Bernardo Alevaro - Bild: Presidencia Colombia

“Der Staatsstreich ist fürs Erste vorbei”: Arévalo als Präsident Guatemalas vereidigt

Nach Monaten der heftigen Gegenwehr des rechten Flügels des politischen Establishments wurde der Anti-Korruptionsaktivist Bernardo Arévalo als Präsident Guatemalas vereidigt. Progressive Aktivisten und andere politische Führer der Region haben diesen Widerstand als Putschversuch bezeichnet.

Arévalos Amtseinführung war für den Sonntagnachmittag angesetzt, musste jedoch verschoben werden, da konservative Abgeordnete die Bemühungen blockierten eine neue Führung im Kongress zu wählen.

Die Verschiebung war Teil eines hartnäckigen Versuchs rechter Kräfte den Machttransfer scheitern zu lassen. Dies sorgte für Aufruhr auf der Straße, Anhänger von Arévalo – inklusive indigener Gruppen und den Jugendlichen des Landes – mobilisierten, da alles danach aussah, dass die Widersacher des gewählten Präsidenten einen letzten verzweifelten Versuch starten würden, die Amtseinführung zu verhindern.

Führende Regierungsvertreter anderer Lateinamerikanischer Länder drückten in einer gemeinsamen Erklärung ihre Besorgnis über die Verzögerung aus und erklärten, dass “der Wille des guatemaltekischen Volkes respektiert werden muss.”

Reuters berichtete, dass Arévalos Amtseinführung “ins Straucheln geriet, nachdem das Oberste Gerichtshof den oppositionellen Abgeordneten erlaubte, ihre Führung im Kongress zu behalten und die Mitglieder der Semilla -Partei des Präsidenten zwang als Unabhängige zu kandidieren und somit ihre Präsenz weiter schwächte.”

“Semilla hält nur 23 der 160 Sitze im Kongress”, berichtete die Nachrichtenagentur. “Arévalos Autorität wurde jedoch bestärkt, nachdem der prominente Semilla-Abgeordnete Samuel Pérez Álvarez überraschend zum Kongresspräsidenten gewählt wurde. ”

Das Chaos am Sonntag war der Abschluss eines langen Kampfes von Guatemalas etabliertem und korruptem politischen Establishment, um den Reformer davon abzuhalten, die Macht zu übernehmen. Arévalo gilt als der progressivste Präsident Guatemalas seit Jacobo Árbenz, der 1954 durch einen U.S.-gestützten Putsch aus dem Amt gedrängt wurde.

Nach seinem erdrutschartigen Sieg im August, startete der Generalstaatanwalt Consuelo Porras – ein Verbündeter des früheren Präsidenten Alejandro Giamattei, der 2022 für eine zweite Legislaturperiode von vier Jahren vorgesehen war – eine aggressive juristische Kampagne, um die mögliche Präsidentschaft von Arévalo zu stoppen. Er warf ihm und seiner Partei verschiedene Formen des Wahlbetrugs vor.

Arévalo, der ernsthaften Todesdrohungen und Mordversuchen ausgesetzt war, hat derartige Anschuldigungen als Putschversuch von oben zurückgewiesen und erklärt, dass er sich für die Absetzung Porras einsetzen werde.

“Im 20. Jahrhundert gehörten zu einem Putsch Panzer, Bajonette, Soldaten und dauerten zwei oder drei Tage”, so Arévalo letzten Monat in einem Interview mit der New York Times. “Die Putsche des 21. Jahrhunderts werden ausgetragen von Kongressmitgliedern, mit Anwälten in Gerichtssälen. Es ist ausgeklügelter, braucht mehr Zeit und es geschieht unter der Vorspiegelung einer institutionellen Kontinuität.”

Am Montag, in seinem ersten Akt als Präsident, “besuchte [Arévalo] den Platz vor dem Büro des Generalstaatsanwalts, wo indigene Protestierende mehr als drei Monate lang wache gehalten haben und von den Behörden die Respektierung der Wahl und den Rücktritt von Porras gefordert haben”, berichtete The Associated Press.

Es erfüllt mich mit tiefer Ehre, diese hohe Verantwortung anzunehmen. Es zeigt, dass unsere Demokratie die notwendige Widerstandskraft hat und dass wir durch Zusammenhalt und Vertrauen die politische Landschaft in Guatemala verändern können”, so Arévalo in seiner Ansprache zur Amtseinführung.” “Es gibt keine Demokratie ohne soziale Gerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit kann ohne Demokratie nicht bestehen.”

Ein Artikel von Jake Johnson, übersetzt von Sven Ulfig

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