Wie konnte das passieren? Der Weg zu 4,9 %

Das Wahlergebnis vom 26. September 2021 war ein Schock für DIE LINKE. Doch kam es nicht aus heiterem Himmel. Dieser Beitrag diskutiert die längerfristigen Fehlentwicklungen, die DIE LINKE von dem zur gleichen Zeit sogar wachsenden links-progressiven Potential zunehmend getrennt haben. Die Schwächen des Wahlkampfs, kurzfristige politische Fehler oder die Portion Pech, die auch noch dazukam, sollen hier nicht mehr zur Sprache kommen.

DIE LINKE 2007 – Sammlungsbewegung gegen den Neoliberalismus

DIE LINKE entstand 2007 in einer Fusion der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) und der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS). Die WASG war eine Sammlungsbewegung, in der Hartz IV-Betroffene, linke Sozialdemokrat*innen und Gewerkschafter*innen und diverse vorher unabhängige linke Gruppen in gemeinsamer Ablehnung der neoliberalen Agenda-Politik, die auch die PDS teilte, zueinander fanden. „Wir treten an, um den Neoliberalismus zu überwinden“ erklärte der neue Vorsitzende Oskar Lafontaine auf dem Vereinigungsparteitag. Das war der Kitt, der diese plurale Partei zusammenhielt. Sie war damit gut aufgestellt, um in der heraufziehenden Finanzkrise 2008/2009 und der folgende Eurokrise sich als konsequente Opposition gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die arbeitenden Klassen zu profilieren. So konnte sie 2009 mit 11,9% der Zweitstimmen ihr bisher bestes Ergebnis bei Bundestagswahlen erzielen, wurde 2013 mit 8,6% stärkste Oppositionspartei und lag auch 2017 mit 9,2% noch vor den Grünen (8,9%).

Unzureichende Lageeinschätzungen

Und nun 2021 nur noch 4,9%! Wie konnte es soweit kommen?

  • Unzureichend bemerkt von der LINKEN hatte sich ein Wandel in der Ökonomie und der gesellschaftlichen Stimmung vollzogen.
  • Die seit 2015 verstärkt aktiv werdenden außerparlamentarischen Bewegungen mit ihrer sozialen Basis überwiegend in der „neuen Arbeiterklasse“ (Riexinger 2018) überforderten in  klassentheoretischer Hinsicht wichtige Teile der Partei, die in ihnen radikalisierte Mittelschichtler*innen zu erkennen glaubten, für die DIE LINKE angeblich nicht zuständig sei (Wagenknecht 2021).
  • Die Defizite in den Feldern Klima und Umwelt, Digitalisierung und Europa gewannen gefährlich an Relevanz.
  • Ungelöste strukturelle Probleme bilden der Frauenanteil an Mitgliedern und Wählenden sowie die rückläufigen Mitglieder- und Stimmzahlen im Osten.
  • Es fehlte eine gemeinsam getragene, den veränderten Umständen angepasste politische Strategie; stattdessen trat DIE LINKE immer vielstimmiger auf.

Diese Punkte sollen im Folgenden genauer diskutiert werden.

„Disruption“: Ein digitaler geprägter Kapitalismus tritt hervor.

Ein Blick auf die Zahlen von Google Trends für die Suchbegriffe „Hartz IV“, „Digitalisierung“, „E-Auto“ und „Künstliche Intelligenz“ offenbart einen Umschlagpunkt in der öffentlichen Wahrnehmung um 2015 herum (Abb. 1).

