Spanien: Es wird keine Lösung der Krise geben

13. Dezember 2017 - 12:04 | | Politik | 0 Kommentare
Protest gegen die Krise – Bild: Critica

Jari Zarazubrick (28) ist Aktivist der spanischen Partei Podemos („Wir können es“). Wir sprachen mit ihm über die Folgen der Wirtschaftskrise für die Jugendlichen Spaniens und den Widerstand der Bevölkerung.

Critica: In den letzten Jahren äußerten die SpanierInnen durch Streiks und Demonstrationen ihren Unmut. Wie kam es  dazu?

Zarazubrick: Die wichtigste Demo „15M“ im Mai 2011 war sehr heterogen. Menschen jeden Geschlechts, Alters, Herkunft und politischer Ansicht gingen auf die Straßen. Das war der Schlüssel zum Erfolg: sie wurde von BürgerInnen organisiert.

Auf politischer Ebene spielte Podemos eine wichtige Rolle. Die Partei wurde 2014 von AktivistInnen der Proteste von 2011 gegründet. Die erste Herausforderung kam mit den EU-Parlamentswahlen 2014, bei der sie zu Überraschung aller 8% erreichte. In den folgenden Monaten stand Podemos mit 28% an der Spitze der Prognosen für die spanischen Wahlen. Leider nahm die Unterstützung ab und sie erreichten nur 13%. Gleichzeitig aber konnten sie viele Menschen, die das Vertrauen in die Politik verloren hatten, zu Protesten mobilisieren. Im Zuge der spürbaren Krisenfolgen und Einschnitten in wirtschaftliche Schlüsselsektoren gründen sich seitdem zunehmend Gruppen, die u.a. für das Recht auf Gesundheitsversorgung und Bildung kämpfen.

Critica: Die Arbeitslosigkeit ist in Spanien in der Krise enorm gestiegen. Wie versuchte Spanien diese Folgen zu mindern und welche Rolle spielte die EU?

Zarazubrick: Als Spanien 1986 in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft aufgenommen wurde, musste es Industriebereiche abbauen, die als Konkurrenz für Frankreich oder Deutschland galten. Energieversorgung und Telekommunikation wurden privatisiert und Märkte für ausländische Investitionen geöffnet. Letztlich blieben Spanien nur Tourismus und Immobilien als wirtschaftliche Hauptsektoren.

Nach 2008 wurde in Spanien der gesamte Immobilien- und Bausektor demontiert, in dem damals 27 Mio. Menschen angestellt waren. Bis 2017 stieg die Zahl der Angestellten wieder auf 12 Mio., nachdem 2014 mit 9 Mio. der Tiefpunkt erreicht war. Durch den Industrieabbau in den 80ern hat Spanien aktuell keine Möglichkeiten, um schnell etwas gegen die Arbeitslosigkeit zu unternehmen.

Hauptsächlich hat die EU Spanien gezwungen den Artikel 135 der spanischen Verfassung so zu ändern,  dass die erste Priorität bei der Verteilung des nationalen Budgets darin liegt, Schulden zu begleichen, noch vor der Investition in Bereiche wie Gesundheit, Bildung und Sozialfürsorge.

Critica: Aktuell sind fast 40% der 15-24-Jährigen arbeitslos, was 20% über dem EU-Durchschnitt liegt. Wie erklärst du diese Entwicklung und wie ist die Lage junger SpanierInnen zurzeit?

Zarazubrick: Spanien ist das Land mit der zweithöchsten Rate von Schulabbrechern. Sie liegt mit 20% weit über dem Durchschnitt der restlichen EU (10%). Zusätzlich hat Spanien die EU-weit höchste Quote an unter 25-Jährigen mit Hochschulabschluss, die aber in einem Beruf mit niedrigerer akademischer Anforderung landen. Dies gilt vor allem für naturwissenschaftliche Studiengänge. In den meisten Ländern bietet die wissenschaftliche Forschung die meisten Berufsoptionen. In Spanien aber nicht, da die Forschung wegen massiver Kürzungen von -33% in 10 Jahren und geringer Privatinvestitionen kaum existiert.

Critica: Im Zuge der Krise schlossen sich viele Menschen in Bewegungen zusammen. Welche Rolle spielen sie bei der Krisenlösung?

Zarazubrick: Es wird keine Lösung der Krise geben. Die Wirtschaft wird sich langsam auf das Vorkrisenniveau zurückentwickeln. ArbeitnehmerInnenrechte werden bis dahin aber weiter massiv abgebaut werden. Soziale Bewegungen sollten daher auf die Mobilisierung der BürgerInnen fokussieren und das Klassenbewusstsein stärken.

Über den Autor

Critica ist die Studierendenzeitung des SDS (http://www.linke-sds.org/media/critica/)