Labour rückt auch in Schottland nach links!

17. Februar 2018 - 12:39 | | Meinungsstark,Politik | 0 Kommentare
von Garry Knight from London, England (Jeremy Corbin) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Die meisten Linken in Schottland haben die Wahl Richard Leonard, der sich als Sozialist, wenn auch nicht als Anhänger Corbyns, bezeichnet, als richtigen Schritt begrüßt. Seine Wahl ist ein großer Schritt für all diejenigen, die wünschen das Labour in Schottland zu einer Partei wird, die die Tories und ihre Stimmungsmache gegen Migranten und Geflüchtete sowie ihre neoliberale Agenda angreift.

Bis zur Wahl wurde Scottish Labour vom rechten Flügel angeführt. Für Kezia Dugdale, den vorherigen Vorsitzenden, war es wichtiger die SNP wegen der Unabhängigkeitskampagne anzugreifen als die Tories oder die Schaffung einer Identifizierung mit Corbyns Ideen.
Es ist ein deutliches Zeichen der Veränderung das Richard Leonards Gegner, der rechte Milionär Anas Sarwar, seine Unterstützung für Corbyn erklärte und eine Manifest verbreitete, was nahezu identisch war mit dem Leonards. Die Zeit ist gekommen, dass die schottische Labourpartei sich den positiven Ideen der Parteiführung unter Corbyn anschließt.
Trotzdem steht Leonard vor großen Aufgaben, wenn er die Unterstützung Labours in Schottland auf das Level heben will, dass die Partei in England und Wales genießt.
Das betrifft nicht nur die Themen, die in der schottischen Presse diskutiert wurden, wie die Entscheidung Dugdales an „ich bin ein Superstar holt mich hier raus“ teilzunehmen oder Leonards Äußerung, dass er Englands Fußballteam unterstützt.
Ein großes Problem für Labour ist, dass die SNP weiterhin die Partei ist, die in Schottland am meisten Unterstützung genießt. Umfragen zeigen, dass sie zwischen 36 und 40 Prozent liegt, während Labour 28 Prozent erhält, deutlich hinter den britischen Umfragen, wo sie 42 Prozent erzielt.
Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Die Unabhängigkeit genießt weiterhin große Unterstützung unter der Arbeiterklasse, Labours potentielen Wählern. Die Ablehnung der Unabhängigkeit und die unklare Haltung zu einem zweiten Referendum erschweren es der Labour Partei große Unterstützung zu gewinnen.
Ein weiteres Problem ist, dass Leonards Sieg ein großen Erfolg für die Linke darstellt, der rechte Flügel der Partei aber weiterhin großen Einfluss hat. Nahezu alle Abgeordneten der Partei unterstützten Sarwar und 48 Prozent der Labour Mitglieder wählten ihn, während es unter den sympathisierenden Unterstützern nur 23 Prozent waren.
Die wichtigste statistische Aussage ist aber die Zahl der Wähler, während an der Wahl des Labourvorsitzes 2016 mehr als eine halbe Million teilnahmen, die Corbyn mit 78 Prozent gewann, nahmen an der Wahl in Schottland nur 21,000 teil.
Das ist nicht schwer nachzuvollziehen. Das Äquivalent der jungen enthusiastischen Anti-Tory Unterstützer Corbyns, sind in Schottland, diejenigen, die 2014 die Unabhängigkeit unterstützten und in großen Teilen die SNP unterstützen.
Dennoch, auch wenn SNP nun mehr als 10 Jahre an der Macht ist und dies ein Rekord in der Regierung, ist sie doch, trotz einiger guter Programme, weit davon entfernt, beeindruckend zu sein. Es gibt gute Gründe dafür, von der Linken in Frage gestellt zu werden. Trotz der verbalen Ablehnung von Einschnitten und Austerität durch die SNP, tut sie doch in der Realiät wenig, um die schlimmsten Auswirkungen der destruktiven Politik der Tories abzumildern. Sie hat nun erhebliche Macht, Steuern zu erhöhen und Unterstützungen, die bisher nur wenig genutzt wurden. Das Level an Armut und Verelendung hat sich während ihrer Zeit an der Macht erheblich verschlechtert.
Die Reaktion der SNP auf die Niederschlagung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung durch die spanische Regierung im Zuge des Referendums im Oktober hat für Unruhe gesorgt unter den Unterstützern der schottischen Unabhängigkeit. Die SNP erklärte, dass sie „die Position der katalnischen Regierung respektieren“ und das „Katalonien das Recht hat über die eigene Zukunft zu entscheiden.“
Doch die Unterstützung der SNP für die EU ließ diese Aussagen weniger glaubwürdig wirken. Die EU hat deutlich gemacht, dass die Repressionen gegen die Katalanen das Thema der spanischen Regierung sind und sie es Katalonien nicht erlauben würden Teil der EU zu werden. Dies wurde von der schottischen Regierung nicht kritisiert.
Die SNP hat kürzlich die Kontrolle über den Stadtrat von Glasgow übernommen. Das oberste Zivilgericht hat geurteilt, dass ein Plan von 2007 für Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, der von der vorherigen Labour Administration eingeführt wurde, schädlich für niedrig bezahlte weibliche Mitarbeiter sei, da er sie von Bonuszahlungen ausschlieβe. Bevor Nicola Sturgeon Glasgow übernahm, erklärte sie, die SNP werde „den Mist den Labour bezüglich des gleichen Entgelts“ verursacht habe, beheben“. Seit SNP jedoch an der Macht ist , läβt sie sich Zeit und hat nun das Urteil vor den Britischen Supreme Court gebracht. Schottlands erster Minister sollte ihr Versprechen einhalten und die Verwaltung von Glasgow mit den Mitteln ausstatten, die die Bezahlung erlauben. Bis jetzt hing das Wachstum der Unterstützung für Labour, das wirklich genug ist, aber weitem nicht so groβ wie südlich der Grenze, weitestgehend von Corbyns politischem infragestellen der Tories und des britischen politischen Establishments ab. Leonards Sieg bedeutet, dass die sozialistische Botschaft in Schottland verstärkt wird und nicht unterminiert. Viele Stimmen fü ihn kamen von den Gewerkschaften. Er sollte dies nutzen, um die Gewerkschaften zu bestärken, über Bezahlung, Bedingungen und Einschnitte zu urteilen. Als ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär hat er die Kontakte, den Einfluss und nun auch die Glaubwürdigkeit eine wirkliche Gegenwehr in Schottland anzuführen , dass sowohl Labour- als auch unabhängige Unterstützer einen kann, die der Jahre der Austerität und der Einschnitte müde sind.

Veröffentlicht im Socialist Review, übersetzt von Jules-

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