„Europa hat vermutlich das letzte Mal die Chance, weltweite Standards zu setzen. Verpassen wir diese Chance, werden wir uns anpassen müssen“. So prophetisch äußerte sich der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, im August 2014 über die „Transatlantic Trade and Investment Partnership“. Damit reihte sich die SPD in den Kreis der BefürworterInnen dieses Freihandelsabkommens ein, die es als Heilsbringer für den transatlantischen Wirtschaftsraum anpreisen. Arbeitsplätze würden geschaffen werden und ein massiver wirtschaftlicher Aufschwung wäre die Folge, […]
New York verbannt zum 1. Juli 2015 alle Einweg-Plastikprodukte aus der Stadt die aus dem Kunststoff Polystyrol bestehen. Dies verkündete der demokratische Bürgermeister Bill de Blasio. Damit geht die Stadt einen wichtigen Schritt gegen die zunehmende Verschmutzung der Erde. „Die Verbannung von jährlich annähernd 30.000 Tonnen Polystyrol Kunststoffs aus unseren Landstrichen, Straßen und Wasserwegen ist ein großer Schritt in Richtung eines grüneren und besseren New York City“, erklärt die Blasio. „Diese Produkte fügen ihrer Umgebung massiven […]
Während die deutschen Leitmedien erklären, dass der Schuldenschnitt für Griechenland nicht möglich sei, erfährt diese Position nun Solidarität von denjenigen, die schon lange unter dem Diktat der neoliberalen Politik leiden: den Menschen in der „3.Welt“. CATDM (Komitee für die Streichung der Dritten Welt) hat sich in einer Erklärung solidarisch gezeigt mit den Menschen in Griechenland, die gegen das Spardiktat kämpfen und SYRIZA, die sie als entscheidende Kraft im Kampf gegen den Kreislauf der Schulden sehen […]
Am 11. Dezember hat die Bundesregierung ihr Gesetz zur Regelung der Tarifeinheit vorgestellt, welches sie als maßgeblichen Schritt zur Stärkung der DGB-Gewerkschaften verkaufen will, auch wenn verdi, NGG und GEW sich dagegen positioniert und eine Unterschriftenaktion dagegen gestartet haben. Ausführlicher mit dem Gesetz, seinen Folgen und wie man es verhindern kann hat sich Detlef Hensche, früher Vorsitzender der IG Medien, auseinandergesetzt. Er hat für die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Broschüre über das Gesetz der Bundesregierung zur Tarifeinheit […]
Dass die Bild-Zeitung kein Freund linker Parteien und emanzipatorischer Proteste ist, dürfte hinlänglich bekannt sein, wie weit die Stimmungsmache gegen antineoliberale Linke geht, zeigt sie nun aber mit einem Beitrag über SYRIZA. Der Beitrag betitelt mit „Europa in Angst – Die Hetz-Protokolle des linken Griechen“ soll sich mit den Positionen von SYRIZA und deren Spitzenkandidaten Tsipras auseinandersetzen und erklären warum diese Europa, wessen Europa das nun auch immer sein mag, in Angst versetzen. In dem […]
Irland wird gemeinhin als der Musterknabe unter den ehemaligen Krisenstaaten Europas beschrieben, da das Land die neoliberalen Maßnahmen der Troika schnell umgesetzt hat. Mit der Realität hat diese Einschätzung wenig gemein, denn die Regierung betreibt noch immer eine Politik des Sozialabbaus, die zur Verarmung und Entrechtung der Mehrheit führt. Doch in den letzten Monaten ist der Zorn gegen diese Politik gewachsen und es kam zu Massendemonstrationen. Ursache der Demonstrationen und des Zorns waren die sogenannten […]
Michael Pröbsting beschäftigt sich in dem Buch „der große Raub im Süden“ mit der zunehmenden Ausbeutung des globalen Südens durch den Norden. Er stellt dabei die Ausbeutung durch multinationale Konzerne in den Vordergrund und versucht, die inneren Gesetze dieses Prozesses aufzuzeigen. Eine grundlegende Basis der Standpunkte ist die Analyse des Kapitalismus, wie sie von Karl Marx und Friedrich Engels erarbeitet wurde, jedoch zieht er auch die Imperialsimus-Theorie Lenins heran. Ausgehend von der Tatsache, dass nie […]
Während in Deutschland der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht wirklich voranschreitet, kündigt nun Indien eine stärkere Fokussierung auf erneuerbare Energien an und will mehrere Milliarden Dollar in Solarenergie investieren. Der Staat mit den 2. meisten EinwohnerInnen der Welt könnte damit zum Vorreiter für eine klimafreundlichere Energieproduktion werden und vor allem den asiastischen Energiemarkt verändern. Die Forcierung auf die Solarenergie geht ausgerechnet von dem größten Kohlbergbaukonzern der Welt, Coal India, einem indischen Staatskonzern, aus. Dieser hatte […]
Die Ukraine besitzt die in Europa dichteste Ansammlung von Atomkraftwerken nach Russland und dabei auch das größte und leistungsstärkste Kernkraftwerk Europas, das AKW Saporischschja. Der Reaktorunfälle in Tschernobyl und Fukushima hat der Welt einmal mehr die Gefahr von Atomenergie verdeutlicht. Versprechen sind getroffen worden und immer wieder soll mehr Geld investiert werden um AKWs scheinbar „sicherer“ zu machen. Ein Kommentar unseres Volontärs Alexander Gutmann. Im Kraftwerk Saporischschja kam es am 28.11.2014 zu einem Störfall. Das AKW […]
Am 6. November protestierten 120.000 ArbeiterInnen in Brüssel gegen die neoliberale Politik der Zentralregierung. Besonders die HafenarbeiterInnen und sonstige „Orangene Jobs“ sollen drastische Einsparungen treffen. Hier geht es nicht um „dumme Randalierer“. Es ist der verzweifelte und militante Versuch von Studierenden, ArbeiterInnen, RenterInnen die Angriffe auf soziale Standards durch die konservativ-neoliberale Regierung zu verhindern. Mit 120.000 Demonstrierenden war es die größte Demonstration Belgiens seit 20 Jahren. Die Demonstration wurde von den größten Gewerkschaften Belgiens organisiert. […]
