EU-Volksentscheid in Großbritannien: Für ein linkes Nein zur EU

12. Juli 2015 - 12:34 | | Politik,Wirtschaft | 1 Kommentare

In der zunehmend hitzigen Debatte in Großbritanien um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union argumentiert Joseph Choonara dafür, dass sich Sozialisten für ein Nein der Linken einsetzen sollten, obwohl in der Kampagne für einen „Brexit“ die Rechte dominiert. 

Volksentscheide sind für Sozialisten oft schwieriges Terrain, da der Rahmen der Debatte stets von der etablierten Politik vorgegeben wird. Der Volksentscheid über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union (EU) ist ein ganz besonders heikles Exemplar, denn die zentralen Argumente beider Seiten sind hierbei tendenziell ungenießbar.

In der Kampagne für das Ja zur Aufrechterhaltung der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens werden die Spitzen von Conservative und Labour dominieren, zusammen mit den Überresten der Liberal Democrats. Das Ausmaß der politischen Unterstützung spiegelt die Prioritäten des Großkapitals wider. Drei Viertel aller britischen Großunternehmen gaben jüngst in einer Umfrage an, für eine Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft zu sein. Die Confederation of British Industries sowie die meisten Mitglieder des Institute of Directors stellen sich dezidiert hinter die EU-Mitgliedschaft.

Währenddessen dürften in der Nein-Kampagne eher die UK Independence Party (Ukip), unleidliche Elemente der Conservative Party sowie eine bunte Mischung aus Kleinunternehmen tonangebend sein. Mit anderen Worten – von der einen Seite erwartet uns der Aufruf zur Unterstützung der Großindustrie, von der anderen eine englischtümelnde Kampagne, triefend vor Rassismus gegen Immigranten. Und als wäre das noch nicht verwirrend genug, gibt es auch innerhalb der Linken geteilte Meinungen zu dieser Frage.

Im Volksentscheid über die Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die der EU vorausging, war ein Großteil der Linken innerhalb und außerhalb der Labour Party gegen den Beitritt. Heute sieht die Lage einigermaßen anders aus. Die Linken von Labour sind trotz des heldenhaften Einsatzes von Jeremy Corbyn verbraucht. Frances O’Grady vom Trade Union Congress rief David Cameron dazu auf, das „Social Chapter“ aus der Neuverhandlung über die Bedingungen der EU-Mitgliedschaft auszuklammern, damit sie die „einfachen Arbeiter“ dazu animieren könne, sich dem Ja anzuschließen.

Fortschrittlich

Viele Linksgerichtete, besonders solche der jüngeren Generationen, vertreten die Auffassung, die EU sei eine fortschrittliche Kraft, da sie für Reisefreiheit sowie freies Arbeiten und Studieren im Ausland steht. Daneben gibt es natürlich immer noch einige Sozialisten, die Stimmung gegen die EU-Mitgliedschaft machen. In den Wahlen 2009 und 2014 traten einige Linke Verbünde als No2EU auf. Ihre Kampagne allerdings machte bedauerlicherweise in Sachen Einwanderung gefährliche Zugeständnisse an die Rechte; ein Artikel auf ihrer Website lautete beispielsweise: „’Freizügigkeit’ innerhalb der EU treibt Arbeiter in eine Armutsspirale“. Trotz alledem dürfen sich Sozialisten nicht von der hitzigen Debatte zum Volksentscheid distanzieren. Wir sollten es lediglich vermeiden, unsere Position allein an den Schnittpunkten verschiedener pro-kapitalistische Strömungen oder Gruppen der Linken auszurichten. Wir müssen beim Charakter der EU selbst ansetzen – eines Projekts, das von jeher zutiefst kapitalistisch ist.

Wo kapitalistische Unternehmen wachsen, sehen sie sich einem Widerspruch gegenüber: Einerseits sind sie unermüdlich in ihrem Bestreben, ihren Aktionsradius auszudehnen, Investitionen zu erhalten, ihre Waren zu vermarkten und Arbeiter im größtmöglichen Stil auszubeuten. Andererseits benötigen Unternehmen eine Staat, welcher an ein bestimmtes Nationalterritorium gebunden ist, ihnen wichtige Infrastrukturelemente zur Verfügung stellt, dafür sorgt dass passende Arbeitskraft vorhanden ist und ihre Interessen im In- und Ausland vertritt – falls erforderlich auch mit Gewalt.

