Die slowenische Tagezeitung Delo berichtet, dass die zweitgrößte Bank des Landes privatisiert werden soll. Aller Voraussicht nach wird die Nova Kreditna Banka Maribor (Nova KBM) für 200 Millionen Euro an den amerikanischen Hedgefonds Apollo verkauft. Kurz zuvor wurde sie für eine Milliarde Euro vom Staat saniert. Der Verkauf der Nova KBM ist Teil einer Angekündigten Privatisierungswelle der sozialdemokratischen Partei der modernen Mitte. Der slowenische Investitionsfonds, ein staatlicher Fonds, wollte den Verkauf nicht bestätigen, erklärte aber, […]
4,8 Prozent mehr Gehalt hatte die IG BCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie) für die Beschäftigten in der Chemieindustrie gefordert und gleichzeitig zu Warnstreiks aufgerufen an denen sich 100.000 GewerkschafterInnen beteiligten. Sie hatte damit ein Zeichen gesetzt und sogar die Drohung des ersten Streiks seit 44 Jahren stand im Raum. Der aktuelle Tarifabschluss zeigt allerdings das Einknicken vor den Arbeitgebern, auch wenn es den Beschäftigten als Sieg verkauft wird. Die Forderungen der Gewerkschaft und die der […]
In unserem Land wird seit Jahrzehnten der Sozialstaat abgebaut. Die deutsche Regierung wirkt EU-weit dahin, dass dies auch in anderen Ländern geschieht (medial präsentes Beispiel ist Griechenland). Die Situation der Arbeiterklasse wird zunehmend schlechter. Große Konzerne nutzen gezielt Leiharbeit um die Tarifbindung zu umgehen. Befristete Beschäftigung, unfreiwillige Teilzeit, die Ungleichbezahlung von Frauen und Outsourcing halten an. Darüber hinaus schwebt das Damoklesschwert „Hartz 4“ als Druckmittel über allen Beschäftigten. Die Aufgabe der Gewerkschaften ist, sich dagegen […]
In Bulgarien wurden diese Woche Montag mehr als 300 ArbeiterInnen der Firma Vidahim aus Vidin entlassen. Vidin gehört zu den ärmsten Regionen Bulgariens. Lediglich 130 ArbeiterInnen verbleiben in der Firma. Ein weiterer Rückschlag für die Menschen im Nordwesten Bulgariens. Die direkt an Rumänien grenzende Region Vidin gehört zu den ärmsten Regionen Bulgariens. Ein Fünftel der BulgarInnen lebt unter der Armutsgrenze, diese liegt im Land bei 120 Euro. Grund für die Entlassung sei die schlechte Auftragslage […]
Seit Anfang März ziert ein großes Plakat des Bloco de Esquerda (Linksblock) die portugiesische Hauptstadt Lissabon: „Eine Regierung, die Deutscher als die Deutsche ist“. Gerichtet ist die Botschaft an die konservative Regierung Portugals, die mit aller Härte den Sparkurs der deutschen Regierung, allen voran Wolfgang Schäubles, stützt. Der Linksblock kritisiert die Haltung der portugiesischen Regierung massiv und streitet seit dem Ausbruch der Krise für ein Ende der Austeritätspolitik. Mit denselben Worten vernahm man zuletzt auch […]
Bild einer Streikversammlung in Belgien – Quelle: sozialismus.info
Am 15.12 des vergangenen Jahres legte ein Generalstreik der großen Gewerkschaftsvebände Belgien lahm, dies dürfte sich bald wiederholen, denn die mitte-rechts Regierung in Belgien hält an der Lohnindexierung fest. Die Gewerkschaftsverbände hatten versprochen diese und die Erhöhung des Renteneintrittsalters zu verhindern. Der christliche Gewerkschaftsverband CSC (Confédération des syndicats chrétiens) und der sozialdemokratische Allgemeine Belgische Gewerkschaftsbund (FGTB) hatten die Regierung mit dem Generalstreik erheblich unter Druck gesetzt. Der FGTB hatte gemeinsam mit dem christlichen CSC ein […]
Ähnlich wie SYRIZA eine Hoffnung für viele Menschen in Europa war, gab es vor Syriza eine andere linke Regierung, die diese Hoffnung darstellte und scheiterte. Ein Beispiel dafür liefert die vorletzte linke Regierung in Europa, die sozialistische Regierung unter Francois Mitterand. Diese versprach weitreichende Reformen, die sie anfangs auch umsetzte, stieß aber bald schon auf den den erbitterten Widerstand der Unternehmer. Von Luigi Wolf und Lev Lhommeau Am Abend des 10. Mai 1981 tanzen Hunderttausende […]
Am gestrigen Montag erschien eine Studie, die den konservativen Politikern und Medien mal wieder Munition lieferte für ihren Kampf gegen den angeblichen „Linksextremismus“. Dabei gab die Studie, die im Auftrag Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität Berlin, nichts wieder, was angesichts der zunehmenden Kriege und Verarmung weltweit, überraschen sollte. Mehr als 60 der Bürger in Deutschland sind der Meinung, dass wir keine richtige Demokratie haben, weil wir nicht über wirtschaftliche Aspekte mitentscheiden können, damit haben sie […]
Im März 2013 kaufte die Berliner Textilfirma Clinton das Hanauer Hanauer Unternehmen J. Phillip auf. Beim Kauf wurde der Belegschaft zugesichert ihre Arbeitsplätze seien sicher, doch nun sollen alle 130 MitarbeiterInnen entlassen werden . Zur selben Zeit hat sich die Firma Clinton im Brandenburgischen Dahlwitz-Hoppegarten eine neue Firmenzentrale gebaut, die mit 16 Millionen Euro Steuergeldern bezuschusst wurde. Hier sollen nun 130 neue Arbeitsplätze entstehen. Die Firma Conrads betreibt Standortkonkurrenz innerhalb Deutschlands per Exzellenz: In Hanau […]
Zentrale Kundgebung IG Metall in Mülheim (Foto: Daniel Kerekes)
5.000 IG Metall Mitglieder trotzen heute den Minusgraden in Mülheim und kamen zu einer Warnstreik-Kundgebung zusammen, um den Druck auf die ArbeitgeberInnen in der anstehenden dritten Verhandlungsrunde zu erhöhen. Die IG Metall fordert für seine Beschäftigten 5,5 Prozent mehr Lohn und eine geregelte Weiterbildungsmöglichkeit bei Lohnfortzahlung. Besonders die Jugend zeigt sich sehr engagiert! Auf den ersten Blick wirkt es wie eine typische Gewerkschaftsveranstaltung: Zumeist ältere Männer stehen auf der Bühne und rufen den Kolleginnen und […]
