Eine demokratische Krise – der Fall Katalonien

Was lange nur Gegenstand von Fachdiskussionen war, ist nun in aller Munde. Der alte innerspanische Konflikt zwischen spanischer Regierung und der katalanischen Peripherie ist nach dem katalanischen Referendum und der repressiven Reaktion aus Madrid eskaliert. Kürzlich liefen die Bilder von wütenden Polizisten über die europäischen Bildschirme, Politiker*Innen, die sich weigern miteinander zu reden und Demonstrant*Innen, die sich gezwungen fühlen, für die eine oder andere Seite Position zu beziehen. Analysen, die die katalanische Frage einzig als ethnisch-nationalistischen Konflikt darstellen sind unzutreffend, sie verschweigen die eigentlichen Dimensionen dieses Konfliktes. Nicht nur Spanien steckt in einer tiefen demokratischen Krise.

Ein Flaggenmeer aus spanischen oder katalanischen Flaggen zeigen all die Bilder, die derzeit um die Welt gehen. Ganz so, als ob es um einen rein ethno-nationalistischen Konflikt ginge. Die Autonomiebestrebungen sind allerdings vielfältig gestrickt, die Motivationen der Katalanen ganz unterschiedlich, so heterogen wie Gesellschaften eben sind. Separatismus, möchte man die katalanischen Ambitionen so nennen, beruht erfahrungsgemäß auf einer Vielzahl von möglichen Gründen. Eine unterdrückte Minderheit strebt nach nationaler Emanzipation, wäre so einer. Das international verbriefte Selbstbestimmungsrecht der Völker wird hierbei immer wieder angeführt, nur spielt es in der politischen Praxis oftmals keine Rolle, sonst bestünde die internationale Gemeinschaft aus deutlich mehr Staaten als die derzeit 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen. Der Anspruch, sich national selbstbestimmt zu organisieren, notfalls durch einen Austritt aus einem bestehenden Staatsgefüge löst immer wieder Konflikte aus, viele von ihnen sogar sehr gewaltsam. Gerade in diesen Tagen zeigt sich der Spielraum der Kurden im Irak, der nach dem positiv verlaufenden Referendum vor drei Wochen nicht zur Gründung eines kurdischen Nationalstaates geführt hat.

Im Gegenteil, die internationale Gemeinschaft unterstützt – auch militärisch – das Zurückdrängen kurdischer Forderungen nach einer staatlichen Autonomie und stärkt somit die Zentralregierung in Bagdad, die sich des Staatszerfalls schon seit Jahrzehnten bewusst ist, diesen aber aus politischen und wirtschaftlichen Gründen natürlich nicht zulässt. Was oft irrational, unrealistisch und ahistorisch erscheint, stellt in der Politik ein fundamentales Grundprinzip dar. Die staatliche Integrität muss bewahrt werden, sonst verschieben sich strategische Allianzen und damit sind geopolitische Interessen gefährdet. Dass die Stabilität in Ländern wie dem Irak, einem westlichen Kunstprodukt, ohnehin nie wirklich existierte, wird konsequent ausgeblendet. Auch mitten in Europa gibt es Autonomiebestrebungen, diese reichen von Schottland über Flandern bis nach Italien, wo der wirtschaftlich reichere Norden den ökonomisch unterentwickelten Süden nicht mehr finanzieren möchte und dies mit einer nationalistischen Agenda zur großen Kulturfrage erklärt. Der heißeste Konflikt, der momentan ausgefochten wird, liegt aber auf der iberischen Halbinsel und er offenbart eine tiefgreifende Krise, in der sich nicht nur Spanien befindet, sondern auch der ganze europäische Kontinent, inklusive seines supranationalen Konstruktes der Europäischen Union (EU). Diese wäre hier besonders gefordert, geht es immerhin um demokratische Grundrechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit, die verfassungsrechtlichen Autonomierechte der katalanischen Region und die körperliche Unversehrtheit, die durch massive Polizeieinsätze rigoros missachtet wurden.

