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Abschiebungen stellen humanistische Haltelinie dar – Im Gespräch mit Ulas Tekin

Am vergangenen Mittwochabend haben Mitglieder des Landesverbandes der LINKEn Berlin beim Landesvorstand einen Antrag eingereicht, der die „unverzügliche Einberufung eines außerordentlichen Landesparteitags zum Thema Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und DIE LINKE in Berlin“ fordert. Die Sitzung wird am 04.Dezember stattfinden.

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Rot-Rot-Grün – Bekenntnisse zur NATO und Auslandseinsätzen

Immer wieder ist zu hören, der Wahlkampf zur Bundestagswahl sei schleppend und geradezu langweilig. Dass kommt auf die Perspektive an: Schaut man auf die Möglichkeiten, die eine LINKE einbringen könnte im Sinne eines wirklichen Politikwechsels, aber nicht darf, da sie

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Sagt die Linke gerade ihren Wahlkampf ab?

Das am Montag, 6. September vorgestellte Sofortprogramm der LINKEN für einen Politikwechsel verwundert. Das achtseitige Papier enthält eine politische Einschätzung, allgemein formulierte politische Ziele und unmittelbare „erste Schritte“ in acht thematischen Feldern. Einige sind konkret formuliert, andere bleiben unbestimmt. Mit

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Die Linke und die falsche Nato-Debatte

Gandhi sagte einmal, eine der sieben Todsünden der modernen Gesellschaft sei eine Politik ohne Prinzipien. Ein Prinzip war für die deutsche Politik so wichtig, dass es nach Ende des von Deutschland entzündeten faschistischen Weltkrieges 1949 in die Präambel unseres Grundgesetzes

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