Weichenstellungen

Die Linke muss die Weichen stellen. Dies sind nicht nur Weichen für die Zukunft einer modernen sozialistischen Partei, die dauerhaft in Deutschland existiert, sondern für eine gesellschaftliche Perspektive jenseits der Ampel, abseits eines Kapitalismus mit Instagram-Filter.

Wir müssen die Weichen jetzt stellen, nachdem Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow den Kompass ausgerichtet haben.[1] Darauf aufbauend müssen Entscheidungen getroffen werden, um bei Landtagswahlen im Frühjahr erste Zeichen zu setzen und den Parteitag im Juni als Aufbruch zu feiern. Wir dürfen nicht in Schockstarre verharren, sondern müssen alle Energie für ein gesellschaftliches Signal aufbringen: Die Linke war nie weg, sie ist da und wird gebraucht.

Ein Blick zurück

Neben allen Fehlern, die schon benannt wurden – sei es das völlig absurde Ausspielen von Milieus gegeneinander, sei es die Vielstimmigkeit, sei es die Art und Weise, wie ohne inhaltliche Komponenten über Regierungsoptionen geredet wurde – möchte ich drei für mich zentrale Punkte benennen, um daraus Handlungsoptionen zu finden.

Erstens sind wir als Linke nur über eine vor Ort verankerte Mitgliederpartei zukunftsfähig: Eine solche waren wir im Westen nie – auch nicht zu Gründungszeiten der Partei –, im Osten sind wir das nicht mehr. Wir haben dies – neben der damaligen Verankerung im Osten – im Westen über eine für Linke eigentlich untypische Art und Weise ausgleichen können, nämlich über Presse und Prominenz. Dies ist in der Form nicht wiederholbar.[2]

Zweitens zeigten wir keine klare Kante: Die Anzahl derer, die sich 2021 vorstellten konnten, uns zu wählen, war erstaunlich hoch: Die, die ihr Kreuz bei uns schlussendlich setzten, erstaunlich niedrig. In den Augen vieler galten wir als eine der drei Parteien links der Mitte: Für einen offenen, sich progressiv verstehenden Teil der Gesellschaft sind wir wählbar. Leider galt genauso: Ob wir oder die anderen, war für viele nicht entscheidend – und noch schlimmer: Unsere Profillosigkeit ließ die Menschen nicht nur ihr Kreuz bei SPD oder Grüne setzen, sondern brachte sie zu irgendwelchen Kleinstparteien oder sogar zur Nichtwahl – in einer Zeit, in der die Wahlbeteiligung noch einmal stieg.

Damit hängt auch der dritte Punkt zusammen: Lange galt die Linke als Korrektiv für die SPD. Nach einigen, kläglich gescheiterten Versuchen hat die SPD es nun verstanden, zumindest nach außen glaubwürdig eine Korrektur vorzunehmen. So verwunderlich es bei Scholz scheinen mag, so wenig es real sein wird, sollte dies für uns nun die letzte Warnung sein, dass wir eine andere Funktion einnehmen müssen. Denn so braucht es uns nicht mehr.

Blick durch die Frontscheibe: Was tun?

Erstens: Eine Partei, die sich kümmert UND aktiviert

Vorweg: Als Grundbedingung erscheint mir die Entscheidung, dass wir die unterschiedlichen Milieus, die wir mal erreicht haben, wieder erreichen müssen.[1] Es ist einfache Mathematik: Wir haben einerseits in nahezu allen Milieus verloren – einzig die Erwerbslosen bilden eine Ausnahme – andererseits werden wir noch von allen gewählt. Wir dürften schon mit Anwendung der Grundrechentechniken niemanden weglassen. Wenn die Milieus sich real ausschließen würden, wäre das was anderes: Das tun sie allerdings nicht. Im Gegenteil, es ist unsere Aufgabe, sie mehr zusammenzubinden, weil wir dort am erfolgreichsten sind, wo sie zusammenkommen – der gewonnene Wahlkreis in Leipzig ist das beste Beispiel, auch eine Strukturdatenanalyse aus München bestätigt das (vgl. Glauch u.a.: Das Ergebnis der Linken bei der Bundestagswahl 2021 in München. Eine Datenanalyse). Erfolgreich sind wir dort, wo wir Menschen erreichen, die solidarisch denken, und solche, die direkt Betroffene sind.

