Was ist links-progressive Politik?

In Deutschland gibt es ein langfristig und nach 2015 beschleunigt wachsendes links-progressives Potential und eine inzwischen existenziell gefährdete Partei DIE LINKE – und beide können bisher nicht zueinander finden. Die Resultate der Bundestagswahl 2021, das Beinahe-Scheitern der LINKEN und die Bildung einer Ampel-Koalition spitzen dieses strategische Dilemma weiter zu. Was ist das Problem, gibt es eine Lösung und welche Perspektiven eröffnen sich? In vier aufeinander bezogenen Beiträgen bearbeitet unser Autor Fiete Saß das Thema. Fiete ist stellvertretender Sprecher der Kölner LINKEN.

Was bedeutet „progressiv“?

Seit der Französischen Revolution ist „links“ eine Politik, die sich an den Interessen der arbeitenden Klassen orientiert und „rechts“ eine, die die Interessen der Herrschenden und ihrer Funktionseliten betreibt. Nimmt man/frau die sonstigen großen gesellschaftlichen Bruchlinien (Stein Rokkan nannte sie „cleavages“, Flora 2000) hinzu, die wir heute um Gender und Migration ergänzen müssen, ergibt das einen robusten politischen Kompass, der an der Klassenstruktur und den sozialen Widersprüchen bürgerlicher Gesellschaften ansetzt.

„Progressiv“ heißt auf Deutsch fortschrittlich oder auch fortschreitend, transportiert aber einen eindeutigeren politischen Kontext als die deutsche Übersetzung. Die „progressive Democrats“ des US-Präsidenten Theodore Roosevelts kommen in den Sinn, progressive Pädagogik und der Sprachgebrauch der 70er Jahre, der alles politisch und kulturell Vorantreibende, von links-liberal bis links-außen, als progressiv summierte. An diesem Sprachgebrauch wird seit einigen Jahren wieder häufiger angesetzt und das ist kein Zufall.

Ungleichzeitigkeit der sozialen Erfahrungen im Umbruch des Kapitalismus

In Zeiten des Umbruchs der Betriebsweise des globalen Kapitalismus differenzieren sich die politischen Kräfte zusätzlich auch in Klassenfraktionen, die von den laufenden Umbrüchen in unterschiedlicher Weise bereits erfasst sind und sie unterschiedlich politisch verarbeiten. Es entsteht also eine klassenübergreifende Ungleichzeitigkeit der sozialen Erfahrungen. Um es bezogen auf die Wirtschaft plakativ zu vereinfachen: Bei VW war bis zur Aufdeckung des Abgasskandal Ende 2015 fossiler Industriekapitalismus. In der Softwarewirtschaft war von den ersten Anfängen in den frühen 70ern an immer digitaler Service- und Wissenskapitalismus.

Die alte Erfahrung des Industriekapitalismus ist durchtränkt mit wohlbekannten Interessens- und Verteilungskonflikten und einer mehr oder weniger klaren Positionierung der politischen Kräfte im Links-rechts-Spektrum. Soziale Konflikte hatten unter den Bedingungen des demokratisch verfassten Industriekapitalismus der Nachkriegszeit den Charakter von Stellungskämpfen. Die „neuen Leute“ des Service- und Wissenskapitalismus mussten sich dagegen auf unbekanntem Gelände orientieren, was mit sozialen Lernprozessen verbunden ist, Irrwege eingeschlossen. Die neuen Wissensarbeiter*innen sind oft als gut bezahlte „Profis“ in florierenden Wachstumsbranchen unterwegs, was die Klassenkonflikte zunächst dämpft und auch politische Illusionen begünstigt. Zugleich ist das Wachstum des Dienstleistungssektors in Deutschland auch besonders stark mit Unterbezahlung und dem durch die Agenda 2010 der Schröder-Regierung vorsätzlich expandierten Niedriglohnsektor verbunden. Bei den digitalen Dienstleistungs-Plattformen bilden prekäre Beschäftigung, Niedriglöhne und Technologie eine unrühmliche Einheit zulasten der Beschäftigten.

