Belarus: Eine schwierige Wahl

12. August 2020 - 16:27 | | Politik | 3 Kommentare

Am 9. August 2020 fanden die seit dem 4. August laufenden Präsidentschaftswahlen in Belarus (Weißrussland) ihr Ende. Dem amtlichen Endergebnis zufolge gewann der Präsident Alexander Lukaschenko mit über 80 Prozent gegen seine Hauptkonkurrentin Swetlana Tichanowskaja und sicherte sich damit seine sechste Amtszeit. Vorherigen Umfragen zufolge und nach Behinderung von oppositioneller Wahlbeobachtung ist von einer Wahlfälschung auszugehen. Unmittelbar nach Verkündigung des Wahlergebnisses setzten über das ganze Land verteilt in mehreren Städten teils gewaltsame Proteste ein. Bislang […]

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Im Bundestag entfernt man sich von den Sorgen der Menschen – Im Gespräch mit Niema Movassat

11. August 2020 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare
Niema Movassat

Vor kurzem hat der drogenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Niema Movassat, erklärt, dass er nach 12 Jahren im Bundestag nicht mehr kandidieren will. Wir haben mit ihm über seine Beweggründe dafür gesprochen. Die Freiheitsliebe: Du hast vor kurzem bekannt gegeben, dass du nächstes Jahr, nach zwölf Jahren Bundestag, nicht mehr antreten wirst. Wie kommt es dazu? Niema Movassat: Mir reichen zwölf Jahre Parlament am Stück. In einer Demokratie braucht es personelle Wechsel, damit es […]

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Ecuador und Bolivien vor Abschaffung von freien Wahlen

31. Juli 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Während vor allem von westlichen Staaten die neuen Regierungen in Ecuador und Bolivien wegen deren neoliberalen und Pro-Nato-Kurs positiv gesehen werden, werden in beiden Staaten linke Parteien daran gehindert, an Wahlen zu partizipieren. Die Demokratie wird damit zur Farce, denn die Auswahl besteht nur zwischen Parteien mit sehr ähnlichem Profil. In Ecuador wird diese Entwicklung vom Präsidenten Lenin Moreno durchgesetzt, der für die einst linke Alianza PAÍS gewählt wurde. Nach den Wahlen setzte er allerdings […]

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Ich kann nicht vergeben

21. Juni 2020 - 12:00 | | Kultur | 1 Kommentare

Der ehemalige KZ-Insasse Rudolf Vrba berichtet in seinem Buch „Ich kann nicht vergeben – Meine Flucht aus Auschwitz“ (1963) über seine Flucht aus dem Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Sein Werk wurde später ein wichtiger Teil der Auschwitz-Protokolle und ist bis heute ein einzigartiger Zeitzeugenbericht, der mit Melancholie, einer unverwechselbaren Beobachtungsgabe und unerschütterlichem Willen zum Leben das sprachlos Machende in Worte fasst.   44070, mehr braucht es nicht. Eine tätowierte Zahl reicht, um Menschen einzusortieren und für immer […]

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Und Repressionen gegen Linke

30. Mai 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Repressionen und Berufsverbote prägten die Geschichte der deutschen Linken. Wie weit die gehen kann, zeigen Patrick Ölkrug und Dominik Feldmann in ihrem jüngst erschienen Buch über die Geschichte der Berufsverbote. Critica: Ihr habt jüngst ein Buch (Wer ist denn hier der Verfassungsfeind, Köln 2019) zu Berufsverboten in der BRD und dem Radikalenerlass veröffentlicht. Was ist der Radikalenerlass und wer war hiervon betroffen? Dominik Feldmann: Im Januar 1972 beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz, dass nur noch diejenigen im […]

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Linke Organisierung in der Coronakrise

5. Mai 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Die plötzliche Ausnahmesituation der Corona-Pandemie schuf dringlichen Bedarf, als Linke – und: als DIE LINKE – in der Krise Bausteine einer linken Organisierung zu testen und zu nutzen. Ich beschränke mich in diesem Beitrag auf den Aspekt der methodischen Organisierung. Selbstverständlich ist allerdings, dass uns die Krise inhaltlich ebenfalls vor Herausforderungen stellt, weil sie einen – zunächst temporären, vermutlich aber auch in die Post-Corona-Zeit nachwirkenden – Wechsel der Betriebsweise erzwingen wird. Denn auch, wenn diese […]

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Wider den linken Defätismus

4. Mai 2020 - 16:00 | | Politik | 1 Kommentare

Angesichts einer dramatischen Krise infolge der Corona-Pandemie ist es wichtiger denn je, dass die Linken die bestehenden und kommenden Kämpfe organisieren und eine kämpferische Haltung einnehmen. Die Ereignisse im Zuge der Corona-Krise entwickeln sich in einem außerordentlichen Tempo, so dass die Linke vor besonderen Herausforderungen und in der Pflicht steht zu kämpfen und ihre Forderungen durchzusetzen. Das Corona-Virus wütet auf der ganzen Welt und bewirkt eine Wirtschaftskrise historischen Ausmaßes: In nur fünf Wochen wurden in […]

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Linke in Gewerkschaften – gestern und heute

17. April 2020 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare
Foto: Jimmy Bulanik

Die Linke war immer gut beraten, wenn sie an Knotenpunkten der politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung an die Öffentlichkeit getreten ist mit der Aufforderung zu einer möglichst breiten Debatte: über Zeitdiagnosen, Aufgabenstellungen, Perspektiven. Ein solcher Knotenpunkt ist gegenwärtig erreicht. Von „Transformation“ ist die Rede. Ob es sich dabei um eine sozial-ökologische Transformation des Kapitalismus oder über diesen hinaus handelt (und wo dabei die Grenzen liegen), ist offen. Ich plädiere für eine erneuerte Sozialismus-Debatte – gerade […]

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Die Krise – und ihre Chancen

15. April 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Die Diskussionen der vergangenen Jahre waren geprägt von Rechtsentwicklung, Panik und dem Vorausahnen einer nahenden weiteren Wirtschaftskrise. Wie die globale Ausbreitung von COVID-19 den Diskurs in Deutschland verändert hat und welche Chancen sich aus diesem ergeben, kommentiert Can Göcer. Die einen blockieren Straßen und fordern die Einhaltung des Pariser Abkommens, andere sehen in den Menschen, die hierherkommen, den Ursprung allen Übels und wieder andere machen sich einfach Sorgen um das Ende des Monats. Die in […]

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Adalah-Bündnis fordert Klarstellung von Dietmar Bartsch

28. Juli 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
Gaza gedenken (Pic: Guy Smallman)

Vor etwa zwei Monaten war der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, in Israel und hat an einer Aktion des Jüdischen Nationalfonds teilgenommen. Das Adalah Bündnis fordert von Bartsch eine Klarstellung. Die hier unterzeichnenden Organisationen und Gewerkschaften der Koalition für Gerechtigkeit (Adalah Coalition) protestieren gegen den Besuch des Vorsitzenden der Linkspartei (Die LINKE.) im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, in einer „israelischen“ Siedlung nahe der Grenze zum Gazastreifen. Dieser Besuch wurde vom Jüdischen Nationalfonds (Keren […]

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