Wir erreichen sie allerdings unterschiedlich. Die einen organisieren sich aktiv in Bündnissen, Gewerkschaften und Initiativen, sind unseren Strukturen also von sich aus näher. Einem sehr großer Teil aber fehlt die Zeit für Politik im Alltag, aus beruflichen oder privaten Gründen. Diese Menschen wählen aber dennoch eine soziale, solidarische Politik, wenn sie ihnen nähergebracht wird – wenn wir diese Politik ihnen also näher bringen. Ein weiterer Teil ist real ‚abgehängt‘ – sie wurden von der Gesellschaft fallen- und alleingelassen: Um insbesondere die letzten beiden Gruppen zu erreichen, müssen wir uns anders organisieren: Es ist unsere Aufgabe, sie aufzusuchen, zu ihnen zu kommen.

Dafür ist der insbesondere bei der letzten Wahl begonnene Weg der aufsuchenden Arbeit – über den Wahlkampf hinaus – fundamental.[3] Wir erreichen die Menschen im Kampf für mehr Geld und ein besseres Leben – und indem wir sie direkt ansprechen: Klar hoffen wir auf unsere Promis im Fernsehen, und selbstverständlich müssen wir in den sozialen Netzen sein. Über eine politisierte Blase hinaus erreichen wir die Menschen allerdings nur, wenn wir den Weg der aufsuchenden Arbeit radikal fortführen und unsere Mitglieder hierfür motivieren und qualifizieren. Für mich ist dies die organisierende Kümmererpartei, die das reine Kümmern weiterentwickelt: Wir können mangels Mitglieder nicht mehr überall sein im Osten, im Westen waren wir das nie. Daher müssen wir uns darum bemühen, zu den Menschen zu kommen, um die wir uns kümmern wollen, und sie zu aktivieren.

Zweitens: Die Wendepunkte, für die die Menschen streiten

Wenn Menschen nicht mehr wissen, welche der drei großen Parteien – SPD, Grüne oder Linke – oder der vielen kleinen Parteien sie wählen, oder ob sie überhaupt wählen, müssen wir deutlich machen, was sich nur mit uns ändern lässt. Wir müssen klarer werden, uns profilieren, auch offensiver werden. Die dafür in den Vordergrund zu stellenden Themen lassen sich nicht im Wahlkampf allein benennen, sondern bedürfen der dauerhaften Fokussierung: Die Ampelkoalition lässt dafür Raum. Den müssen wir nutzen, um uns unverwechselbar zu machen und dennoch anschlussfähig zu sein. Mit SPD, Grüne und FDP kommt der Kapitalismus im Weichzeichner, er scheint netter und diverser, aber er bleibt aggressiv.[4] Wir stellen dagegen die stattfindenden Auseinandersetzungen in den Mittelpunkt und entwickeln weitere progressive Konfliktstellen.[5]

Ein Punkt wird die klimafreundliche Transformation sein, am einfachsten anschlussfähig ist meines Erachtens die Mobilität: Wir schaffen eine Mobilitätsgarantie in Deutschland. Die Ampel wird dem klimafeindlichen Kapitalismus nicht viel entgegnen und damit eine ganze Generation enttäuschen. 15 Millionen angekündigte Elektroautos werden nicht die Mobilität der Zukunft für den ärmeren Teil der Bevölkerung sein. Wir brauchen eine öffentliche garantierte Mobilität im ganzen Land – das ist klimagerecht.

Außerdem ist das der Bereich des Wohnens. Für einen Großteil der Menschen – den Mieterinnen und Mietern in dem Land – liefert die neue Koalition nicht. Diesen Kampf müssen wir stützen, die Menschen müssen wir organisieren: Wir sind nicht nur überall dort, wo eine Mietensteigerung ansteht, überall dort, wo entmietet wird, überall dort, wo Miethaie die Gesellschaft enteignen wollen. Wieso kehren wir nicht das Prinzip der endenden Sozialbindung um und vergesellschaften zu hohe Mieten? Neben einem Mietendeckel könnten wir darüber nachdenken, einen Teil der Mietzahlung, die über einem bestimmten Preis liegt, als Anteil am Objekt Schritt für Schritt in gemeinschaftliches oder genossenschaftliches Wohneigentum zu überführen.[6]

Drittens – und durch die Pandemie besonders offensichtlich geworden – ist der Kampf für ein Gesundheitssystem fernab der Profitlogik. Auch hier bleibt die Ampel nicht nur unter ihren Erwartungen, es ist schlimmer: Sie lässt Beschäftigte, Patient*innen, Menschen mit Pflegebedarf und Angehörige im Stich: Die solidarische Gesundheitsversicherung und ein ausfinanziertes, öffentliches Gesundheitssystem bleiben hier das Gebot der Stunde.

