonapartistische Tendenzen und das gleiche unberechenbare und rücksichtslose Verhalten wie in seinem Präsidentschaftswahlkampf.
Diese Entwicklung findet vor dem Hintergrund der faktischen Auflösung der globalen wirtschaftlichen und politischen Ordnung statt – mit dem Rückzug der Globalisierung und wachsenden Spannungen zwischen Nationalstaaten. Die USA bleiben zwar die stärkste Supermacht, besonders militärisch, sind aber im Niedergang und Angriffe auf ihre Hegemonie nehmen zu. Die lange Zeit, in der die USA durch ein System globaler Institutionen relative Stabilität erzwingen konnten, ist vorbei und eine neue Phase der Krisen und der Instabilität hat begonnen. Die herrschende Klasse der USA muss sich jetzt in einer multipolaren Welt zurechtfinden, in der China und Russland mächtiger werden und Konflikte zwischen den großen kapitalistischen Blöcken und Mächten zunehmen. Das wird die internationalen Beziehungen weiter destabilisieren, wie die Krisen auf der koreanischen Halbinsel, in Syrien und im Nahen Osten zeigen.

Die amerikanische herrschende Klasse ist hinsichtlich ihrer Haltung zu Trump tief gespalten. Die räuberischsten und kurzsichtigsten amerikanischen Konzernführungen tolerieren Trump weiterhin auf der Grundlage eines sehr kurzfristigen Enthusiasmus für sein Programm von Steuersenkungen, Deregulierungen und brutalen Angriffen auf Arbeiterrechte. Aber wichtige Teile der Kapitalistenklasse, des politischen Establishments und des Staatsapparats sind im Alarmzustand und es gibt eine starke Opposition gegen Trump. Diese ergibt sich nicht nur aus der Ablehnung von Trumps Politik, die zu Protektionismus, weiterer Instabilität und Wirtschaftskrisen führen könnte. Vor allem haben die StrategInnen des US-Imperialismus Angst vor einer Untergrabung der Legitimität des ganzen politischen Systems, einem Prestigeverlust der USA und dem enormen politischen Aufruhr und Widerstand, den Trump innerhalb der USA und international mit Atomkriegs-Drohungen, dem Bruch von Umweltschutzverträgen, dem Rückzug aus Freihandelszonen wie NAFTA und der Transpazifischen Partnerschaft TPP, der Kündigung des Atomdeals mit dem Iran und anderen Aktionen hervorruft.

Wichtige Teile der herrschenden Klasse haben Trump nicht mehr unter Kontrolle. Nach dem Schock der Niederlage der Wall Street-Demokratin Hillary Clinton haben die Strategen des Kapitalismus nicht geschafft, Trump durch das normale Kräftegleichgewicht der bürgerlichen Politik zu zähmen oder zumindest seine Fähigkeit zu begrenzen, ihren strategischen Interessen zu schaden. Schichten der herrschenden Klasse verlassen sich jetzt auf aktive oder ehemalige Generäle, um Trump zu kontrollieren – trotz ihrer traditionellen Furcht, der Einfluss der Militärführung auf die Regierung könnte zu groß werden. Eine Absetzung Trumps durch eine Palastrevolte, die ihn zum Rücktritt zwingt, erscheint angesichts der Menge der Skandale, Ermittlungsverfahren und Krisen der neuen Regierung möglich. Aktuell wird der Konflikt zwischen den Spitzen der herrschenden Klasse der USA offen ausgetragen – in Form eines beispiellosen Krieges zwischen den Mainstreammedien (wie der New York Times, Washington Post, CNN usw.), Teilen des Staatsapparats in FBI, CIA und Außenministerium, Teilen des Militärs und der Trump-Regierung.
Ende 2017 wurde mit den Mueller-Ermittlungen gegen die Regierung ein Höhepunkt erreicht. Um das Ausmaß der Krise zu zeigen, genügt ein aktueller Leitartikel der New York Times: „Donald Trump ist eine große Gefahr für die Sicherheit der Nation und die Stabilität der Weltordnung“. (NYT, 1.11.2017) Diese erstaunlich deutliche Aussage verdeutlicht die Angst und Sorge, mit der die herrschende Klasse die aktuelle US-Regierung betrachtet.