Abb. 1, Quelle: Google Trends, https://trends.google.de/trends

Was ist da geschehen? Seit den 70er Jahren befinden wir uns in einer langen Übergangsphase am Ende des Industriekapitalismus. In deren widersprüchlichen Verlauf wurden die materiellen Produktivkräfte für eine nachindustrielle, digitale und solare Ökonomie schrittweise entwickelt und bereitgestellt. Wachsende Segmente der arbeitenden Klassen erwarben die erforderlichen Kompetenzen zu deren Handhabung. In den letzten Jahren wurden dabei Kipppunkte durchschritten. Die digitalen Technologien prägen inzwischen den Arbeitsalltag und sind zentral für die Kapitalverwertung und die solaren Technologien sind auf dem Weg, es in den nächsten Jahren zu werden. Und das bleibt nicht ohne Folgen für das Alltagsbewusstsein, aber auch für die Betriebsweise des globalen Kapitalismus.

„In allen Gesellschaftsformen ist es eine bestimmte Produktion, die allen übrigen, und deren Verhältnisse daher auch allen übrigen, Rang und Einfluss anweist. Es ist eine allgemeine Beleuchtung, worin alle übrigen Farben getaucht sind und (die) sie in ihrer Besonderheit modifiziert. Es ist ein besondrer Äther, der das spezifische Gewicht alles in ihm hervorstehenden Daseins bestimmt“ (Marx 1978, S. 637). Im digital geprägten Kapitalismus ist es die computer- und internetgestützte Wissensarbeit, die „allen übrigen Rang und Einfluss anweist“. Industrie, Landwirtschaft, Bergbau, Banken, Verwaltung, Gesundheit – die computergestützte Planung und Steuerung erfasst jetzt alle Wirtschaftsbereiche. Das ändert Macht- und Herrschaftsverhältnisse. Internet-Konzerne machen mit Wissensmonopolen und Plattformkapitalismus (Staab 2019, Snircek 2018) den Ölkonzernen und den Industrieunternehmen bei der monopolistischen Kontrolle der Wertschöpfungsketten und an den Börsen den Rang streitig. Das organisatorische Paradigma hochvergesellschafteter Wissens- und Servicearbeit, das vernetzte, selbstorganisierende Team (Castells 2000), das nur über „indirekte Steuerung“ (Peters/Sauer 2005) dem Kapital subsummiert ist, wird mehr und mehr zum dominanten Organisationsparadigma der Arbeitswelt.

Diese Entwicklung hat nach einer jahrzehntelangen Inkubationszeit, in der noch die alte Betriebsweise der industriellen Massenproduktion mit der neueren, auf digitale Wissens- und Servicearbeit gestützten Produktionsweise koexistierte, in der nunmehr vielfach als „disruptiv“ wahrgenommenen Digitalisierung von Wirtschaft, Verwaltung und Alltagsleben einen Umschlagspunkt erreicht (Carl/Oehlke 2016).

Dies registrierte nun auch die Zeitschrift „Sozialismus“ und rief eine „neue(n) Entwicklungsstufe in der kapitalistischen Produktionsweise des 21. Jahrhunderts“ aus (Bischoff/Krüger 2021). Deppe (Deppe 2021, S.252ff.) geht einen Schritt weiter und bezieht sich auf die Theorie der langen Wellen (Schumpeter 1942, Mandell 1987, siehe auch Perez 2002), mit der sich die Umbrüche des Spätkapitalismus (Mandell 1973) präziser erfassen lassen als mit den herkömmlichen „Theorien der letzten oder vorletzten Phase des Kapitalismus“ (Deppe a.a.O).

Zugleich waren die Jahre 2009-2019 eine ungewöhnlich lange Zeit wirtschaftlichen Aufschwungs. Die Arbeitslosigkeit ging in Deutschland von 9,1% auf 5% zurück und nicht wenige qualifizierte Beschäftigte fanden sich in Teilarbeitsmärkten, die von Fachkräftemangel geprägt waren, was ihre Verhandlungsposition am Arbeitsplatz stärkte. Auch die Gewerkschaften, die weiter an Mitgliederrückgang leiden, sind seit etwa 2015 wieder offensiver aufgetreten.  

