Thatchers Auferstehung in Belgien – Regierung plant drastische Angriffe auf Lohnabhängige und Gewerkschaften

5. November 2014 - 16:25 | | Politik, Wirtschaft | 0 Kommentare

Sascha Stanicic sprach für die „Streikzeitung: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz“ mit Wouter Gysen, Mitglied im Vorstand der sozialistischen Gewerkschaft ACOD Spoor in Antwerpen, über das Austeritätsprogramm der neuen belgischen Regierung und die Reaktion der Gewerkschaften darauf. Wir dokumentieren hier das Interview. Die neue belgische Regierung hat eine Welle von Sozialkürzungen und Angriffen auf Arbeitnehmerrechte angekündigt. Wie sind die Bahnbeschäftigten davon betroffen? Die neue, rechts stehende, Regierung hat ein Kürzungsprogramm aufgelegt, das an […]

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DGB stellt Antrag gegen TTIP an den Düsseldorfer Rat

29. Oktober 2014 - 12:10 | | Wirtschaft | 1 Kommentare

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat schon mehrmals deutlich gemacht, dass er die aktuellen Verhandlungen zu TTIP ablehnt, da dieses Intransparent sei und den Arbeitnehmern schade. Nun geht der DGB einen Schritt weiter und stellt in Düsseldorf einen Bürgerantrag an den Stadtradt sich gegen TTIP zu positionieren und auf Landes- und Bundesebene dagegen vorzugehen. Sigrid Wolf, Vorsitzende des DGB Stadtverbandes in Düsseldorf, machte deutlich „das TTIP so nicht beschlossen werden dürfe.“ Sie erklärte weiter: „Der Düsseldorfer […]

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TTIP Verhandlungen- Ein Spielplatz für die Großen?

18. September 2014 - 16:59 | | Politik, Wirtschaft | 0 Kommentare

Erst letzten Mittwoch präsentierte Kommissionspräsident Jean-Claude Junker seine neue Regierungsmannschaft. Diese soll sich nun auf die Verhandlungen des transatlantischen Handelsabkommens „Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)“ stürzen, über das seit Juli 2013 zusammen mit den USA verhandelt wird. Selten wurde ein Handelsabkommen so kontrovers in der Öffentlichkeit breitgetreten wie dieses. Doch was ist nun der aktuelle Stand der Dinge? Ist alles so schwarz-weiß, wie bisher von zahlreichen Kritikern prohezeiht, oder gibt es in dem Dschungel […]

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Die Verhandlung zu TTIP müssen gestoppt werden – Im Gespräch mit Maja Volland

6. August 2014 - 16:26 | | Wirtschaft | 3 Kommentare

Die Kritik am Freihandelsabkommen nimmt in ganz Europa zu, was sowohl an der neoliberalen Akzentuierung als auch an der mangelnden Berücksichtigung der VerbraucherInneninteressen liegt. Wir haben mit Maja Volland, beim BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) zustaendig fur TTIP, über die Gründe der Ablehnung und mögliche Folgen des Abkommens gesprochen. Die Freiheitsliebe: Der Bund kritisiert das geplante Freihandelsabkommen , weil dadurch ökologische Standards gefährdet werden. Welche Arten der Gefährdung seht ihr? Maja Volland: In der EU und der USA herrschen unterschiedliche Regulierungsansätze, die […]

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Antrittsrede Junckers: “Wirtschaft soll dem Menschen dienen!”

15. Juli 2014 - 17:51 | | Wirtschaft | 0 Kommentare

Am Dienstagmorgen hat der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Bewerbungsrede beim Europäischen Parlament seine Agenda für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Im Europäischen Parlament sprach er sich zwar für die Weiterführung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes aus. Dabei solle aber die Wirtschaft dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. Ein soziales Europa sei ihm wichtig. Juncker möchte außerdem ein mindestens 300 Millionen Euro starkes Investitionsprogramm vorlegen, erneuerbare Energien effektiver machen, den sozialen Dialog verstärkt in den Vordergrund […]

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