Griechenland will TTIP stoppen

2. Februar 2015 - 21:57 | | Balkan21, Wirtschaft | 6 Kommentare

Der stellvertretende Innenminister Griechenlands, Georgios Katrougkalos, kündigte an, dass Syriza mit einer Parlamentsmehrheit TTIP stoppen werde. Dies würde bedeuten, dass Griechenland auf europäischer Ebene von seinem Vetorecht Gebrauch machen würde. Georgios Katrougkalos hat für seinen aktuelle Posten sein Mandat als Abgeordneter im Europaparlament niedergelegt. Bereits im Januar erklärte er gegenüber EurActiv.de, dass eine Syriza geführte Regierung TTIP in seiner jetzigen Form niemals ratifizieren würde. Auch der rechtspopulistische Koalitionspartner steht TTIP kritisch gegenüber. Auch Katrougkalos kritisiert, neben […]

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TISA: Einmal privatisiert, immer privatisiert

22. Januar 2015 - 13:32 | | Wirtschaft | 4 Kommentare

Im Schatten von CETA und TTIP wird ein weiteres „Freihandelsabkommen“ verhandelt, das sogenannte TISA Abkommen. Das „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“ möchte vor allem die internationale Leiharbeit fördern. Das bedeutet anstatt umherziehenden „Firmen“, könnten wir bald weltweiten legalisierten Menschenhandel bekommen. TISA steht für Trade In Service Agreement, Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen. Der Vertrag wird zwischen der EU und seinen 28 Mitgliedsstaaten sowie 20 weiteren Staaten wie USA, Mexiko, Israel und Taiwan verhandelt. Doch welche […]

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TTIP – Mehr als eine Chemiekeule

21. Januar 2015 - 13:14 | | Wirtschaft | 3 Kommentare

„Europa hat vermutlich das letzte Mal die Chance, weltweite Standards zu setzen. Verpassen wir diese Chance, werden wir uns anpassen müssen“. So prophetisch äußerte sich der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, im August 2014 über die „Transatlantic Trade and Investment Partnership“. Damit reihte sich die SPD in den Kreis der BefürworterInnen dieses Freihandelsabkommens ein, die es als Heilsbringer für den transatlantischen Wirtschaftsraum anpreisen. Arbeitsplätze würden geschaffen werden und ein massiver wirtschaftlicher Aufschwung wäre die Folge, […]

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New York verbannt Plastikbecher

15. Januar 2015 - 14:44 | | Wirtschaft | 1 Kommentare

New York verbannt zum 1. Juli 2015 alle Einweg-Plastikprodukte aus der Stadt die aus dem Kunststoff Polystyrol bestehen. Dies verkündete der demokratische Bürgermeister Bill de Blasio. Damit geht die Stadt einen wichtigen Schritt gegen die zunehmende Verschmutzung der Erde. „Die Verbannung von jährlich annähernd 30.000 Tonnen Polystyrol Kunststoffs aus unseren Landstrichen, Straßen und Wasserwegen ist ein großer Schritt in Richtung eines grüneren und besseren New York City“, erklärt die Blasio. „Diese Produkte fügen ihrer Umgebung massiven […]

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„Komitee für die Streichung der Schulden“ solidarisch mit griechischer Bevölkerung

5. Januar 2015 - 15:34 | | Politik, Wirtschaft | 1 Kommentare

Während die deutschen Leitmedien erklären, dass der Schuldenschnitt für Griechenland nicht möglich sei, erfährt diese Position nun Solidarität von denjenigen, die schon lange unter dem Diktat der neoliberalen Politik leiden: den Menschen in der „3.Welt“. CATDM (Komitee für die Streichung der Dritten Welt) hat sich in einer Erklärung solidarisch gezeigt mit den Menschen in Griechenland, die gegen das Spardiktat kämpfen und SYRIZA, die sie als entscheidende Kraft im Kampf gegen den Kreislauf der Schulden sehen […]

