Das Wirtschaftsforum der SPD, der Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) und die IG Metall haben sich auf ein gemeinsames Positionspapier verständigt. Unter dem Titel „Souveränität und Resilienz sichern“ einigten sich die drei Organisationen auf industriepolitische Leitlinien für die
In Berlin bahnt sich eine schwarz-rote Koalition an, obwohl die SPD noch im Wahlkampf erklärt hatte, dass sie und die CDU für gänzlich unterschiedliche Vorstellungen der Gesellschaft stünden. Während im Koalitionsvertrag die offene Gesellschaft vermeintlich verteidigt wird, soll mit Falko
„Sie dachten, sie seien an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung.“ – Dieser Satz, der Kurt Tucholsky zugeschrieben wird, bezieht sich auf die deutsche Sozialdemokratie nach einer gewonnenen Wahl. Auch wenn Tucholsky nicht der Autor ist und
Das Gespenst, so hat das politstrategische Personal der Union entschieden, ist zurück in Europa. Die Inszenierung der CDU/CSU als einsame Verteidigerin der besitzenden Klasse gegen eine rote Bedrohung ist so alt wie verlogen. Die SPD ist in der Praxis seit
Weil plötzlich eine grüne Kanzlerschaft möglich erscheint, werden die Rufe nach einem linken Lagerwahlkampf lauter. Doch die Bedingungen dafür sind ungünstig, und für DIE LINKE ist der Weg sogar gefährlich, argumentiert Bernd Riexinger in seiner neuen Kolumne. Derzeit scheinen die
Im Juli 2015 vereinbarten die USA, die EU, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland mit dem Iran, dass dieser alles Nuklearmaterial im Land ausschließlich zu friedlichen Zwecken verwenden sollte. Im Gegenzug dazu sollten die Sanktionen gegen den Iran schrittweise aufgehoben
In der SPD steht eine Abstimmung über die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr bevor. Seit 2014 will die Bundesregierung die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausstatten. Die SPD-Verteidigungspolitikerinnen und -politiker drängen auf eine Zustimmung der SPD. Derweil leistet die Parteibasis weiterhin Widerstand.
Sigmar Gabriel war guter Laune, als er im März 2015 im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags erschien, um sich an der Diskussion über eine Petition der „Aktion Aufschrei – Waffenhandel stoppen“ für ein weitgehendes Waffenexportverbot zu beteiligen. Der damalige Wirtschaftsminister sah
Bereits zwei Mal versuchte man Thilo Sarrazin aus der SPD zu verwerfen, einmal zog man den Antrag zurück. Nun folgt der dritte Versuch. Grundlage für den Ausschluss soll eine detaillierte Analyse seines neuesten „Buches“ sein. 2010 erschien Thilo Sarrazins Schrift „Deutschland schafft
2010 erschien Thilo Sarrazins politisch hoch umstrittener Bestseller „Deutschland schafft sich ab“, wovon – zur Überraschung des Autors und auch seines damaligen Verlegers – ca. 1,5 Millionen Exemplare verkauft wurden. Sarrazin hatte eine sich schrittweise ausbreitende, aber bis dahin eher
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