Gewerkschaften, SPD und Rüstungslobby – Hand in Hand für Aufrüstung

Das Wirtschaftsforum der SPD, der Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) und die IG Metall haben sich auf ein gemeinsames Positionspapier verständigt.

Unter dem Titel „Souveränität und Resilienz sichern“ einigten sich die drei Organisationen auf industriepolitische Leitlinien für die Rüstungsindustrie. Eigene leistungsstarke Verteidigungssysteme zu Land, Luft und See sollen mit Hilfe staatlicher Beschaffungspolitik aufgebaut werden. Die Spirale der Eskalation, die ein Aufrüstungskurs unweigerlich nach sich zieht, bleibt unerwähnt. Stattdessen werden das „Sondervermögen Bundeswehr“ und die zugesagte 2-Prozent-Quote der NATO emphatisch gefeiert. Wenig verwunderlich, denn beides stellt den Rüstungsunternehmen riesige Konjunkturprogramme in Aussicht.
Doch das Papier ist mehr als eine bloße industriepolitische Strategie. Es nimmt den Staat für die Planungssicherheit der Rüstungsindustrie in die Verantwortung mit dem Ziel, Rüstungsgewinne zu stabilisieren und auszuweiten. Gewerkschaften aber sind nicht die Interessenvertretung der Rüstungsindustrie. Die Unterzeichnung des Papiers sendet daher fatale Signale aus: Es orientiert Mitglieder wie politische Bündnispartner nicht auf Entspannungspolitik und Frieden, sondern stärkt den Diskurs derer, die ein Interesse an militärischer Eskalation haben.

BDSV und Wirtschaftsforum – die Wirtschaftslobbyisten

Die drei Unterzeichneten könnten gegensätzlicher nicht sein. Während die IG Metall die Interessen der abhängig Beschäftigten vertritt und für eine Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen eintritt, sind BDSV und Wirtschaftsforum klassische Wirtschaftslobbyisten. Mit 220 organisierten Unternehmen ist der BDSV ein Industrieverband der deutschen Rüstungsbranche.
Dem Verband geht es um die Änderung des sicherheits- und außenpolitischen Diskurses. Nicht zufällig liest sich die Vorstandsriege wie das „Who is Who“ der deutschen Rüstungsindustrie. Darunter Präsident Armin Papperger, der erst kürzlich mit Olaf Scholz im neuen Rheinmetall-Werk in der Lüneburger Heide posierte.
Auch das Wirtschaftsforum der SPD versteht sich als unabhängiger unternehmerischer Berufsverband an der Seite der SPD. Sein Ziel: die Interessen der Wirtschaft in die Führungsriege der SPD tragen. Dazu soll der Austausch von Wirtschaftsvertretern mit den Verantwortungsträgern der Partei in Parlamenten, Regierungen und Parteigliederungen organisiert werden.
Der Verband wurde im Februar 2015 auf Initiative des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der TUI AG, Michael Frenzel, gegründet. Im Beirat sitzt nahezu das gesamte SPD-Führungspersonal der ersten Reihe. Und mit Oliver Burkhard gibt es personelle Überschneidungen zum BDSV, denn Burkhard sitzt als Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor der Thyssenkrupp AG nicht nur im erweiterten Präsidium des Wirtschaftsforums, sondern auch im BDSV-Vorstand.

Industriepolitisches Konzept

Die Orientierung des Papiers ist aus mehreren Gründen problematisch. So werden beispielsweise die Aufrüstungsambitionen der Rüstungsindustrie in einen industriepolitischen Diskurs gekleidet, der angibt, den Erhalt der Fertigungsstandorte und die dazugehörigen Arbeitsplätze in den Blick zu nehmen. Damit suggeriert es, dass Aufrüstung eine Antwort auf die Herausforderungen von wirtschaftlicher Stagnation, Deindustrialisierung und Transformation sein könnte.
Zweifelsohne braucht es mehr politische Steuerung, um die Deindustrialisierung vor allem der industrialisierten Kernregionen West- und Süddeutschlands zu verhindern. Doch in der Vergangenheit haben die Gewerkschaften den Widerspruch zwischen den furchtbaren, tödlichen und zerstörerischen Produkten rüstungsindustrieller Fertigung und dem Interesse an guten Arbeitsplätzen durch eine Konversionsperspektive aufgelöst. Rüstungsunternehmen sollen in den Dienst ziviler Produktion gestellt werden.
Mit dieser Forderung stellen sich die Gewerkschaften zwar gegen die mächtige Rüstungsindustrie und weite Teile des politischen Establishments, das kriegsbesoffen über Bodentruppen in der Ukraine und atomare Abschreckung redet. Aber welche andere Position könnten die Gewerkschaften vor dem Hintergrund ihrer Geschichte, im Bewusstsein von zwei furchtbaren Weltkriegen und angesichts des wachsenden Risikos neuer weltkriegerischer Auseinandersetzungen sonst einnehmen?
Auf einem zerstörten Planeten lassen sich Arbeitsplätze weder erhalten noch gestalten. Statt den aktuellen Transformationsdruck der Industrie mit dem Aufbau der Rüstungsindustrie lösen zu wollen und dabei die alten Konversionsdebatten klammheimlich unter den Teppich zu kehren, müssen Gewerkschaften stärker zum Treiber der Transformation werden. Dabei darf die Entscheidung, was produziert und transformiert werden soll, nicht aus der Hand gegeben werden.
Die Gewerkschaften müssen diejenigen sein, die die Transformation industrieller Fertigungsprozesse mit der Frage nach dem gesellschaftlichen Nutzen ihrer Produkte verknüpfen. Gesellschaftliche Bedarfe jenseits von Krieg, Zerstörung und Tod zu definieren, ist daher eine der zentralen Aufgaben der Gewerkschaften in der Transformation und in der Friedensbewegung.

