Grüne: Abgeordnete verlassen Partei wegen Rechtsruck

4. Juni 2017 - 12:29 | | Politik | 1 Kommentare

Die Grünen haben über die letzten Jahr kontinuierlich einen Rechtsruck vollzogen und sind von einer linksliberalen Partei zu einer Partei der Mitte geworden. Dies manifestiert sich insbesondere im Bereich Migration und Asyl, so war es nur durch grüne Landesregierungen möglich das Asylrecht zu verschärfen und somit mehr Abschiebungen durchzusetzen. Die Folge dieser Politik ist, dass immer mehr Grüne Politikerinnen und Politiker aus der Partei austreten, die letzte war die hessische Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk. Öztürk, die […]

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Die Linke und die Autobahn

3. Juni 2017 - 14:37 | | Politik | 8 Kommentare

Seit die Länder Berlin, Brandenburg und Thüringen der Ausgliederung der Autobahnen in eine private Gesellschaft im Bundesrat zustimmten, tobt eine Schlacht in der linken Facebook-Filterblase. Die einen schreien Zeter und Mordio, die anderen beschwören Sachzwang und ihr „bestes getan zu haben“. Nun ist es geschehen, in einem Rekordtempo von nicht einmal 24 Stunden haben Bundestag und Bundesrat das Grundgesetz geändert. Von nun an kann die Autobahn in eine private Gesellschaft ausgegliedert werden. Privatunternehmen dürfen künftig […]

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Verabschieden sich die Grünen vom Antirassismus?

3. Januar 2017 - 17:50 | | Politik | 5 Kommentare
Alle Muslime werden unter Generalverdacht gestellt – Quelle: Karsten

Grünen Chef Cem Özdemir verteidigt das Vorgehen der Kölner Polizei zur Silvesternacht und kritisiert seine Mitvorsitzende Simone Peter, die die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes in Frage stellte. Verabschieden sich die Grünen vom Antirassismus? Ein Kommentar. Wenn Menschen rein nach ihren Äußerlichkeiten bewertet werden, nicht nach ihrer Persönlichkeit, ihrer Geschichte, Bildungsgrad oder sonstigen Werten, dann ist das Diskriminierung, ja sogar Rassismus. Wenn aus der Zuschreibung „dunkle Haut“ oder anderen Phänotypischen Erscheinungsformen Gründe werden, Menschen als „potentielle Intensivtäter“ […]

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R2G – Weil eben nicht egal ist, wer regiert

14. Dezember 2016 - 15:02 | | Politik | 2 Kommentare
Gesine Agena

Was vor einem Jahr noch unwahrscheinliche Schreckensszenarien waren, sind heute reale Probleme, mit denen wir umgehen müssen. Donald Trump ist neuer Präsident der USA, der Brexit wurde in einem Referendum durchgesetzt und die AfD legte in den letzten Landtagswahlen stetig zu. Auch wenn man meinen müsste, es könne nicht noch schlimmer kommen, es stehen weitere Wahlen in unseren EU-Nachbarländern an: In Frankreich hat die fremdenfeindliche Nationalistin Le Pen Aussichten, als zukünftige Präsidentin die Republik zu […]

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Soll die Linke regieren – Mit wem und für was?

3. Dezember 2016 - 13:17 | | Politik | 3 Kommentare
Inge Höger

Mal wieder gibt es in der Partei die Linke und auch in den Medien Diskussionen über die Möglichkeiten linker Regierungsbeteiligung und ein rot-rot-grünes Bündnis nach den nächsten Bundestagswahlen. Gregor Gysi hatte auf dem Bielefelder Parteitag als einziger ein flammendes Plädoyer fürs Regieren gehalten. Nach den linken Wahlniederlagen und den Wahlerfolgen der AfD im Frühjahr 2016 gab es ein allgemeines Nachdenken. Bernd Riexinger und Katja Kipping verfassten ein Strategiepapier, in dem sie zu einer „Revolution für […]

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Rot-Rot-Grün – Debatte um eine bessere Zukunft?