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Hände weg von der Koaltionsfreiheit und dem Streikrecht

3. Januar 2015 - 12:38 | | Politik, Wirtschaft | 0 Kommentare

Am 11. Dezember hat die Bundesregierung ihr Gesetz zur Regelung der Tarifeinheit vorgestellt, welches sie als maßgeblichen Schritt zur Stärkung der DGB-Gewerkschaften verkaufen will, auch wenn verdi, NGG und GEW sich dagegen positioniert und eine Unterschriftenaktion dagegen gestartet haben. Ausführlicher mit dem Gesetz, seinen Folgen und wie man es verhindern kann hat sich Detlef Hensche, früher Vorsitzender der IG Medien, auseinandergesetzt. Er hat für die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Broschüre über das Gesetz der Bundesregierung zur Tarifeinheit […]

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„Er will uns ans Geld“ – Bild Stimmungsmache gegen SYRIZA

1. Januar 2015 - 17:56 | | Politik, Wirtschaft | 2 Kommentare
SYRIZA-Plakat gegen die Austeritätspolitik

Dass die Bild-Zeitung kein Freund linker Parteien und emanzipatorischer Proteste ist, dürfte hinlänglich bekannt sein, wie weit die Stimmungsmache gegen antineoliberale Linke geht, zeigt sie nun aber mit einem Beitrag über SYRIZA. Der Beitrag betitelt mit „Europa in Angst – Die Hetz-Protokolle des linken Griechen“ soll sich mit den Positionen von SYRIZA und deren Spitzenkandidaten Tsipras auseinandersetzen und erklären warum diese Europa, wessen Europa das nun auch immer sein mag, in Angst versetzen. In dem […]

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Massenproteste gegen Irlands neoliberale Regierung, könnten diese stürzen

27. Dezember 2014 - 14:58 | | Wirtschaft | 3 Kommentare

Irland wird gemeinhin als der Musterknabe unter den ehemaligen Krisenstaaten Europas beschrieben, da das Land die neoliberalen Maßnahmen der Troika schnell umgesetzt hat. Mit der Realität hat diese Einschätzung wenig  gemein, denn die Regierung betreibt noch immer eine Politik des Sozialabbaus, die zur Verarmung und Entrechtung der Mehrheit führt. Doch in den letzten Monaten ist der Zorn gegen diese Politik gewachsen und es kam zu Massendemonstrationen. Ursache der Demonstrationen und des Zorns waren die sogenannten […]

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Der große Raub im Süden – Die Folgen der Globalisierung

27. Dezember 2014 - 14:17 | | Kultur, Wirtschaft | 3 Kommentare

Michael Pröbsting beschäftigt sich in dem Buch „der große Raub im Süden“ mit der zunehmenden Ausbeutung des globalen Südens durch den Norden. Er stellt dabei die Ausbeutung durch multinationale Konzerne in den Vordergrund und versucht, die inneren Gesetze dieses Prozesses aufzuzeigen. Eine grundlegende Basis der Standpunkte ist die Analyse des Kapitalismus, wie sie von Karl Marx und Friedrich Engels erarbeitet wurde, jedoch zieht er auch die Imperialsimus-Theorie Lenins heran. Ausgehend von der Tatsache, dass nie […]

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Indien will Milliarden in Solarenergie investieren

25. Dezember 2014 - 14:15 | | Wirtschaft | 2 Kommentare

Während in Deutschland der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht wirklich voranschreitet, kündigt nun Indien eine stärkere Fokussierung auf erneuerbare Energien an und will mehrere Milliarden Dollar in Solarenergie investieren. Der Staat mit den 2. meisten EinwohnerInnen der Welt könnte damit zum Vorreiter für eine klimafreundlichere Energieproduktion werden und vor allem den asiastischen Energiemarkt verändern. Die Forcierung auf die Solarenergie geht ausgerechnet von dem größten Kohlbergbaukonzern der Welt, Coal India, einem indischen Staatskonzern, aus. Dieser hatte […]

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