Es braucht eine Alternative zu Demokraten und Republikanern – Im Gespräch mit Kathleen Brown

19. Oktober 2016 - 13:22 | | Politik | 5 Kommentare
By Michael Vadon [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

In wenigen Wochen wird in den USA gewählt, wirkliche Chancen auf einen Wahlsieg haben nur Donald Trump und Hillary Clinton. Für Progressive und Linke sind beide keine Alternative meint die in Berlin lebende amerikanische Sozialistin Kathleen. Wir haben mit ihr über ihre Unterstützung für Jill Stein, die Unterschiede von Trump und Clinton, sowie Widerstand gegen deren Politik gesprochen.

Die Freiheitsliebe: Wen wirst du als wahlberechtigte US-Bürgerin bei den Wahlen im November wählen?

Kathleen Brown: Ich werde Jill Stein (Präsidentschaftskandidatin) und Ajamu Baraka ( Vizepräsidentschaftskandidatin) der Grünen wählen und würde allen, die sich selbst als links oder progressiv sehen, empfehlen das gleiche zu tun. Wenn Stein mehr als 5% erhält, wird die Partei für die nächste Wahl automatisch zugelassen in allen 50 Staaten und sie würden mehr Geld erhalten. Das würde die Grünen einen wirklichen Schritt weiter bringen.

Die Freiheitsliebe: Die deutschen Medien haben wenig bis nichts zur Kandidatur von Jill Stein gesagt. Wer ist sie und für was steht sie?

Kathleen Brown: Dr. Jill Stein ist eine Ärztin aus Massachusetts, die 2012 als Präsidentschaftskandidat für die Grünen ins Rennen ging. Ihr Kandidat für die Vizepräsidentschat, Ajamu Baraka,istein Gemeindesprecher und Aktivist. Die Grünen sprechen sich für einen sogenannten ,,Green New Deal“aus, der darin besteht mit Staatsmitteln in nachhaltige Energie zu investieren und im Ausmaß des Abkommens von 1930 neue Arbeitsplätze in diesem Bereich zu schafen. Stein betont den Erlass von Studiendarlehen, universale Gesundheitsversorgung, kostenlose öffentliche Bildung und die Entmilitarisierung der Polizei.

Die Grünen lehnen außerdem die US-Unterstützung für Menschenrechtsbrecher wie Saudi-Arabien und Israel. Sie fordern außerdem ein Ende der illegalen Drohnenmorde, ein Halbierung des US-Militäretats, die Schließung aller 700 Militärstützpunkte im Ausland und die Abschaffung der Nuklerwaffen.

Die Freiheitsliebe: Erhöht die Wahl Steins nicht die Chancen von Donald Trump?

Kathleen Brown: Das denke ich nicht. Die Chancen für Donald Trump im Weißen Haus werden erhöht durch eine unpopuläre demokratische Kandidatin. Das hat Sanders in den Primaries deutlich gemacht. Menschen wählen nicht auf einmal jemand, den sie nicht mögen. Die Demokraten aber stellen mit Hillary Clinton die unpopulärste Demokratin aller Zeiten auf. Clinton gibt den Menschen keinen Grund sie zu wählen, sie bleibt unbeliebt, nur ist Trump noch unpopulärer. Ihr Hauptargument ist, sie ist nicht Trump, sie hofft, dass das ausreicht. Die Medien, die demokratische Partei und selbst Sanders hoffen, dass sich niemand an ihre Dienste für Banken, Bereicherung ihrer Familie und das Abschließen von Geschäften mit Menschenrechtsverbrechern im Gegenzug zu Spenden für ihre Stiftung, erinnert.

Eine Stimme für Stein ist dagegen eine Stimme für Stein und ihre Inhalte. Es gibt die falsche Annahme von Liberalen das Steins Wähler auch Clinton wählen könnten, das ist aber falsch. Wir sind keinem unsere Stimme keinem schuldig und ich denke dies ist eine Annahme, die es zu verteidigen gilt, wenn man über die Demokratisierung der Vereinigten Staaten spricht. Wir sollten aus freien Stücken wählen,wen wir möchten und nicht von Demokraten zu etwas genötigt werden oder von Angst gedrängt. Die Demokraten zu wählen hat nicht den Rückgang von gewerkschaftlicher Organisation, Löhnen, Zugang zu Abtreibungskliniken, die Zunahme der Gefängnisinsassen, Drohnenangriffen und militärer Intervention aufgehalten. Bedauerlicherweise hat die Demokratische Partei diese Stimmen bereits gesichert, was bedeutet, dass sie kein bedeutendes Maß and Entgegenkommen anbieten, um Stimmen zu gewinnen.