Polarisierte Gesellschaft und die Anti-Trump-Bewegung

Trumps Präsidentschaft war geprägt von einer schnellen Folge von Angriffen per Dekret. Diese richteten sich gegen MigrantInnen, Muslime und Muslimas, die Selbstbestimmung von Frauen über ihren eigenen Körper, die Gesundheitsversorgung, die Umwelt und Regulierung im Finanzsektor. Während ein großer Teil seines Programms, besonders der Angriff auf die Krankenversicherung und Gesetze gegen Muslime und Muslimas, im Kongress oder vor Gericht scheiterte, war die bedeutendste Entwicklung die Größe, Breite und Stärke der Bewegung gegen Trump. Besonders in den ersten Monaten nach der Wahl gab es überall Widerstand. Seit dem Vietnamkrieg hat es keine vergleichbar große Bewegung in den USA gegeben.

Die Basis für diesen massiven Widerstand ist die verbreitete Polarisierung und Radikalisierung der US-Gesellschaft nach Sanders‘ Präsidentschaftswahlkampf, der die unglaubliche Popularität des „Sozialismus“ gezeigt hat. (Dabei darf man nicht vergessen, dass dieses Wort in den USA jahrzehntelang tabu war.) Obwohl er geschwächt wurde und die schlechtesten Beliebtheitswerte aller Zeiten hat, ist Trumps rechtspopulistische Wählerbasis hingegen relativ intakt geblieben und droht mit einem offenen Kampf gegen die traditionelle konzernnahe Parteiführung der Republikaner.

Die starke Ablehnung gegen Trump ist natürlich nicht homogen und die Stimmung kann sich abhängig von Ereignissen verändern. Es ist aber entscheidend, dass ein großer Teil der Bevölkerung der USA Trump entschieden und aktiv ablehnt und ihn als eine existentielle Bedrohung für demokratische Rechte betrachtet. Im Zusammenhang damit wird die „bestehende Ordnung“ von wachsender Ungleichheit, Armut, Rassismus, Polizeigewalt und Verschuldung durch Studiengebühren zunehmend als unerträglich empfunden.
Unter der Oberfläche ergibt das eine rebellische Stimmung in relevanten Teilen der US- Gesellschaft, allerdings ausgehend von einem geringen Bewusstseinsstand und mit einer schwachen Linken und Arbeiterbewegung. Die aktuelle Situation ist seit der Zeit des Vietnamkriegs die größte Chance für die radikale Linke in den USA, auf nationaler Ebene einen Durchbruch zu erreichen. Das explosionsartige Wachstum zuerst des Linkspopulismus von Sanders innerhalb der Demokratischen Partei und dann des Rechtspopulismus mit Trump zeigt die Entwicklung dieses widersprüchlichen Prozesses.

Trump und der Rechtspopulismus haben sich durch einen riesigen, von Milliardären finanzierten rechten Medienapparat eine Basis in der US-Politik geschaffen und durch die Funktionsweise des Wahlsystems große Teile der Wählerbasis der Republikaner gewonnen. Allerdings ist in der weiteren Entwicklung eine Spaltung der Republikaner zwischen dem traditionellen wirtschaftsnahen Flügel und den Rechtspopulisten möglich.
Wichtige Faktoren für die Entwicklung der Bewegung gegen Trump sind:

  • die Wut über Trumps rechtes Programm, das dem gesellschaftlichen Kräftegleichgewicht und der öffentlichen Meinung, die sich deutlich nach links entwickelt hat, zuwiderläuft;
  • die Radikalisierung im Kampf, die sich seit 2011 mit der Occupy Wall Street-Bewegung, der Black Lives Matter-Bewegung und dem Kampf für einen 15-Dollar-Mindestlohn entwickelt hat und während des Sanders-Wahlkampfs Anfang 2016 einen Höhepunkt erreichte;
  • Trumps fehlende demokratische Legitimation, die sich aus seiner niedrigen absoluten Stimmenzahl (Hillary Clinton bekam 3 Millionen Stimmen mehr) und seinem widerlichen Verhalten gegenüber Frauen und Minderheiten ergibt
  • und nicht zuletzt die starke Opposition gegen Trump von Teilen der herrschenden Klasse.

