Die AfD und das Thema Frauen: Konservative Werte gepaart mit völkischer Diktion

31. März 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 5 Kommentare

Die rechte Partei Alternative für Deutschland (AfD) vereinnahmt permanent Frauenrechte um gegen Geflüchtete zu hetzen. In ihren Bundestagsreden verbreitet sie unter dem Deckmantel des Schutzes der in Deutschland lebenden Frauen antimuslimischen Rassismus der reaktionärsten Sorte. Ebenso greift sie massiv linke Ideen an und verteidigt ihr konservatives Frauenbild mit flammendem Anti-Kommunismus. Gleichzeitig vertritt sie eine neoliberale Wirtschaftspolitik, die sich in ihrer Konsequenz nur gegen Frauen richten kann. In den vergangenen Wochen haben verschiedene Reden und Aktionen […]

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Die globale Drogen-Verbotspolitik ist krachend gescheitert!

30. März 2018 - 11:31 | | Politik | 5 Kommentare
Die aktuelle Drogenpolitik ist gescheitert. Foto: M A N U E L CC BY-ND 2.0

Am 30. März 1961 wurde das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel vereinbart. 1964 trat dieser internationale Vertrag in Kraft, über 180 Staaten ratifizierten das Abkommen und machten es so für sich verbindlich. Das Einheitsabkommen ist die Grundlage für die globale Prohibitionspolitik gegen alle Formen von illegalisierten Drogen: Von Cannabis bis zu Ecstasy. Es verbietet insbesondere den Anbau, den Besitz und den Verkauf. Nur zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken erlaubt das Einheitsabkommen die Verwendung der illegalisierten Drogen. […]

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Wie die Linke es besser machen kann – ein paar Vorschläge

28. März 2018 - 12:52 | | Politik | 2 Kommentare

Trotz der Auswüchse des (neoliberalen) Turbokapitalismus, welche immer mehr Menschen trotz Hochkonjunktur in Deutschland zu spüren bekommen, kommt die Partei DIE LINKE und andere linksgerichtete Parteien hierzulande bei Wahlen nicht ganz von der Stelle. An dieser Stelle ein paar streitbare Vorschläge, wie es besser werden könnte – auch außerparlamentarisch. Zur Diskussionskultur In diversen Gremien werden Streitigkeiten in den sozialen Netzwerken oder in den Medien offen ausgetragen. Sei es zwischen Katja Kipping und Sahra Wagenknecht, sei […]

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Krise oder Erneuerung der Demokratie?

28. März 2018 - 12:42 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Der Aufstieg rechtsautoritärer und sogar faschistischer Formationen in ganz Europa hat Kommentatoren vielfach zu der Diagnose bewegt, dass die „Demokratie in der Krise“ sei. Dieser Befund zielt in die richtige Richtung, muss aber genauer untersucht werden. Einen demokratischen Kapitalismus hat es nie gegeben. Doch die „Krise der Repräsentation“ war selten so hoch wie jetzt. Das eröffnet Gefahren von rechts, wie Möglichkeiten links. Demokratische Mitsprache und Beteiligung waren und sind im Kapitalismus stets begrenzt, denn formal […]

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Darf die Kirche das?

25. März 2018 - 16:03 | | Gesellschaft, Kultur, Politik | 2 Kommentare
Die AfD bekennt sich zur „deutschen Leitkultur“, die u.a. die „religiöse Überlieferung des Christentums“ enthält. Davon hält der katholische Verlag nicht sehr viel. Foto: pixabay.com

Ein Kommentar zur öffentlichen Distanzierung der katholischen Kirche von AfD-Politik. Einen satirischen Spaß erlaubte sich der katholische „Echter Verlag“ vergangene Woche, um auf die Unvereinbarkeit des Christentums mit der AfD aufmerksam zu machen: Eine Broschüre mit dem Titel „Christliches in der AfD“ ist gefüllt mit: Leeren Seiten. Laut der Tageszeitung „Die Welt“ reagierte die Partei prompt und nannte die Veröffentlichung einen „Skandal“. Doch Kritik kam nicht nur von rechts außen: Auch die ein oder andere […]

