Rüstungsexporte: Transparenz – weiter Fehlanzeige!

18. Dezember 2018 - 19:30 | | Politik | 0 Kommentare

Sigmar Gabriel war guter Laune, als er im März 2015 im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags erschien, um sich an der Diskussion über eine Petition der „Aktion Aufschrei – Waffenhandel stoppen“ für ein weitgehendes Waffenexportverbot zu beteiligen. Der damalige Wirtschaftsminister sah seine Teilnahme als Chance, um sein Eintreten für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik öffentlich zu unterstreichen und zu erläutern, was er in seiner bisherigen Amtszeit schon alles erreicht habe. Besonders wichtig war Gabriel der Punkt „mehr Transparenz“: […]

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Sarrazins SPD Ausschluss: dritter Versuch

17. Dezember 2018 - 13:03 | | Politik | 0 Kommentare
Richard Hebstreit from Berlin, Germany [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Bereits zwei Mal versuchte man Thilo Sarrazin aus der SPD zu verwerfen, einmal zog man den Antrag zurück. Nun folgt der dritte Versuch. Grundlage für den Ausschluss soll eine detaillierte Analyse seines neuesten „Buches“ sein. 2010 erschien Thilo Sarrazins Schrift „Deutschland schafft sich ab.“ Es verkaufte sich fast zwei Millionen mal.  Es folgten Bücher mit martialischen Titeln wie „Der neue Tugendterror“ oder sein neustes Werk, „Feindliche Übernahme.“ In allen seinen Werken attestiert er den Mitgliedern der deutschen- […]

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Sarrazins Dämonen

2. Oktober 2018 - 12:00 | | Kultur | 0 Kommentare

2010 erschien Thilo Sarrazins politisch hoch umstrittener Bestseller „Deutschland schafft sich ab“, wovon – zur Überraschung des Autors und auch seines damaligen Verlegers – ca. 1,5 Millionen Exemplare verkauft wurden. Sarrazin hatte eine sich schrittweise ausbreitende, aber bis dahin eher verdeckte Fremdenfeindlichkeit und anti-islamische Grundstimmung im Alltagsbewusstsein von Teilen der deutschen Bevölkerung getroffen und trug dazu bei, diese Abwehr- und Ausgrenzungstendenzen im öffentlichen Diskurs hoffähig zu machen. Und dies lange vor dem Einsetzen der großen […]

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Aufstehen und weitergehen

6. August 2018 - 18:00 | | Politik | 2 Kommentare
Sahra Wagenknecht – Das Aushängeschild der Linkspartei

Alle haben neugierig darauf gewartet: die Gläubigen und die Skeptiker*innen. Nun ist es online und wir alle sind nicht wesentlich klüger: Mit einem Online-Auftritt unter aufstehen.de, einem inhaltlich nicht besonders verbindlichen Trailer und einem Artikel von Marco Bülow, Sevim Dagdelen und Antje Volmer meldet sich die von Sahra Wagenknecht lange angekündigte „Sammlungsbewegung“ zu Wort. Offiziell gegründet werden soll sie erst am 4. September mit der Vorstellung eines Aufrufs und einer Liste prominenter Unterstützer*innen. Aber man […]

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Wagenknecht will Parteien „erpressen“?

Foto: DIE LINKE. NRW, flickr

Wagenknecht gibt Namen der „Sammelbewegung“ bekannt: Aufstehen. Mit dabei sind allem Anschein nach Marco Bülow (MdB-SPD), Wolfgang Streek, Bernd Stegemann und Antje Vollmer (Grüne-exMdB). Sahra Wagenknecht betont, dass sie glaubt, die Parteien würden „ihre Listen“ für die „Sammelbewegung“ öffnen. Ein Erpressungsversuch?

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Heiko Maas: Es begann mit einer Lüge

20. April 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 3 Kommentare
Foto: Susie Knoll / SPD Saar

Deutschland hat einen neuen Außenminister, der mit einer langen Tradition bricht. Zwar haben wir Linken die Außenminister häufig und zu Recht kritisiert, allerdings gab es auch immer Situationen, in der sie einen mäßigen Faktor darstellten. In den vergangenen Jahren bildeten die Sozialdemokraten Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier ein außenpolitisches Gegengewicht zum Kanzleramt. Gabriel sprach sich zuletzt auf der Münchner Sicherheitskonferenz dafür aus, die Sanktionen gegen Russland „schrittweise“ abzubauen. Auch zuvor als Wirtschaftsminister besuchte er trotz […]

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Gabriels außenpolitischer Vorlass

12. März 2018 - 14:28 | | Politik | 0 Kommentare

Die SPD-Mitglieder haben einer neuerlichen „Großen Koalition“ den Weg geebnet. Sigmar Gabriel, Außenminister der noch amtierenden vorigen „Großen Koalition“, hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 17. Februar 2018 eine grundsätzliche Rede zur Außenpolitik gehalten. Die Tagesschau meinte, es wäre eine Mischung gewesen aus „ein bisschen Vermächtnis, eine bisschen Bewerbung“. Unterstellt wurde auch in verschiedenen Pressebeiträgen, es sei ihm vor allem um den Verbleib im Amt gegangen. Ständige Psychologisierung hilft bei politischer Analyse aber nicht, zumal […]

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GroKo 2.0: Ein kräftiges „Weiter so“ auch in der Außenpolitik

14. Februar 2018 - 12:15 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Ich kann es nicht mehr hören. Das ewige Genörgel eines Teils der Medien über die Dauer der Koalitionsverhandlungen täuscht darüber hinweg, um was es hier eigentlich geht. Entscheidend ist nämlich nicht, wer wie lange bei Mettbrötchen und Blubberwasser in den Hinterzimmern der Parteizentralen verhandelt hat. Entscheidend ist auch nicht, wer anschließend auf den Ministersesseln im Plenarsaal des Bundestags Platz nehmen wird. Entscheidend ist, welche inhaltlichen Akzente diese neue Regierung in alter Konstellation setzen wird und […]

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Nein! – Doch! – Ohh!

Wir wissen es inzwischen: Das politische Vorbild der Sozialdemokraten ist Louis De Funès. Erst Opposition, dann nicht. Erst verzichtet Martin Schulz auf einen Ministerposten, dann nicht, dann doch. Wäre ich SPD Mitglied, ich würde glauben meine Partei hat ihren Kompass verloren. Man mag von der SPD unter Schröder oder den folgenden Jahren gehalten haben was man will, aber man wusste wohin die Reise geht. Arbeitsmarktderegulierung, Politik im Interesse des Oberen ein Prozent und Steuererleichterungen für […]

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„Digital First“ – Die Schokostreusel im Koalitionsvertrag

Beim ersten mal Überfliegen des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD habe ich das Gefühl, dass das Schlagwort „#Digitalisierung“ einfach querbeet überall eingestreut wurde: ganze 96 Mal kommt er im 177 Seiten Dokument vor. Die zukünftige Bundesregierung müsste erstmal näher definieren, was sie damit meint. Zudem habe ich eine unglaubliche Nachricht für die zukünftige Bundesregierung: Nicht jedes Problem lässt sich damit lösen, GroKo. Zum Beispiel mein Kaffee Problem: Woher bekomme ich jetzt neuen Kaffee – […]

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