Leider hat die US-Arbeiterklasse die Anti-Trump-Bewegung bisher nicht entscheidend geprägt. Während viele Gewerkschaftsmitglieder individuell an Protesten teilgenommen haben, gab es nur sehr begrenzt organisierte Beteiligung von Gewerkschaften. In der Führung der Bewegung sind sie praktisch überhaupt nicht vertreten, was die Niederlagen und Krisen der Gewerkschaftsbewegung der letzten 30 Jahre verdeutlicht. Der Organisierungsgrad ist seit 1980 von 25% auf unter 11% der Beschäftigten gefallen und fällt heute konzentrierter aus (34 Prozent sind im öffentlichen Dienst organisiert.)

Die Minderheit fortschrittlicher Gewerkschaften und gewerkschaftlicher Ortsverbände, die Sanders unterstützt haben (darunter die Pflege-Gewerkschaft National Nurses United, die Communications Workers of America, einige lokale Verbände und große Ortsgruppen wie die Lehrergewerkschaft in Chicago) könnte die Forderungen und Methoden der Bewegungen im Sinne der Arbeiterklasse prägen, wenn sie bereit wären klare und entschiedene Vorschläge zu machen und eine führende Rolle zu übernehmen. Leider haben sich die meisten FührerInnen auch dieser Gewerkschaften dieser Aufgabe nicht gestellt.
Die Situation ist noch sehr neu und veränderlich. Trump ist noch kein ganzes Jahr im Amt. Die USA durchleben eine sich schnell verändernde Situation, ähnlich wie in den 1930er-Jahren, als Trotzki bemerkte, dass Perspektiven und Taktiken für einen Zeitrahmen von „Wochen und Monaten“ statt für mehrere Jahre entwickelt werden müssten. Wir müssen uns auf scharfe und schnelle Wendungen der Situation vorbereiten, können aber weiterhin mit einer Vertiefung der Polarisierung, weiterer Politisierung, großen Protesten und Kämpfen gegen Trump auf allen Ebenen der Gesellschaft rechnen. Dieser Prozess kann wegen der enormen Größe der USA und der Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen auch widersprüchlich sein. In den Großstädten sehen wir eine überwältigende Explosion des Hasses auf Trump, während er in den Vororten und ländlichen Gebieten eher stabilere Unterstützung bekommt.

Die entstehende Bewegung wird Ebbe- und Flutperioden erleben. Es wird Phasen geben, in denen die Bewegung innehält, Erfahrungen verarbeitet und Lehren zieht. Verschiedene Schichten der Jugend, der Mittelklasse und der Arbeiterklasse werden sich mit verschiedenen Geschwindigkeiten und manchmal in unterschiedliche, sogar entgegengesetzte Richtungen bewegen.
Die Bewegung läuft Gefahr, in eine Sackgasse zu geraten, begünstigt durch die Schwäche ihrer Führung und das geringe Niveau der Organisierung und des Klassenbewusstseins in den USA. Trump könnte den Widerstand bestimmter Communities bei der Frage von Arbeiterrechten oder Rechten von MigrantInnen brechen oder sogar eine Mehrheit im Kongress unter seine Kontrolle bekommen, was zu breiteter Demoralisierung führen könnte. Auch Ereignisse wie Terroranschläge oder Kriege im Ausland könnten die Bewegung untergraben und Trump für eine Weile stärken.

