Ceta-Verhandlung: Wallonie verteidigt Interessen der Mehrheit

20. Oktober 2016 - 15:51 | | Politik | 2 Kommentare
Foto: Jimmy Bulanik

Die Wallonie ist eine der drei Regionen Belgiens und bis vor wenigen Tagen wohl einer großen Mehrheit der Europäer unbekannt. Dies dürfte sich nun ändern, denn die Region verhindert die Umsetzung Cetas. Der wallonische Regierungschef Paul Magnette, Mitglied der sozialistischen Partei, stellt sich alleine gegen alle anderen Regierungen Europas und verteidigt damit die Interesse der Mehrheit, ein Akt durch den er immer mehr unter Druck gerät, obwohl er sich nur an den Willen der Bevölkerung. […]

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Corbyn verteidigen, für den Sozialismus kämpfen

4. Oktober 2016 - 14:04 | | Politik | 0 Kommentare
von Garry Knight from London, England (Jeremy Corbin) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

In den meisten Ländern Europas befindet sich die Sozialdemokratie derzeit in einem selbstverschuldeten rasanten Niedergang. Nach dem jüngsten „Putsch“ des rechten Parteiflügels gegen den bisherigen Parteichef Pedro Sánchez dürfte nun auch die „PASOKisierung“ der PSOE, also der spanischen Sozialdemokratie, ihren Lauf nehmen. In einem Lande erlebt die traditionelle Sozialdemokratie derzeit allerdings eine Renaissance und einen Massenzustrom von Arbeitern und Jugendlichen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Rede ist von der britischen Labour Party, die seit […]

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Österreich: Kerns Notverordnungspläne spielen FPÖ in die Hände

18. August 2016 - 19:59 | | Politik | 0 Kommentare
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation (Pressekonferenz Christian Kern 17.5.2016) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

Österreichs Neo-Kanzler Christian Kern will die „Asyl-Sonderverordnung“ bereits Anfang September mit dem Koalitionspartner ÖVP umsetzen und Flüchtlinge direkt an der Grenze abweisen. Helfen wird das vor allem dem blauen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer. Vor fast genau einem Jahr, am 27. August 2015, entdeckten Polizisten auf der Autobahn A4 bei Parndorf 71 tote Flüchtlinge in einem Kühllaster. Die Tragödie holte letztlich auch die Politik ein – zu einem Zeitpunkt, als sich bereits hunderttausende Menschen freiwillig in der […]

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Massenproteste können Frankreichs Regierung stürzen

30. Mai 2016 - 14:58 | | Politik | 8 Kommentare

Massenstreiks und landesweite Aktionstage bringen Frankreich an den Rande des Stillstands und zeigen, wie wenig Interesse die Herrschenden an sozialer Politik haben. Während in alternativen Medien  über die Proteste berichtet wird, herrscht in Mainstreammedien und Politik lautes Schweigen zu den Protesten und der Polizeigewalt! Die Stromerzeugung brach letzte Woche in ganz Frankreich ein, nachdem Arbeiter_innen in 19 Kernkraftwerken des Landes in einen Streik zur Verteidigung der Arbeitsrechte getreten waren. Etwa 80 Streikende errichteten eine Barrikade […]

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Österreich – Zurück in die Vergangenheit? – Nein zur SPÖ-FPÖ-Regierung

22. Mai 2016 - 12:18 | | Politik | 0 Kommentare

In Österreich spekulieren Teile der Sozialdemokraten (SPÖ) auf eine Koalition mit der Partei »Die Freiheitlichen« (FPÖ). Eine solche Politik wird die Krise der SPÖ nicht stoppen – im Gegenteil. Die Parteilinke muss einen radikalen Bruch mit den Steigbügelhaltern der Rechten in den eigenen Reihen wagen. Ein Kommentar von Volkhard Mosler Weder die Konservativen (ÖVP) noch die Sozialdemokraten (SPÖ) rufen zum Kampf gegen die drohende Machtübernahme durch Strache/Hofer auf. Denn um nichts anderes geht es. Die […]

