Belgien auf den Barrikaden – 120.000 gegen neoliberalen Kahlschlag

11. Dezember 2014 - 17:52 | | Politik, Wirtschaft | 0 Kommentare

Am 6. November protestierten 120.000 ArbeiterInnen in Brüssel gegen die neoliberale Politik der Zentralregierung. Besonders die HafenarbeiterInnen und sonstige „Orangene Jobs“ sollen drastische Einsparungen treffen. Hier geht es nicht um „dumme Randalierer“. Es ist der verzweifelte und militante Versuch von Studierenden, ArbeiterInnen, RenterInnen die Angriffe auf soziale Standards durch die konservativ-neoliberale Regierung zu verhindern. Mit 120.000 Demonstrierenden war es die größte Demonstration Belgiens seit 20 Jahren. Die Demonstration wurde von den größten Gewerkschaften Belgiens organisiert. […]

Weiterlesen...

Gewerkschaften gegen Veränderung des Streikrechts

9. Dezember 2014 - 14:18 | | Wirtschaft | 1 Kommentare

Arbeitsministerin Andrea Nahles macht momentan Werbung für ihre Veränderung des Streikrechts und verweist dabei auch darauf, dass kleine Gewerkschaften wie die GDL in ihrer Ausübung eingeschränkt werden, während die DGB-Gewerkschaften angeblich davon profitieren würden. Die zweitgrößte DGB-Gewerkschaft verdi und auch die beiden kleineren DGB-Gewerkschaften GEW und NGG lehnen das Gesetz, welches als Gesetz zur Tarifeinheit beworben wird, allerdings ab und sammeln Unterschriften gegen das Projekt. Wir wollen sie dabei unterstützen und bitten euch deswegen das […]

Weiterlesen...

DGB und Linke gegen CETA

8. Dezember 2014 - 17:26 | | Wirtschaft | 0 Kommentare

Die Bundesregierung möchte das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) so schnell wie möglich durchsetzen, koste es was wolle, dabei macht besonders Sigmar Gabriel keine gute Figur, der Kritiker in der eigenen Partei einfach ignoriert. Eine gegensätzliche Position zu CETA nimmt derweil der deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ein, dieser erklärt das Abkommen für „so nicht zustimmungsfähig“. Die CETA-Verhandlungen müssten „wieder aufgenommen werden und der Text muss an verschiedenen Stellen grundlegend überarbeitet werden“, heißt es in einem Positionspapier des […]

Weiterlesen...

Generation Armut – Kinder der Rezession

20. November 2014 - 18:00 | | Politik, Wirtschaft | 2 Kommentare

Die aktuelle Wirtschaftskrise hat in vielen Ländern Südeuropas zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt und zu starken Abwanderungsbewegungen geführt. Nun hat das Unicef-Kinderhilfswerk eine Studie unter dem Namen „Children of the Recession“  über „die Wirkung der ökonomischen Krisen auf das Wohlbefinden der Kinder in reichen Ländern“ veröffentlicht, der die Folgen der Krise, aber auch der falschen Krisenpolitik deutlich macht und zu Veränderung ermuntert. Untersucht werden in dem Bericht die 41 wohlhabendsten Staaten, also hauptsächlich Industrie- und die sogenannten Schwellenländer. […]

Weiterlesen...

Burger King kündigt arbeitnehmerfeindlichem Franchisenehmer

19. November 2014 - 12:31 | | Wirtschaft | 0 Kommentare

Die „Yi-Ko-Holding“ war einer der größten Franchisenehmer von Burger King in Europa nach Berichten über Hygienemängel und die Missachtung der Rechte von ArbeitnehmerInnen hat Burger King nun den Vertrag mit der Holding gekündigt. Vor allem gegen Betriebsräte der GEW wurde von der Holding mobil gemacht und diese mit Klagen überzogen, das soll nun ein Ende haben. Burger King erklärte dazu: „Diese schwierige,  jedoch notwendige Entscheidung wurde getroffen, nachdem sich die Yi-Ko wiederholt nicht an die […]

Weiterlesen...

Streiken ist ein Grundrecht!