2. Dezember 2016 - 16:15 | | Politik | 0 Kommentare

Jahrelang galt einzig und allein eine Koalition unter CDU-Führung auf Bundesebene als realistisch. Doch in den vergangenen Monaten wird eine weitere Option viel debattiert: Rot-Rot-Grün. Von rechten und konservativen Kräften als SED 2.0 verschrien, von einigen Sozialdemokraten als realitätsfern verklärt und von einigen Linken als Verrat an sozialistischen Idealen bezeichnet. Die Freiheitsliebe wird Sozialdemokraten, Linken, Grünen und der außerparlamentarischen Opposition in den nächsten Monaten den Raum bieten, um über Chancen und Schwierigkeiten von Rot-Rot-Grün zu […]

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Claudia Roths verlogene Kritik an Sahra Wagenknecht

28. Juli 2016 - 15:15 | | Politik | 6 Kommentare

Sahra Wagenknechts Pressemitteilung vom vergangenen Montag schlug hohe Wellen und brachten ihr zurecht Kritik ein. Doch einem Großteil Derjenigen, die nun meinen Wagenknecht zu kritisieren, fehlt jegliche Berechtigung dazu, am deutlichsten offenbart dass die ehemalige Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth. Sie spricht vom Verrat an linken Idealen. Ein Blick auf ihre Partei offenbart jedoch, dass es erst einmal eine deutliche Portion Selbstkritik bräuchte bevor man vom Verrat linker Prinzipien einer anderen Partei spricht. 1999. Unter einer rot-grünen Regierung […]

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Grüne Abgeordnete will Demokratisierung nur bei passendem Ergebnis

11. April 2016 - 13:04 | | Politik | 0 Kommentare

Die Grünen gelten als Partei, die sich für eine Demokratisierung der Politik und für mehr Entscheidungsgewalt der Bevölkerung einsetzen. Dies gilt aber nicht immer, wie die Europaparlaments-Fraktionschefin Rebecca Harms zeigt, sie meinte Volksentscheide zu EU-Angelegenheiten könnten die EU gefährden und erklärte sie sei gegen Entscheide zu EU-Angelegenheiten, ob sie solche Aussagen getätigt hätte, wenn das niederländische Ukraine-Referendum anders ausgefallen wäre, bleibt fraglich. „Plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik, die so angelegt sind wie die gestrige Abstimmung, […]

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Grüne opfern Muslime dem Populismus

5. Dezember 2015 - 12:45 | | Politik | 4 Kommentare
Alle Muslime werden unter Generalverdacht gestellt – Quelle: Karsten

Einst wollten die Grünen eine Partei sein, die für Gleichberechtigung aller Menschen kämpft, diese Zeiten scheinen lange vorbei. Deutlich wurde dies erst vor wenigen Wochen als sie die von Diskriminierung betroffenen Sinti und Roma für eine Asylrechtsverschärfung aufgaben, nun wollen sie auch nicht mehr die Gleichberechtigung der Muslime und die Gleichstellung ihrer Verbände, und dienen sich damit dem konservativen und islamfeindlichen Bundestrend an. Dass es neben dem Parteivorsitzenden Özdemir ausgerechnet Volker Beck ist, der die […]

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Grüne verraten Flüchtlinge und unterstützen Asylrechtsverschärfung

15. Oktober 2015 - 17:03 | | Politik | 12 Kommentare

Die Grünen versuchen sich in der aktuellen Flüchtlingskrise als Partei der Flüchtlinge und der Flüchtlingshelfer darzustellen, im Bundesrat werden sie sich wie auch Union und SPD gegen die Rechte von Flüchtlingen stellen und Albanien, Mazedonien und den Kosovo zu sicheren Herkunftsländern erklären. Nachdem bei der letzten Verschärfung nur die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg zugestimmt hat und es in der Partei einen riesen Aufschrei gab, herrscht nun allerorts schweigen zu diesen Maßnahmen und nur wenige grün regierte […]

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