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Andreas Babler kann Österreich verändern – zum Besseren

Am heutigen Montag wird die Mitgliederbefragung der SPÖ ausgezählt und es besteht die Chance, dass mit Andreas Babler ein Kandidat gewinnt, der Österreich wirklich verändern kann. Der Traiskirchner Bürgermeister ist nicht nur der Kandidat der SPÖ-Basis und des linken Flügels. Babler ist der Schrecken der Rassisten und Nazis. Er ist andererseits eine echte Hoffnung für die Unterdrückten und Ausgebeuteten.

Rechtsparteien gibt es in Österreich genug und sie haben die FPÖ zur stärksten Partei gemacht. Jedes Zugeständnis an den Rassismus der FPÖ hat signalisiert, die FPÖ hätte eh recht und sei nur radikaler in ihrer Wortwahl. Babler dagegen hält es für „eine humanistische Frage, sich zu Asyl zu bekennen. Das muss auch die SPÖ tun. Wir haben immer wieder geglaubt, dass wir hier hart auftreten müssen. Das hat die FPÖ erst recht groß gemacht.“ Die Mitglieder der Sozialistischen Jugend (SJ) sehen dies gleich. SJ-Vorsitzender Paul Stich argumentiert mit Bablers Wahlerfolgen in Traiskirchen: „Wenn man in der Gemeinde mit dem größten Asylzentrum Österreichs über 70 Prozent bekommt, dann zeigt das, dass Andreas Babler Mehrheiten verschieben kann, um eine ÖVP/FPÖ-Koalition bei der nächsten Nationalratswahl zu verhindern.“

Die Wahlerfolge der FPÖ begründen sich zu einem großen Teil durch die Schwäche ihrer Gegner. Die amtierende SPÖ-Parteichefin hat die Opposition gegen eine historisch höchst unbeliebte Regierung der FPÖ überlassen und ihr selbstgefälliger rechter Herausforderer aus dem Burgenland findet für seinen Rechtskurs mehr Zustimmung bei der FPÖ als in der eigenen Partei. Eine SPÖ, die sich konsequent gegen Rassismus stemmt, würde eine völlig veränderte politische Konstellation in Österreich bewirken. Und darauf hoffen so viele. Babler ist dafür bekannt, dass er als Bürgermeister nachts oft selbst ausrückt, um obdachlose Flüchtlinge in ein Notquartier zu bringen. Er hat sich nie ein Blatt vor den Mund genommen, wenn das Innenministerium gegen Flüchtlinge getrommelt hat.

Niemand denkt ernsthaft, dass die 9.000 frisch beigetretenen SPÖ-Mitglieder wegen Rendi-Wagner oder Doskozil das Parteibuch abholten. Babler steht für einen notwendigen Aufbruch raus aus der Sackgasse, ein Ende der hohlen Phrasen und des Kuschelns mit dem Establishment. „Wut ist als Stimme für die FPÖ schlecht aufgehoben. Wir müssen eine Alternative anbieten.“ Die zuständige SPÖ-Bundesgeschäftsstelle würde er „radikal umbauen.“

Er und Team zeigen gerade auch in Krisen, was eigentlich alles möglich ist. Die Bundesregierung hat in den Pandemiejahren viel falsch gemacht und gezaudert. Schon 2020 stattete Babler das pädagogische Personal in Kindergärten und Schulen mit FFP2-Masken aus, installierte Luftreiniger und startete Freiluftklassen, damit sich Kinder nicht anstecken. Früher als bundesweit konnte das Personal zweimal die Woche testen und in den Kindergärten und Krabbelstuben gab es Spucktests für alle. Dass Andreas Babler dreiviertel der Traiskirchner Bevölkerung wählt, liegt daran, dass er nicht nur Probleme offen benennt, sondern nach deren Lösungen sucht. Die Frage, ob man Menschenleben retten soll oder nicht, stand für Andreas Babler nie zur Debatte.