Wenn neue Produktivkräfte wie Mikroprozessor, Datenbanken, PC, Internet und Smartphone die alten Regeln außer Kraft setzen, ergeben sich neuartige Gestaltungserfordernisse in Betrieb und Gesellschaft. Dies haben die Herrschenden in einer neoliberal inspirierten und im globalen Wettbewerb forcierten, digitalen Revolution von oben für sich zu nutzen gewusst und weltweit die Rechte der arbeitenden Klassen zurückgedrängt. Doch die neoliberale Welle hat sich erschöpft, das hat auch die Bundestagswahl 2021 gezeigt. In den 2020er Jahren geht es um die zukünftige Verteilung von Macht und Ressourcen und die institutionellen Spielregeln für die sozialen und ökologischen Konflikte einer gerade Gegenwart werdenden Zukunft. Der nach einer langen Inkubationszeit nun beschleunigte Übergang des kapitalistischen Weltsystems in eine von digitaler und solarer Technologie geprägten Betriebsweise – und das unterscheidet diese Phase von früheren Umschlagpunkten der Betriebsweise – geht einher mit dem Erreichen und Überschreiten der Grenzen eines nachhaltigen Stoffwechsels der Menschheit mit der Natur des Planeten. Gestaltungskonflikte sind dynamisch und können in bestimmten Phasen zu schnellen Veränderungen der politischen Kräfteverhältnisse führen. Unter dem Druck sich häufender, letztendlich menschengemachter Naturkatastrophen ist dies ganz besonders zu erwarten.

Durch die Ungleichzeitigkeit des Umbruchs reißt die ohnehin immer brüchige Klasseneinheit auf der Linken wie der Rechten auf und es findet beidseits eine Ausdifferenzierung statt in die etablierten Kräfte, die ihre Aufmerksamkeit mehr der Verfolgung bewährter Interessen auf bekanntem Terrain widmen, während zur Linken die progressiveren Fraktionen sich der Gestaltung der Zukunft nach ihren neueren Maßstäben zuwenden und zur Rechten die reaktionärsten Kräfte sich verselbständigen. Die Ausdifferenzierung der Arbeiter*innenklasse in klassisch industriell geprägte und die neueren, wissens- und serviceorientierten Segmente hatte bereits in den 1960er Jahren eingesetzt, getrieben von der Bildungsexpansion und der Automatisierung in den Betrieben, die eine wachsende Qualifikation der Beschäftigten nach sich zog. Nach Jahrzehnten der Koexistenz der Paradigmen ist die Zeit nun reif, Wirtschaft und Gesellschaft nach den vernetzten Organisations-Prinzipien des digital-solaren Zeitalters zu organisieren. Die sich dabei ergebenden Widersprüche etwa im Betrieb unterscheiden sich erheblich von denen der vordigitalen Zeit (Sauer 2013). Historische Vergleiche legen die Vermutung nahe, dass diese Phase ab einem Zeitpunkt zwischen 2025 und 2030 abklingen wird und sich das bis dahin modifizierte institutionelle und politische Gefüge dann relativ stabilisieren wird, sofern dies nicht die Klimakrise und andere Katastrophen durchkreuzen werden (Carl/Oehlke 2016).

Ein so begründetes, vereinfachtes Schema einer vorübergehend zweidimensionalen politischen Landschaft lässt sich so darstellen:

Als links-progressiv bezeichne ich politische Positionen, die den Fokus auf eine Gestaltung der gerade in den Umbrüchen entstehenden Zukunft im Sinne der arbeitenden Klassen legen, dabei insbesondere deren neueren Segmente, und sich dabei von überkommenen, nicht mehr zeitgemäßen linken Positionen lösen.

Welche Hinweise gibt uns die historische Erfahrung?

Wie lösten sich die Widersprüche dieser zweidimensionalen Differenzierung in der Vergangenheit? Die historischen Erfahrungen sind extrem unterschiedlich. Besonders erfolgreich im progressiven Sinne waren die norwegischen und schwedischen Arbeiter- und Bauernregierungen der 30er und 40er Jahre, die eine bis heute weitgehend anhaltende demokratisch-sozialstaatliche Entwicklung auf den Weg brachten. Ähnliches gilt, mit vielen Abstrichen, für den New Deal der USA in den 30er Jahren.