Am Ende des Zweiten Weltkriegs hatte jede Kapitalistenklasse in Europa, wie Chris Harman es einmal formulierte, „auf schädlichste und erschütterndste Art und Weise erkennen müssen, dass sich die kapitalistische Produktionsweise nicht mehr länger innerhalb enger nationaler Grenzen eindämmen ließ. Die Monopole und Kartelle, die ihren jeweiligen nationalen Markt beherrschten, erkannten, dass sie für eine Teilhabe am internationalen Wettbewerb ihren Aktionsrahmen über Staatsgrenzen hinaus ausdehnen mussten. Das bedeutete jedoch den Zusammenstoß mit rivalisierenden Kapitalunternehmen, die innerhalb anderer Staaten agierten. In letzter Instanz ließen sich derartige Konflikte nur noch durch Einsätze der Streitkräfte lösen, über welche die nationalen Kapitalblöcke verfügten.“

Die EU sowie ihre Vorgängerin EWG sind Ausdruck des Versuchs der herrschenden Klassen Europas, diesen Widerspruch zu lösen. Allerdings werden selbst die größten Marktwirtschaften in Europa von ihren Kontrahenten in den Schatten gestellt. Die größte, die deutsche, steht gerade einmal für 5 Prozent des globalen BIP. Die USA werfen 23 Prozent in die Waagschale, China 13 Prozent und Japan 6 Prozent. Zusammengenommen allerdings stellt die EU 24 Prozent der Weltwirtschaft. Die Logik der EU besteht darin, den großen Kräften in Europa eine globale Rolle zu verschaffen. Sie sichert ihren Kapitalisten einen ausgedehnten Binnenmarkt und einen großen Fundus an Arbeitskraft, aus dem sie schöpfen können – und denjenigen, die willens sind, ihre Nationalwährung abzuschaffen, bietet sie eine Währung, die mit dem Dollar konkurrieren kann.

Die europäische Integration war von jeher in mehrfacher Hinsicht dysfunktional. Die meisten politischen Entscheidungen werden nach wie vor von bestimmten Staaten gefällt – es gibt keine gesamteuropäische Regierung, egal wie sehr sich die Europäische Kommission zu einer solchen aufschwingen möchte. Die jüngste Wirtschaftskrise hat zudem die Schwierigkeiten einer Währung aufgezeigt, die von Ländern geteilt wird, die über kein einheitliches Steuersystem verfügen und zwischen denen Reichtum nur minimal umverteilt wird. Trotz allem bietet die EU weiterhin Vorteile für einen Großteil der Kapitalisten.

Als durch und durch kapitalistisches Konzept war die EU stets der Spiegel herrschender Vorstellungen des Systems. Harman schrieb dazu 1971: „Der Zugang zum gemeinsamen Markt wird der Regierung als Teil einer Gesamtstrategie dienen, welche die Probleme des britischen Kapitalismus dadurch lösen soll, dass sie auf Arbeiterseite Löhne und Arbeitsbedingungen untergräbt… Ist der Zugang erst hergestellt, kann die Regierung darauf zählen, dass das freie Spiel der Marktkräfte das erreichen wird, wozu andernfalls ein Eingreifen ihrerseits notwendig wäre.“ Tatsächlich stand Margaret Thatcher, die heute als EU-Skeptikerin gilt, der Beseitigung von Wettbewerbshindernissen auf dem Gesamtkontinent durchaus enthusiastisch gegenüber. In diesem Sinne unterzeichnete sie auch 1985 [sic! – 1986?] die Einheitliche Europäische Akte.

Es wäre selbstverständlich ein Fehler, Nationalismus als Schutzwall gegen Angriffe auf Lebensstandards zu begreifen, wie es manche Linke der Labour Party getan haben. Es ist jedoch durchaus sinnvoll, sich gegen EWG und EU zu positionieren, genau wie wir es bei anderen Instrumenten des Angriffs auf Arbeiter tun würden. Der zunehmend neoliberale Ansatz der EU wurde durchgehend von einer Rhetorik des „europäischen Sozialmodells“ begleitet. Dieses wurde in den 1990er-Jahren lautstark propagiert, während gleichzeitig die Haushaltsdefizitbegrenzungen des Vertrags von Maastricht aus dem Jahr 1992 für Massenarbeitslosigkeit und Kürzungen im Bereich der Sozialleistungen auf dem gesamten Kontinent sorgten.

Die jüngsten Ereignisse lassen den neoliberalen Charakter der EU noch deutlicher erkennen. Im ersten Jahrzehnt der Währungsunion wurden schwächere EU-Marktwirtschaften von Banken der stärksten Staaten mit billigen Krediten überschwemmt. Als die globale Krise ausbrach, trieben Bankenrettungen, steigende Sozialausgaben und drastische Rückgänge von Steuereinnahmen Länder wie Griechenland, Portugal und Spanien in eine Schuldenkrise.

Troika

Die EU reagierte hierauf mit einer Politik, wie sie der Internationale Währungsfonds (IWF) seit Jahrzehnten gegenüber verschuldeten Drittweltländern betreibt. Die Europäische Kommission ist ein Teil der verhassten Troika aus Institutionen, die Griechenland brutalste Sparprogramme aufzwingen wollen und alles in ihrer Macht stehende tun, um die Syriza-Regierung zu bändigen beziehungsweise abzusetzen. Das Zerschlagen der Syriza dient der Aufrechterhaltung der Sparpolitik in der gesamten Region, die nunmehr als Ansatz im Europäischen Fiskalpakt festgeschrieben ist und Staatsausgaben in der gesamten Eurozone beschränkt.

