Angriff auf die Demokratie - Bild: https://www.facebook.com/einplakat/

Katalonien: Spanische Polizei und Regierung greifen Demokratie an

In Katalonien findet heute das Unabhängigkeitsreferendum statt, zumindest soweit dies möglich ist, denn die spanische Zentralregierung hat der spanischen Polizei denn Befehl gegeben die Wahllokale zu räumen und Proteste klein zu halten. Die katalonische Bevölkerung wehrt sich bisher gegen diese Unterdrückungsmaßnahmen und organisiert überall im Land friedliche Proteste, obwohl sie von der Polizei mit Tränengas, Schlagstöcken und Gummigeschossen attackiert werden.

Die Aktionen der spanischen Polizei zielen dabei vor allem auf die Wahllokale ab und die Menschen, die zu Tausenden vor den Wahllokalen warteten, um von ihrem Recht auf freie Wahlen gebrauch zu machen. Nach Angaben der spanischen Zentralregierung hat die spanische Polizei Wahlurnen beschlagnahmt und schon fast die Hälfte der Wahllokale geschlossen, sowie Mitarbeiter der katalanischen Regierung festgenommen. In Barcelona und anderen Städten wurden nach Angaben von Rettungskräften bislang mehr als 50 Personen durch Gummigeschosse und Polizeigewalt verletzt, die spanische Regierung rechtfertigt bislang die massive Polizeigewalt.


Als Antwort auf die Polizeigewalt fanden in verschiedenen spanischen Städten Proteste gegen die Unterdrückung des Referendums statt. Die massiven Angriffe, die die spanische Regierung in den vergangenen Tagen begonnen hat, haben nicht zu einer Schwächung der demokratischen Bewegung geführt, sondern zu einer massiven Solidarität mit dem Referendum in der katalonischen Bevölkerung. So droht mehr als 700 der 950 Bürgermeister in Katalonien das Gefängnis, weil sie trotz der Forderung der Zentralregierung sich gegen das Referendum zu stellen, dies durchführen wollen. In kleinen Dörfern wie in großen Städten gingen Menschen auf die Straße um das Recht auf demokratische Abstimmung zu verteidigen, dabei wurden sie durch Bauern geschützt, welche mit ihren Traktoren verhinderten, dass die Polizei durchkam. Eine Welle der Solidarität zeigte sich auch an den Arbeitsplätzen, die Hafenarbeiter in Barcelona entschieden in Versammlungen, die „Rhapsody“, auf der Polizisten und Fahrzeuge der spanischen Polizei und der „Guardia Civil“ stationiert sind, nicht zu entladen. Ähnlich verhielt es sich in der Hafenstadt Tarragona, dort weigerten sich die Hafenarbeiter ebenfalls Polizeischiffe zu entladen. Auch die Studierenden zeigten ihren Willen die Demokratie zu verteidigen und besetzten Universitäten in Katalonien um notfalls dort Wahlurnen aufzustellen. Die heutigen Angriffe der Polizei auf Wahllokale, Wählerinnen und Wähler, sowie Proteste dürfte dazu führen, dass in den kommenden Tagen die Solidarität in der katalanischen Bevölkerung nur noch wächst. Denn die spanische Zentralregierung hat heute nicht die Verfassung geschützt, sondern dafür gesorgt, dass die staatliche Polizei sowie die Guardia Civil die Demokratie angegriffen. Selbst diejenigen in Europa, welche gegen die katalanische Autonomie sind, müssen sehen, dass die spanische Regierung einen massiven Angriff auf die Demokratie durchführt.

Update 14:30: Inzwischen sind mehr als 300 Menschen durch Polizeigewalt verletzt worden und katalanische Beobachter gehen davon aus, dass sich die Situation noch verschärft.

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