Das Spannungsfeld zwischen Madrid und Barcelona ist altbekannt und es fußt auf ungelösten Fragen, die Spanien als zentralistisch-organisierter Staat kontinuierlich ignoriert hat. Stattdessen versteckten sich die Regierungen in Madrid jeweils auf die 1978 in Kraft getretene, äußerst umstrittene Verfassung, die Spanien von einer autoritären, militärischen und kirchlich-geprägten Diktatur zu einer parlamentarischen Monarchie umwandeln sollte. Der Pakt, den die franquistischen Eliten mit dem neuinstallierten bourbonischen Königshaus und der sozialdemokratischen PSOE schlossen, ließ die historische, kulturelle, nationale und linguistische Vielfältigkeit des Landes außer Acht. Somit war es wenig überraschend, dass Extremisten im kultureigenen Baskenland dem rechtslastigen kastilischen Zentrum den Krieg erklärte. Jahrzehnte voller Gewalt, staatlicher und nichtstaatlicher Terrorakten, waren die Folge. Ob man will oder nicht, die gewaltsame Auseinandersetzung zwischen Madrid und dem Baskenland hat zu einem besseren Autonomiestatut für die Basken geführt, als es die Katalanen haben. Gewalt ist ein Mittel, das faktisch funktioniert, es muss in einer Demokratie aber möglich sein, Interessensunterschiede durch Dialog und Verhandlungen zwischen verschiedenen politischen Subjekten auszugleichen, dieses gelingt umso effektiver und versöhnlicher, wenn die staatlichen Strukturen im Sinne eines Föderalismus bereits existieren. Sind diese entweder nicht da oder werden nicht respektiert, steigt das Konfliktpotenzial. In Madrid hat man aus taktischen und ideologischen Gründen beides nicht beachtet, bis heute weigert sich die von der rechten Volkspartei PP angeführten Minderheitsregierung von Ministerpräsident Rajoy sich die Anliegen aus Katalonien anzuhören, das wäre mit der indirekten Anerkennung Kataloniens als Akteur auf Augenhöhe verbunden. Die Eskalation, von beiden Seiten im Übrigen, war kalkuliert und sie hat die Fronten verhärtet. Sie zeigte aber auch etwas anderes und das ist das eigentlich interessante in dieser Auseinandersetzung. Wie demokratisch reagiert das zentralistisch, monarchische Spanien, wenn Massen auf den katalanischen Straßen eine politische Meinungsäußerung vorantreiben, ohne zwangsläufig eine einseitige Unabhängigkeit Kataloniens auslösen zu wollen?

Spaniens strukturelle Krise

Die aktuelle Krise ist multidimensional, viele Aspekte spielen bei der Auseinandersetzung zwischen Madrid und Barcelona eine Rolle, sie nährt sich zwar aus einem uralten Kampf aus der spanischen Geschichte, sie manifestiert sich aber auch aus einem strukturellen Defizit, das nicht nur in Spanien zu beobachten ist. Schon im vergangenen Jahrhundert formierten sich zwei große Lager, die Spanien gespaltet und in den Bürgerkrieg führte. Der Hispanist Walther Bernecker von der Universität Erlangen beschrieb diese Achse als (1) nationalistisch-konservativ, ländlich-katholisch, autoritär-monarchisch und (2) zum anderen das progressiv-weltbürgerlich, urban-antiklerikal, liberal-republikanisch. Während seit der Machtergreifung Francos die Staatsspitze in Madrid stets dem ersten angehörte, lassen sich die republikanischen, linken, oft in den Autonomieregionen vorherrschenden Kräfte zum zweiten zusammenfassen. Bis heute leidet Spanien unter dieser Dichotomie, nicht umsonst mussten die Spanier gleich dreimal wählen, bis sich eine Minderheitsregierung gebildet hat. Hier liegt eines der Grundprobleme: die Responsivität eines rechtskonservativ, neoliberal-geprägten Staates, der progressive Strömungen in der Breite der Gesellschaft unterdrückt, um die Herrschafts- und Besitztumsverhältnisse aufrechtzuerhalten. Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit werden abgelehnt mit Verweis auf die Finanz- und Wirtschaftskrise, einem durch Brüssel und Berlin diktierten Sparzwang, der den sozialen Frieden im Land längst zerstört hat und die Kredibilität und Legitimität der großen Parteien beschädigt.

Die Zeit, in der Bürger Kataloniens für ihre politische und kulturelle Identität verfolgt und ermordet werden, sind vorbei, das gewollte Ungleichgewicht zugunsten der regierenden rechtskonservativen und neoliberalen Elite bleibt bestehen und ist heute ein Motor der (separatistischen) Bewegungen im ganzen Land. Nicht umsonst formierte sich in Katalonien die sozialen Bewegungen, die aus Spanien einen Vielparteienstaat machte, etwas, was dieses land vorher nicht kannte. Produkt der 15-M– und indignados-Bewegung ist die Sammelpartei Podemos unter ihrem Vorsitzenden Pablo Iglesias, die durch ihre verschiedenen regionalen Zweige erfolgreich die Metropolen Madrid und Barcelona regieren. 2006 hatte das katalanische und das zentralspanische Parlament ein weitreichendes, föderaler gestaltetes Autonomiestatut für Katalonien versprochen, was unter anderem die fiskalische Aufwertung der katalanischen Generalitat vorsah. Eine durch die PP vorangetriebene Klage vor dem Verfassungsgericht kassierte das Autonomiestatut ein und schuf das, was das Land in eine tiefe Krise stürzte. Wer soziale Fragen konsequent als linke Spinnerei abtut, riskiert sie nationalaufgeladen zurückzubekommen, siehe Katalonien, wo sich große Teile der Zivilbevölkerung, von jung bis alt, von konservativ bis linksalternativ der katalanischen Regierung um Carlos Puigdemont angeschlossen hat, trotz Repression, (Rede- und Versammlungs-) Verboten und Gewalt wie zu dunkelsten franquistischen Zeiten. Wer kann hier noch glaubhaft von Gesetzes- und Verfassungstreue sprechen? Mariano Rajoy, selbst im Fadenkreuz von massiven Korruptionsanschuldigen durch seine PP, erntet daher vor allem von der gesamten Linken immensen Gegenwind.

