Foto: Jimmy Bulanik

Ceta-Verhandlung: Wallonie verteidigt Interessen der Mehrheit

Die Wallonie ist eine der drei Regionen Belgiens und bis vor wenigen Tagen wohl einer großen Mehrheit der Europäer unbekannt. Dies dürfte sich nun ändern, denn die Region verhindert die Umsetzung Cetas. Der wallonische Regierungschef Paul Magnette, Mitglied der sozialistischen Partei, stellt sich alleine gegen alle anderen Regierungen Europas und verteidigt damit die Interesse der Mehrheit, ein Akt durch den er immer mehr unter Druck gerät, obwohl er sich nur an den Willen der Bevölkerung.

Ceta ist, ähnlich wie TTIP, ein Freihandelsabkommen, das vor allem neoliberale Mechanismen wie Schiedsgerichte durchsetzen soll und eine Senkung von Sozial- und Umweltstandards zur Folge hätte, weswegen es kein europäisches Land gibt, in dem das Abkommen eine Mehrheit in der Bewvölkerung hat. Für die verschiedenen Regierung ist dies allerdings kein Hindernis zur Durchsetzung des Abkommens. Selbst Österreichs Regierung will zustimmen, obwohl in einer Befragung der regierenden SPÖ 90 Prozent ihrer Mitgliedschaft das Abkommen ablehnten und die SPÖ diesen Beschluss erst akzeptierte. Somit bleibt einzig die Wallonie, welche das Abkommen noch zum Scheitern bringen könnte, dies wollen die anderen Mitgliedsstaaten allerdings verhindern und dafür üben sie massiven Druck auf die kleine Region aus, wie der Regierungschef bekannte.

Im Interesse der Bevölkerung statt der Großkonzerne

Die  Wallonie mag mit ihrer Entscheidung CETA abzulehnen allein stehen unter den Staaten Europas, doch sie ist die Stimme der Mehrheit gegen die von den anderen Staaten vertretenen Interessen der Großunternehmen. Auch wenn deutsche Medien nun versuchen die Region als größenwahnsinnig oder realitätsfern darzustellen, bleibt die Ablehnung ein Ausdruck der Vernunft, denn das Abkommen würde die Macht von Staaten begrenzen und gleichzeitig den Einfluss von Großkonzernen stärken. Für die Bevölkerung würde dies wenig positives mit sich bringen, denn neue Arbeitsplätze oder Wirtschaftswachstum würden nicht entstehen, wie selbst die Befürworter des Abkommens verkünden. In diesem Sinne sollten wir hoffen, dass die Wallonie nicht doch noch umgibt, sondern ihr Mut Vorbild ist für andere Staaten.

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2 Antworten

  1. Herr Magnette wünsche ich alles Gute.
    Er vertritt auch die meisten Menschen , die gegen CETA sind.
    Ich wünsche mir Politiker, die genau so wie Herr Magnette sind. Ich bin Enttäuscht über das Verhalten der deutschen Politiker.
    Herr Magnette, bitte machen Sie weiter. Sagen Sie nein zu CETA.

  2. Es wird so kommen wie die Wirtschaft also die kapitalistische Eliten das wollen..erinnert euch zurück an die Stationierung der Mittelstreckenraketen und den Demonstrationen Menschenketten und die grosse Demonstration auf den Rheinwiesen bei Bonn berichtet wurde nur von den zwei oder drei Menschen die sich auf der Brücke über den Rhein eine Schlägerei mit der Polizei lieferte hunderttausende von Menschen waren dabei und dagegen sie wurden nicht gehört ignoriert…was interessiert es die Regierungen der Länder was wir wollen ihnen geht es gut und wir bekommen es nicht fertig links zu wählen sind zu feige zu inkonsequent..haben noch immer Angst vor Links..seit der Beendigung des Faschismus haben wir zugesehen wie jede linke Partei verboten oder diskreditiert wurde..es gab keine wirkliche Aufarbeitung unserer Nazi Vergangenheit die NPD konnte nicht verboten werden NSU wird nicht wirklich aufgeklärt AfD wird zugelassen als angeblich demokratische Partei..woher kommen die Millionen für deren Wahlkampf und den Analysen die sie im Vorfeld in Auftrag gegeben haben müssen in jedem Bundesland wurde ein ganz eigener auf die jeweilige Region zugeschnittener Wahlkampf gemacht jedes Plakat jeder Flyer war Regional unterschiedlich..und es geht immer so weiter..flüchtlinge sind werden wunderbar missbraucht um die Existenzängste der Menschen weiter zu schüren wir sind wieder bereit einen neuen neoliberal verbrämten Faschismus zuzulassen gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen hier und in Europa und in der Welt..Die Barbarei hält
    wieder Einzug ..wie brachte es Donald Trump auf den Punkt : Ja wir befinden uns im Klassenkampf und WIR werden gewinnen

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