Kann Hillary Clinton die Welt wirklich vor Donald Trump bewahren?

27. Juni 2016 - 13:58 | | Politik | 2 Kommentare
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Der Spiegel stellt in seiner Titelgeschichte die Präsidentschaftskandidatin Clinton als die vernünftige Wahl gegen eine verantwortungslose und kriegerische US-Politik dar. Doch ein Skandal um E-Mails könnte Hillary Clintons Karriere beenden.

Der Spiegel schrieb am 18. Juni: „An­fang 2009… lie­ßen [die Clintons] in der Old Hou­se Lane ei­nen Mail­-Ser­ver in­stal­lie­ren, über den Clin­ton ihre di­gi­ta­le Kor­re­spon­denz als Au­ßen­mi­nis­te­rin ab­wi­ckel­te. Das war nicht aus­drück­lich ver­bo­ten, aber auch nicht wirk­lich er­laubt… Als die Exis­tenz des Ser­vers 2014 auf­flog, er­klär­te Clin­ton, sie habe die Mails um­ge­lei­tet, weil sie nicht zwei Ge­rä­te mit sich habe her­um­tra­gen wol­len, ein pri­va­tes und ein dienst­li­ches. In ei­nem Un­ter­su­chungs­be­richt warf ihr der Ge­ne­ral­in­spek­teur des Au­ßen­mi­nis­te­ri­ums Ende Mai schwer­wie­gen­de Ver­let­zun­gen der Re­geln vor. Das FBI er­mit­telt eben­falls, Clin­ton wird ver­mut­lich er­neut aus­sa­gen müs­sen, eine An­kla­ge ist nicht aus­ge­schlos­sen.“

Die Spiegel-Leser bekommen den Eindruck, Clinton habe bloß gegen bürokratische Regeln verstoßen. Doch tatsächlich hielt Hillary Clinton ihre berufliche Kommunikation ganz bewusst vor dem von ihr geleiteten Außenministerium geheim. Damit umging sie die Protokollierungspflichten und den „Freedom of Information Act“. In der ganzen Welt dürfen Amtsträger privat kommunzieren, aber sie dürfen keine Dienstgeschäfte vor der eigenen Behörde verstecken. Jeder Leiter eines Supermarktes würde fristlos entlassen, wenn er seine elektronische, berufliche Korrespondenz vor dem Arbeitgeber geheim hielte. Clinton kannte die Rechtslage: Sie ist Juraprofessorin, Barack Obama ist Verfassungsrechtler.

Das Geld der Clintons

Doch warum wollte Hillary Clinton ihre Amtsgeschäfte unbedingt vor dem Staat geheimhalten? Als sie nach Ende der Präsidentschaft ihres Ehemanns Bill 2001 aus dem Weißen Haus auszog, waren die beiden nach eigenen Angaben praktisch pleite. In den folgenden Jahren bekam das Paar über hundert Millionen Dollar von Großbanken, der privaten Gefängnisindustrie, Versicherungen und anderen Konzernen, angeblich für Vorträge. Die Geldgeber wollten sich für die Wohltaten Präsident Bill Clintons erkenntlich zeigen, oder ein gutes Klima für zukünftige Entscheidungen schaffen.

Für den Aufstieg in die Oberliga der Milliardäre, die als Oligarchen die Politik der USA bestimmen, brauchten die Clintons eine Organisation, die steuergünstig größere Vermögen anziehen konnte. Sie gründeten die wohltätige Clinton-Stiftung. Doch ging es wirklich darum, den persönlichen Reichtum der Clintons an arme Menschen in der Welt abzugeben? Der Clinton-Clan schuf mit seiner Stiftung eine milliardenschwere Organisation mit weltweitem Einfluss und undurchsichtigen Finanzströmen.