Die solcherart veränderten ökonomischen Rahmenbedingungen, der damit verbundene Wandel der gesellschaftlichen Stimmung, zusammen mit dem zunehmenden Verschleiß neoliberaler Ideologie, aber auch die sich verbreitende Einsicht in die Bedrohung durch den Klimawandels haben – wie in Beitrag 2 dieser Reihe diskutiert – ab etwa 2015 einen Aufschwung außerparlamentarischer Bewegungen und gewerkschaftlicher Kämpfe ermöglicht. Dies wiederum hat das progressive Potential in Deutschland beflügelt.

DIE LINKE war nicht auf der Höhe der Zeit

Unterdessen schaute DIE LINKE unbeirrt auf die soziale Spaltung, auf die ja tatsächlich empörend ausufernde Ungleichheit, den „digital divide“, die Macht des Finanzkapitalismus, auf die „Schuldenbremse“ und die neoliberale Agendapolitik der Bundesregierung und verlor über ihre völlig berechtigte Kritik den sich vollziehenden Wandel aus den Augen. Und tatsächlich leben wir ja nicht in einem „Golden Age“, sondern in einem „Gilded Age“ (Perez 2002), einem „vergoldeten Zeitalter“, in dem der für einige, aber nicht für alle gewachsene Wohlstand weiterhin mehr als ungleich verteilt wird.

Arbeitertümelei statt Klassenanalyse

Die „Willkommenskultur“ und die neuen außerparlamentarischen Bewegungen wurden zu weiten Teilen von der „neuen Arbeiter*innenklasse“ getragen und gerade die Klimabewegung vielfach auch von jungen Leuten aus Elternhäusern mit überdurchschnittlicher Bildung. Auch die Wähler*innen von DIE LINKE, insbesondere in den Großstädten, das haben wir in Teil 3 dieser Beitragsreihe gesehen, sind  nicht nur, aber zu großen Teilen in jenen sozialen Milieus zuhause, in denen auch die Grünen und die kleinen progressiven Parteien Erfolge erzielen.

Hat die Linke „versagt“?

Das nimmt Jan Korte zum Anlass festzustellen, DIE LINKE habe „schlicht versagt: Wenn ich mir die empirischen Befunde der letzten Wahlen angucke, dann wird die Partei Die Linke von Arbeitern sowie von Arbeitslosen de facto nicht mehr gewählt.“ (Korte 2020) Was so gar nicht stimmt. Mit 4,9% wird DIE LINKE inzwischen überhaupt nicht mehr viel gewählt, und bei Arbeitern und Angestellten schneidet sie mit 5% (FES 2021) jedenfalls nicht unterdurchschnittlich ab. Tatsächliche Rückgänge hat DIE LINKE zu verzeichnen in „Brennpunktvierteln“ mit niedriger Wahlbeteiligung. Die Menschen dort haben die Hoffnung verloren, dass DIE LINKE für sie etwas bewegen kann.

Korte weiter: „Das hat zunächst einmal etwas mit der sozialen Zusammensetzung und Veränderung einer Partei zu tun. Aber es hat natürlich auch etwas mit dominierenden Milieus innerhalb der Linken zu tun. Man könnte mit Andreas Reckwitz von einer Akademikerklasse sprechen, die natürlich eine bestimmte Lebensweise, eine bestimmte Sprache mitbringt“ (ebenda). Diese Vorbehalte gegen die „neue Arbeiterklasse“ sind nicht neu. Sie erinnern den Autor an Sprüche, mit denen ältere Sozis den Jusos der 70er und 80er Jahre begegneten.

„Mittelschicht“, „Akademikerklasse“ oder „neue Arbeiter*innenklasse“?

