„Sorpasso“ missglückt – Spaniens Linke hinter Erwartungen zurück

27. Juni 2016 - 19:23 | | Politik | 1 Kommentare
Mariano Rajoy wird Spanien auf weiteres Spaniens politische Geschicke leiten. Foto: Partido Popular de Cantabria, CC BY-ND 2.0, Acto Público de Mariano Rajoy en Santander, via flickr.com

Mit großen Hoffnungen ging das neue Linksbündnis Unidos Podemos in die zweite Parlamentswahl innerhalb eines halben Jahres, von der Verdrängung der sozialdemokratischen Arbeiterpartei PSOE wurde bis zum frühen Abend fest ausgegangen, doch der sorpasso fand nicht statt. Ein wenig ratlos zeigten sich die Spitzen der erst kürzlich vereinigten Parteien Podemos und Izquierda Unida, Pablo Iglesias und Alberto Garzón, dem Wahlvolk, und mussten enttäuscht dem Wahlsieger Mariano Rajoy von der rechtskonservativen Volkspartei (PP) gratulieren. Dieser hat nun das Initiativrecht auf die Bildung einer neuen Regierung, aber auch für den amtierenden Ministerpräsidenten sind die Optionen alles andere als klar. Spanien steht wieder vor schwierigen Koalitionsverhandlungen.

Dieser Montag ist ein besonderer Tag für Spanien. Nicht nur steht der amtierende Fußballeuropameister Spanien heute Abend vor der schweren Achtelfinal-Aufgabe gegen Italien, auch für die Politik hat der 27. Juni seine Bedeutung. Ein Tag nach den erneut nötig gewordenen Parlamentswahlen steht das Ergebnis fest, berauschend feiern konnte keines der vier großen politischen Lager, viel zu unklar sind die Verhältnisse, für die die spanischen Wähler*Innen am 26-J gesorgt hatten. König Felipe VI. wird dem PP-Chef das Mandat zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen übertragen. Diese werden sich wohl auch dieses mal schwierig genug darstellen. Das Ergebnis von gestern liest sich wie folgt:

Partido Popular (PP): 137 Sitze (+14 im Vergleich zu Dezember 2015)

Partido Socialista Obrero Español (PSOE): 85 Sitze (-5)

Unidos Podemos: 71 Sitze (+/- 0)

Ciudadanos (C’s): 32 Sitze (-8)

Wenig überraschend sank die Wahlbeteiligung dieses Mal sogar unter 70%, noch einmal um vier Prozent schwächer als sechs Monate zuvor. Zusätzlich zu den ohnehin desillusionierten Wähler*Innen, die ihre Stimme nicht abgeben, kamen auch noch jene, die von der Pattsituation der letzten Monate enttäuscht waren. Seit den elecciones generales vom 20. Dezember („20-D“) konnten sich die Parteien auf keine Regierung einigen. Ministerpräsident Rajoy’s PP wurde auch dieses Mal wieder stärkste Kraft, verfehlte aber die notwendige absolute Mehrheit von 176 deutlich, sodass sie auf Koalitionspartner angewiesen ist, und dieser kann rechnerisch nicht die liberal-konservative C’s sein, möchte man nicht das Wagnis einer tolerierten Minderheitsregierung auf sich nehmen.

Heute gab sich Rajoy selbstbewusst und kündigte an selbst regieren zu wollen, die Verantwortung für die Bildung einer Regierung nicht abzugeben, und somit dem Wunsch von 8 Millionen zu entsprechen. Bis August spätestens soll dem äußerst unbeliebten Vorsitzenden des rechtskonservativen PP zufolge eine neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen können, die Frage ist nur, wen Rajoy dafür in Erwägung zieht, denn sein „Wunschpartner“, der sozialdemokratische PSOE unter Parteiführer Pedro Sánchez verweigert sich (bislang) vollends einer Großen Koalition, insbesondere wenn dieser Mariano Rajoy vorstehen sollte.