Neue Situation

Für fortschrittliche ArbeiterInnen und Jugendliche ist der Kampf gegen Trump zur wichtigsten politischen Frage geworden. Der massenhafte Eintritt neuer Kräfte in die politische Arena hat die Sicht kämpfender Schichten auf die Demokraten vorübergehend verändert. Die von Konzernen kontrollierten Demokraten können sich jetzt leichter als Oppositionskraft darstellen und erscheinen neben der rechten Politik Trumps und der Republikaner als „kleineres Übel“.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Sanders Foto: berniesanders.com

Wichtige Schichten der Bewegung werden sich radikalisieren, und wir sind zuversichtlich, dass sie weiter ein tieferes Verständnis vom Kapitalismus und dem Charakter der Demokratischen Partei entwickeln werden. Aber in dieser Phase liegt der Fokus auch der besten fortschrittlichen und linken ArbeiterInnen und Jugendlichen auf dem Aufbau des Widerstands von unten und nicht auf der Schaffung einer neuen Partei. Während viele die Demokraten sehr kritisch sehen, ist für sie am wichtigsten Trump zu schlagen. Die große Mehrheit auch der linkesten Elemente hofft immer noch, dass die Demokraten „nach links gedrückt“ werden können anstatt auf den Aufbau einer politischen Alternative zu den Demokraten zu setzen, auch wenn sich das durch die Ereignisse und Erfahrungen später ändern wird. Es ist aber auch wichtig, zu bemerken dass sich heute über 70 Prozent der AmerikanerInnen von den beiden großen Parteien nicht vertreten fühlen. Das zeigt das riesige Potential für eine neue, große Arbeiterpartei, aber auch Möglichkeiten für den Rechtspopulismus.
Sanders hat, in seinem eigenen Konservatismus gefangen, im letzten Jahr eine historische Chance zur Gründung einer neuen linken Partei für sein Programm der „politischen Revolution gegen die Klasse der Milliardäre“ verpasst. Die gewählte demokratische Kandidatin Hillary Clinton war so verhasst, dass dem Rechtspopulismus Trumps Tür und Tor geöffnet wurde.
Im September nahmen hunderte AktivistInnen an der „People‘s Convergence Conference“ in Washington DC teil, einer Konferenz der Kampagne „Draft Bernie for a People‘s Party“, die 50.000 Unterschriften für die Gründung einer neuen Partei unter der Führung von Bernie Sanders gesammelt hatte. Im April 2016 hatte Socialist Alternative eine ähnliche Petition mit 125.000 Unterschriften gestartet, um Sanders aufzurufen nach den Vorwahlen als unabhängiger linker Kandidat zur Präsidentschaftswahl anzutreten und eine neue Partei zu gründen, die Unternehmensspenden ablehnt und die ArbeiterInnen, Unterdrückten und sozialen Bewegungen vertreten würde.
In einer Rede auf der People‘s Covergence Conference erklärte Kshama Sawant, Socialist Alternative-Stadträtin aus Seattle, was notwendig ist, um Trump zu besiegen und die Bewegung aufzubauen:

Um Trump und die Rechte wirklich zu besiegen, reichen reine Abwehrkämpfe nicht aus. Wir müssen in die Offensive kommen, mit Forderungen wie nach einer Krankenversicherung für Alle und einen 15-Dollar-Mindestlohn. Aber um diese großen Forderungen durchzusetzen, müssen unsere Bewegungen deutlich stärker werden als jetzt, und wir brauchen unsere eigene politische Vertretung. Was für eine Partei brauchen die arbeitenden Menschen? Wir brauchen eine Partei, die gemeinsam mit den sozialen Bewegungen kämpft und keinerlei Verbindungen zur Macht der Konzerne und ihrem Geld eingeht. Aber, Schwestern und Brüder, die Frage, mit der wir uns beschäftigen müssen ist die: Millionen von Menschen, die Bernie Sanders unterstützt haben und aktiv geworden sind, hätten auch gern so eine Partei. Wie kommen wir dahin? Wir müssen daran denken, dass die Mehrheit der Menschen, die unsere Vision von Gesellschaft unterstützen noch nicht so weit sind, dass sie eine neue Partei gründen würden. Sie wollen noch die Idee ausprobieren, die Demokratische Partei zu reformieren. Wir dürfen uns nicht isolieren. Und während wir ehrlich sagen müssen, dass wir nicht an den Erfolg dieses Versuches glauben, müssen wir die Menschen dort abholen, wo sie sind, dürfen nicht überheblich sein und müssen uns in konkreten Kämpfe vereinigen. Denn wir müssen daran denken, dass die Millionen, die Sanders unterstützt haben, die zentrale Kraft beim Aufbau dieser neuen Volkspartei sein werden.