Es ist wichtig daran zu erinnern das 40 Prozent nicht wählen und der Anteil unter Ärmeren noch höher ist. Ich glaube dafür gibt es eine Menge, unter anderem, dass die Menschen am Wahldienstag arbeiten, das Gefühl haben niemand repräsentiert sie oder auch der schwierige Registrierungsprozess. Für eine höhere Wahlbeteiligung wäre es sinnvoll, den Wahltag zum arbeitsfreien Tag zu machen und Kandidaten zu haben, die wirklich zu den Wählern sprechen. In Kurzform wir brauchen mehr Demokratie.

Das mediale Argument ist, dass die Grünen dabei halfen George Bush ins Amt zu bekommen. Was aber ist mit den Demokraten, die 2000 Bush wählten statt Gore? Was bedeutete die Aufstellung eines Kandidaten, der seinen Heimatstaat nicht holen konnte? Die Demokraten müssen Verantwortung übernehmen, besonders für die 77 Abgeordneten, inklusive Clinton, die dem Irakkrieg zustimmten.

Die Freiheitsliebe: Realistisch ist allerdings nur ein Sieg von Trump oder Clinton. Wäre Clinton nicht ein bessere Präsidentin als Trump?

Kathleen Brown: Ich würde begeistert sein die Niederlage des Frauenfeinds Trump am 9.9 zu sehen, doch ich würde nicht Clintons Sieg feiern.

Foto: Pixabay

Clinton im Weißen Haus wird Trump oder seine Ideologie nicht stoppen, weil Clinton eine neoliberale Kriegshetzerin ist. Außerdem repräsentiert sie den Status Quo, ein Status, der für viele Menschen desaströs ist. Amerikaner leben kürzer und sind kränker, haben sinkende Lebensstandards und in manchen Fällen hat die Krise von 2008 sie in den finanziellen Ruin getrieben. Clinton und ihr Ehemann senkten Sozialausgaben, deregulierten die Wall Street und setzten Handelsabkommen durch, die halfen die USA zu deindustrialisieren. Trump ist daher in der Position sich als Alternative zu dieser Politik Clintons darzustellen, aber nutzt ebenfalls eine hässliche Sprache gegen Mexiko und China. Ohne ein linkes Gegengewicht wie Sanders oder Jill Stein, kommt er damit durch. Wir werden ab dem zweiten Tag ihrer Präsidentschaft sehen, wie verzweifelt Linksliberale versuchen Clinton zu verteidigen. Das ist ein gefährlicher Aspekt des Fehlerns eine Linken – Linksliberale verteidigen Clinton und ihre giftige Politik. Selbst Sanders verzichtete darauf Clinton zu kritisieren für ihre Emailaffäre, die offenlegte wie seine eigene Kampagne durch Clinton und den demokratischen Vorstand angegriffen wurde. Auch verweigert er Kritik an ihre Rede bei Goldman Sachs, welche zeigt das Clinton zwei verschiedene Positionen hat, eine für die öffentliche Meinung und eine für die privaten Gespräche mit den Banken. Sanders kritisierte sie seit Beginn der Kampagne für ihre Bankenpolitik und nach ihrer Nominierung verwigert er dies. Welche Message sendet das? Das es akzeptabel ist eine korrupte Partei und Kandidatin zu haben.

Die Freiheitsliebe: Die meisten Mediendiskussionen erwähnen Bewegung wie Black Live Matter oder Occupy nicht. Doch was bedeutet die Wahl für die Aktivisten dieser Bewegungen?

Kathleen Brown: Ich denke das ist eine Schlüsselfrage. Die Bedingungen, die unter Obama existierten – wie Krieg gegen Terror, die Überwachung, die unglaubliche Vermögensungleichheit, die Polizeigewalt gegen People of color, die weltweit größte Anzahl an Menschen in Gefängnissen – werden sich nicht verändern. Manche Massenbewegungen, wie Black Live Matter, haben Clinton für ihre Erbe als Unterstützerin des Masseninhaftierungssystems, für ihre Annahme von Geldern von Gefängnisunternehmen, für rassistische Rhetorik und ihre Unterstützung der Todesstrafe, kritisiert. Normalerweise gibt es eine engen Zusammenschluss um die demokratischen Kandidaten, dieses Jahr, durch die Kandidatur von Sanders, gab es allerdings mehr Raum für Kritik an Clinton von Links. Diese Kritik muss weitergehen und stärker werden. Clinton ist die Kandidatin der Neokonservativen, der republikanische Führer, der Banken, der Lobbyisten und der Medien. Das ist der Grund warum George Bush, Donald Rumsfeld und Robert Kagan sie unterstützen, wie kann sie also die Kandidatin der Bevölkerung sein?