Mit deskriptiven Bezeichnungen wie „Akademikerklasse“ oder „Mittelschicht“ missinterpretieren manche Soziolog*innen deren habituelle Unterschiede zur „alten“ Arbeiter*innenklasse und übersehen, dass es sich dabei ganz überwiegend um qualifizierte Lohnabhängige bzw. deren Nachwuchs handelt, also Angehörige der „neuen Arbeiter*innenklasse“ (Riexinger a.a.O.). Es ist „analytisch wie politisch fahrlässig, diese Großgruppe pauschal der sozialen Mitte zuzuordnen oder sie als Zwischenklasse zu begreifen. Denn nur der Blick (Anm. FS: im Kontext gemeint: ein Bündnis dieser Gruppe) nach unten beinhaltet die Chance, zumindest größere Teile dieser Klasse in einen historischen Block sozialistischer Nachhaltigkeit zu integrieren“ (Dörre 2021, S. 232).

Die industrielle Arbeiter*innenklasse, die soziale Basis der alter Arbeiter*innenbewegung,  erreichte um 1950 in den früh industrialisierten Ländern einen Bevölkerungsanteil von etwa 50%, der seitdem rückläufig ist. In Deutschland ist diese alte Arbeiterklasse mit 16,6% (Dörre a.a.O., S. 233) noch vergleichsweise zahlreich vertreten. Zugleich hat sich wie in anderen Ländern eine neue Wissens- und Servicearbeiter*innenklasse entwickelt, die ein weites Spektrum von einfacher Service- bis zur hochqualifizierten und oft gut bezahlten Wissensarbeit umfasst (Drucker 1994).  Diese „neue Arbeiterklasse“ (Riexinger a.a.O.) können manche schlecht als solche erkennen, denn sie trägt keinen Schutzhelm und kommt ohne Schalmeienkapelle des Wegs. In dieser Hinsicht ist vor allem Sarah Wagenknecht hervorgetreten, die die qualifizierten Service- und Wissensarbeiter*innen als „Livestyle-Linke“ (Wagenknecht 2021) verspottet. Korte will „die akademische Mittelschicht für eine Politik gewinnen, die sich zuvorderst um diejenigen kümmert, denen in diesem System täglich Gewalt angetan wird“ (Korte a.a.O.). Die Solidarität mit denen, die sich am wenigsten schützen können, ist zweifellos ein unverzichtbares Element linker Politik. Was aber, wenn die „akademischen Mittelschichten“ auf die Idee kommen, bewusst nicht mit einem SUV, sondern mit dem Fahrrad ihre Kinder in der Kita abholen zu wollen, und das auf sicheren Fahrradwegen mitten in der autogerechten Stadt? Sind das dann noch „Livestyle-Probleme“? Oder berechtigte, von der LINKEN unterstützte Anforderungen modernen Arbeitnehmer an die urbane Lebensqualität, also Klassenfragen? Da ist Korte nicht klar. Eine LINKE aber, die sich ausschließlich den Ärmsten der Armen zuwendet und es versäumt, sich mit den modernsten, artikulationsfähigsten und durchsetzungsstärksten Schichten der Lohnabhängigen zu verbinden, wird letzten Endes nicht viel bewegen und auch für ihre vermeintliche  Zielgruppe nicht viel rausholen.

Wagenknecht: Distanz zur Willkommenskultur und zu den Bewegungen

Von der zitierten Wahrnehmung der „neuen Arbeiterklasse“ und ein paar weiteren Fehleinschätzungen (vgl. dazu Wietholt 2021) geleitet, distanzierte sich die Vorsitzende der LINKEN Bundestagsfraktion Wagenknecht schon früh von der Willkommenskultur und der Klimabewegung, was zu einem von 2016 bis zu ihrem Rücktritt 2019 währenden Dauerkonflikt mit der Mehrheit der Partei und den beiden Vorsitzenden Kipping und Riexinger führte. Höhepunkt war die auf die Spaltung der LINKEN angelegte Gründung der populistischen Bewegung „Aufstehen“ 2018 und die Distanzierung Wagenknechts von der Kundgebung des #Unteilbar-Bündnisses am 13.10.2018 in Berlin mit 240.000 Teilnehmenden. Dieser Kurs, den sie auch in ihrer publizistischen Arbeit bis heute fortsetzt und mit Unterstützung der Leitmedien proklamiert, verunsicherte links-progressive Kreise außerhalb der LINKEN nachhaltig und blockierte die eigentlich naheliegende Solidarisierung zwischen DIE LINKE und den links-progressiven Bewegungen. Hinter Wagenknecht standen dabei Teile von Partei und Fraktion und die Leitmedien. Während die links-progressiv orientierten Vorsitzenden Kipping und Riexinger, gestützt auf Parteitagsmehrheiten, sich unermüdlich bemühten, eine progressive Botschaft zu senden, kam doch nur das medial vermittelte Zerrbild einer zerstrittenen Partei an.

