Bundestag Staffel 19. – Jetzt im Handel

Der Bundestag

Seit heute ist die 19. Staffel der beliebten Polit-Thriller-Serie „Deutscher Bundestag“ im Handel erhältlich. Mit neuen Bösewichten wie Alexander Gauland, der es wagt in die Fußstapfen längst vergessener Protagonisten wie der Deutschen Partei zu treten. Oder Christian Lindner. Der angeblich geläuterte Marktradikale kommt nach einer Staffelpause wieder zurück – Die erste Folge verspricht bereits Spannung und Achtung: Spoiler! Leider beginnt die erste Folge der 19. Staffel mit nicht kenntlich gemachten Produktplatzierungen: Alterspräsident Hermann Otto Solm, […]

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Der Präsident der Reichen

Der Superstar der europäischen Politik macht ernst und setzt seinen neoliberalen und demokratiefeindlichen Kurs fort: Mit großer Mehrheit wurde in der französischen Nationalversammlung die Vermögenssteuer abgeschafft. Damit bestreitet Emmanuel Macron den schröderischen Weg und setzt dem dauerhaften Ausnahmezustand und dem neuen Arbeitsgesetz die Krone auf. Ein Kommentar von Daniel Kerekes. Frankreich hat das bekommen, was es bei der Präsidentschafts- und Parlamentswahl bestellt hat: Neoliberalismus pur, verpackt in einem gutsitzenden Anzug. Dass der Aufschrei groß werden […]

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DGB wirft Antifa raus

Der Münchener DGB setzt den Antifa Kongress Bayern vor die Tür. Dieser hätte vom 3. Bis 5. November im Münchener DGB Haus stattfinden sollen. Auslöser war eine Kampagne der erzkonservativen Deutschen Polizeigewerkschaft, die keine Gewerkschaft unter dem Dach des DGB ist. Ein Kommentar von Daniel Kerekes. Gewerkschaften sind ein wichtiges Kampfinstrument der werktätigen Menschen. Kollektiv organisiert kann man sich gegen die Herrschenden in diesem Land wehren. Doch manchmal greift auch der DGB daneben, ganz besonders […]

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Unsinnige Gesetze abschaffen, statt mehr Polizei

Die neue NRW Landesregierung, bestehend aus FDP und CDU, versprach mehr Polizei. Doch jetzt wird es nicht mehr, sondern weniger Polizei im Bundesland geben. Ich bin da jetzt nicht so entsetzt, wie es einige Journalisten der großen Medienhäuser sind. Zu viel Polizei zerstört Demokratie und über den Klassencharakter des Staates will ich jetzt nicht wieder anfangen. Trotzdem hier ein paar pragmatische Vorschläge zur Entlastung der Polizei, die sich die NRW Landesregierung gerne per Copy & […]

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In Themar war der Staat auf dem rechten Auge kurzsichtig

Foto: Uwe Hiksch

Habt ihr’s mitbekommen? Wie die Polizei am Wochenende die Versammlung in Themar (Thüringen) aufgelöst hat, weil Vermummte auf dem Versammlungsgelände waren und Sieg Heil riefen und passend dazu den Arm hoben? Ach ne, Moment: Das war ja ein Rechtsrock Konzert. Wie 5.000 bis 6.000 Neonazis zusammen kamen und nichts passierte. Das kleine Dorf im Süden Thüringens hat laut dem Landesamt für Statistik gerade einmal 2.879 EinwohnerInnen. Im Rat der kleinen Stadt sitzen 14 Personen. Eine […]

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Das Tarifeinheitsgesetz ist scheiße

Foto: Jimmy Bulanik

Das Bundesverfassungsgericht hat das Tarifeinheitsgesetzt im Kern gebilligt und schränkt damit das Streikrecht kleinerer Gewerkschaften massiv ein. Das einzige Aber ist, dass Sonderleistungen, die sich kleine Gewerkschaften erstreikt haben, nicht wegfallen dürfen. Welchen Sinn machen Gewerkschaften, die nicht streiken dürfen? Wie steht es jetzt um die FAU (Die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter Union), die GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer) und so weiter und sofort? Das Tarifeinheitsgesetzt besagt im Kern, dass jeweils die mitgliederstärkste Gewerkschaft in einem […]

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