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Skandalös ist Verfolgte gegeneinander auszuspielen – Asyl für Assange und Weißhelme

422 Weißhelme und ihre Familien sind aus Syrien nach Israel geflohen, ein einmaliger Vorgang, denn Israel weigerte sich bisher Flüchtlinge aufzunehmen. Nun sollen sie auf mehrere Staaten verteilt werden. Zeitgleich droht dem investigativen Journalisten Assange das Ende seines Asyls in der ecuadorianischen Botschaft und die Auslieferung in die USA. Heike Hänsel, Fraktionsvize der Linkspartei im Bundestag, findet, dass Deutschland Assange Asyl gewähren sollte, jedoch nicht den Weißhelmen. Ihre Haltung ist fatal, denn sie bricht mit dem linken Ideal politisch Verfolgte aufzunehmen.

In den letzten Wochen wurde in der Linken immer wieder diskutiert, wie linke Flüchtlings- und Migrationspolitik zu regeln sei. Trotz aller Debatten herrschte in einem Punkt Einigkeit: Politisch Verfolgte müssen Asyl bekommen. Diesen Konsens stellt Heike Hänsel nun in Zweifel, wenn sie fordert „Asyl für Julian Assange, nicht für syrische ‚Weißhelme'“.

Sie suggeriert mit ihrer Presseerklärung, Deutschland könne nur Assange oder Weißhelme aufnehmen, nicht alle alle Betroffenen. Dabei ist es für Deutschland keine Überforderung acht Weißhelme, ihre Familien sowie den Wikileaks Gründer Julian Assange aufzunehmen. Festzustellen ist allerdings, dass sowohl Deutschland als auch Heike Hänsel nur demjenigen Schutz gewähren wollen, den sie politisch für akzeptabel halten: Deutschland den Weißhelmen, Hänsel nur Assange. Ursache Hänsels Positionierung dürfte dabei sein, dass den Weißhelmen vorgeworfen wird mit sunnitischen Milizen zusammenzuarbeiten. 2016 erhielten sie den alternativen Nobelpreis, das ließ die Kritik an ihnen aber nicht verstummen.  Ob und inwieweit die Kritik berechtig ist, kann man unabhängig kaum feststellen, sicher ist aber, dass sowohl Assange als auch Weißhelme in Deutschland Asyl erhalten müssen, wenn sie verfolgt werden!

Das gegeneinander Ausspielen von Verfolgten kann allerdings niemals Mittel linker Politik sein und die Forderung müsste für die Linkspartei daher lauten: Asyl für Assange und die Weißhelme. Für eine solche Haltung muss man weder die Weißhelme noch Assange mögen, man muss nur dazu stehen, dass das politische Asyl für alle politisch Verfolgten gilt und wenn diese sich schwerer Verbrechen strafbar gemacht haben, dann können sie dafür in Deutschland vor ein Gericht gestellt werden.

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9 Antworten

  1. Die sogenannten “Weisshelme” sind keine politisch verfolgten. Es sind Al-Qaida-Terroristen im Auftrag des britischen Geheimdienstes, denen nun der Boden unter den Füssen brennt für all die Untaten, die sie begangen haben.

    Du bist da einer ausgeklügelten Propaganda auf den Leim gegangen. Die “Weisshelme” sind eine von einem Briten gegründete Propaganda-Truppe, mach Dir also nichts draus. Geht ja nicht nur Dir so.

    Mehr zu den sogenannten “Weisshelmen” kannst Du in diesem sehr gut recherchierten Hintergrundartikel (mit Links zu Belegen für alle Aussagen) nachlesen: https://www.rubikon.news/artikel/die-lugen-der-weisshelme

  2. Bin schon sehr erstaunt darüber, dass manche Linke diese Terrorunterstützer , manche von ohne wohl selbst terroristisch aktiv, auch noch Asyl gewähren wollen. Diese „Weißhelme“ sind ein PR-Produkt vom Westen bezahlt, um den Regime Change als alternativlos erscheinen zu lassen. Diesen Kopfabschneidern Asyl gewähren zu wollen zeigt entweder von enormer Naivität oder aber von einer für Linke nicht mehr akzeptablen politischen Orientierung. Der marxistische Materialismus, nicht der Hegelsche Idealismus, schon gar nicht in islamistischer Prägung, ist unsere Orientierung.

    1. Du kannst deine Behauptungen bestimmt belegen? Menschen als Terorristen zu denunzieren ist Rufmord und strafbar.

      Aber offensichtlich ist, dass du ein Terrorunterstützer bist und hier ganz offen die Propaganda des Assad-Regimes verbreitest. Anhand deiner eigenen Kritierien müsste man dich sofort nach Saudi Arabien abschieben.