Programmatische Lücken

Auch auf der programmatischen Ebene hat DIE LINKE vielfach die Initiative verloren. Innerhalb des linken Spektrums hat sich im Laufe des letzten Jahrzehnts ein Diskurswandel vollzogen. Das zeigt Abbildung 2, die mit Hilfe von Google Trends das Suchwort „Hartz IV“ abgleicht mit „Klimawende“, „Rassismus“ und „Feminismus“, die inzwischen alle drei dem Suchwort „Hartz IV“ den Rang abgelaufen haben.

Abb. 2 , Quelle: Google Trends, https://trends.google.de/trends

Zwar ist Die LINKE hierauf ausweislich ihres Bundestagswahlprogramms nicht völlig unvorbereitet, doch in der öffentlichen Wahrnehmung kommen diese Positionen kaum an.  Und auf dem Ruderdeck der Partei fehlt oft einfach die Sachkompetenz. Ein Beispiel für viele: Welche LINKE Landtags-, Kreistags- oder Stadtratsfraktion setzt sich z.B. real für Open Source Software im öffentlichen Dienst ein? Und wie glaubwürdig ist das, wenn die Partei gleichzeitig ihre interne Kommunikation in der Pandemie in weiten Teilen ausgerechnet auf Zoom umgestellt hat?   

Dennoch bewegt sich DIE LINKE in der Breite auf eine progressive Programmatik zu und exemplarisch dafür ist die Klimafrage. Hinter der Klimafrage warten weitere programmatische Herausforderungen:

  • Europa steht am Scheideweg. Soll es der US-Hegemonialmacht in den kalten Krieg gegen Russland und China folgen? Oder soll die EU einen Weg in die gemeinsame demokratische, sozialstaatlich verfasste Souveränität suchen, verbunden mit der Suche nach einer Friedensordnung für Europa unter Einschluss Russlands?
  • Wie kann DIE LINKE ihre Kompetenz im Bereich Digitalisierung verbessern und zu einer realen Kraft einer demokratischen Digitalisierung werden? Wie kann sie links-progressive Expert*innen anziehen, die ihr dabei auf die Sprünge helfen?
  • Welche Art Antirassismus, Antidiskriminierung und Feminismus vertritt DIE LINKE?
  • Was sind die Vorschläge der LINKEN, um die nächsten, vorhersehbar kommenden, menschengemachten Naturkatastrophen solidarisch zu bewältigen?

Diese programmatischen Herausforderungen sind gewaltig und werden nicht über Nacht gelöst werden. Sie werden aber auch nicht verschwinden.

Ungelöste strukturelle Probleme

Niedriger Frauenanteil bei Mitgliedern und Wählenden

Der Frauenanteil unter den Mitgliedern der Linken wird mit ca. 36% bisher nur von den Grünen (41% in 2019) übertroffen (statista), ist aber rückläufig. Ursache ist, dass die alten PDS-Mitglieder in den Ost-Landesverbänden mit Frauenanteilen um die 50% wegsterben und die wachsenden westlichen Landesverbände Frauenanteilen um 30% aufweisen, ungefähr vergleichbar mit der SPD. Auch bei den Wähler:innen der LINKEN dominieren die Männer, zuletzt bei der Bundestagswahl mit 5% zu 4,8%. Interessanter Lichtblick: Bei den Frauen im Alter von 18-24 erzielte DIE LINKE 8,6% und bei denen von 25-34 noch 6,4% (Bundeswahlleiter 2022, S.19). Auch der Anteil der weiblichen grünen Wählerinnen ist in dieser Altersgruppe besonders hoch.

