Skandalös ist Verfolgte gegeneinander auszuspielen – Asyl für Assange und Weißhelme

Logo der Weißhelme

422 Weißhelme und ihre Familien sind aus Syrien nach Israel geflohen, ein einmaliger Vorgang, denn Israel weigerte sich bisher Flüchtlinge aufzunehmen. Nun sollen sie auf mehrere Staaten verteilt werden. Zeitgleich droht dem investigativen Journalisten Assange das Ende seines Asyls in der ecuadorianischen Botschaft und die Auslieferung in die USA. Heike Hänsel, Fraktionsvize der Linkspartei im Bundestag, findet, dass Deutschland Assange Asyl gewähren sollte, jedoch nicht den Weißhelmen. Ihre Haltung ist fatal, denn sie bricht mit […]

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NATO-Gipfel, Aufrüstung und 2%-Ziel

24. Juli 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Mitte Juli trafen sich die NATO-Staaten in Brüssel. Die Medien beschrieben von dem Treffen hauptsächlich die befremdlichen Auftritte des US-amerikanischen Präsidenten. Trump beklagte laut, dass die EU-Staaten und insbesondere Deutschland angeblich zu wenig Geld für Rüstung ausgeben. Das offensichtliche Ziel bestand darin, die Rüstungsausgaben noch weiter anzuheben. Diese Stimmungsmache war erfolgreich: Die Teilnehmer versicherten, dass sie zukünftig noch mehr Steuermittel für Waffentechnik und Militär ausgeben wollen. Die US-Regierung ist besonders an den Ausgaben für militärisches […]

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Der Nato-Gipfel und das Märchen der kaputtgesparten Bundeswehr

21. Juli 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Auf dem NATO-Gipfel letzte Woche forderte US-Präsident Trump Bundeskanzlerin Merkel auf, den Rüstungsetat weiter zu erhöhen. Doch die Forderung des Präsidenten nach zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts scheint vergessen, mittlerweile verlangt er von Deutschland und den anderen NATO-Mitgliedsstaaten vier Prozent – via Twitter, versteht sich. Die Bundesregierung unter Angela Merkel folgt Trump nicht blind. Stattdessen nutzt sie den Konflikt mit Trump, um die militärische Rolle Deutschlands in der Welt zu stärken und die eigene Aufrüstung kontinuierlich […]

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Palästinensische Gewerkschaften fordern Rücktritt von Dietmar Bartsch

18. Juli 2018 - 12:00 | | Politik | 2 Kommentare
Gazastreifen 2015

Vor wenigen Wochen war Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der deutschen Linken, gemeinsam mit dem außenpolitischen Sprecher der Fraktion, Stefan Liebich, in Israel. Dabei nahmen beide an der Verpflanzung von Bäumen an der Grenze zum Gazastreifen teil, die eine neue grüne Mauer bilden und somit den Gazastreifen noch mehr von der Außenwelt abschotten sollen. Die palästinensische Linke fordert indes den Rücktritt von Bartsch als Fraktionsvoristzender. Durchgeführt wurde die Aktion ausgerechnet vom Jüdischen Nationalfond. In einer Erklärung des Fonds […]

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Europäische Linke : Kämpfen statt spalten

16. Juli 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
Jean Luc Melenchon von der Front de Gauche bei den Demonstrationen

Mélenchons scharfe Kritik an der Partei der Europäischen Linken ist vollkommen berechtigt, doch eine Spaltung hilft uns nicht weiter. Der Austritt der Parti de Gauche  aus der Europäischen Linkspartei (EL) ist der falsche Weg. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die französische Linkspartei Parti de Gauche (PdG), die Europäische Linkspartei (EL) verlassen wird. Ursache ist der Verbleib der griechischen Syriza in der EL. Die PdG hatte deren Ausschluss gefordert und dies mit dem Austeritätskurs der […]

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Rajoy ist gegangen: Was nun? Die Ausweisung Rajoys und der PP von der Macht ist eine gute Nachricht

15. Juli 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Wären sie nur nicht die stärkste Kraft in der letzten Wahl geworden. Wären sie nur als direktes Ergebnis einer massiven Mobilisation auf der Straße oder eines Generalstreiks in den Betrieben gestürzt worden … aber reden wir nicht weiter von der sozialistischen Revolution … Es schien zwar nicht so, aber das aktuelle politische Klima, beeinflusst durch verschiedene soziale Kämpfe, war ein entscheidender Faktor, um das juristische Urteil wegen Korruption gegen die PP in ein Misstrauensvotum zu […]

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Denkpanzer des grünen Kapitalismus

Foto: Pixabay

Die Gründung des Club of Rome vor 50 Jahren ist ein Lehrstück über die Entstehung des grün-humanistischen Kapitalismus – und warum dieser nicht funktioniert. „Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer ›das laut zu sagen, was ist‹“. Stimmt dieser Ausspruch von Rosa Luxemburg, so würde der legendäre Club of Rome für sich beanspruchen, als Hort der Revolution in die Geschichte einzugehen. Vor 50 Jahren, als Linke, Studentinnen und Studenten und Intellektuelle in […]

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Sozialistische Politiker können Trump schlagen!

8. Juli 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
Quelle: https://www.dsausa.org/

Der Klassenkampf zeigte in Amerika seine extreme Seite . Trumps Deportationsmaschinerie drehte sich heftig, immigrierende Eltern und Kinder getrennt durch Trumps „Null-Toleranz“-Politik müssen wieder vereinigt werden, Asylsuchende werden in Auffanglagern immer noch in Käfigen gefangen gehalten. Das Oberste Gericht verkündete eine Reihe von Klassen-Niederlagen: die Aufrechterhaltung von Trumps „Muslim-Ban“, die Verurteilung des unschuldigen kalifornischen Gefangenen Rodney Reed, der im Todestrakt sitzt, die Janus-Entscheidung, die es Individuen im öffentlichen Dienst erlaubt, sich gegen die Entrichtung von […]

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Rechte auf dem Vormarsch – Wir brauchen mehr Feminismus!

Mehr Feminismus ist nötig, und zwar europa- und weltweit: Ob Front National, FPÖ, Trump oder die AfD: Der Antifeminismus ist fester Bestandteil der Programmatik rechter Parteien und Strömungen – die offenbar immer mehr erstarken, in die Parlamente einziehen, an Regierungen beteiligt sind. Sie wollen die Gender Studies abschaffen, öffentliche Kinderbetreuung als schädliche Fremdbetreuung diffamieren, die traditionelle Kleinfamilie als Keimzelle der Nation propagieren, Migrant*innen die Schuld für Gewalt an Frauen zuschieben. Sie organisieren Märsche für das […]

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Dietmar Bartschs Spiel mit dem Feuer

1. Juli 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch (Screenshot)

Der Ko-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Dietmar Bartsch, äußerte am Montag (27. Juni) bei einer Pressekonferenz: „Frau Merkel sollte die Vertrauensfrage stellen, um sich zu vergewissern, ob sie überhaupt eine Mehrheit im Deutschen Bundestag hat. […]. In diesen 14 Tagen [bis zur Sommerpause des Bundestages] […] muß Klarheit hergestellt werden. Es kann auch sein, daß diese Klarheit mit einem Ende der Koalition einhergeht. Dann ist das so; dann müssen die Bürgerinnen und Bürger neubefragt werden.“ […]

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