Auch wenn einige fahnenschwenkend ihre partikuläre katalanische Identität betonen, dieser Konflikt verläuft eben nicht auf den Konfliktlinien zwischen Spaniern und Katalanen, er ist Ausdruck eines undemokratischen Ungleichgewichts zwischen herrschender spanischer Elite und regierter, quasi entrechteter Bevölkerung. Er könnte genauso gut auf den Kanaren, in Sevilla oder Bilbao von statten gehen, das Medium, das sich Katalonien aktuell auch zum Vorteil gemacht hat, ist seine starke kulturelle Identität. Die Anerkennung als eigene Nation ist der katalanischen Kulturnation durch die Hegemonialstellung des Spanischen bis heute nicht vergönnt. Das sollte auch nicht entscheidend sein, genauso wenig wie das Argument der ungleichen Verteilung der finanziellen Mittel, das Katalonien als wohlhabende Region in den wenig ausgereiften spanischen „Länderfinanzausgleich“ zahlen muss. Solidarität ist Grundvoraussetzung für eine demokratische, legitime Emanzipation und diese darf nicht durch einen blinden Nationalismus ausgespielt werden. Richtig ist aber, dass periphere Gelder nicht in den infrastrukturellen Ausbau des Sozialwesens fließt, sonst wäre die soziale Lage in ganz Spanien nicht so prekär. Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssektor sind überall an der Tagesordnung, angeordnet von ganz oben und wenn all die (katalanischen) Gelder in – beispielsweise – Andalusien ankämen, würde das regionale Ungleichgewicht nicht in dieser Form existieren. Stattdessen versickern viele Gelder in die Taschen von teils prominenten Politiker*Innen und zur Finanzierung des Bankwesens, das – kaum erhöhte sich der Druck auf den katalanischen Straßen – erpresserisch seinen Rückzug aus Katalonien ankündigte. Wirtschaftskriege zur Ausmerzung basisdemokratischer Forderungen, das ist Spanien und Europa im Jahr 2017. Das Argument des „Wohlstandsseparatismus“ ist angesichts der desaströsen sozio-ökonomischen Lage ganz Spaniens schlicht und einfach unbrauchbar.

Europas Verständnis von Demokratie?

Hier offenbart sich zwar eine Krise, die in der Struktur und der Organisation des heutigen (zentralistischen) Spaniens liegen, doch nicht nur Spaniens demokratische Institutionen sind nun gefordert. Es ist eine Art Nagelprobe, die Spanien gerade durchlebt und die Europa zu leisten hat, möchte es sich weiterhin ihre demokratischen Qualität rühmen. Die Schritte, die die spanischen Institutionen gegen die katalanischen Bestrebungen eingeleitet haben, sind einer Liberaldemokratie unwürdig. Wer gegen eine katalanische Unabhängigkeit ist, muss das Recht auf freie politische Meinungsäußerung trotzdem gewähren, so einfach ist der demokratische Prozess, erst Recht wenn es darum geht, einen von grundauf undemokratisch-organisierten national(istischen) Staat zu demokratisieren. 800 Verletzte durch fast 20.000 paramilitärisch ausgestattete Polizisten der im Franquismus verankerten Guardia Civil, zwei verhaftete Aktivisten der Bürgerbewegungen, die die größte Demonstrationen der katalanischen Geschichte mitorganisiert haben, die Androhung der Aussetzung des ohnehin angekratzten Autonomierechts, die Liste der demokratischen Verstöße ist lang. Mit Jordi Sánchez und Jordi Cuixart sind zwei im demokratischen Rahmen aktive Repräsentanten des katalanischen Separatismus politische Gefangene, wegen „aufrührerischen Verhaltens“, auch das ist Spanien im 21. Jahrhundert. Ihnen solidarisch zeigten sich Anfang dieser Woche etwa 200.000 Menschen, die auf den Straßen Barcelonas für die Freilassung der beiden eintraten.