Alle Schwerpunkte führen unsere Milieus zusammen. Sie sind anschlussfähig an gesellschaftliche Debatten und bilden den Einstieg in Diskussionen, die Perspektiven außerhalb des Kapitalismus liefern. Sie sind also reformorientiert und radikal. Sie stützen die Menschen unten und gehen ‚gegen die da oben‘. Sie setzen vor Ort Angriffspunkte, wo auf Bundesebene das Dach geliefert werden kann.

Zwei weitere Punkte behalten wir im Blick, ohne sie gegenwärtig in eine konkrete Kampagne zu gießen: Dies ist der generelle Kampf auf der Seite unserer Klasse, auf der Seite der Gewerkschaften – Geringverdienende, arme Menschen im Alter, Hartz IV bzw. Bürgergeldbeziehende, die wir erreichen sollten – und zweitens der Streit um Frieden, Menschenrechte und Solidarität weltweit. Für diese Punkte stehen wir als einzige Partei – und auch wenn die Bewegung dazu stärker sein könnte, sollten wir sie befeuern, wo es geht. Hier sollten wir grundsätzlicher überlegen, wie wir das weiter angehen können.[7]

Während die Kampagnen selbst analog, im realen Leben laufen müssen, können wir bei Vorbereitung und Unterstützung digitaler werden. Die Aufgabe der Bundesebene wird sein, das Dach der Kampagnen zu liefern und die Kreisverbände in ihren spezifischen Projekten zu vernetzen und zu unterstützen. Wo wurde erfolgreich eine Bahnlinie ausgebaut, wie wurde eine Mieter*inneninitiative gegründet, welches Krankenhaus konnte rekommunalisiert werden? Diesen Austausch gilt es zu generieren und Wissen hierzu weiterzugeben.

Drittens: Das Ziel unserer gemeinsamen Reise bestimmen

Zentral für uns ist die zeitnahe Entwicklung einer linken Vision einer sozialen, solidarischen Zukunft: Wir sind nicht mehr das Korrektiv der SPD. Diese neue Idee kann nur entstehen mit den vielen neuen Mitgliedern, die zu uns gekommen sind. Ein Zurück, mit Begrifflichkeiten und Bildern aus der Vergangenheit, ob sie nun aus der Gründungszeit der Linken stammen oder dem Wunsch nach einer SPD entspringen, wie sie früher war, reichen nicht aus. Wir brauchen die Entwicklung einer gemeinsamen Zukunftsvision, wir brauchen ein Hoffnungsmotiv für eine ganze Generation. Wohin transformieren wir die Wirtschaft – regional, klimafreundlich, digital, in den Händen der Beschäftigten? In welchen Gemeinschaften wollen wir leben – mit alt und jung, in Stadt und Land, gemeinsam statt einsam? Wie bleiben wir mobil? Wie bauen wir eine solidarische Gesellschaft? Wie wollen wir Eigentum gerecht verteilen, ein neues, gerechtes Wirtschaften erreichen?

So müssen wir mittelfristig unsere Vision einer Gesellschaft auch in ihrer Vermittlung nach außen anders justieren. Einige möchten dies programmatisch klären: Ich vermute, dass dort nicht viel zu tun sein wird, verstehe allerdings die Überlegung, weil der Prozess hierzu einigend sein könnte:[8] Wichtiger jedoch ist das Bild, das den Menschen übermittelt werden sollte: Wo steht eine Linke Zukunft, mit wem stellt sie sich gegen Menschenhass und Diskriminierung, wie erhalten wir den Planet für alle – und in welchem Zusammenhang steht das mit der Klassenfrage?

Mit der richtigen Weichenstellung keine Kollision: Rollenverteilung auf dem Weg in die bessere Welt

Es gilt, ein strategisches politisches Dreieck aufzubauen, in dem die Linke ihre Stärke zur Geltung bringen kann. Partei, parlamentarische Ebenen und linkes Umfeld bedingen sich gegenseitig beim Gewinnen von Konflikten. In der stets zu trennenden Arbeit von Partei, Fraktion und Stiftung möchte ich nur anmerken, dass die Arbeit schwerpunktmäßig aufgeteilt werden sollte: Wenn die Partei die großen Linien vorgibt, grundlegende organisierende Kampagnen erarbeitet und hierzu ihre Mitglieder befähigt, muss die Kommunikation mit der Mitgliedschaft und in die Kreisverbände verbessert werden. Außerdem braucht es eine beständige, grundlegende Befähigung zur politischen Arbeit und eine Fokussierung auf die Kampagnen – gern und in regem Austausch mit BündnispartnerInnen. Außerdem müssen die strategischen Linien und Grundlagen erarbeitet werden. Bei der Fraktion liegt neben der parlamentarischen Arbeit die Vernetzung der parlamentarischen Ebenen bis in die Kommune. In der Öffentlichkeitsarbeit ist ein beständiger Austausch mit der Partei zwingend. Der Stiftung obliegt naturgemäß die politische Bildung, aber auch aufgrund der in Deutschland vorgegebenen Schwerpunktsetzung der Stiftungen die internationalen Kontakte – auch und insbesondere auf europäischer Ebene. Wenn es eine solche Schwerpunktsetzung geben kann, heißt das gleichzeitig, die Kommunikation auch der Abteilungen, die zum gleichen Bereich arbeiten, zu intensivieren.