Während Hillary Clinton als Außenministerin um die Welt jettete, genehmigte sie regelmäßig Rüstungsexporte. Zahlreiche Staaten, die Waffen kauften, haben rund 1% des Kaufpreises an die private Clinton-Stiftung gespendet. Besonders großzügig zeigten sich Staaten, bei denen eine Genehmigung schwierig war, weil sie Diktaturen sind oder in Kriegsgebieten liegen. Die Clinton-Stiftung erhielt 5 Mio $ von Boeing, 1 Mio von General Electric, 1/4 Mio von Lockheed Martin. Zehn Millionen kamen von Saudi-Arabien, nachdem eine Erhöhung der Rüstungsexporte von vier auf acht Milliarden genehmigt worden war. Eine Million spendeten jeweils die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Oman, während die Rüstungsverkäufe dorthin von 2,7 Mrd auf 30 Milliarden $ stiegen. Mehr dazu hier:

Selbst wenn die Stiftung tatsächlich nur wohltätigen Zwecken dient, stehen jedem Dollar an Hilfsgeldern ein Vielfaches an Waffenverkäufen gegenüber. All dies ist seit über einem Jahr öffentlich und müsste auch den Spiegel-Journalisten bekannt sein. Ob eine Abhängigkeit zwischen Rüstungsgeschäften und Spenden besteht, lässt sich nicht beweisen, weil Clinton ihre Korrespondenz gegenüber ihrem Arbeitgeber, dem Staat, nicht offenlegen will. Deshalb steckt so viel politischer Sprengstoff in den gelöschten E-Mails.

Der private E-Mail Server

Als das FBI von Clinton wissen wollte, was sie geschrieben hätte, verweigerte Hillary Clinton die Auskunft. Daraufhin beschlagnahmte das FBI ihren Server-PC, doch auf dem waren alle Daten gelöscht, keiner will es gewesen sein. Als Hillary gefragt wurde, ob sie das beauftragt hätte, gab sie sich ahnungslos: „Den Server geputzt (wiped), was soll das heißen? Mit einem Lappen oder wie?“ Deshalb die FBI-Untersuchungen, die bei anderen längst zu einer Anklage geführt hätten. Allerdings ist die Justizministerin Loretta Lynch, die jetzt darüber entscheiden muss, eine Clinton-Vertraute. Ihr Chef Präsident Obama dürfte von Clintons Praktiken gewusst haben, auch wenn er das derzeit bestreitet.

Die Formulierung des Spiegel-Artikels, „Als die Exis­tenz des Ser­vers 2014 auf­flog“ ergibt keinen Sinn. Jeder, der eine Mail an eine ihrer zahlreichenAdressen wie hrod17@clintonmail.com schrieb, musste wissen, dass dies keine Regierungsadresse war. Diese enden nämlich alle mit .gov. Den Beamten wurde untersagt, darüber zu sprechen. Bryan Pagliano, der ehemalige Administrator des E-Mail-Servers in Clintons Privathaus, soll mittlerweile Kronzeuge des FBI sein, verweigert bei öffentlichen Anhörungen jedoch die Aussage. Er beruft sich auf sein Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen. Seine berufliche E-Mail-Korrespondenz mit Hillary Clinton ist verschwunden, obwohl Pagliano damals vom State Department bezahlt wurde.

Da Clinton im Gegensatz zur von der Spionageabwehr abgesicherten Technik des Außenministeriums ihren privaten, unprofessionell gesicherten Server nutzte, konnte in ihren Server eingebrochen werden und die Daten wurden kopiert. Nach Aussage des früheren US-Verteidigungsministers Gates „zumindest von Russland, China und dem Iran“. Bewiesen ist das nicht. Für die gewaltigen Sicherheitslöcher gibt es eine Erklärung: Der Administrator Pagliano ist Betriebswirt und Politologe und kein ausgebildeter IT-Fachmann, sein Vorgänger Justin Cooper war Jurist. Hillary Clinton war Loyalität wichtiger als Kompetenz.

Bei Wikileaks sind viele E-Mails von Clintons vier Jahren Tätigkeit als Außenministerin 2009-2012 für jeden abrufbar.

Die E-Mails der höheren Sicherheitsstufen sind nicht dabei, doch Julian Assange hat weitere Enthüllungen angekündigt. Es verwundert, dass offensichtlich vertrauliche Schreiben der US-Außenministerin für jeden zugänglich sind. Doch das liegt in der Logik ihrer Verteidigung: Damit sie nicht wegen Geheimnisverrat belangt werden kann, müssen die Texte für harmlos erklärt werden.