      Das du das Grundrecht auf Asyl aufgrund von völlig unbewiesenen Behauptungen abschaffen willst, zeigt deine Nähe zu den Positionen der AfD und NPD.

      1. Man muss Alexander Neus Position zu den Weißhelmen nicht teilen, aber der Kommentar macht 0 Sinn. Wieso nach Saudi-Arabien? Wo will er das Grundrecht abschaffen?

  3. „Die Freiheitsliebe“ tritt nun links-pluralistisch und mit
    „Lieber Genosse …“ an mich ran. Dabei war mein Comment (siehe unten) gesternabend nochmal an alle Freiheits-Liebemacher gegangen. Und noch nicht drin. Nun gut: die böse Technik. Jetzt mail ich’s halt zum 3.mal über meinen privataccount UND den des Bundestags.

    Abgesehen davon, dass das gestrige „Verschwinden“ meines Kommentars obskur ist, bleibt aber der Anlass! Nicht bloß ich hatten auf „Die
    Freiheitsliebe“ entdeckt, dass diese
    einer einschlägigen
    Aufgabe der NATOstrichmedien nachgekommen war. Nämlich eine Linkspolitikerin, Heike Hänsel, die sich dem üblichen Spießrutenlauf der NATO-Strichmedien aussetzt und wagt, gegen die „Weisshelme“ zu argumentieren, an den Pranger des medialen Dorfs zu hängen.

    Als Alibi „gewährt“ „Die Freiheitsliebe“ zwar auch Assange Asyl, wohl aber wissend, dass dieser Teil nicht in Erfüllung gehen wird.

    Folgenden Kommentar hatte ich der „Freiheitsliebe“ gemailt:
    „Gerade, weil bei den Weißhelme so viele Untiefen und Schlingpflanzen geheimdienstlicher Art lauern, hätte ich doch gerne den Namen ihres Gast-Autors gewusst. Zumal Freiheitsliebe und M21 schon bei ihrer Unterstützung der „Volks“bewegung zum Sturz von Gaddafi zweifelhafte Erfolge erzielt hatten.“

    Von meinem iPhone gesendet

  4. „Die Freiheitsliebe“ tritt nun links-pluralistisch und mit „Lieber Genosse …“ an mich ran. Dabei war mein Comment (siehe unten) gestern Abend nochmal an alle Freiheitsliebemacher gegangen. Nun gut: die böse Technik. Jetzt mail ich’s halt zum 3. Mal über meinen Privataccount UND den des Bundestags.

    Abgesehen davon, dass das gestrige „Verschwinden“ meines Kommentars obskur ist, bleibt aber der Anlass! Nicht bloß ich hatten auf „Die Freiheitsliebe“ entdeckt, dass diese einer einschlägigen Aufgabe der NATO-Strichmedien nachgekommen war. Nämlich eine Linkspolitikerin, Heike Hänsel, die sich dem üblichen Spießrutenlauf der NATO-Strichmedien aussetzt und wagt, gegen die „Weißhelme“ zu argumentieren, an den Pranger des medialen Dorfs zu hängen.

    Als Alibi „gewährt“ „Die Freiheitsliebe“ zwar auch Assange Asyl, wohl aber wissend, dass dieser Teil nicht in Erfüllung gehen wird.

    Folgenden Kommentar hatte ich der „Freiheitsliebe“ gemailt: „Gerade, weil bei den Weißhelme so viele Untiefen und Schlingpflanzen geheimdienstlicher Art lauern, hätte ich doch gerne den Namen ihres Gast-Autors gewusst. Zumal Freiheitsliebe und M21 schon bei ihrer Unterstützung der „Volks“bewegung zum Sturz von Gaddafi zweifelhafte Erfolge erzielt hatten.

    1. Sehr geehrter Genosse Dehm,

      es tut uns leid, dass bei uns Kommentare freigeschaltet werden müssen, weil wir leider schon zuviele rassistische Kommentare hatten. Auch gestern Abend war kein Kommentar von dir hier drin, sondern erst jetzt, dafür dann doppelt.
      Und nein wir treten nicht erst jetzt für Asyl von Assange ein, sondern schon seit Jahren. Wenn es bei uns Asyl ist, dann ist es das auch bei Hänsel, denn auch sie wird wissen, dass es wohl nicht realistisch ist unter der aktuellen Regierung.
      Ansonsten steht das Angebot, dass du gerne einen Artikel verfassen kannst, der deine Position darlegt, dafür müsstest du sie nur ausformulieren. Es bleibt dir überlassen, ob du das tun willst.

      PS: Marx21 und Freiheitsliebe sind nicht gleich, große Teile der Redaktion sind nicht bei marx21, sondern plural von linkssozialdemokratisch bis anarchistisch.

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