US-Wahlen: Hurra, die Welt geht (doch nicht) unter

9. November 2016 - 16:31 | | Politik | 2 Kommentare

Donald Trump wird der nächste US-Präsident. Der rechtspopulistische Republikaner schlägt auf seiner Siegesfeier zwar versöhnliche Töne an, doch das kann seine Worte der vergangenen Wochen und die Taten die noch Folgen werden nicht wettmachen. Ich persönlich mache mir keine Illussionen. Ein Kommentar.

Es ist kurz nach sieben Uhr Morgens. Ich werde langsam wach und das erste an das ich denke ist: Wo ist das Wasser und wer zur Hölle ist in den USA eigentlich Präsident geworden? Also greife ich mir das Smartphone, ein altes Samsung Galaxy, dass wie bei den meisten Menschen neben dem Bett liegt und starte die Facebook-App. Schließlich ist mindestens die Hälfte meiner FB-Freunde politisch. Und siehe da: Alle beklagen sie die Wahl des Rechtspopulisten Donald Trump.

Was will er?

Trump möchte vieles, doch was davon umsetzbar ist, bleibt fraglich. Er möchte die sogenannten Freihandelsabkommen abschaffen bzw. aussetzen, eine Mauer zur Grenze nach Mexiko bauen, alle „illegalen Einwanderer und Einwanderinnen“ abschieben, Steuern für Unternehmen senken und die Infrastruktur aufbauen. Doch was kann er davon tatsächlich umsetzen?

Obamacare soll im Januar als erstes Fallen: Die sowieso nur rudimentär funktionierende Gesundheitsreform des scheidenden Präsidenten Obama soll nach Trumps Plänen Rückabgewickelt werden. Eine Mehrheit im Senat sowie Abgeordnetenhaus der Republikaner könnte ihm dafür den Weg ebnen. Als zweites möchte er allen Musliminnen und Muslimen die Einreise in die USA verbieten oder zumindest erschweren, notfalls will er einen solche Verordnung auch per Exekutiv-Erlass durchsetzen. Zwar würden die Richter in 99,9 Prozent der Fälle eine solche Entscheidung als gegen die US-Verfassung verstoßend zurückweisen, für die nächste Zeit währen jedoch Fakten geschaffen.

Eine Mauer bauen, darin kennen sich die Amerikaner inzwischen auch recht gut aus. Aus dem Zaun an der mexikanischen Grenze soll nach Vorstellungen des zukünftigen „Anführers der freien Welt“ eine echte Mauer werden. Doch selbst konservative Thinktanks halten das vorhaben für absoluten Quatsch: 25 Milliarden Dollar würde eine Stahl- und Betonmauer kosten. In die Abteilung „Quatsch“ passt auch die Vorstellung, alle elf Millionen „illegalen Einwanderer“ abzuschieben. Dies würde eine massive Aufstockung von Polizei und öffentlichem Dienst mit sich bringen. Kostenpunkt: 600 Milliarden Dollar. Woher das Geld kommen soll, ist unbekannt. Schließlich will Trump die Steuern für Unternehmen von 30 auf 15 Prozent senken.

Sexist, Rassist und mehr?

Trump wird nichts verändern, zumindest nicht zum Positiven, er ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Trump schürt rassistische Stimmung gegen Latinos, Musliminnen und Muslime sowie Schwarze. Er ist klar gegen die Selbstbestimmung der Frau, nicht zuletzt beim Thema Abtreibung. Er beschuldigte alle Mexikaner Vergewaltiger zu sein, drohte mit Massenabschiebungen, Einreiseverboten für Menschen aus dem Nahen Osten und mehr. Der Traum von rückwärtsgewandten und rechten Amerikanern und Amerikanerinnen.

Doch sein Sieg hat seine Ursache im Versagen des linken und progressiven Amerika, das muss endlich aus der eigenen Blase erwachen und sich mit sozialen Problemen beschäftigen statt der Fokussierung auf  Identitätspolitik: der tägliche Überlebenskampf der Menschen in den ländlichen und deindustrialisierten Gebieten der vereinigten Staaten sollten die Hauptbetätigungsfelder sein. Gemeinsam mit dem Kampf gegen konservative und rückwärtsgewandte Ideologien wie Rassismus, Sexismus und Homophobie.