Für Babler war das Jahr 2015 eine Krise, weil „die Regierung Menschen in Massenlager gepfercht und Ängste geschürt hat. In Traiskirchen haben wir solidarisch zusammengeholfen, gesammelt, gespendet, Lösungen gesucht – in Wien haben wir vor dem Innenministerium demonstriert und gefordert: Flüchtlinge menschlich unterbringen – Massenlager abschaffen.“ Im Herbst 2022 sprach er nicht nur bei der Demo #ZimmerstattZelte der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. Mit seinem engagierten Team bis hin zum katholischen Pfarrer sammelte er Nacht für Nacht vorort obdachlose Menschen auf, die in der überfüllten Flüchtlingsunterkunft nicht aufgenommen wurden. Babler stellte klar: „Wir richten – bei all unseren Aufgabenstellungen – unseren Ärger nicht auf die Menschen, die hier ankommen, sondern auf die Verantwortlichen in der Politik, die solche Zustände hier gezielt produzieren.“

Er solidarisiert sich mit anderen Städten, die ebenso als Flüchtlingshotspots missbraucht werden. Mit der SOS-Balkanroute fuhr er einen Rettungswagen des Samariterbund Traiskirchen-Trumau nach Bihać und spendete ihn. „Über 2.000 Einsätze haben wir damit zurückgelegt”, sagte Ademir Jusufagić, Direktor der Notfallambulanz Dom Zdravlja Bihac, ein Jahr später dankbar. Die Stadt Traiskirchen leistete mit diesem Rettungswagen, der sowohl die Leben der Einheimischen als auch der Geflüchteten rettet, mehr „Hilfe vor Ort“ als die Bundesregierung. Bei der Programmpräsentation in Traiskirchen sagte Babler: „Niemand hat eine billigere Wohnung, keiner wird besser bezahlt, kein Kind hat eine warme Mahlzeit, wenn wir Kinder im Dreck schlafen lassen oder zum 30. Mal symbolisch die Balkanroute schließen.“

Die Aussicht auf einen SPÖ-Chef Babler bringt die Reichen und die „Hure der Reichen“, die ÖVP, ins Schwitzen. Bei Lebensmitteln, Energie und Wohnen sollen keine Profite mehr am Rücken der arbeitenden Menschen gemacht werden. Stattdessen argumentiert Babler für neue Spielregeln für die Wirtschaft und die Gesellschaft inklusive einer öko-sozialen Wende mit guten, grünen Jobs. Neben Teuerung und Klimakrise steht auch das Gesundheitswesen am Abgrund. Babler sagt, vor allem die Pflegebediensteten bräuchten Entlastung. Er fordert die 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich für alle, eine Kindergrundsicherung gegen Armut und Gratis-Öffis für Einkommensschwache. Die Besteuerung von unmoralischem Gewinn und Vermögen brächte mehr als genug Mittel für seine Reformvorhaben, sagt er im Interview mit der Kleinen Zeitung.

Das war doch unerwartet, dass auf einmal ein Sozi für die Spitze kandidiert“, formulierte Kabarettist Thomas Maurer augenzwinkernd den Antritt Bablers. Die neu entfachte Basismobilisierung bei den Menschen der Arbeiterklasse, die sich schon lange nicht mehr von ihrer früheren Partei vertreten fühlten, ist bemerkenswert. Babler kann nicht nur bekennende Sozialdemokrat:innen begeistern, sondern auch frustrierte Nichtwähler:innen und Protestwählende abholen. Jetzt haben wir die historische Chance auf eine große Linkspartei als Verbündeten im Kampf gegen die rassistische Verrohung der Politik, gegen die Verelendung von Ausgebeuteten und Unterdrückten. Mit Andreas Babler als SPÖ-Chef ist ein Wahlsieg der FPÖ verhinderbar. Wir außerparlamentarischen Linken sollten Babler Erfolg wünschen, und unterstützen ihn als Verbündeten im Kampf gegen Rassismus, Ausbeutung, Klimawandel und Faschismus.

Ein Beitrag von Karin Wilfingseder von der neuen Linkswende.

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