Im vergangenen Mai hat das ukrainische Parlament ein Gesetz über den Zahlungsausfall beschlossen, das die Rückzahlung von Auslandsschulden mit einem Moratorium versieht. Damit wird offensichtlich, was ein Blick auf ökonomische Parameter längst vermuten ließ: die Ukraine steht kurz vor dem Staatsbankrott. Trotz der Unfähigkeit zur Schuldenrückzahlung will der Internationale Währungsfond (IWF) weitere Kredite bereitstellen. Die ukrainische Regierung hat ihre Reformwilligkeit bereits bewiesen, sie hat die Preise für einige lebensnotwendige Güter oder für Wohnraum massiv angehoben, Renten gekürzt und umfassende Privatisierungen von Staatsunternehmen eingeleitet.
Die ukrainische Wirtschaft am Boden
Im Jahr 2014 ist die ukrainische Wirtschaft um 6,8 Prozent geschrumpft, für das laufende Jahr rechnet der IWF mit einem Rückgang von 9 Prozent. Die einseitige Hinwendung zur Europäischen Union (EU) und die Abkoppelung von der Russischen Föderation, dem vormals wichtigsten Handelspartner der Ukraine, haben zu einem enormen Wirtschaftseinbruch geführt. Während der Warenaustausch mit Russland im Jahr 2014 im Vergleich zu 2013 um nahezu 35 Prozent gesunken ist, sind die Ausfuhren in die EU 2014 etwa konstant geblieben. Die Kriegssituation im Land hat das durch Korruption und Vetternwirtschaft von jeher schlechte Klima für Investitionen weiter verschlechtert. In der umkämpften Ostukraine ist die Produktion fast zum Erliegen gekommen. Für den Bürgerkrieg zahlt die ukrainische Regierung täglich einige Millionen EUR. Der Verfall der nationalen Währung, Hrywnja, hat eine massive Verteuerung der Importe verursacht, was besonders energieabhängige Staaten wie der Ukraine volkswirtschaftlich stark belastet. Die Vorteile, die Währungsabwertungen haben können – Exportsteigerung und Anstieg der Direktinvestitionen – sind ob der Kriegssituation nicht eingetreten. Die Gesamtverschuldung der Ukraine beläuft sich derzeit auf 93 Mrd. USD. Der Staat kann für Kosten und Gehälter kaum mehr aufkommen.
Neue Milliarden für Sozialkürzung und Privatisierung
Im März hat der IWF der Ukraine einen vierjährigen Kredit über 17,5 Mrd. USD zugesagt, der eingebettet in einem 40 Mrd. USD schweren Kreditpaket vergeben wird. Für weitere 7,5 Mrd. kommen beispielsweise die EU mit 1,8 Mrd., die BRD mit 500 Mio. EUR und andere G7-Staaten und Institutionen auf. Die übrigen 15 Mrd. USD sollen durch einen Forderungsverzicht internationaler privater und öffentlicher Gläubiger generiert werden, was faktisch einem Schuldenschnitt gleichkäme. Dem stimmen jedoch die betroffenen Kreditgeber nicht zu, die lediglich eine Umstrukturierung der Schulden mittels Fristverlängerung und Zinssenkung hinnehmen wollen. Entsprechend schleppend verliefen die Verhandlungen über die Rückzahlungen, bis zuletzt eingangs erwähntes nationales Gesetz über den Zahlungsausfall hinsichtlich ausländischer Forderungen im ukrainischen Parlament verabschiedet worden ist. Das Gesetz bildete den Aufhänger für IWF-Chefin, Christine Lagarde, ihre Meinung bezüglich der Schuldentilgung zu ändern und der Ukraine ohne fiskalische Bedingungen neue Anleihen zu zusichern: „Falls keine Einigung mit den privaten Gläubigern erreicht wird und wenn das Land zu dem Schluss kommt, dass es seine Schulden nicht bedienen kann, ist der Fonds in der Lage, weitere Anleihen an die Ukraine auszugeben.“2
Es drängt sich die Frage auf, wieso die Verhandlungen mit der Ukraine öffentlich fast unbemerkt und trotz unterschiedlicher Haltungen recht unkompliziert geführt werden – ganz im Gegensatz zu den jüngsten Verhandlungen mit Griechenland? Der Unterschied ist einfach: Die ukrainische Regierung hat bereits „Willen gezeigt“, sie hat massive Sozialkürzungen insbesondere gegen Rentner, Kranke und Kinder gesetzlich durchgeführt, die Privatisierung von 1200 staatlichen Unternehmen und weitere Reformen zur „Verschlankung“ des Staates angekündigt. Die griechische Regierung hingegen hat sich lange gegen die Kürzungs- und Sparvorgaben gewehrt und eine soziale Krisenlösungsstrategie vertreten, die auf Nachfragesteigerung und Investitionen basiert. Diese Position konnte die griechische Regierung nicht durchsetzen, wenn sie nun die Renten weiter kürzt, die Mehrwertsteuer erhebt und die Privatisierung des Landes vorantreibt, bekommt sie auch Kredite. Milliarden für den sozialen Ausverkauf, Milliarden für die Verarmung der breiten Bevölkerung. Milliarden, die zur Kreditbegleichung dienen und auf die Konten der ukrainischen Oberschicht fließen.
Eine soziale Schocktherapie
Unter der proeu Regierung von Staatspräsident und Großunternehmer Petro Poroschenko sind massiv staatliche Subventionen auf lebensnotwendige Güter abgeschafft worden. Die Preise für Wasser stiegen um 57 Prozent, für Strom um 73 Prozent und für Gas sogar um rund 280 Prozent. Auch die Mieten wachsen rasant bei gleichzeitig extrem niedrigen Durchschnittseinkommen und schnell steigender Arbeitslosigkeit infolge des Wirtschaftseinbruchs. Viele Menschen verzichten schon jetzt auf warmes Wasser und fürchten im Zuge der Teuerung nicht mehr genug Geld für Nahrung aufwenden zu können, Armut und Obdachlosigkeit haben neue Rekorde erreicht. Diese zugespitzte Lage ist das Resultat der Maidan-Entwicklung, bei der notwendiger sozialer Protest von den USA und der EU zum Aufhänger gemacht wurde, um eine proeuropäische Regierung in Kiew einzusetzen, die größtenteils aus reichen Unternehmern besteht. Im großen Unterschied zur breiten Bevölkerung können diese „Oligarchen“ die finanziellen und strategischen Vorteile der EU-Assoziierung genießen. Das Gros der ukrainischen Bevölkerung leidet unter der Preisannäherung auf EU-Level bei x-fach niedrigerem Lohn- und Lebensniveau. Zugleich bleibt ihnen der freie Zugang zum EU-Arbeitsmarkt versperrt, weil eine umfassende EU-Mitgliedschaft dem Land verweigert wird. Über aktuelle Sozialproteste wie den gegen die Erhöhung der Energiepreise berichten die öffentlichen Medien wenig, die steigende soziale Not der Bevölkerung interessiert die westlichen Regierungen nicht mehr.
Ein Artikel von Franzi
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