Regionalpartei Ost – ein auslaufendes Geschäftsmodell

In Ostdeutschland hatte die PDS sich nach der Wende 1989 als die Partei der vom Westanschluss der DDR Deklassierten etabliert. Dieses lange erfolgreiche Geschäftsmodell als Regionalpartei geht zu Ende, sowohl die Wähler*innen als auch die Mitglieder sterben ihm weg. Was ist die Lösung? Ich vermute, dass eine Orientierung an der links-progressiven Agenda in Verbindung mit den selbstermächtigenden Praktiken der „neuen Arbeiter*innenklasse“ auch in Ostdeutschland neue Zugänge gerade zu den Jüngeren erschließen wird.

LINKE Vielstimmigkeit statt gemeinsamer Strategie

Die genannten Herausforderungen haben unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Während Parteitagsmehrheiten zunehmend Kurs auf die links-progressive Agenda aufnahmen, plädiert eine einflussreiche Minderheit für die Konzentration auf den vermeintlichen „Markenkern“ der sozialen Interessen der Arbeiter*innenklasse und betont: „Es kann nicht Aufgabe einer linken Partei sein, noch grüner zu sein als die Grünen“ (Ernst 2020). Das ist kein neues Phänomen. Immer, wenn die Lage unübersichtlich und der Weg schwierig zu erkennen ist, gibt es in sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien Tendenzen dazu, sich in die Komfortzone der engeren sozialen Basis zurückzuziehen (Rosenberg 1988, S.244-267). Eine solche Haltung vermittelt bei unvoreingenommenen Betrachtern unvermeidlich den Eindruck, dass die Partei den aktuellen Herausforderungen, etwa des Klimawandels und der Digitalisierung, nicht gewachsen ist. Das ist keine Einladung für junge Menschen, die die Welt verändern wollen. Es handelt sich auch nicht um eine Strategie, mit der irgendetwas bestimmtes erreicht würde. Das einzige Gegenmittel gegen dergleichen Orientierungslosigkeit ist nach meiner Ansicht positive Orientierung, in Wort und Tat.

Darüber hinaus gibt es von Seiten der Mehrheit der LINKEN Bundestagsfraktion weiter hinhaltenden Widerstand gegen den links-progressiven Kurs der Parteitagsmehrheiten. Wenn etwa die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali wenige Tage nach dem oben zitierten Statement der Parteivorsitzenden in einer parteiöffentlichen Veranstaltung die „sozial-ökologische Transformation“ als Orientierung für DIE LINKE in Zweifel zieht, dann wird deutlich, dass – trotz gegenteiliger Bekundungen – die Fraktion selbst in entscheidenden Fragen ihr eigenes Ding machen will. Wie steht DIE LINKE zur sozial-ökologischen Transformation? Es geht darum, ob DIE LINKE erkannt hat, vor welchen Herausforderungen die Menschheit steht. Da darf es keine Unklarheiten geben und da setzt die demokratisch legitimierte Parteiführung auf Grundlage von Parteitagsbeschlüssen die Maßstäbe. 