Während die Regierungspartei PP ein wenig zulegen konnte, verloren Spaniens Sozialdemokraten weitere fünf Sitze im Madrider Parlament. Dennoch werden Sánchez & Co einen entscheidenden Part im Koalitionspuzzle für eine neue Regierung innehaben, immerhin konnten sie den Platz als zweitstärkste politische Kraft behaupten, entgegen der Umfragen. Der prognostizierte sorpasso (italienisch für „Überholung“) ist dem PSOE erspart geblieben, trotzdem steht man nun enorm unter Druck. Nicht nur die eigenen Wähler werden in Kürze wissen wollen, wie man es mit einer eventuellen Regierungsbeteiligung hält, und diese kann prinzipiell nur über zwei Wege funktionieren: Einmal als Juniorpartner in einer Großen Koalition mit dem PP, oder als Kopf einer fragmentierten Regierung aus PSOE, Podemos und C’s beispielsweise. Diese durchaus heterogene Allianz, der sich sowohl Podemos als auch die Ciudadanos verwehrt hatten, wäre rechnerisch möglich, momentan aber auch kaum vorstellbar, sollten die Spitzen nicht auf Kernpunkte ihrer Programme verzichten. Die Option „Große Koalition“ ist nicht nur aus PSOE-Augen mehr als unliebsam, man bekämpft seit fast 40 Jahren den politischen Gegner aus der rechten Ecke, persönlich können Sánchez und Rajoy nicht miteinander, und auch strategisch wird der PSOE die Große Koalition vermeiden, denn dies könnte für Podemos und die anderen Kräfte aus dem linken Spektrum Möglichkeiten zur eigenen Profilierung lassen.

Vorerst kein cambio – Enttäuschung bei den Linken

Zu Beginn das Positive: das Wahlbündnis Unidos Podemos, geformt aus Podemos, der institutionalisierten Vertretung der Protestbewegungen indignados und 15-M, und der Vereinten Linken Izquierda Unida (IU), konnte sich als linke Kraft im politischen Spanien etablieren. Wie im Dezember erreichte die Linke so 21% der Wählerstimmen, in Zahlen mehr als 6 Millionen Stimmen, und ist somit nicht mehr aus dem Polit-Geschehen wegzudenken. In anderen europäischen Ländern wären 20% plus ein Traumergebnis für die dort tätigen linken Parteien, dem war sich auch Unidos Podemos bewusst. Seine Enttäuschung konnte Iglesias nach recht erfolgreichem Wahlkampf dennoch nicht verbergen: „Wir haben uns ein anderes Ergebnis gewünscht. Nun ist die Zeit der Analyse und Reflexion gekommen“, so Parteichef Iglesias. Auch sein Stellvertreter Iñigo Errejón schloss sich diesem Statement und sprach von „keinem guten Ergebnis“. Viel eher wurde von einer simplen Addition der Wahlergebnisse von Podemos und IU ausgegangen, alle Umfragen deuteten auf einen linken Erfolg hin, bis am späten Abend die offiziellen Zahlen das Gegenteil offenbarten.

Nun gilt es herauszufinden, warum Unidos Podemos am Ende doch hinter seinen selbst gesteckten Erwartungen zurückblieb. Nur in den traditionell linken Zentren im Baskenland und Katalonien wurde Unidos Podemos die Nummer eins, das kastilische Kernland, die Hauptstadt Madrid, und der sozialdemokratisch-geprägte Süden (Andalusien) blieben in Händen von PP und PSOE. Das Gefälle zwischen Konservativen und Progressiven ist in Spanien gewohnt deutlich. Wo früher zwischen PP und PSOE die politischen Trennungslinien im Wahlvolk verliefen, gesellten sich seit 20-D auch die linke Podemos und die wirtschaftsliberalen C’s hinzu. Aus dem fest zementierten Zweiparteiensystem ist nun auf nationaler Ebene zumindest ein Vier-Parteien-System geworden, im regionalen Kontext besteht das fragmentierte Parteiensystem schon seit Jahrzehnten. Für Pablo Iglesias und seine Mitstreiter ist also trotz des missglückten sorpassos ein kleiner Erfolg gelungen, auch wenn der gestrige Tag sicher nicht als solcher so wahrgenommen wurde.