In sozialer Hinsicht weiter gingen die Sowjetunion und die nach 1945 entstehenden sozialistischen Staaten Osteuropas. Sie gaben der Arbeiterklasse soziale Sicherheit und Schutz vor Arbeitslosigkeit, Zugang zur Bildung und unterstützten die Emanzipation der Frauen. Das alles allerdings um den Preis demokratischer Freiheiten und eines eingeschränkten Rechtsstaats.

Es gibt auch Länder, in denen die „Modernisierung“ nur sozial reduziert umgesetzt wurde. Das gilt beispielsweise für Spanien, Portugal und Italien, wo die herrschenden Eliten in den 20er beziehungsweise 30er Jahren des letzten Jahrhunderts faschistische Regime installierten. Diese standen für eine exklusive Modernisierung, von deren Segnungen weite Teile der Bevölkerung ausgeschlossen blieben. Die Herrschaftssicherung hatte Priorität vor der Entwicklung der Produktivkräfte. Diese einst reichen und mächtigen Länder, in Italien vor allem der Süden, verloren für Jahrzehnte den Anschluss an die Zentren und sanken auf einen semiperipheren Status in der Hackordnung des kapitalistischen Weltsystems.

Ein Extremfall war der Nazifaschismus, der die kapitalistische Modernisierung in den Dienst eines verbrecherischen imperialen Projektes stellte. Als die Nazis an den Wahlurnen ihren Gipfel bereits überschritten zu haben schienen, gelang es Hitler Anfang 1933, die reaktionären ostelbischen Junker und die Stahl- und Kohlebarone an Rhein und Ruhr an die Seite der NSDAP zu ziehen und mit diesen vermeintlich „seriösen“ Partnern von allen bürgerlichen Parteien die Zustimmung zur „Machtergreifung“ zu erhalten.

„Modernisierung“ in Zeiten des Umbruchs kennt also keine progressive und erst recht keine linke Automatik, und es gibt keine Gewissheiten, wie die Sache ausgehen wird. Sicher ist aber: Solche Zeiten sind mit massiven politischen und sozialen Konflikten verbunden. Für die Geschichte des US-amerikanischen New Deal, auf den sich heute verbal die EU-Kommission mit ihrem „Green New Deal“ bezieht, hat dies vor kurzem Lehndorff in einer lesenswerten Schrift in Erinnerung gebracht (Lehndorff 2020).

Links-progressiv – was heißt das?

Links-progressive Politik ist gleichzeitig links und progressiv. Sie zielt auf ein aktives Eingreifen in den laufenden Prozess der gesellschaftlichen Umgestaltung, aber nicht als Teil der Revolution von oben, sondern durch Mobilisierung und Organisierung der arbeitenden Klassen für ihre eigene Zukunftsperspektive. Um welche Themen geht es dabei heute?

• Zentrales Thema links-progressiver Politik heute ist die Klimawende und davon abgeleitet die Energiewende – der Übergang zu erneuerbaren Energien – und die Verkehrswende, die Mobilität kollektiv und möglichst wenig klimaschädlich organisieren soll.
• Das andere zentrale Feld ist die soziale Ungleichheit, die dazu führt, dass in einer immer reicheren Welt einige wenige extrem reich sind und immer noch reicher werden (Piketty 20xx) und viele andere Mühe haben, ein Auskommen zu finden, bei dem elementare menschliche Bedürfnisse erfüllt werden.
• Progressive Positionen beziehen sich positiv auf eine umfassende sozial-ökologische Transformation in einem supranationalen und internationalen Bezugsrahmen. Dabei setzen linke Positionen auf erweiterte Kooperation und gewaltfreie Lösung von internationalen Konflikten. Entsprechend stellt ein links-progressives Europa die Weichen für eine andauernde Friedensordnung.
• Die effektive Organisation und angemessene Ausstattung des Gesundheits- und Bildungsbereichs blieb in der BRD schon in der letzten progressiven Phase in den 70ern auf halbem Wege stecken. Inzwischen sind die Anforderungen gewachsen und immer dringlicher geworden, nicht zuletzt durch die Pandemie.
• Wissen und Kultur sind zunehmend digital auf Knopfdruck verfügbar. Während die Kosten pro Nutzung tendenziell gegen Null gehen, betreiben Wissenskapitalisten Geschäftsmodelle, die den Preis durch künstliche Verknappung und exklusive Plattformen steigern und so Monopoleprofite auf Kosten der Gesellschaft erwirtschaften (Staab 2019). Datenkraken und Geheimdienste nutzen das Internet zur weltweiten Überwachung der User (Zuboff 2019; Greenwald 2015).