LINKE Parlamentarier als Solo-Individualisten

Es ist üblich geworden, dass LINKE Parlamentarier sich individuell positionieren und sich bei vom Parteiprogramm abweichenden öffentlichen Stellungnahmen auf die Meinungsfreiheit berufen. Die Mitglieder der Bundestagsfraktion haben genau gewusst, auf Basis welches Wahlprogramms sie kandidierten. Darf die Partei nun erwarten, dass sie das als Grundlage ihrer Tätigkeit als Abgeordnete betrachten? Ich meine schon. Natürlich kann und wird jede:r an irgendeiner Stelle des Wahlprogramms anderer Meinung sein. Und es ist auch absolut in Ordnung, sich da entsprechend bei Beratungen in der Partei einzubringen. Wenn aber eine tüchtige Journalistin nur einige linke MdBs anrufen braucht, um 5 verschiedene Meinungen „der LINKEN“ zu hören, und einige davon ganz jenseits des Parteiprogramms, dann haben die Abgeordneten ihre Pressearbeit kollektiv nicht im Griff. LINKE Abgeordnete werden von der Partei nicht für das Parlament aufgestellt, damit sie dort private Meinungen kundtun, sondern, um als Partei gemeinsam eine Botschaft rüber zu bringen und auf die Gesetzgebung einzuwirken. 

Die Widerstände aus der Bundestagsfraktion, die eine schwere Hypothek für die Erneuerung der LINKEN darstellen, sind zugleich komplett perspektivlos. Das LINKE Geschäftsmodell von 2007 hat das Haltbarkeitsdatum überschritten. Wer jetzt weiter macht wie bisher, ist Teil des Problems.

Wie damit umgehen? Öffentlicher Streit zwischen Parteiführung und Fraktion, gar öffentliche Skandalisierung interner Streitigkeiten bringt wenig und kostet viel. Die Erneuerung der Partei muss von der Basis kommen. Aktive, selbstbewusste Kreisverbände müssen ihren MdBs abverlangen, dass sie mit ihnen ihr Verhalten im Bundestag beraten. Und wieder und wieder mit ihnen über die Zukunft der Partei diskutieren, in Formaten die sich unter dem Radarschirm der Medien bewegen. Nur so kann die Eigendynamik des Raumschiffs Bundestagsfraktion und der MdB-Egotrip durchbrochen und die einzelnen MdBs neu geerdet werden.

Für eine links-progressive Partei DIE LINKE!

Nachdem nun in diesem Beitrag die längerfristig wirksamen Probleme der Partei DIE LINKE erörtert worden sind, zuvor schon im letzten Beitrag die Chancen ausgelotet wurden, die das links-progressive Potential der LINKEN bietet, wird der nächste und letzte Beitrag dieser Reihe nun für eine konsequent links-progressive Wendung der LINKEN werben.

Quellen und Literatur:

Der Bundeswahlleiter, Statistisches Bundesamt, Wiesbaden, Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021, Heft 4 Wahlbeteiligung und Stimmabgabe nach Geschlecht und Altersgruppen, Januar 2022, https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/8ad0ca1f-a037-48f8-b9f4-b599dd380f02/btw21_heft4.pdf,

Bischoff, Joachim/Krüger, Stephan, Digitale Betriebsweise, Eine neue Entwicklungsstufe in der kapitalistischen Produktionsweise des 21. Jahrhunderts, in: Sozialismus.de, Heft 7/8-2021

Castells, Manuel, The Information Age, Economy, Society and Culture, Volume I, The Rise of the Network Society, Oxford/Malden MA 2000

Carl, Friedrich & Oehlke, Paul 2015: Kritische Impulse aus der neo-schumpeterschen Innovationsökonomie. In: Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Z 104, 100-112.