Es bleibt unklar, aus welchem Grund die spanische Linke trotz des strategischen Zusammenschlusses mit der IU mehr als eine Million Wähler*Innen verlor, vergleicht man das Ergebnis von gestern mit dem vor sechs Monaten. Es ist kein Geheimnis, dass die Linke auch in Spanien mit einer medialen Übermacht zu kämpfen hat. Große Medienhäuser wie EL MUNDO (konservativ, PP-nah) und EL PAíS (liberal, PSOE-nahe) zeichneten durchgehend das Bild eines Spaniens, das sich Kuba und Venezuela angleicht, das Europa den Rücken kehren möchte, und mit seinem cambio das Land so fundamental ändern möchte, dass es international isoliert und in Bedrängnis gebracht werden wird. Zudem steht die große Wirtschaftselite den Visionen einer vereinten Linken äußerst kritisch gegenüber. Die nur schleppend von statten gegangenen Koalitionsverhandlungen der letzten Monate kreideten nicht wenige Pablo Iglesias an. Dennoch konnte dieser gestärkt in die Wahlen gehen, blieb er den Kernforderungen der Linken stets treu, und nährte die Hoffnungen vieler Millionen Spanier*Innen auf den dringend benötigten Wandel.

Gewiss ist, dass Unidos Podemos dem Brüsseler (und vor allem Berliner) Spardiktat eine klare Absage erteilt hatte, stattdessen 60 Milliarden in den Aufbau einiger Staatsverantwortlichkeiten (Bildung, Gesundheit, Soziales) investieren, Steuern für Erbschaft, Kapitalerträge, und Vermögende erheben, und Spaniens zweite große Problem, die Frage um eine katalanische Loslösung mit Dialog und eines Referendums begegnen möchten. Auch angesichts der unaufhörlichen Korruption in PP und PSOE allen voran, stellen sich gerade die jungen Wähler*Innen die Frage, wie die etablierten Parteien ihre Positionen halten konnten. Die Hoffnung auf einen echten Politikwechsel hat auch Iglesias selbst nicht aufgegeben, der Kampf für ein gerechteres und progressives Spanien geht weiter, die kommunalen und regionalen Erfolge der Linksbündnisse um Podemos in Barcelona und Madrid machen der Linken Mut, und auch die nun anstehenden Sondierungsgespräche für eine neue Regierung werden sicher zäh werden.

Über den Autor

Politikwissenschaftler // Institute for Security and Development Policy Stockholm, Schweden & Aalborg University, Aalborg, Dänemark // Themenschwerpunkte: Türkei, Kurdengebiete, Europa, Lateinamerika

Ein Kommentar

  • 1
    Angie sagt:

    Vielen Dank für den, im Gegensatz zu den meisten MSM-Autoren, sehr kenntnisreichen und objektiven Artikel!!

    Eine Ergänzung, die in der (spanischen und auch deutsch-sprachigen) Presse kaum eine Rolle spielt,
    ist die offensichtliche Schützenhilfe der EU-Kommission für die amtierende Regierung:

    Hier sei nur ein – allerdings sehr entscheidendes und mit mächtigen (Milliarden) -Strafen versehenes – Regulierungs-Instrument der EU-Kommission und des IWF erwähnt:

    Das Defizitverfahren bei dem es nach mehr jährigen Abweichungen die o.g. Strafen verhängt werden (müssen). Parallel dazu verschlechtern sich automatisch auch die Zinskonditionen der Staatsanleihen.
    In der Regel knicken die gemaßregelten Staaten jedoch vorher ein (Irland, Zypern, Malta, Griechenland, Italien, Frankreich, baltische Staaten) und vermeiden die entsprechenden Milliarden-Strafmaßnahmen durch radikale Spar-Schnitte in ihren Sozialausgaben
    Die Exekution des Defifizitverfahrens stellt also das mächtigste Instrument der EU-Kommission dar, die Mitglieder (neoliberal) zu reglementieren.
    Zitat:
    Presse-Info der europäische Kommission Mai 2013
    Verlängerungen der Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits
    Welche Länder sind betroffen? Worin besteht der neue Haushaltskonsolidierungspfad?
    Spanien
    Die Kommission empfiehlt für Spanien eine Verlängerung der Frist um zwei Jahre, so dass das Land dem derzeit bestehenden übermäßigen Defizit bis 2016 abhelfen sollte. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen sollte Spanien seinen strukturellen Haushaltssaldo 2013 um 1,1 % des BIP, 2014 um 0,8 % des BIP, 2015 um 0,8 % des BIP und 2016 um 1,2 % des BIP verbessern, um sein gesamtstaatliches Defizit bis 2016 unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken. Die entsprechenden Zielvorgaben für das Gesamtdefizit sollten 6,5 % des BIP für 2013, 5,8% des BIP für 2014, 4,2 % des BIP für 2015 und 2,8% des BIP für 2016 lauten.
    http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-463_de.htm