Daher sind der Kampf für den freien Zugang zum digitalen Wissen und der Schutz vor Überwachung klar links-progressive Aufgaben.

• Antirassismus und Antidiskriminierung sind progressive Themen, bei denen auch Liberale aller Schattierungen mitziehen. Spezifisch links ist es, gesellschaftliche Diskriminierung nicht nur, aber vordringlich im Kontext der Klassenstruktur anzusprechen. Wenn Niedriglohnjobs zu großen Anteilen von Frauen und Migrant*innen besetzt sind, dann sind das besonders ausgebeutete Segmente der Arbeiter*innenklasse. Ihnen helfen Diversity-Programme nicht allzu viel, sondern vor allem Respekt, angemessene Bezahlung, soziale Sicherheit und akzeptable Arbeitsbedingungen. Ohne eine solche materielle Grundlage ist die Überwindung von Diskriminierung im Alltag wenig aussichtsreich.
• Eine humane, internationalistische oder auch nur völkerrechtskonforme Haltung zu Flucht und Asyl ist heute progressiv.

Links-progressive Politik ist in allen sozialen Fragen alt-linken und sozial-konservativen Positionen nahe. Anders als links-konservative Positionen setzt links-progressiv aber auf internationale Solidarität, supranationale Organisation und lehnt eine „Einigelung“ der Arbeiter*innenklasse oder gar der Kernbelegschaften im nationalen Sozialstaat ab. Eine zentrale Differenz zu alt-linken Positionen ist der antiinstitutionelle Gestus. Vor lauter (nicht unbegründeter) Angst, in die Apparate integriert zu werden, verzichten sie lieber ganz auf und laufen Gefahr, institutionelle Wirkungsmöglichkeiten zu verschenken. Besonders greifbar macht sich die Auseinandersetzung am Thema linker Regierungsbeteiligungen fest. Eine links-progressive Position dagegen muss sich jedoch in den laufenden Umbruch einbringen und bereit sein, dabei kalkulierte Risiken einzugehen.

Die links-progressive Perspektive entwickelt sich

Die Manager der Autokonzerne haben mit Mühe begriffen, dass Google, Apple & Co bereitstehen, sie zu entmachten, wenn ihre Firmen diese Themen nicht aus eigener Anstrengung in den Griff bekommen. Auch die politische Linke lernt, dass manche aus dem Industriekapitalismus überkommene Vorstellungen von wirtschaftlicher Macht oder vom Übergang in den Sozialismus sich nicht mehr mit den Realitäten decken. „Wir befinden uns mitten in der Entwicklung einer neuen demokratisch-sozialistischen, ökologischen und feministischen Perspektive für das 21. Jahrhundert“ (Riexinger 2020/S.101). Aus Sicht dieses Autors ist auch die freie Verfügung über digitalisiertes Wissen und Kultur heute eine entscheidende, transnational ausgetragene Machtfrage, die aber bei den meist konventionell sozialwissenschaftlich oder ökonomisch geschulten Strateg*innen der Linken noch nicht angekommen ist.

Die älteren Segmente der Arbeiterklasse, auf die sich sozial-konservative und zum Teil alt-linke Positionen beziehen, organisierten sich einst in Gewerkschaften und SPD. Die „neue Arbeiterklasse“ (Riexinger 2018) organisiert sich darüber hinaus in vielfältigen, vernetzten, außerparlamentarischen Bewegungen und parteilich bei Grünen, Linken und diversen Kleinparteien. Damit einher gehen habituelle Unterschiede. Sowohl die progressiven Grünen als auch die Sozial-Konservativen bei SPD und LINKEN beziehen sich da auf separate Klassensegmente, die zu vereinen ihnen sowohl der Wille als auch die programmatischen Grundlagen fehlen. Solche Spaltungen, wenn sie nicht aktiv überwunden werden, können lange andauern. So spalteten sich 1935, zur Zeit der großen Kämpfe des New Deal, die US-Gewerkschaften, denen es erst 1955 wieder gelang, auf erneuerter politischer und organisatorischer Grundlage als AFL-CIO wieder zusammenzufinden (Lehndorff 2020).