Das bestehende Potential für die Gründung einer radikalen linken oder gar sozialistischen Partei von Zehntausenden in den USA zeigt sich im schnellen Wachstum der Democratic Socialists of America (DSA), die in den letzten 18 Monaten 30.000 Mitglieder erreicht hat. Die Entwicklung einer solchen Kraft könnte eine große Rolle bei der Vorbereitung einer linken Partei von Hunderttausenden spielen, die zu einem späteren Zeitpunkt bei besseren Bedingungen entstehen könnte. So eine Entwicklung wäre ein Ereignis von weltgeschichtlicher Bedeutung für die internationale Arbeiterklasse.

Die DSA ist als pro-kapitalistischer, sozialdemokratischer Überrest der alten Sozialistischen Partei entstanden und war bis August 2017 Mitglied der „Sozialistischen Internationale“. Sie vertrat lange die Langzeitstrategie einer „Transformation“ der Demokratischen Partei. Bis vor wenigen Jahren war sie eine größtenteils inaktive Organisation im Niedergang. Das begann sich nach der Occupy Wall Street-Bewegung 2011 zu ändern, als eine Gruppe jüngerer, radikaler Intellektueller um die neu gegründete Zeitschrift „Jacobin“ in die DSA eintraten, weil sie sie als Organisationsmöglichkeit sahen, die nicht vom Sektierertum großer Teile der radikalen Linken in den USA dominiert war.
Mit dem Wahlkampf von Bernie Sanders 2016 gab es einen ernsthafteren Wandel durch das „politische Erwachen“ von Hunderttausenden, die an Wahlkampfveranstaltungen teilnahmen und Millionen, die bei den Vorwahlen ihre Stimme für einen bekennenden Sozialisten abgaben, der mit einem radikalen Programm für eine „politische Revolution gegen die Milliardäre“ antrat. Die DSA, besonders ihr jüngerer, linker Flügel um „Jacobin“, beteiligte sich stark am Sanders-Wahlkampf und forderte die linken Jugendlichen um Sanders auf, in die DSA einzutreten und eine sozialistische Bewegung aufzubauen.
Ein großer Teil von Sanders‘ radikalen, jungen UnterstützerInnen waren enttäuscht und zerstreuten sich, als Sanders Clinton unterstützte anstatt als Unabhängiger anzutreten. Aber Trumps Sieg gab der Sanders-Linken neue Energie und vereinte sie in einer riesigen Welle des Protests gegen Trump und in Entrüstung über die Establishment-Demokraten, die es nicht geschafft hatten Trump zu schlagen. In dieser neuen Situation wuchsen die DSA und andere linke und sozialistische Organisationen drastisch und wurden zum Sammelpunkt für viele der besten linken UnterstützerInnen von Sanders, die zu dem Schluss kamen, dass sie selbst aktiv werden müssen. Das linke, sozialistische Profil der DSA, ihre Offenheit für neue Mitglieder und ihre politische Breite trugen zu ihrer Attraktivität bei.
Die DSA entwickelt und verändert sich schnell. Unter den neuen Mitgliedern gibt es einen großen Hass auf das Establishment der Demokratischen Partei und Enthusiasmus für den Aufbau einer breiten sozialistischen Bewegung. Innerhalb der Bewegung sind viele verschiedene Standpunkte vertreten. Die bekannte Aktivistin Naomi Klein fasste die vorherrschende Stimmung gut zusammen, als sie erklärte: „Die Demokratische Partei muss entweder den konzernnahen Neoliberalen entscheidend entrissen werden, oder man muss sie aufgeben.“ (Huffington Post, 21. Januar 2017)
Das Wachstum der DSA kann unter den konkreten Bedingungen in den USA ein großer Schritt vorwärts auf dem Weg zum Wiederaufbau der sozialistischen Bewegung sein und repräsentiert einen wichtigen Teil der Sanders-Linken, der beginnt sich zu organisieren – ein Schritt, zu dem wir uns positiv verhalten müssen.

