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Regierungspolitik lässt viel Spielraum für linke Opposition

Die Ampelregierung ist bisher nicht in der Lage, die Belastungen der hohen Inflation sozial gerecht auszugleichen. Beim sog. Inflationsausgleichsgesetz (Entlastungspaket 3) erhalten Höchstverdienende eine dreimal so hohe Entlastung als Niedrigverdienende. Es kann jedoch keinen Zweifel geben, dass Menschen, die auf

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Linke und BGE – Bruch mit sozialistischem Anspruch

Knapp ein Drittel der Mitglieder der Linken hat beim Mitgliederentscheid über das Bedingungslose Grundeinkommen abgestimmt, davon sprachen sich 56,64 % dafür aus, 38,43 % dagegen aus. Die Entscheidung stellt einen Bruch mit der bisherigen Programmatik, wie auch mit dem Gründungskonsens

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Energiekrise – Die Linke muss Handlungsfähigkeit zurückgewinnen

Die Verunsicherung in der Bevölkerung angesichts der aktuellen Preissteigerungen und der drohenden Energieknappheit ist groß. Nach Angaben der Verbraucherzentrale wuchs die Teuerung im Juni 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat um mehr als zwölf Prozent. Neben der Angst, im Winter im

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Wider historische Amnesie im Ukrainekrieg

Angesichts der Widersprüche in der demokratischen Linken vor dem Hintergrund multipler Krisen (Pandemie, Umwelt und Klima) und Konflikte (soziale Spaltung, Armut und kriegerische Auseinandersetzungen) werden erweiterte strategische Weichenstellungen erforderlich. Sie bedürfen einer theoretischen Reflexion, die nicht bei eingefahrenen Standpunkten stehenbleibt

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Russischer Imperialismus unter Putin – Teil 2

Russischer Imperialismus unter Putin Teil 2 Russlands Invasion in der Ukraine muss in dem breiteren Kontext des globalen imperialistischen Wettbewerbs verstanden werden. Sie ist nicht, wie Russlands Apologeten behaupten, eine direkte Folge der Nato-Erweiterung. Im Februar gab es keine unmittelbare

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Russischer Imperialismus unter Putin – Teil 1

Es gibt viele konkurrierende Erklärungen für Russlands Invasion in der Ukraine. Aber die Entscheidung ist nur zu verstehen, wenn wir die imperialistische Konkurrenz mitbetrachten, die das Weltsystem beherrscht. Russland marschierte in die Ukraine ein, weil es seine Position in der

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Die Linke: Der Abgang des Oskar Lafontaine

Mit Oskar Lafontaine verlässt einer der Gründerväter unsere Partei. Oskar Lafontaine war in den letzten 25 Jahren nichts weniger als einer der wichtigsten Streiter gegen den Neoliberalismus in Deutschland. Egal, wie man zu ihm stehen mag, er war damit einer

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