Auch der Server der Parteiführung der Demokraten, des Democratic National Council (DNC), wurde gehackt, von jemandem, der sich Guccifer 2 nennt.

Damit sind Unterlagen über die geheimen Wahlkampfstrategien Clintons gegen Trump bekannt; auch Pläne zur Manipulation der Medien sowie heikle Listen von Geldgebern. Diese hätten der Partei größere Summen spenden dürfen, nicht aber speziell einer Kandidatin. Tatsächlich hat der DNC jedoch, wie die Leaks offenbaren, nur zugunsten Clintons gearbeitet, zum Nachteil ihrer innerparteilichen Gegenkandidaten. Das sorgt für Unruhe parteiintern und bei lichtscheuen Großspendern. Schließlich soll jetzt auch noch in die Computer der Clinton-Stiftung eingebrochen worden sein, weitere Enthüllungen sind zu erwarten.

Selbst die Star-Moderatoren der beliebten MSNBC-Sendung „Morning Joe“, Mika Brzezinski (Tochter von Zbigniew Brzezinski) und Andrea Mitchell (Ehefrau von Alan Greenspan) zeigten sich schockiert. Mika Brzezinski wörtlich, bereits Ende Mai: „Anscheinend lügt Hillary Clinton in einem fort.“

 

Reich durch Rüstung

Mit der Förderung des Waffenhandels hat Clinton nicht nur Kriege ermöglicht und angefacht. Sie scheint ein materielles Interesse an diesen Konflikten gehabt zu haben und als Außenministerin der USA wesentlichen Einfluss darauf. Seinerzeit hatte sie dem Irakkrieg G. W. Bushs zugestimmt und galt später als treibende Kraft hinter der Zerstörung Libyens, was Barack Obama als größten Fehler seiner Amtszeit bezeichnet. Obamas größte außenpolitische Erfolge waren das Abkommen mit dem Iran und die Annäherung an Kuba. Diese kamen erst zustande, nachdem Clinton von John Kerry abgelöst worden war.

Kürzlich benutzte Clinton das Massaker eines Privatarmee-Angestellten in Orlando, um eine verstärkte Bombardierung Syriens zu fordern. Ein klarer Hinweis darauf, was die Welt erwartet, wenn sie zur Präsidentin gewählt würde.

Bei alledem ist Clinton so unprofessionell vorgegangen, dass ihre geheime Kommunikation sowohl als Außenministerin als auch als Präsidentschaftskandidatin kompromittiert wurde. Nicht nur den US-Sicherheitsdiensten erscheint so jemand als erhebliches Risiko. Derzeit ist Clinton vor allem damit beschäftigt, die Informationen über diese Zusammenhänge zu vertuschen und davon abzulenken. Dank ihrer guten Beziehungen zu TV-Sendern und Zeitungsredaktionen von CNN bis Spiegel gelingt ihr das ganz gut.

1991 bekam der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber 100.000 D-Mark in einem Umschlag zugesteckt. Die CDU erhielt damals etliche Millionen als Provision für erfolgreiche Waffengeschäfte.

Hillary Clinton hält sich nicht mit solchen Kleinigkeiten auf. Sie verdient nicht am Waffenhandel, sie profitiert von Staaten, die Krieg führen.

Angesichts dieses Skandals, der sich allmählich herumspricht, ist es unwahrscheinlich, dass Hillary Clinton tatsächlich wie angekündigt Ende Juli zur Präsidentschaftskandidatin der Demokraten nominiert werden kann. Dass Hillary Clinton „die Welt bewahren“ könnte, wie der Spiegel meint, ist eine Illusion.

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2 Kommentare

  • 1
    P.Frei says:

    Wen interessiert das?

    • 1.1
      Oliver Völckers says:

      Die Wahl von Hillary Clinton, Donald Trump oder Bernie Sanders zum nächsten US-Präsidenten hat erheblichen Einfluss auf die Weltpolitik, auch auf Kriege in Nahost und Europa.