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Das rote Berlin – Geschichte der Berliner Arbeiterbewegung

18. April 2016 - 10:35 | | Kultur | 0 Kommentare
Das rote Berlin

Geschichte ist meist trocken und dreht sich immer um irgendwelche wichtigen Männer, so würde zumindest das Fazit nach Jahren Geschichtsunterricht in der Schule lauten. Zu einem anderen Fazit kommt man nach „Das rote Berlin. Eine Geschichte der Berliner Arbeiterbewegung 1830 – 1934“. Der Autor, Axel Weipert, zeigt Geschichte von unten, eine Geschichte der Berliner Arbeiterinnen und Arbeiter, die Geschichte von Protest und Aufstand gegen die Herrschenden. Weipert zeigt die Entwicklung von dem 1830 noch relativ […]

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Nuit Debout – Die Jugend mobilisiert gegen Hollande

16. April 2016 - 12:44 | | Politik | 0 Kommentare

In Frankreich blüht am Platz der Republik eine neue Jugendbewegung auf. Seit den Demonstrationen gegen das neue Arbeitsrecht des sozialdemokratischen Präsidenten François Hollande treffen sich jede Nacht tausende Menschen in Massenversammlungen. Die hiesigen Medien verschweigen die fantastische Aufbruchsstimmung. Unter dem Motto „Nuit Debout“ – die „Nacht, in der wir aufstehen“ – besetzen Jugendliche den am Platz der Republik in Paris und organisieren den Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz der Regierung. Aktivist und Student Gael Braibant […]

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Wie ergiebig sind linke Überzeugungen und Strategien in der politischen Praxis?

30. Dezember 2015 - 16:35 | | Politik | 8 Kommentare
Blockupy 2015 – Foto: Daniel Kerekes

Innerhalb der Linken gibt es wahrscheinlich mehr entgegengesetzte Strömungen als in jedem anderen politischen Spektrum. Dies wäre nicht weiter bedenklich, wenn es nicht die systemkritische Linke als Ganzes schwächen würde. Die vielen intern ausgetragenen Grabenkämpfe und die Arroganz, mit der die eigene Weltanschauung propagiert und andere abgewertet werden, schaden letztlich dem Einfluss und der Wirksamkeit der Linken. Dies könnte an vielen Stellen vermieden werden, wenn die verschiedenen Individuen und Gruppierungen bereit wären, über den Tellerrand […]

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Brasiliens Rechte will putschen – Gewerkschaften fordern Verteidigung der Demokratie

28. Oktober 2015 - 12:13 | | Politik | 1 Kommentare

Seit einigen Jahren regiert in Brasilien die sozialdemokratische Arbeiterpartei (PT) unter der Führung der Präsidentin Dilma Rousseff, gegen diese Regierung versucht nun die rechte Opposition zu putschen und durch ein gerichtliches Verfahren die Präsidentin abzusetzen. Vorgeworfen wird ihr den Wahlkampf mit Spenden von Zuliefererfirmen des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras finanziert zu haben. Auch soll sie Sozialprogramme mit Geldern staatlicher Banken finanziert haben. Während ersteres tatsächlich ein Verbrechen darstellt, kann zweiteres als Umverteilung der Gewinne gesehen werden […]

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Was passiert, wenn Jeremy Corbyn tatsächlich gewinnt?

31. August 2015 - 14:11 | | Politik | 1 Kommentare

Es ist ein Genuss, den verständnislosen Zorn zu beobachten, der sich im rechten Labour-Flügel angesichts der Erkenntnis entwickelt, dass Jeremy Corbyn tatsächlich die Führung gewinnen könnte. Besonders die „Blairites“, die Blairisten, hatten es bereits zutiefst verabscheut, dass Ed Miliband sich 2010 die Partei unter den Nagel gerissen hatte, die sie als ihr rechtmäßiges Eigentum betrachten. Nach Milibands Niederlage im Mai waren sie sich ihres Erbes sicher gewesen. Stattdessen reist nun Corbyn, ein „scharf linker“ Abgeordneter, […]

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