Was steht bei der Wahl in Katalonien auf dem Spiel?

21. Dezember 2017 - 12:38 | | Politik | 0 Kommentare
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Am 21. Dezember finden die Wahlen für das katalanische Parlament statt. Der Wahlgang wurde vom spanischen Präsidenten Mariano Rajoy nach Kataloniens einseitiger Unabhängigkeitserklärung von Spanien vor zwei Monaten ausgerufen. Trotz der Angriffe am 01. Oktober von spanischen Polizisten gaben 90 Prozent der Menschen ihre Stimme für eine katalanische Unabhängigkeit ab.

Nach Artikel 155 der spanischen Konstitution hat Rajoy die gewählte katalanische Regierung aufgelöst und eine Verhaftungswelle ausgelöst. Der katalanische Präsident Carles Puigdemont floh aus dem Land und suchte Asyl in Brüssel auf. Andere Hauptverantwortliche der Regierung und führende Wahlwerber wurden wegen Volksverhetzung inhaftiert und befinden sich nach wie vor in Haft. Die Polarisierung der katalanischen Gesellschaft in Hinsicht auf die Frage der Unabhängigkeit hält an und die Parteien haben sich während der Wahlkämpfe scharf in zwei Blöcke gespalten.

Einigkeit

Die Verteidiger der Einheit Spaniens sind die konservative Volkspartei (PP), die  katalanische sozialistische Partei (PSC) und die Ciudadanos (zu deutsch: Bürgerpartei). Die PP, trotz der Tatsache, dass sie die herrschende Partei in der Regierung in Madrid ist, hat nur noch geringe Macht in Katalonien und greift zu Islamophobie und antimigrantiuscher Rhetorik, um die reaktionärsten Teile des Volkes anzusprechen. Die Ciudadanos wollen sich für die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter neu ausrichten. Dem ausgereiften Neoliberalismus verpflichtet, wendet die Partei die Rhetorik des linken Flügels an, um das Interesse bei der spanisch sprechenden Arbeiterklasse in Barcelona und anderen Städten zu wecken. Die PSC ist nicht besser. Sie unterstützt Rajoys Umsetzung des Arikels 155 und ihr Parteiführer Miquel Iceta hat sich den Anti-Unabhängigkeitsdemonstrationen an der Seite von faschistischen Gruppen angeschlossen.

Auf der Seite der Befürworter der Unabhängigkeit gehen drei Parteien in den Wahlkampf. Dies wird ungeachtet des Drucks auf Puigdemont’s seine rechtskonservative Partei PDeCAT, eine Einheitsliste der Unabhängigkeitsbefürworter, sein. Sie versuchten die Tatsache zu verheimlichen, dass sie einen Großteil der Wähler an den Sozialdemokraten der katalanischen republikanischen Linken (ERC) verloren haben, als die Unabhängigkeitsbewegung sich radikalisierte. Von Brüssel aus leitet Puigdemont seine Kampagne unter den neuen Namen JuntsxCatalunya (Vereint für Katalonien). ERC und die CUP, die anti-kapitalistische populäre Einheit Liste, lagen richtig, als sie die Einheitsliste ablehnten. Die Kernfrage der Unabhängigkeitskämpfe sollte in der Kampagne präsent, aber war im Programm nicht angemessen präsent, auf Druck des rechten Flügels. Die Aufrufe Puigdemont zu wählen, weil er nach wie vor „der legitime Präsident der Republik“ ist, wurden ebenfalls zurecht abgewiesen. Puigdemont und seine Partei sind dafür verantwortlich, dass die Bewegung in der Zeit nach dem Referendum demoralisiert und demobilisiert wurde und schließlich die Initiative von der PP Regierung ergriffen wurde. Nur Puigdemont hat sich bemüht nicht mit der Gegenseite identifiziert zu werden.

Podemos, die  aus den spanischen Parlamentswahlen 2015 und 2016 als die beliebteste Partei Kataloniens hervorging, ist für die meisten Katalanen geradezu irrelevant geworden. Pablo Iglesias, Parteiführer von Podemos, warf in einer Wahlversammlung der Unabhängigkeitsbewegung auf schändlicher Art und Weise das „Erwecken des faschisten Geistes“ vor. Podemos legte im spanischen Parlament einen Gesetzesentwurf vor, um Artikel 155 rückgängig zu machen. Doch dieser Entwurf schloss die Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter aus, denn sie wurden dafür „mitschuldig“ gemacht. Albano Dante-Fachín wurde kürzlich vom Amt des Leiters von Podemos enthoben. Wegen seiner Verteidigung des Unabhängigkeitesreferendum am 1. Oktober, welches von ganz normalen Menschen trotz des Staatsverbot organisiert wurde, wurde er zunehmend zum personifisierten Widerstand gegen die Führerschaft in Madrid und ihrer geringschätzige Einstellung gegenüber der Wahl. Trotz der Beharrung, dass er persönlich kein Unabhängigkeitsbefürworter ist, ermutigt er seine Anhänger die CUP oder die ERC zu wählen, da er der Ansicht ist, dass die Unabhängigkeitsbewegung „der wichtigste Gegenschlag gegen den spanischen Staat“ ist und eine Gelegenheit darstellt, um Rajoy’s PP zu besiegen und dem Post-Diktatur-Aufbau von 1978 ein Ende zu setzen.

Ausgeglichen

Umfragen zufolge wird die Wahl sehr knapp zwischen Befürwortern als auch Gegnern der Unabhängigkeit ausgehen; beiden Seiten haben ähnlich gute Chancen. Auch wenn auf die Massenproteste und Streiks im September und Oktober relativ spät aufmerksam gemacht wurde, so konnten doch die Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter und der Linken von der von der kämpferischen Stimmung profitieren. Doch PDeCAT’s und ERC’s zeitnahe Zustimmung zur Wahl, die von Rajoy verordnet wurde, hat dazu geführt, dass sich für zwei Monate der Fokus der meisten auf die Wahlebene verschob und damit die Zuversicht der Bürger sich reduzierte. Aber wie auch immer die Wahl ausgehen mag, so wird sich nicht die Krise ändern, die Spanien und die Europäische Union erschüttert. Die Bewegung braucht eine vorausschauende Zukunftsvision. Hunderte von Aktivisten aus aller Welt versammeln sich dieses Wochenende in Barcelona in einer Konferenz mit dem Tweet #WithCatalonia vor der Wahl, um internationale Solidarität zu bündeln. Ungeachtet des Ausgangs der Wahl dürfen die Stimmen, die vereint in internationalen Kampagnen gegen staatlicher Unterdrückung und für Kataloniens Recht sprechen, nicht verklingen. In Katalonien ist der Volksausschuss für die Verteidigung der Republik (CDRs) nun viel stärker und zusammenhängender als noch vor zwei Monaten. Wenn die Unabhängigkeitsbefürworter den Sieg davontragen, sollte sich die CDR darauf vorbereiten künftig als Alternativmacht zu agieren und dafür Sorge tragen, dass sich die katalanische Regierung nicht vom Willen der Mehrheit abwendet.

Der Artikel von Hector Sierra erschien im Socialist Worker und wurde von Andre übersetzt.

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