Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung der massiven Verschärfung des europäischen Asylsystems zugestimmt, auch die Grünen, die eigentlich für eine humane Asylpolitik standen, tragen die Verschärfung mit. Infolgedessen ist eine Gruppe Geflüchteter Mitglieder aus der Partei ausgetreten, wir haben mit einem von ihnen, dem Menschenrechtsaktivisten Nouri Kharouf, gesprochen.
Die Freiheitsliebe: Du bist vor kurzem gemeinsam mit anderen Geflüchteten bei den Grünen ausgetreten, wie kam es dazu?
Nouri Kharouf: Wir sind eine Gruppe von Geflüchteten, die zwischen 2014 und 2016 aus Syrien vor dem Krieg und politischer Verfolgung geflüchtet sind. Wir sind der Partei beigetreten, um für die Menschenrechte aller Geflüchteten zu kämpfen und waren voller Überzeugung, eine humane Migrationspolitik durch die Partei zu schaffen.
Die Zustimmung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die das Recht auf Asyl abgeschafft und zum sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz, das viele Geflüchtete benachteiligen wird, hat uns massiv enttäuscht.
Wir haben in den letzten Monaten mit vielen unserer Kolleg*innen über verschiedene Kanäle versucht, mit dem Bundesvorstand und Entscheidungsträger*innen innerhalb der Partei in Kontakt zu treten, damit sie zu den Grundsätzen deren eigenen Partei zurückkehren. Aber die Entscheidung von letzter Woche in Brüssel war die letzte Chance.
Die Freiheitsliebe: Die Entwicklung hat sich schon einige Zeit lang angedeutet, war die Entscheidung zu GEAS „der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“?
Nouri Kharouf: Der einzige Grund für unseren Austritt ist die Haltung der Partei zu der Asyl- und Migrationspolitik. Wir haben innerhalb kürzester Zeit erlebt, wie sich die politische Richtung unserer Partei verändert hat. Wir sind diese Prozesse durchgegangen und haben versucht, unsere Impulse einzubringen, aber am Ende hat die Partei innerhalb der Ampelregierung für die Verschärfung zugestimmt. Wir können die Asylpolitik der Grünen nicht mehr mittragen. Und nun sehen wir unsere Aufgabe darin, unsere Rolle in der Zivilgesellschaft zu stärken und weiterhin für die Menschenrechte zu kämpfen.
Die Freiheitsliebe: Ihr schreibt in eurer Erklärung, dass die „Haltung der Partei zur aktuellen Asyl- und Migrationspolitik steht im deutlichen Widerspruch zu Menschenrechten und dem Solidaritätsprinzip“, könntest du erläutern was damit gemeint ist?
Nouri Kharouf: Die Menschenrechte sind in der DNA der Partei seit ihrer Gründung enthalten. Diese Positionierung widerspricht den Grundwerten der Partei und ist keine Solidarität mit den Geflüchteten, die vor Krieg, Klimakrise und Verfolgung aufgrund der Ethnie, sexueller Identität und der Religion fliehen und ein Recht auf Asyl haben und das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht. Die Zustimmung zur Verschärfung ist meiner Meinung nach ein großer Verrat der grünen Politik.
Die Freiheitsliebe: Welche Hoffnungen hattest du denn las du einst bei den Grünen eingetreten bist?
Nouri Kharouf: Ich persönlich bin im Jahr 2015 nach Deutschland geflüchtet und war in der Zivilgesellschaft engagiert. Ich bin nach dem größten Brand in Moria auf Lesbos im Jahr 2020 bei der Partei eingetreten, weil ich von der europäischen Abschottungspolitik enttäuscht war und sah die Partei als politisches Zuhause und eine Hoffnung für eine humane Migrationspolitik. Ich hoffte von der Partei Verbesserungen für die Menschen vor Ort und an den EU-Außengrenzen. Ich hoffte von der Parteispitze für die klare Haltung und die Wahrnehmung der Vorschläge aus der Zivilgesellschaft und den Parteikolleg*innen, um GEAS zu stoppen. Die derzeitige Ausrichtung der Partei ist jedoch ein Hindernis für unsere Bemühungen als Betroffene und die Anstrengungen zahlreicher Kolleg*innen, eine menschenwürdige Asylpolitik zu verwirklichen.
Wir wissen, dass es in der Tat große Herausforderungen in den Kommunen gibt. Aber wir haben jedoch erlebt, dass in vielen Bereichen nur populistische Vorschläge diskutiert wurden, die nicht dazu beitragen, dass sich für die Menschen vor Ort etwas ändert und verbessert.
Die Freiheitsliebe: Sehr überraschend wirkt die Formulierung „die zunehmend flüchtlingsfeindliche Rhetorik innerhalb der Partei, die in keiner Weise einen Kampf gegen rechts darstellt, sondern vielmehr einen Rechtsruck signalisiert“, welche flüchtlingsfeindliche Rhetorik ist gemeint und warum hat die Partei diese übernommen?
Nouri Kharouf: Aktuell wird die Migrationspolitik von Rechten instrumentalisiert und die Parteispitze lässt dich auf die flüchtlingsfeindliche Rhetorik ein. Die Parteispitze hat die Strategie übernommen, um mehr Menschen zu erreichen, besonders in den Wahlkampfzeiten und hat uns das GEAS als Erfolg verkauft. Diese Rhetorik spaltet aber die Gesellschaft mehr und diskreditiert die Aufnahme der Geflüchteten, und stärkt gleichzeitig die AfD, die die ernsthafte Bedrohung für die Demokratie in Deutschland ist. Es wird uns auch in dieser aktuellen Situation nicht helfen, Rechte zu verfolgen und zu stärken. Stattdessen hätte die Parteispitze an den Verbesserungsvorschlägen arbeiten sollen.
Die Freiheitsliebe: Danke dir für das Gespräch
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