Und noch lange nicht am Ziel

Die Diskussionen um das Ergebnis und den Konsequenzen werden weitergehen: Parallel müssen schon Entscheidungen getroffen werden und eine Motivierung und Aktivierung stattfinden, so schwer es nach dem Ergebnis fällt. Das System verabscheut uns, die Menschen brauchen uns: Die vielen Neumitglieder und das große Interesse auch an kleinsten Entscheidungen in den letzten Wochen haben das gezeigt.

Es braucht dafür weniger große Reden als eine Ausrichtung der Organisation danach. Die für die Arbeit wichtigen Strukturen dürfen nicht wegbrechen. Wir müssen unsere politische Streit- und Organisationskultur unserer neu bestimmten gesellschaftlichen Funktion anpassen. Manches davon kostet kein Geld: Wie auch die Kampagnenstrukturen digital umgebaut werden können, können wir die bundesweite Vernetzung der Kreisverbände stetig digitalisieren.

Lasst uns also loslegen und auf in die politischen Konflikte, die die Ampel bietet. Die Linke muss dorthin, wo die Menschen wohnen, arbeiten und ihre Freizeit verbringen. Wenn wir da sind, schafft das Vertrauen: Sie wenden sich schneller an uns, wir können mit ihnen zusammen der Motor sein, um reale Probleme zu lösen und gemeinsam die größere Auseinandersetzung zu führen. Wir wollen den Demokratischen Sozialismus, der nicht beschlossen wird. Das geht im Großen, das geht vor allem aber mit vielen kleinen Erfolgen, die wir organisieren müssen – auch um das verspielte Vertrauen in unsere Partei zurückzubekommen.


[1] https://www.links-bewegt.de/de/article/457.den-kompass-neu-ausrichten.html

[2] Konkret: Es wird kein zweiter ehemaliger Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender einer Volkspartei zu uns wechseln, der über Kolumnen im Springerverlag regelmäßig Millionen erreichte.

[3] Es ist ein Missverständnis, dass wir zu wenig auf soziale Themen gesetzt hätten. Unser Schwerpunkt blieb immer die soziale Frage: Allerdings haben wir mit den Schwerpunkten die Menschen nicht erreicht. Wir müssen also weniger die Themen ändern, als die Mittel, wie wir die Menschen mit diesen erreichen.

[4] Es gibt soziale Verbesserungen, die niemals ausreichen, aber eine Mobilisierung zum Widerstand erschweren. Der Mindestlohn bedeutet für viele eine reale Verbesserung: Dass er für Familie und Miete nicht reicht, geschweige denn für die Rente, wird nicht leicht zu vermitteln sein: Hunderttausende spüren die Verbesserung schließlich dennoch. Gleichzeitig halte ich es – auch wenn ich das auch gemacht habe – für einen Fehler, die FDP als das Böse in der Koalition darzustellen, die Gruppe, die die anderen getrieben hätten: SPD und Grüne waren in den meisten inhaltlichen Fragen sehr dankbar, keine Kompromisse nach links erstreiten zu müssen.

[5] Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler haben die Kernpunkte genannt, die ich weitgehend teile.

[6] Die Diskussion zwischen Engels und Proudhon bleibt im Hinterkopf – daher bedarf es einer genaueren Ausarbeitung, wie dies aussehen kann.

[7] Zum ersten Teil zumindest gehört auch der Kampf um ein gerechtes Steuersystem. Ideen hierzu gibt es, sicher wird die Ampel auch hier Angriffspunkte bieten.

[8] Die Angst, dem gesellschaftlichen Druck zu folgen und scheinbar radikalere Ansätze aufzugeben, ist in linken Teilen eine übliche, aber auch berechtigte Angst. Einige inhaltliche Klärungen könnten allerdings auch reinigend wirken.

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