Foto: DIE LINKE. NRW, flickr

Wagenknecht will Parteien „erpressen“?

Wagenknecht gibt Namen der "Sammelbewegung" bekannt: Aufstehen. Mit dabei sind allem Anschein nach Marco Bülow (MdB-SPD), Wolfgang Streek, Bernd Stegemann und Antje Vollmer (Grüne-exMdB). Sahra Wagenknecht betont, dass sie glaubt, die Parteien würden "ihre Listen" für die "Sammelbewegung" öffnen. Ein Erpressungsversuch?

Der Spiegel veröffentlicht online und im neuen Magazin exklusiv neue Informationen zu Sahra Wagenknechts selbsternannter „Sammelbewegung.“ Mit dabei sind allem Anschein nach Marco Bülow (MdB-SPD), Wolfgang Streek, Bernd Stegemann und Antje Vollmer (Grüne-exMdB). Sahra Wagenknecht betont, dass sie glaubt, die Parteien würden „ihre Listen“ für die „Sammelbewegung“ öffnen. Ein Erpressungsversuch?

Ein neues „linkes Bündnis“ soll es werden, keine neue Partei. „Aufstehen“ ist der Name. Wofür aufstehen werden wir jedoch erst am Samstag erfahren, wenn die Website online gehen soll. Bisher findet sich unter www.aufstehen.de lediglich ein Logo. Mit Antje Vollmer, die den Kosovo-Krieg unterstützte und Wolfgang Streek, der im Bündnis für Arbeit für den Ausbau des Niedriglohnsektors eintrat, finden sich zwei nicht ganz so „linke“ Galionsfiguren im „Sammelbündnis.“

Gleichzeitig äußerte sich nun auch Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, gar nicht mehr so abgeneigt zu „Aufstehen“:

„Es gibt einen Kulturkampf von rechts. Wir sollten jede Idee ernst nehmen, die sich dem entgegenstellt.“

Dietmar Bartsch

Wie es weiter gehen soll, das vermag der Artikel des Spiegels noch nicht sagen, doch es bleiben viele Frage offen: Wofür will man sich einsetzen? Wie kann man mit einer Kriegsbefürworterin und jemandem, der den Niedriglohnsektor verteidigte, eine „linke Sammelbewegung“ aufbauen? Wie kann man überhaupt eine Bewegung aufbauen, wenn es in diesem Moment dafür keine realen Gegenpart in der Zivilgesellschaft gibt? Wieso versucht man nicht soziale und gewerkschaftliche Kämpfe, wie die Pflegekampagnen in vielen Städten und der Seebrücke-Bewegung, zu stärken?

Eines bleibt indes klar – das Ziel der „Sammelbewegung“ bleibt jenes, dass viele Kritikerinnen und Kritiker von Anfang an befürchteten: eine angestrebte „Machtbasis“ für Politikerinnen und Politiker, die in ihren Parteien keine Mehrheiten besitzen. Damit sie auf Grundlage einer solchen Organisation den „Mutterparteien“ ihren Willen aufzwingen können. Sahra Wagenknecht formulierte es gegenüber dem Spiegel indes nicht so drastisch. Doch zwischen den Zeilen könnte man die Absicht herauslesen:

 „Wenn der Druck groß genug ist, werden die Parteien, auch im Eigeninteresse, ihre Listen für unsere Ideen und Mitstreiter öffnen.“

Sahra Wagenknecht

Jetzt beginnt eine spannende Zeit: Denn die „Sammelbewegung“, die Sahra nach dem Vorbild von Momentum in Großbritannien und Jean-Luc Mélenchon in Frankreich gründet, könnte nicht nur zu einem von ihr angestrebtem „wachsen“ der gesellschaftlichen Linken führen, sondern auch zur Zersplitterung bestehender Strukturen, Parteien und Organisationen und so die Linke um Jahre zurückwerfen. Wie wohl die Parteispitzen der Grünen, Sozialdemokraten und Linken darauf reagieren? Sie werden mit großer Sicherheit nicht frohlocken.

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Eine Antwort

  1. Es geht auch darum, wie die linken, bestehenden Bewegungen Aufstehen mit Leben erfüllen. Es wird auch darum gehen, ob das „Team Sahra“ alleine diktiert, wohin die Reise gehen soll. Dann wäre Aufstehen zum Scheitern verurteilt. Wir hatten 2008 eine ähnliche Situation mit dem Slogan „wir zahlen nicht für eure Krise“ Auch das war am Reißbrett entstanden, aber hatte beachtliche Erfolge. Nach den Wahlen hat es auch Die Linke nicht mehr ernst genommen und einschlafen lassen,.das rächt sich jetzt. Lassen wir nicht zu, dass eine Bewegung einseitig instrumentalisiert wird. Dazu ist die Lage viel zu ernst. Wenn Linke sich zusammenschließen, muss es eine breite bewegung sein, die Gewerkschaften, Soziale- Friedens- und Flüchtlingsbewegungen konsequent einschließt und niemanden aus Parteipolitischen Taktiken zurücklässt. Ja, es sind durchaus Personen im Erstauftritt dabei, die maßgebliche verantwortung Kriegsführung/Niedriglohn haben. In der FAZ fulminante Aufsätze schreiben, die nur für Geld zu haben sind. Es ist aber dennoch an der Zeit, Aufzustehen. Es liegt an uns, was daraus wird!

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