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Gas-Politik der EU: Fracking, kalter Krieg und Diktatoren-Freunde

11. März 2018 - 14:08 | | Meinungsstark | 4 Kommentare

Gerade gab Jens Spahn (CDU) noch als Staatssekretär im Finanzministerium bekannt, dass die Regierung mit einer Bundesgarantie dem aserbaidschanischen Staatsunternehmen CJSC unter die Arme greift: Gemeinsam wollen die USA, die Türkei und mehrere EU-Staaten einen 3.500 Kilometer langen Pipeline-Korridor nach Aserbeidschan bauen. Die Pläne der Bundesregierung, das Gasprojekt mit einer Milliardengarantie abzusichern, stoßen in Teilen der Opposition auf Kritik. „Ich stelle immer wieder fest, dass die Bundesregierung je nach politischem und ökonomischem Eigeninteresse die Menschenrechte […]

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„Heiße Suppe gegen soziale Kälte“ – Essen für alle Nationalitäten

8. März 2018 - 10:20 | | Gesellschaft, Politik | 2 Kommentare

Nahrungsmittel nur noch an Menschen mit deutschem Pass? So nicht mit uns!, überlegte sich eine Gruppe von knapp zehn jungen Menschen der Linksjugend Solid und der Grünen Jugend in Essen und organisierte daraufhin eine eigene Verteilungsstelle am gestrigen Mittwoch, den 07. März. Von neun bis zwölf Uhr dreißig standen die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer vor dem Eingangsbereich der Essener Tafel, die in den letzten Tagen für Schlagzeilen gesorgt hatte durch ihre Entscheidung, nur noch Deutsche […]

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Wie weiter mit der LINKEN?

6. März 2018 - 13:11 | | Politik | 1 Kommentare
Foto: Jimmy Bulanik

In aktuellen Umfragen dümpelt DIE LINKE zwischen 10% und 12% und das, obwohl die SPD rapide an Zustimmung innerhalb der wählenden Bevölkerung verliert. Nach einigen Sonntagsfragen würde die AfD sogar bereits als zweitstärkste Kraft in den Bundestag einziehen. Doch was bedeutet das alles für DIE LINKE und wie geht es mir ihr weiter? Und was ist die zentrale Aufgabe der gesellschaftlichen Linken zur aktuellen Stunde? Seit 2013 bin ich Mitglied der Partei DIE LINKE, damals […]

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Selbstbewusstsein, Mut und Aktionen – Was DIE LINKE der GroKo und der Rechtsopposition entgegensetzen kann

5. März 2018 - 15:14 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

So. Jetzt ist es raus: Zwei Drittel aller SPD-Mitglieder haben für ein „Weiter so“ in der Großen Koalition mit Angela Merkel und Horst Seehofer gestimmt. Wir kriegen also ein Heimatministerium, eine Aufrüstungsministerin und läppische 8.000 Pflegekräfte in den Altenhilfeeinrichtungen mehr (das ist keine ganze Stelle pro Einrichtung). Enttäuscht ist jetzt nur, wer anderes erwartet hatte. Aber es war absehbar: Die Mehrheit der SPD-Mitglieder und die Führungsspitze der Partei können ihre tiefe Verunsicherung nur schlecht verbergen. […]

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Vertrauen in die Demokratie wiederherstellen – Lobbyregister jetzt!

Foto: Jimmy Bulanik

Nicht erst der Skandal um Abgasmanipulationen in der Autoindustrie hat gezeigt, welchen unheilvollen Einfluss Wirtschaftsvertreter auf politische Entscheidungen nehmen können. Damit hierfür nicht erst ein ganzer Skandal aufgeklärt werden muss, ist von Anfang an Transparenz nötig. Wer Einfluss auf die Politik nehmen möchte muss dies offenlegen, nur so ist demokratische Kontrolle möglich. Und nur wenn diese Kontrolle funktioniert, kann die Demokratie verlorene Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Deshalb haben wir im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Einführung eines verpflichtenden […]

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