Ein weiteres Beispiel für die neoliberale Grundeinstellung des Projekts stellen die Geheimverhandlungen zu Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) dar, einem Freihandelsabkommen, das die EU mit den USA aushandelt. TTIP wird Sektoren wie Bildung und Gesundheit für multinationale Konzerne weiter aufbrechen und Umweltschutz wie Arbeitnehmerrechte auf den kleinsten gemeinsamen Nenner der beiden Regionen reduzieren.

Das stärkste Argument der linken Kräfte, die sich für ein Ja einsetzen, ist das Argument der gesicherten Freizügigkeit innerhalb der EU-Grenzen. Selbstverständlich wollen auch wir nicht, dass Polen, Bulgaren, Belgier oder Deutsche, wenn wir schon dabei sind, ausgewiesen werden, und wir werden weiterhin gegen Einreisekontrollen kämpfen. Allerdings gründet sich das Eintreten der EU für die Freizügigkeit auf deren Interesse am Aufbau einer europaweiten Arbeitermasse, die vom Kapital profitabel ausgebeutet werden kann – ihre Motivation sind keineswegs humanitäre Werten oder Antirassismus. Ab dem Zeitpunkt, als die EU-Staaten Ende der 1990er-Jahre ihre Einwanderungspolitik vereinheitlichten, war auch eine Verschärfung der Angriffe auf „Außenseiter“ zu beobachten und es gab eine neue Welle von Verhaftungen und Abschiebungen von Menschen aus Afrika, Asien, Lateinamerika und der arabischen Welt. Ebenso wie die „Freiheit“ der Menschen in Yorkshire, in London zu leben und zu arbeiten nichts am Schrecken der britischen Grenzkontrollen ändert, gleicht die Freizügigkeit in der EU die Realität der Festung Europa nicht aus.

Nirgendwo macht sich die EU schuldiger als in ihrem Umgang mit denjenigen, die die verzweifelte Reise aus Nordafrika antreten. Hier setzt die Politik in ganz Europa mehr oder minder auf Ertrinkenlassen als Abschreckung – ein Schicksal, das allein in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres 1.800 Migranten ereilt hat. Die Ideologie des „europäischen Gedanken“, Grundpfeiler der Festung Europa, zieht ihre Zutaten aus eben jenen rassistischen Märchen, auf denen sich althergebrachter Nationalismus gründet, und in der Praxis hat das Bestehen der EU dem Aufschwung rechtsextremer, einwanderungsfeindlicher Kräfte innerhalb ihrer Grenzen nichts entgegengesetzt – vom Front National in Frankreich bis hin zur Goldenen Morgenröte in Griechenland.

Nur Massenbewegungen von unten können Rassismus wirklich die Grundlage entziehen. Zu diesem Thema sollten wir uns keine Vorträge aus den Anführern der Ja-Kampagne gefallen lassen. Die letzte Cameron-Regierung war verantwortlich für ein Einwanderungsgesetz, das rassistische Statusprüfungen für Vermieter und Arbeitgeber begünstigte. Aktuell ist er auf Europatournee und wirbt für die Verankerung neuer Einschränkungen der ohnehin schon beschränkten Freizügigkeit, welche die EU einräumt. Unsere Rolle in diesem Volksentscheid muss es sein, Raum für eine internationalistische Nein-Kampagne zu schaffen. Es gibt Situationen, in denen Sozialisten mit einfachen Argumenten große Mengen um sich scharen können. Und es gibt Situationen, in denen wir Klarheit schaffen müssen, indem wir einer eher kleinen Gruppe komplexe Argumente näher bringen. Der EU-Volksentscheid ist eher eine der letzteren Situationen.

Ein Nein zur EU ergibt sich aus unseren Grundsätzen. Unsere Strategie zur Stärkung des Arguments allerdings ergibt sich aus den allgemeinen Kräfteverhältnissen. Das bedeutet, dass wir damit ansetzen müssen, unseren Antirassismus zu betonen um uns klar von anderen Elementen abzusetzen, die für einen Austritt werben. Ebenso müssen wir unsere Solidarität mit griechischen Arbeitern zum Ausdruck bringen, die ihren eigenen Kampf mit der EU ausfechten. Einzig auf einer solchen Grundlage können wir dann dafür argumentieren, dass Unterstützung der EU kein Bollwerk gegen Rassismus oder Neoliberalismus darstellt. Was wir wollen ist wahrhafter Internationalismus von unten. Internationalismus, der nicht mit der neoliberalen EU verbandelt ist, und der nicht auf Lampedusa oder den Dardanellen endet.

Der Artikel von Joseph Choonara erschien zuerst auf Socialist Review. Übersetzt von Marion Wegscheider.

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