Zerstörung der gesellschaftlichen Infrastruktur

Auch gesamtgesellschaftlich hätte eine starke Konzentration auf die Rüstungsindustrie fatale Folgen. Die ersten Versuche, den Aufrüstungskurs über Sozialkürzungen zu finanzieren, sind bereits gemacht. Clemens Fuest vom Ifo-Institut bemühte kürzlich sogar die zentrale Propagandametapher der Nazis – „Kanonen statt Butter“ –, um die Bevölkerung frühzeitig auf Sozialkürzungen einzuschwören.
Doch abgesehen von der Rücksichtslosigkeit gegenüber den arbeitenden Klassen kann sich der Aufrüstungskurs zudem schnell als Gift für die ohnehin stagnierende Wirtschaft erweisen. Denn staatliche Investitionen in die Infrastruktur, in den Heizungstausch oder die Unterstützung von Arbeitslosen stärken die Binnennachfrage. Rüstungsmilliarden dagegen wandern größtenteils ins Ausland. So fließen derzeit 10 Milliarden aus dem Sondervermögen in die F35-Kampfjets des US-Rüstungsherstellers Lockheed Martin.
Doch selbst wenn man unterstellt, die staatlichen Rüstungsinvestitionen gingen ausschließlich an Firmen in Deutschland, stellt sich die Frage, welchen Nutzen die Gesellschaft davon hätte. Kampfhubschrauber und Panzer steigern zwar das Bruttoinlandsprodukt, schreibt der Ökonom Maurice Höfgen, aber nicht den zivilen Wohlstand.
Hinzu käme ein Verdrängungswettbewerb zugunsten von Rüstungsausgaben, der deutlich zulasten notwendiger Investitionen etwa in den Klimaschutz, in den Ausbau der Bildung, die Entwicklung von Fachkräften, nachhaltigen Industrieumbau oder die Entlastung der Pflegekräfte ginge.
Auch das Fachkräfteproblem, das schon jetzt branchenübergreifend zu spüren ist, würde sich noch einmal deutlich verstärken, denn der Einsatz von Ingenieuren und Monteuren ist natürlich bei der Sanierung von Schulgebäuden, bei der Produktion von E-Autos oder der Installation von Solarpanelen viel sinnvoller als bei der Produktion von Kampfpanzern.

Klimapolitischer Offenbarungseid

Auch klimapolitisch leistet das Papier seinen Offenbarungseid. Denn es reklamiert die Befreiung von klimapolitische Auflagen wie der CO2-Bepreisung ausgerechnet für eine Branche, die zu den größten CO2-Emittenden gehört.
In einer Studie, die im Auftrag von The Left, der Fraktion der linken Parteien im Europäischen Parlament erstellt wurde, wird der CO2-Fußabdruck der deutschen Waffenhersteller auf mehr als 3,4 Millionen Tonnen geschätzt. Für den gesamten deutschen Militärsektor einschließlich der Bundeswehr sind es sogar 4,5 Millionen Tonnen. Das entspricht dem CO2-Ausstoß von etwa einer Million Autos pro Jahr.
Und der Kampfjet F35, den die Bundeswehr bereits geordert hat, emittiert pro Stunde mehr als ein Deutscher im Jahresschnitt verursacht. Steigende Militäretats ziehen einen deutlichen Anstieg der CO2-Emissionen nach sich – eine Entwicklung, die angesichts des drohenden Klimakollapses nicht zu rechtfertigen ist.

Fazit

Zum Selbstverständnis der Gewerkschaften gehört die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der arbeitenden Klassen. Eine Stärkung der Rüstungsindustrie, die mittel- bis langfristig sogar in eine Kriegswirtschaft münden könnte, schleift den Sozialstaat, gefährdet das Klima und leitet eine gefährliche Rüstungseskalation ein.
Aus gutem Grund waren SPD und Gewerkschaften über Jahrzehnte tragende Pfeiler der Friedensbewegung. In einer Zeit, in der die politische Klasse sich gegenseitig in Aufrüstungsforderungen überbietet und eine ebenso gefährliche wie absurde Diskussion über Atomkriege führt, sollten die Gewerkschaften ihren Platz nicht an der Seite von Rüstungslobbyisten und Kriegsgewinnlern suchen, sondern in der Friedensbewegung.
Der Gewerkschaftstag hat dafür den Grundstein gelegt, als er beschloss, dass sich die IG Metall „mit Nachdruck für diplomatische Lösungen auf allen möglichen Ebenen und über alle Kanäle“ einsetzen wird: „Die Eskalations- und Rüstungsspirale darf sich nicht weiterdrehen.“ Ein wegweisender Beschluss, der deutlich macht: Statt gemeinsamer Positionierungen mit der Rüstungslobby braucht es eine selbstbewusste Rückbesinnung auf die traditionelle Rolle der Gewerkschaften und ein offensives Eingreifen in den aktuellen Diskurs.