Soziale Bewegungen müssen verschmelzen und unabhängige Organisationen mit langfristigen Visionen und Infrastruktur aufbauen, ein Zustand der noch weit entfernt liegt. Eine Ursache dessen ist, dass Bewegungen häufig im Zuge der Wahlen zu Anhängseln der Demokraten werden. Wir müssen jeden herausfordern, egal wer im Amt ist.

Die Freiheitsliebe: Was sollte nach den Wahlen geschehen?

Kathleen Brown: Das gleiche was während den Wahlen geschehen sollte. Wir brauchen brutale Ehrlichkeit in der Herausforderung der Agenden von Trump und Clinton, die beide den Reichen dient und Kriege unterstützt. Was wir bei einer republikanischen Regierung nicht akzeptieren würden, sollten wir einer demokratischen nicht durchgehen lassen. Es ist leider eine Folge des Zweiparteiensystems, dass die Demokraten häufig mit furchbarer Politik durchkommen, nur weil die Republikaner noch schlimmer wären. Sind effektiver in deren Durchsetzung als die Republikaner, da vielen Menschen klar ist, dass wir die Politiker der Republikaner bekämpfen müssen, gegenüber den Demokraten existiert dies nicht. Ich meine die Clintons haben die Sozialausgaben halbiert, die Häftlingszahl verdoppelt und die Banken dereguliert, aber wo war die Linke als dies geschah? Wie konnten wir das geschehen lassen? Das ist die Ursache der Wichtigkeit einer unabhängigen politischen Partei, die nicht abhängig ist vom Geld der Milionäre und daher frei unsere Interessen vertreten kann. Sanders gab uns ein positives Beispiel für eine solche Plattform: universelle Gesundheitsversorgung, 15$ Mindestlohn, freie öffentliche Universitäten und vieles mehr. Leider wird Konzernpartei, die er unterstützt, so etwas niemals umsetzten. Deswegen #investyourvote und wählt Grün. Es kann des Jahr des Aufbruchs von zwei schrecklichen Kandidaten sein.

Die Freiheitsliebe: Danke dir für das Gespräch.

 

Das Interview führte Phil Butland, er und Kathleen sind aktiv bei LINKE Berlin Internationals.

Über den Autor

5 Kommentare

  • 1
    Giuseppe Bergman says:

    40 Prozent der eigentlich Wahlberechtigten wählen nicht, die aktuellen Kandidaten sind beide ohne jeglichen Silberstreif vollkommen indiskutabel, und lächerliche 5 % für eine Kandidat*in einer alternativen dritten Partei müssen dennoch herbeigesehnt werden wie vom Himmel fallendes Manna …?
    Frau Stein war bereits 2012 angetreten, nachdem Barack Obama sich vier unerträglich lange Jahre als aussenpolitischer Drohnenterrorist ersten Ranges (mit Friedensnobelpreis) und als innenpolitische „lame duck“ bewiesen hatte.
    Stein erhielt 2012 sagenhafte 0,36 % aller abgegebenen Stimmen (Quelle Wikipedia).
    Auf diesem Hintergrund wird selbst dem unbedarftesten Betrachter klar, wie „corporate America“ von Raytheon bis Lockheed es schaffen hat können, „Demokratie“ zu einer lebensgefährlichen Drohung für den Rest der Welt zu degradieren.
    Bildungsverachtung und Antiintellektualität gepaart mit imperialistischer Großmannssucht und christianistischem Sektierertum vertragen sich nunmal nicht mit einer Herrschaftsform, die für ihr Funktionieren aufgeklärte Kritikfähigkeit und eigenständiges Denken jeder einzelnen Teilnehmer*in als Grundbedingung voraussetzt.

  • 2
    Illoinen says:

    Westliche Medien, so meine Wahrnehmung, wollen nur eines erreichen, Trump zu verhindern. Clinton als Kriegstreiberin aber nicht? Wie passt das zusammen?

  • 3

    im Internet war zu lesen,das die Juroren der Wahl gegen Trump waren und alles dafür tun,um Trump zum scheitern zu bringen.

  • 4
    Johannes says:

    Sehr interessantes Interview, vor allem unter genannten Gesichtspunkt, dass alternative Kandidaten in deutschen Medien quasi nicht vorkommen.

    Aber mal ehrlich, habt ihr niemand der eure Artikel Korrektur liest und wenigstens die offensichtlichsten Fehler rausfiltert?