Der Publizist Marc Engelhardt, der für die UN verschiedene separatistische Konflikte beobachtet, wirft die Frage nach der Legitimation eines Staates auf, der Politik gegen den Willen der Mehrheit macht und anschließend zur Durchsetzung seiner – nicht IHRER Interessen – aus seinem theoretischen Gewaltmonopol rein praktisch physisch Gewalt ausführt, zum Beispiel durch die Polizei oder paramilitärische Einheiten. Gerade Spanien hat seine sozialpolitische Verantwortung in den letzten Jahren nicht wahrgenommen, die Staatsführung rekrutiert sich aus korrupten Politikern der beiden großen Parteien, basiert auf einer Verfassung, die zu einer völlig anderen Zeit geschrieben wurde und die plurinationale Realität des Landes negiert. Menschen, die Verbesserungen ihrer realen Lebenssituation fordern, fern eines zentralistischen, oftmals monarchischen Staatsgebildes, ohne dass diese rechtlich in eine Unabhängigkeit münden kann, haben legitime Argumente, denn auch die Mehrzahl der Katalanen treibt ein sozialer, demokratischerer Anspruch als es das heutige Spanien verkörpert. Auf Grundlage welchen Gesellschaftsvertrages könnten sich spanisches Zentrum und katalanische Peripherie einigen? Genau das ist die Schwäche der PP-Regierung, die zwar rechtlich am längeren Hebel sitzen mag, argumentativ aber nicht überzeugen kann, warum Bürger einen Staat durch demokratische Mittel nicht verändern oder gar verlassen können, wenn sie das Konstrukt nicht mehr unterstützen. Wenn der Staat bestimmte Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann und will, gerechte Lastenverteilung, soziale Verantwortung, Sicherheit, bürgerliche Freiheiten, eine progressivere gesellschaftliche Agenda und demokratische Transparenz, werden regionalistische Tendenzen zunehmen. Aus staatsphilosophischer Sicht, erläuterte Engelhardt, sind die Bürger mit ihrem Begehren im moralischen Vorteil, rein praktisch wären diese allerdings nur durch „rechtmäßige“ Referenden wie in Quebec 1980 und 1995 und Schottland 2014, die übrigens alle zugunsten der Gesamtstaaten Kanada und dem Vereinigten Königreich ausgingen.

Spanien hat – bewusst – dieses Problem zu ignorieren versucht, unter ständiger Betonung Artikel 2, der Unteilbarkeit der spanischen Einheit, einem der wichtigsten Paragrafen des zentralistischen nationalistischen Spaniens. Stattdessen wurde neben der fehlenden Dialogbereitschaft einer den Menschen (auch den in Katalonien) verpflichteten exekutiven Volksvertretung auch Rhetoriken der Franco-Diktatur zurückgeholt. PP-Sprecher Pablo Casado drohte dem katalanischen Regierungschef mit einem ähnlichen Schicksal wie einem populären Vorgänger Puigdemonts, Lluis Companys, der 1940 von den Franquistas hingerichtet wurde. Die mittlerweile gewaltsam verlaufende Krise appelliert an Europas demokratische Kräfte, die die freie Meinungsäußerung und die Konfliktlösung in parlamentarischen Prozessen verteidigen müssten. Vorschläge zum politischen Dialog, gegebenenfalls unter europäischer oder schweizerischer Vermittlung, werden abgelehnt, sowohl aus Madrid als auch aus Brüssel oder Berlin, die den Katalonien-Konflikt als innerstaatliches Problem sehen und der PP-Regierung zur Seite springen. Das ist zwar wenig verwunderlich, es beweist aber auch, dass die EU an ihren eigenen Widersprüchen zugrunde gehen wird, einem Mangel an Demokratie im Sinne von sozialer Ausgeglichenheit, gesellschaftlicher Geschlossenheit, Wahrung der Menschenrechte und vielen Grundregeln mehr, die hier im Laufe der Zeit gebrochen wurden. Selbst wer gegen einen „katalanischen Alleingang“ in Richtung Unabhängigkeit ist, darunter sind prinzipiell auch Podemos-Chef Iglesias und Barcelonas Bürgermeisterin Colau, muss die demokratischen Prinzipien in Spanien und Katalonien verteidigen, das tut die EU nicht. Die innerspanische Dimension zwischen zwei Volksgruppen greift viel zu kurz, Europas Regierende werden wissen um die eigentlichen Themen, für die (nicht nur Spaniens) politische Elite zu sorgen hätte: soziale Gerechtigkeit, bürgernaher Dialog, Grundrechte, Anerkennung kultureller Identitäten, Weltoffenheit statt reaktionärem Nationalismus, einem Ende von Geschichtsverherrlichung und der grassierenden Korruption. Solange die soziale, politische, und wirtschaftliche Wende zugunsten aller Bürger nicht gewährleistet ist, wird Katalonien und seine Zivilgesellschaft die Machtprobe stellen und damit auch Europa den Spiegel vorhalten.