Verbindende Klassenpolitik auf einer links-progressiven Grundlage bedeutet, die Interessen aller Segmente der arbeitenden Klassen ernst zunehmen und zusammenzuführen, statt sie gegeneinander auszuspielen. Das ist heute realistisch nur möglich auf einer ökosozialistischen Grundlage, die der ganzen Gesellschaft eine Perspektive weist und die soziale und die ökologische Frage integriert angeht.

Es gibt heute in Deutschland keine politische Partei, die eine unmissverständlich links-progressive Position vertritt. Das links-progressive Potential verteilt sich bei Wahlen auf mehrere Parteien, darunter eine wachsende Anzahl von Kleinparteien, die sich bemühen, in diese Lücke zu stoßen. Die Grünen und Volt sind zweifellos progressive Parteien, doch sind linke Positionen bei den Grünen in der Minderheit und Volt ist sozial-liberal, aber nicht links. Die Partei DIE LINKE ist bisher noch die aussichtsreichste Anwärterin auf die Rolle eines links-progressiven Kristallisationskerns. Ihr vom Parteitag beschlossenes Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 war das am deutlichsten links-progressiv beeinflusste aller Parteien. Mitglieder und ehrenamtliche Funktionsträger*innen tendieren zu links-progressiven Positionen. Dies gilt aber so nicht für die Mehrheit der neuen Bundestagsfraktion sowie einige weitere medial stark präsente Personen, deren Auftritte in der öffentlichen Wahrnehmung Parteitagsmehrheiten überdecken, was die Partei bisher so geschehen lässt. DIE LINKE fährt also mit angezogener Handbremse. Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass dies für die Partei langsam lebensgefährlich wird.

Die Bundestagswahl steht aber auch für einen politischen Gezeitenwechsel. Die neue Regierung versucht sich als Modernisierungskoalition, bezieht also, ganz anders als die GroKo, vielfach progressive Positionen, erstmal verbal und dort, wo es nichts kostet. Einer Modernisierungskoalition, und sei sie noch so halbherzig, ist mit sozial-konservativem und alt-linkem Protest nicht beizukommen. Für das gesellschaftliche Gewicht der politischen Linken wird es nun entscheidend, der Regierung auf dem Feld der Zukunftsgestaltung eine ausstrahlungsfähige links-progressive Alternative entgegenzusetzen. Es ist höchste Zeit, dass DIE LINKE sich entscheidet, ob sie diese Aufgabe annimmt oder endgültig anderen überlässt, was ihren baldigen Untergang als relevante politische Kraft nach sich ziehen würde.

Fiete Saß ist stellvertretender Sprecher der Kölner LINKEN.

Literatur und Quellen

Carl, Friedrich & Oehlke, Paul 2015: Kritische Impulse aus der neo-schumpeterschen Innovationsökonomie. In: Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Z 104, 100-112.

Flora, Peter, Stein Rokkan Staat, Nation und Demokratie in Europa, Frankfurt/M. 2000

Greenwald, Glenn, Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen, 2015

Lehndorff, Steffen, New Deal heißt Mut zum Konflikt: Was wir von Roosevelts Reformpolitik der 1930er Jahre heute lernen können, Hamburg 2020

Riexinger, Bernd, Neue Klassenpolitik, Solidarität der Vielen statt Herrschaft der Wenigen, Hamburg 2018

ders., System Change, Plädoyer für einen linken Green New Deal – Wie wir den Kampf für eine sozial- und klimagerechte Zukunft gewinnen können, Hamburg 2020

Sauer, Dieter, Die organisatorische Revolution, Umbrüche in der Arbeitswelt – Ursachen, Auswirkungen und arbeitspolitische Antworten, Hamburg 2013

Staab, Philipp, Digitaler Kapitalismus: Markt und Herrschaft in der Ökonomie der Unknappheit, Berlin 2019

Zuboff, Shoshana, Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus, Frankfurt/M. 2019