Die DSA ist eine breite linke Organisation, in der verschiedene politische Ansichten vertreten werden. Eine solche Kraft kann zur Verbreitung sozialistischer Ideen beitragen, obwohl sie ein klares Programm und die Fähigkeiten, Kampagnen zu organisieren und an Kämpfen von ArbeiterInnen teilzunehmen braucht, um sozialistisches Klassenbewusstsein in der Arbeiterklasse zu bilden (von der Klasse an sich zur Klasse für sich). Die DSA befindet sich in einem Wandlungsprozess, in dem verschiedene Ideen und Methoden diskutiert werden und hat bisher wenig Erfahrung in Arbeits- und sozialen Kämpfen. Hoffentlich werden durch Debatten und Erfahrungen viele DSA-Mitglieder die Notwendigkeit einer explizit marxistischen Organisation mit einem klaren Programm verstehen, die in der breiteren Bewegung systematisch für revolutionäre sozialistische Politik streiten kann.
Socialist Alternative, die Unterstützergruppe des CWI in den USA, kämpft für den Aufbau einer solchen marxistischen Kraft, während sie mit allen ehrlichen Linken zum Aufbau der breiteren Bewegung zusammenarbeitet.

Zweifellos werden in der weiteren Entwicklung der DSA konkrete Fragen aufkommen und Diskussionen und Debatten auslösen. Was ist ihre Vision von Sozialismus: ein sozialdemokratisches Modell innerhalb des Kapitalismus, wie es in Westeuropa gerade zerfällt, oder eine Idee des Kampfes für die Macht der ArbeiterInnen und eine fundamentale Veränderung der Gesellschaft? Als größere Kraft wird die DSA jetzt mit wichtigen Fragen konfrontiert werden: über ihre Politik in der Anti-Trump-Bewegung; die Notwendigkeit, KandidatInnen unabhängig von der Demokratischen Partei aufzustellen und Möglichkeiten, dem enormen Druck des Karrierismus und Opportunismus zu widerstehen, den öffentliche Ämter mit sich bringen.
Socialist Alternative und das CWI werden sich an diesen Diskussionen beteiligen und Vorschläge machen, was die DSA und andere SozialistInnen tun können um den größtmöglichen Einfluss zu erreichen. Viele, die jetzt in die DSA eintreten, werden auf der Grundlage ihrer eigenen Erfahrungen im Kampf Schlüsse ziehen, während sie verschiedene Ideen in der Praxis testen. Ein gutes Beispiel für eine konstruktive Debatte war die Antwort von Socialist Alternative auf den in der New York Times erschienen Artikel „Die Zukunft des Sozialismus könnte seine Vergangenheit sein“ von Bhaskar Sunkara (Herausgeber der Zeitschrift „Jacobin“)