    Dazu in den Medien:
    Zitat ORF:
    Spanien verpasste 2015 sein Defizitziel
    Spanien hat im vergangenen Jahr bei der Reduzierung der Neuverschuldung das mit der Europäischen Union vereinbarte Defizitziel verfehlt. Wie Ministerpräsident Mariano Rajoy heute in Madrid mitteilte, lag das Defizit 2015 bei 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), 0,3 Prozentpunkte mehr als das gesetzte Ziel von 4,2 Prozent.
    EU und IWF warnten im Vorfeld
    In diesem Jahr soll Spanien sein Haushaltsdefizit auf 2,8 Prozent senken. Die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten mehrfach davor gewarnt, dass das frühere Euro-Krisenland seine Defizitziele in den Jahren 2015 und 2016 nicht erreichen werde. Die konservative Regierung hatte diese Befürchtungen bisher stets zurückgewiesen.
    http://orf.at/stories/2324160/

    Wie es im Juni 2016 aussieht, wird Spanien auch im dritten Jahr seiner „allerletzten Verlängerung“ das angestrebte Ziel von 2,8 % um -0.6% (Regierungsangabe) bzw. -0.9% (unabhängige Schätzung) überschreiten.
    Und was sagt die EU-Kommission zu diesem beispiellosen Vorgang?
    Sie verschiebt die Ankündigung der Strafzahlung (ca. 2-4 Milliarden €) auf einen Termin nach der Spanien-Wahl !!

    Zitat:
    Presse-Info der europäische Kommission Mai 2016
    In Bezug auf Portugal und Spanien empfiehlt die Kommission dem Rat, diesen Ländern eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits in den Jahren 2016 bzw. 2017 zu empfehlen. Zu diesem Zweck sollten die erforderlichen strukturellen Maßnahmen ergriffen und unerwartete Mehreinnahmen für den Defizit- und Schuldenabbau eingesetzt werden. Im Einklang mit ihrer Verpflichtung zur Überwachung der Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 126 des Vertrags wird die Kommission die Situation dieser beiden Mitgliedstaaten Anfang Juli erneut überprüfen.
    http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-1724_de.html

    Was steht nun Spanien bei einem „normalen“ Abschluß des Defizit-Verfahrens bevor:
    1. eine Strafzahlung von 2-4 Milliarden EU

    2. eine sofortige Kürzung des Staatshaushaltes um ca. 0,8- 1% des BIP ( 4-5 Milliarden)
    um im nächsten Jahr das Defizitziel einzuhalten und eine noch höhere EU-Strafe zu vermeiden.

    3. eine erhebliche Zinserhöhung der Staatsanleihen, damit eine weitere Belastung des Staatshaushalten um mehrere hundert Millionen bzw. Milliarden (ja nach Marktentwicklung)

    Dies ergibt 2017 eine zusätzliche Belastung der Staatseinnahmen von ca. 8-10 Milliarden.
    Bei Staatseinnahmen von 415 Milliarden (2015) und Staatsausgaben von 465 Milliarden
    (Schuldenaufnahme 50 Milliarden = 12%), wird sich damit das Staatsdefizit (jetzt schon über 100% des BIP) weiter erhöhen und die leichte konjunkturelle Erholung** einbrechen.

    An einem (geforderten) Schuldenabbau ist in den nächsten Jahren damit nicht zu rechnen.
    Soviel zum neoliberalen „Musterschüler Spanien“ (Merkel 2015) !

    ** Die Abschwächung der leichten Konjunkturerholung deutet sich in den für Spanien signifikanten Kennzahlen: Zementverbrauch und Rohstahlproduktion an (Stand Mai 2016):
    Zitat:
    Der spanische Zementherstellerverband Asociación de Fabricantes de Cemento de España (OFICEMEN) berichtete heute (27.06.2016) die Daten zum Zementverbrauch in Spanien für den Monat Mai 2016. Im Mai 2016 sank der Verbrauch um -7,5% zum Vorjahresmonat, auf 965’465 Tonnen, dies war laut OFICEMEN der schwächste Mai beim Zementverbrauch seit Mai 1965! Der Output der Rohstahlproduktion sank im Mai 2016 um -10,6% zum Vorjahresmonat, auf 1,254000 Millionen Tonnen.

    http://www.querschuesse.de/spanien-zement-und-rohstahl-mai-2016/