11. November 2014 - 01:30 | | Wirtschaft | 0 Kommentare
GDL

Streiken ist ein Grundrecht, es wird im Grundgesetz1 garantiert. Doch wird daran seit langem gekratzt. Nun soll ein neues Gesetz die „Tarifeinheit“ herstellen, wodurch das Streikrecht eingeschränkt wird: Gibt es zwei Gewerkschaften in einem Betrieb, darf die kleinere von beiden keine Tarifverträge abschließen und demzufolge dafür auch nicht zum Streik aufrufen. Das Tarifeinheitsgesetz steht im Koalitionsvertrag der GroKo. Und Arbeitsministerin Andrea Nahles ist fleißig dabei, es umzusetzen. In 2010 hatten DGB und BdA2 sich bereits […]

Weiterlesen...

Eine Liebeserklärung an die GDL

7. November 2014 - 17:34 | | Wirtschaft | 6 Kommentare
Foto: Die Freiheitsliebe

‚Machtgeil‘ und ‚Selsbstverliebt‘ sind wohl zwei der schönsten Begriffe mit denen von ARD über BILD bis Springer alle gegen die  Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hetzen. Doch warum ist die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, die größere der beiden EisenbahnerInnen Gewerkschaften so still und wieso schießt eigentlich die SPD ständig gegen die mutigen Streikenden der GDL? Mir egal, ich liebe dich GDL – Ihr bewirkt was mit eurem Streik! So langsam habe ich das Gefühl, die Republik ist […]

Weiterlesen...

Der GDL-Streik sollte ein Vorbild sein

6. November 2014 - 14:40 | | Wirtschaft | 3 Kommentare

Deutschland treibt eine neue Sau durchs Dorf, den Vorsitzenden der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky. „Der Rechthaber“ (Süddeutsche), „Der Bahnsinnige“ (Bild), „Die GDL pervertiert das Streikrecht“ (Tagesschau) oder „Wer kann diesen Mann noch aufhalten“ (Frankfurter Allgemeine Wirtschaft) heißt es in den bürgerlichen Medien über ihn. Grund für diese Hysterie ist der Streik der GDL, der es tatsächlich wagt, die deutschen Eliten an die Macht von Streiks zu erinnern. Das Vergehen der GDL ist eines, […]

Weiterlesen...

Das Tarifeinheitsgesetz dient vor allem den Arbeitgebern – Im Gespräch mit Nils Böhlke

6. November 2014 - 01:00 | | Wirtschaft | 11 Kommentare
Nils Böhlke

Die Bundesregierung will das Streikrecht unter dem Deckmantel der Tarifeinheit einschränken und behauptet dies geschieht im Einklang mit den Gewerkschaften. Wir haben mit Nils Böhlke, Mitarbeiter am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans Böckler-Stiftung und Sprecher der AG “Betrieb und Gewerkschaften” in NRW, über die Auswirkungen des geplanten Gesetzes gesprochen. Die Freiheitsliebe: Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur sogenannten Tarifeinheit, was sieht dieses Gesetz vor? Nils Böhlke: Im Gesetzentwurf wird festgelegt, dass nur diejenige Gewerkschaft, […]

Weiterlesen...

Thatchers Auferstehung in Belgien – Regierung plant drastische Angriffe auf Lohnabhängige und Gewerkschaften

5. November 2014 - 16:25 | | Politik, Wirtschaft | 0 Kommentare

Sascha Stanicic sprach für die „Streikzeitung: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz“ mit Wouter Gysen, Mitglied im Vorstand der sozialistischen Gewerkschaft ACOD Spoor in Antwerpen, über das Austeritätsprogramm der neuen belgischen Regierung und die Reaktion der Gewerkschaften darauf. Wir dokumentieren hier das Interview. Die neue belgische Regierung hat eine Welle von Sozialkürzungen und Angriffen auf Arbeitnehmerrechte angekündigt. Wie sind die Bahnbeschäftigten davon betroffen? Die neue, rechts stehende, Regierung hat ein Kürzungsprogramm aufgelegt, das an […]

Weiterlesen...