Mit dem Einschlag der Wirtschaftskrise 2007/08 und der Enttäuschung über Obama während dessen Regierungszeit erkannte Socialist Alternative eine Möglichkeit zum Aufbau einer neuen, breiten sozialistischen Bewegung. Wir erkannten diese Möglichkeit auf der Grundlage unserer Erfahrungen in Wisconsin, wo massive Angriffe auf die Rechte der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst durch den rechten Gouverneur Scott Walker zu einem Aufstand und Drohungen mit einem Generalstreik führten. Darauf folgte die explosive Occupy Wall Street-Bewegung, die sich wie ein Lauffeuer über das Land verbreitete, und danach die sozialistische Kandidatur von Kshama Sawant zum Repräsentantenhaus des Staates Washington, die 29 Prozent der Stimmen bekam. Unsere Einschätzung wurde durch die beiden Stadtratskandidaturen von Socialist Alternative 2013 weiter bestätigt, als in Minneapolis Ty Moore weniger als 250 Stimmen zum Wahlsieg fehlten und in Seattle Kshama Sawant mit über 93000 Stimmen gewählt wurde. Das Wachstum des Jacobin Magazins und der Website, Sawants Wiederwahl im Jahr 2015 und vor allem die Nominierungskampagne von Sanders 2016, die 13 Millionen Stimmen für einen „Sozialisten“ in den USA erhielt, bestätigten den Trend aufs Neue.
Socialist Alternative konnte auf über 1.100 Mitglieder anwachsen – ein Meilenstein – und ein starkes nationales Profil auf der breiten Linken entwickeln, enorme Erfahrung in der Führung von Massenbewegungen wie dem Mindestlohn, Wohn -, Arbeits – und Studentenkämpfen in mehreren Schlüsselstädten sammeln. Wir haben ein wegweisendes Beispiel dafür geschaffen, wie man den Sozialismus vor allem mit dem nationalen und internationalen Profil der sozialistischen Stadträtin Kshama Sawant popularisieren kann.
Jetzt, mit dem beeindruckenden Wachstum von DSA und anderen Kräften auf der progressiven Linken, fangen die Ereignisse endlich an, das objektive Potential für sozialistische Ideen in den USA einzuholen. DSA könnte weiter wachsen – abhängig von der Politik und dem Ansatz, welche die DSA annimmt, und von objektiven Ereignissen. Diese neuen linken Kräfte brauchen die klarsten und effektivsten politischen Ideen, Strategien und Taktiken, um ernsthafte Rückschläge zu vermeiden und die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen.
Im Zuge dieser Entwicklungen wird Socialist Alternative bzw. das CWI mit den ernsthaftesten Teilen der ArbeiterInnen und Jugendlichen einen möglichst engen Dialog führen. Diese neuen linken Kräfte können recht schnell in eine Krise geraten, wenn sie den Erfordernissen der Situation nicht gerecht werden, wie es bei den jüngsten Entwicklungen der Linken in der Vergangenheit wiederholt der Fall war (NPA in Frankreich, SSP in Schottland, RC in Italien, usw.) Das Beispiel von SYRIZA in Griechenland ist nur das jüngste Beispiel für die völlige Unfähigkeit des Reformismus, den Bedürfnissen der Arbeiterklasse in dieser Ära des kapitalistischen Verfalls gerecht zu werden. Dieses Versagen des Reformismus wird durch die bittere internationale Erfahrung der Arbeiterklasse in den letzten 100 Jahren noch mehr unterstrichen.
Auf der Grundlage ihrer Erfahrungen und der notwendigen Diskussionen und Debatten innerhalb der Bewegungen werden große Teile dieser neuen sozialistischen Bewegung in den USA – der Zitadelle des Weltkapitalismus – anfangen, revolutionäre, marxistische und internationalistische Schlussfolgerungen über die Notwendigkeit zu ziehen, den Kapitalismus zu beenden und eine neue sozialistische Gesellschaft zu schaffen.

 

Dieser Artikel von  Alan Jones, Socialist Alternative New York, erschien im vor kurzem erschienen Buch „Die Linke international. Der Kampf um den Aufbau linker Parteien auf drei Kontinenten.“ Mehr zu dem Thema erfährt man auf den Sozialismustagen.

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