Deppe, Frank, Sozialismus, Geburt und Aufschwung – Widersprüche und Niedergang – Perspektiven, Hamburg 2021

Dörre, Klaus, Die Utopie des Sozialismus, Kompass für eine Nachhaltigkeitsrevolution, Berlin 2021

Drucker, Peter F., Post-Capitalist Society, New York 1994

Ernst, Klaus, 16.01.2020, zitiert in: Die Welt Online, https://www.welt.de/politik/deutschland/article205070466/Die-Linke-Nicht-Aufgabe-einer-linken-Partei-gruener-zu-sein-als-die-Gruenen.html

FES Friedrich-Ebert-Stiftung, Analyse der Bundestagswahl 2021, https://www.fes.de/bundestagswahl

Korte, Jan, Klarer Kurs auf die soziale Frage, 12.01.2021, https://www.jankorte.de/de/article/3199157.klarer-kurs-auf-die-soziale-frage.html

Korte, Jan, »Das Dogma der Privatisierungen – der Dreck ist jetzt vorbei«, 16.04.2020, in: Jacobin, https://jacobin.de/artikel/jan-korte-linke-verantwortung-spd/

Mandell, Ernest, Der Spätkapitalismus, Frankfurt a.M. 1973

ders., Die langen Wellen im Kapitalismus, Franfurt a.M. 1987

Marx, Karl, Einleitung zur Kritik der politischen Ökonomie, in MEW 13, Berlin 1978

Perez, Carlota, Technological Revolutions and Financial Capital: The Dynamics of Bubbles and Golden Ages, Cheltenham UK, 2002

Peters, Klaus und Sauer, Dieter (2005) Indirekte Steuerung – eine neue Herrschaftsform. Zur revolutionären Qualität des gegenwärtigen Umbruchprozesses. In: Wagner H (Hrsg) „Rentier‘ ich mich noch?“ Neue Steuerungskonzepte im Betrieb. VSA Verlag, Hamburg, S. 23–58

Riexinger, Bernd, Neue Klassenpolitik, Solidarität der Vielen statt Herrschaft der Wenigen, Hamburg 2018

Rosenberg, Artur, Demokratie und Sozialismus, Frankfurt a.M. 1988

Schumpeter, Joseph,Capitalism, Socialism and Democracy, New York 1942

Snircek, Nick, Plattform-Kapitalismus, Hamburg 2020 (2. Aufl.)

Staab, Philipp, Digitaler Kapitalismus: Markt und Herrschaft in der Ökonomie der Unknappheit, Berlin 2019

Statista, Anteil der Frauen an den Mitgliedern der politischen Parteien in Deutschland am 31. Dezember 2019, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/192247/umfrage/frauenanteil-in-den-politischen-parteien/

System-Change, Offener Brief an die Fraktion DIE LINKE, 2021, https://linke-erneuern.de/offener-brief-an-die-linksfraktion/

Wagenknecht, Sahra, Die Selbstgerechten, Frankfurt 2021

Wietholt, Franziska, Wie ernst nimmt Sahra Wagenknecht die soziale Frage? Eine Replik auf ihren letzten Text Die Selbstgerechten, in: Sozialismus, Supplement zu Heft 12/2021

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Eine Antwort

  1. Die Linke ist ein rudimentäres Überbleibsel ihrer selbst. Der Verweis auf eine sogenannte „neue Arbeiterklasse“ ist eine verleumderische Anbiederung an die akademische Mittelschicht der Wohlstands-Kapitalisten. Klimaschutz statt Systemkritik. Für diese Leute ist die Idee des demokratischen Sozialismus eine leere Worthülse. Sie kennen Karl Marx, aber sie verstehen ihn nicht, und wollen das auch gar nicht. Das progressive Framing ist eine rhetorische Neudeutung neoliberaler Inhalte – sonst nichts. Die Partei sollte sich umbenennen. Abgesehen vom Namen und einzelner Kräfte früherer Tage ist kein linker Funken übrig geblieben. Das Schicksal teilt sie mit Grünen und SPD. Für einen Linken sind diese Parteien allesamt nicht mehr wählbar. Während die anderen beiden Parteien genügend Neoliberale für sich begeistern können, sitzt Die Linke in der Sackgasse fest. Eine dritte Scheinlinke braucht das Land nicht. Mit dem eingeschlagen Kurs wird die Partei weitere Wählerstimmen verlieren.

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