Klassenorientierte- statt Identitätspolitik

Die US-Wahl war nur eine von vielen Wahlen, die zeigen, dass die Menschen weltweit frustriert und ausgelaugt sind. Der moderne Kapitalismus, der an den frühen Manchesterkapitalismus erinnert, hat Lebensstandards weltweit gesenkt, Arbeitsplätze vernichtet und Menschen in Armut getrieben – der nun ausufernde Rechtspopulismus in Form von Trump, FPÖ, Front National oder AfD ist nur der Wurmfortsatz dieser Politik. Es gilt, eine linke Antwort auf den Kapitalismus populär zu machen, für einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts.

Ein gruseln bleibt zurück

Mich graut es, wenn ich an die Sendungen im deutschen Fernsehen denke, die die US-Wahl begleiteten und ihren Ausgang kommentierten. Denn für viele Journalistinnen und Journalisten schien die Niederlage Clintons unerklärlich: Kein Kommentar zur Kriegspolitik der ehemaligen Außenministerin, ihren Verbindungen zur Wall Street und dem aufrechterhalten des Status Quo.

Es bleibt nun an der entstandenen Bewegung, wie Movement for Bernie und #BlackLivesMatter, das bestehende kapitalistische System zu hinterfragen und um andere Hegemonien zu kämpfen.Vielleicht ist ja sogar ein dritter Pol neben Demokraten und Republikanern möglich? Und liebe Progressive, hört auf nur über Unisextoilleten und Ähnliches zu debattieren und wendet euch realen Problemen zu. Bewegungspolitik und gemeinsamer Kampf sind die Lösung.

Über den Autor

Bundessprecher der linksjugend ['solid] und Wortakrobat für die Freiheitsliebe, Balkan21 und andere Medien.
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2 Kommentare

  • 1
    Sebastian says:

    Hallo Daniel,

    ich stimme dir in deiner grundsätzlichen Analyse zu. Weil aber nur Zustimmen und Abnicken allein uns nicht weiterbringt, will ich eine kritische Anmerkung dazu machen:

    Du schreibst „[…], hört auf über nur über Unisextoilleten und Ähnliches zu debattieren und wendet euch realen Problemen zu.“ Damit schlägst du in eine Kerbe ein, die ziemlich viele bis hin zu Kretschmann beim Parteitag der Grünen heute teilen: Weniger ‚Political Correctness‘, um es mit seinen Worten zu sagen – in deinen, durchaus differenzierteren Worten ‚Identitätspolitik‘.
    Nun hast du, im Gegensatz zu ihm, den Klassenbezug als Alternative, als ‚Hauptwiederspruch‘ für linke Strategien benannt; davon ist Kretschmann sicherlich mehrere tausend Kilometer weit entfernt.

    Jedoch halte ich es für höchst gefährlich und nicht zielführend, wieder eine Debatte wie in den frühen 60ern aufzumachen a la Haupt- und Nebenwiderspruch.
    Vor ’68 lag der Fokus auf Ökonomie und alles andere wurde , überspitzt gesagt, als Nebenwiderspruch abgetan. Gehe ich heute in linke Szenekneipen, finden sich Flyer gegen Sexismus, Homophobie, Rassismus, etc. pp. Ökonomische Widersprüche werden gefühlt nicht einmal mehr als Nebenwidersprüche, sondern gar nicht behandelt.

    Was wir aber nach meiner Auffassung brauchen, ist ein Verständnis davon, dass all diese Widersprüche einander bedingen!
    Und dabei sollten wir nicht in die Falle tappen, „Klassenorientierte- statt Identitätspolitik“ zu fordern, sondern klassenorientierte Identitätspolitik, wie z.B. den in (gefühlt) Vergessenheit geratenen ‚proletarischen Feminismus, in Wort und Tat vorrantreiben.

    Solidarische Grüße!

    • 1.1

      Hi Sebastian,

      ich will und wollte nicht erklären, es gäbe einen Hauptwiderspruch und einen Nebenwiderspruch. Der Kampf gegen Rassismus und Sexismus ist ebenso wichtig wie der gegen den Kapitlaismus als solchen. In einem großen Teil der linken Szene hat sich jedoch ein Phänomen breit gemacht, dass die Interessen der Menschen, die zumeist Monetär sind, links liegen gelassen werden und statt dessen Elfenbeintrumdebatten geführt werden.